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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hält nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt negative Konsequenzen für die Wirtschaft für möglich. Wenn Ostdeutschlands Wirtschaft weiter wachsen solle, seien Investitionen aus dem In- und Ausland und gut ausgebildete Fachkräfte nötig, sagte Kaiser beim Ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam laut Manuskript. Dafür würden aber stabile politische Verhältnisse gebraucht. «Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, die unsere Demokratie und den europäischen Binnenmarkt so radikal infrage stellt, dann schreckt das Investoren ab», sagte Kaiser laut Manuskript. «Erst recht sind die unverhohlen fremdenfeindlichen Parolen dieser Partei keine Einladung an Arbeitskräfte aus dem Ausland.» (…) Der Auftrag an die Parteien der demokratischen Mitte sei zu beweisen, dass die Transformation hin zu mehr Klimaschutz zum Vorteil der Menschen in Ostdeutschland ausgestaltet werde. Ostdeutsche Unternehmerinnen und Unternehmer seien auch in der Pflicht zu klarer Haltung und klaren Worten: «Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unseren Betrieben und auf unseren Straßen», sagte Kaiser. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.

via zeit: Ostbeauftragte zeigt sich nach AfD-Wahlerfolg besorgt

Die Pläne der Rechtsextremen für Sachsen-Anhalt würden Unternehmen und Jobs kosten. Fachleute warnen vor Dilettantismus und Fehleinschätzungen. In einer auf den Austausch von Waren und Arbeitskräften basierenden Wirtschaftsordnung verliert Sachsen-Anhalt mit einer AfD-Regierung Geld und Menschen. „Das Land würde spürbar an Wohlstand verlieren“, meint Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Eine ausländerfeindliche Politik würde den drohenden Arbeitskräftemangel im Land verschärfen. Am Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2031 dürften laut IWH in Sachsen-Anhalt bei einer Fortführung der aktuellen Politik 32.000 Beschäftigte fehlen – bei einer gegen Migration gerichteten Politik würde die Lücke auf 46.000 fehlende Beschäftigte anwachsen, vor allem in Branchen wie Lebensmittelzubereitung, Gastronomie, Tiefbau, Logistik und in der Medizin. Jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt ist Ausländer – noch. Gropp kalkuliert, dass dem Bundesland so über die Legislaturperiode eine Wertschöpfung in Höhe von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro verloren ginge.
Auch andere Fachleute halten die AfD-Wirtschaftspolitik für teuer, dilettantisch – und voller Fehleinschätzungen. Sie sei im Vergleich zu den enormen Problemen des Landes „mickrig klein, lächerlich naiv und zum Scheitern verurteilt“, sagt taz-Kolumnist und Wirtschaftsexperte Maurice Höfgen. Er sieht im AfD-Programm vor allem „große Feindbilder“. Investitionen von „globalistischen Großkonzernen“ wie Intel, dessen milliardenteure Planungen für eine Chipfabrik mit 3.000 Jobs im vergangenen Jahr platzten, habe die Partei gar nicht erst haben wollen. Förderungen für Wind und Solar weg Gleichzeitig solle aber wieder Handel mit Russland betrieben und dafür sollten die Sanktionen beendet werden – als läge das in der Macht einer Landesregierung, die bei solchen Themen allenfalls wahrscheinlich aussichtslose Bundesratsinitiativen einbringen könnte. In der Energiepolitik gäbe es ein Rollback zu anno Schnee: Steuern auf Öl und Gas, die das Land gar nicht erhebt, sollen runter. Förderungen für Wind und Solar sollen weg. Stattdessen will die AfD wieder Gas aus Russland und das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und Atommeilern. Außerdem plant sie, ein „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“-Gütesiegel einzuführen – ohne zu erklären, wofür und warum irgendjemand deswegen zugreifen sollte. Der Tourismus soll mit einer Kampagne unter dem Hashtag #deutschdenken gefördert werden. Höfgen sarkastisch: „Man kann die internationalen Urlauber schon begeistert auf Sachsen-Anhalt stürzen sehen.“

via taz: Wenn die AfD an die Macht kommt Wirtschafts- und Klimapolitik von anno Schnee