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„UNGEZWUNGENER PRIVATER AUSTAUSCH” Mittelsachsen: AfD-Abgeordnete treffen Neonazis – #braunzone

Ein „privater“ Austausch mit Personen von ganz rechtsaußen: Anfang April trafen sich unter anderem Abgeordnete und Mitglieder der AfD zu einem sogenannten „Patriotentreffen“ im mittelsächsischen Niederbobritzsch. Die Treffen gaben Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitiker*innen die Möglichkeit, sich unter dem Radar der Öffentlichkeit mit dem von der Partei geschassten ehemaligen brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz auszutauschen. Es war offenbar bereits das vierte Treffen dieser Art in Sachsen. Der große Parkplatz in der Dorfmitte von Niederbobritzsch ist am Samstag um 14 Uhr normalerweise leer. An einem Frühlingsnachmittag Anfang April füllt sich der Platz jedoch mit Fahrzeugen aus dem ganzen Bundesgebiet. Bis zu 200 Menschen betreten den Gasthof „Goldener Löwe“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Viele von ihnen sind in der AfD aktiv, auch die Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und Erhard Brucker sind ins mittelsächsische Erzgebirge gekommen. Der Freiberger AfD-Stadtrat Hermann Frenzel hat zu einem sogenannten Patriotentreffen eingeladen. Öffentlich angekündigt ist das Treffen nicht. Es handele sich um eine private Zusammenkunft, wie Frenzel auf Telegram betonte. Nach seinen Angaben findet dieses Treffen bereits zum vierten Mal statt, in Monatsberichten des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz tauchte das Treffen dagegen bisher erst einmal auf. „Über alle Freundeskreise und alle Parlamente hinweg einen ungezwungenen privaten Austausch pflegen“, so charakterisierte der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Böhm das erste „Patriotentreffen“ im Februar 2023 im nur 15 Kilometer entfernten Weigmannsdorf. Rechtes Vernetzungstreffen Was hier als privater Austausch gilt, wäre unter der Fahne der Partei so nämlich nicht möglich: Neben zahlreichen AfD-Parlamentarier*innen nahmen mehrere Personen teil, die bislang vor allem im Umfeld einschlägiger Neonazis aufgefallen sind. Auch Andreas Kalbitz kam in den kleinen Ort in der Nähe von Freiberg, obwohl ihm 2020 seine Parteimitgliedschaft entzogen worden war.

via endstation rechts: „UNGEZWUNGENER PRIVATER AUSTAUSCH” Mittelsachsen: AfD-Abgeordnete treffen Neonazis

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AfD in Thüringen: Schlinge zieht sich zu! „Kneipen-Stadtrat“ unter Druck

Ein erneuter schwerer Vorwurf gegen einen Thüringer AfD-Mann sorgt für ein Beben. Der Druck auf den Politiker nimmt zu. Schon wieder findet sich der Thüringer AfD-Stadtrat Alexander Escher in den Schlagzeilen. Diesmal ist es ein Focus-Bericht der erneute schwere Vorwürfe zutage bringt. Zuvor sorgte ein Beitrag in sozialen Medien bereits für ein Beben. Derweil laufen die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Mann weiter. Was genau ihm jetzt vorgeworfen wird, liest du hier. AfD in Thüringen: Nächster schwerer Vorwurf Es ist schon der dritte mutmaßliche Fall, der jetzt ans Licht kommt. In mehreren Kneipen soll der AfD-Politiker sich verfassungsfeindlich geäußert haben. Konkret geht es um Nazi-Parolen, die Escher in mehrere Bars ausgerufen haben soll. Zunächst wurden mutmaßliche Vorfälle aus den Kneipen „Gewölbekeller“ und der „Dachshöhle“ in Sonneberg bekannt. Dort soll Escher „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ hörbar gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte deswegen fast ein Jahr lang gegen den AfD-Stadtrat ermittelt. Im März 2025 folgte dann eine Anklage wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Nun meldet sich auch ein Mitarbeiter einer dritten Kneipe zu Wort, in denen sich Escher ebenfalls volksverhetzend geäußert haben soll. Diesmal geht es um das Lokal „Kaiser Friedrich“, dessen Mitarbeiter sich auf Facebook zu Wort meldete. In einem Beitrag vom 11. Mai 2024, über den der „Focus“ berichtet, flogen jedenfalls die Fetzen. Ein User teilte einen Ausschnitt eines Zeitungsartikels, in dem es um die Causa Escher ging. Die Überschrift: „Platzierte AfD-Stadtrat einen Nazispruch in der Kneipe?“

via thüringen24: AfD in Thüringen: Schlinge zieht sich zu! „Kneipen-Stadtrat“ unter Druck

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“PÄDOPHIL” UND “SATANSBRUT”: AFD-FRAU WEGEN HETZE AUF QUEERE MENSCHEN VERURTEILT – #LockHerUp

Sie hetzte auf einem AfD-Parteitag gegen queere Menschen und wurde von einem Studenten dafür angezeigt. AfD-Politikerin Leyla Bilge (42) stand nun vor Gericht – und wurde verurteilt. Auf dem AfD-Parteitag im Juli 2023 in Magdeburg schimpfte Bilge in ihrer Rede gegen Mitglieder der LGBTQ+-Community. Laut Informationen der Volksstimme nannte sie queere Menschen “pädophil”, “gestört” und “Satansbrut”. Die EU befände sich “fest in der Hand einer familien- und wertefeindlichen LGBTQ-Genderlobby”, welche “Kinder entfremden und sie für ihre teuflischen Ideologien einspannen” wolle, so Bilge beim Parteitag weiter. Ein Leipziger Student hatte die 42-jährige Mutter dafür angezeigt. Dieser Fall landete nun vor dem Amtsgericht Magdeburg. Dort sagte der 23-jährige Anzeigensteller aus: “Die Aussagen [von Leyla Bilge] waren auch für mich persönlich herabwürdigend und menschenverachtend. Ich habe nichts mit Satansbrut und teuflischer Ideologie zu tun. Ich bin einfach nur ein Mensch.” (…) Kontré forderte zwar Freispruch für ihre Mandantin, doch die Richterin im Prozess sah alle Merkmale für Volksverhetzung erfüllt. Sie wertete Bilges Aussagen als Angriff auf die Menschenwürde und verurteilte sie zu einer Gesamtstrafe von 2700 Euro in 90 Tagessätzen zu je 30 Euro.

via tag24: “PÄDOPHIL” UND “SATANSBRUT”: AFD-FRAU WEGEN HETZE AUF QUEERE MENSCHEN VERURTEILT

siehe auch: Volksverhetzung Queere Menschen “Satansbrut” genannt: AfD-Politikerin verurteilt Die AfD-Politikerin Leyla Bilge ist vom Amtsgericht Magdeburg wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die 42-Jährige hatte vor zwei Jahren in einer Parteitagsrede übelst gegen queere Menschen gehetzt. Das Amtsgericht Magdeburg hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge wegen Volks­verhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro (90 Tagessätzen à 30 Euro) verurteilt. Das berichtete am Mittwoch die “Volksstimme” (Bezahlartikel). Bilge hatte sich im Juli 2023 auf dem AfD-Parteitag in der Messe Magdeburg um einen Listenplatz für die Europawahl beworben und dabei gegen die LGBTI-Community gehetzt. In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete sie queere Menschen unter anderem als “pädophil”, “gestört” und “Satansbrut” (queer.de berichtete). Die EU befände sich “fest in der Hand einer familien- und wertefeindlichen LGBTQ-Genderlobby”, welche “Kinder entfremden und sie für ihre teuflischen Ideologien einspannen” wolle, empörte sich die 42-Jährige damals auf dem Parteitag der Rechtsaußenpartei.

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Landesverband von Björn Höcke – Flinten, Pistolen, Sprengsätze – so bewaffnet sich das Umfeld der Thüringer AfD

Wie gefährlich ist die Höcke-AfD? Etliche Personen, die dem Thüringer Landesverband nahestehen, besitzen scharfe Schusswaffen. Die Linke zieht Parallelen zu den Terroristen des »NSU«. Personen aus dem direkten Umfeld des Landesverbandes der Thüringer AfD besitzen 154 scharfe Schusswaffen. Dabei handelt es sich um 87 Langwaffen wie Flinten und Büchsen sowie 67 Kurzwaffen wie Pistolen und Revolver. Neun Personen aus dem Parteiverband von Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz seit 2021 als »erwiesen rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft ist, haben zudem eine staatliche Erlaubnis, mit Sprengstoffen zu hantieren. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss hervor. Demnach befinden sich die 154 Waffen im Besitz von 34 Personen, »die dem Thüringer Landesverband der AfD zuzurechnen sind«.

via spiegel: Landesverband von Björn Höcke Flinten, Pistolen, Sprengsätze – so bewaffnet sich das Umfeld der Thüringer AfD

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Deutsche Muslime enttäuscht von Koalitionsvertrag: „Schlag ins Gesicht, Kuschen vor Muslimfeindlichkeit der AfD“

Als massiven Rückschritt kritisieren Muslime und Beobachter die absehbare Politik von Union und SPD in Sachen Islampolitik. Nöte der Muslime würden ignoriert. Wut und Enttäuschung ruft der Koalitionsvertrag bei Muslimen in Deutschland hervor. Hauptkritikpunkt: Der Islam taucht darin nur im Zusammenhang mit Extremismus auf. Nöte der Muslime würden hingegen ignoriert. Naika Foroutan ist Professorin an der Humboldt-Universität, leitet dort das Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel kritisierte Foroutan: „Der Koalitionsvertrag ist anachronistisch. Die Wörter Muslime und Islam tauchen kein einziges Mal auf. Es geht ausschließlich um Islamismus.“ Foroutan sagte: „Das ist eine Politik der 60er Jahre: eine Negation, dass Muslime hier leben und hierbleiben und muslimisches Leben den Alltag, die Kultur und die Arbeitsmärkte dieses Landes prägt.“ Das sieht auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) so und zeigte sich in einer Stellungnahme tief besorgt über „die inhaltlichen Leerräume und unausgewogenen Schwerpunktsetzungen im Koalitionsvertrag“. Der Zentralrat beklagte, dass antimuslimischer Rassismus nicht explizit genannt werde. Und: „Besonders schwer wiegt, dass muslimisches Leben im gesamten Koalitionsvertrag weder benannt noch in irgendeiner Weise wertschätzend anerkannt wird. Die Beiträge muslimischer Gemeinden zu Bildung, Sozialem, Kultur und Zusammenhalt finden keine Erwähnung“, heißt es in der Mitteilung. „Stattdessen taucht der Begriff ‚Islam‘ ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismus-Bekämpfung und Sicherheitsbedrohung auf. Diese einseitige Darstellung transportiert ein verzerrtes Bild – und setzt ein falsches politisches Signal.“

via tagesspiegel: Deutsche Muslime enttäuscht von Koalitionsvertrag: „Schlag ins Gesicht, Kuschen vor Muslimfeindlichkeit der AfD“

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In Pfäffikon SZ AfD-Chefin Weidel feiert mit Zürcher Unternehmer Péclard

Am Freitagabend ist Alice Weidel mit ihrer Frau zu Gast beim wohl bekanntesten Zürcher Gastro-Unternehmer Michel Péclard. Wie kommt es dazu? Vor einigen Tagen einigten sich in Deutschland Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Die Chefin der grössten Oppositionspartei, AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel (46), findet dennoch Zeit, ein Glas Weisswein über dem Zürichsee zu trinken. Am Freitagabend ist sie zu Gast auf der Feier des bekannten Zürcher Gastro-Unternehmers Michel Péclard (55). Dieser hat kürzlich den Gasthof Luegeten oberhalb von Pfäffikon SZ gekauft und feiert an diesem Abend Eröffnung. Eingeladen waren laut der Gästeliste des Abends auch zahlreiche prominente Gäste wie FCB-Chef David Degen, Swiss-Casino-Besitzer Hans-Ueli «Jöggi» Rihs oder Marc Dosch, Verwaltungsdirektor des Klosters Einsiedeln, sowie zahlreiche Politikerinnen und Politiker, vor allem aus dem bürgerlichen Lager. Die bekannteste Teilnehmerin ist aber zweifelsohne Alice Weidel mit ihrer Frau. Zwar ist schon länger bekannt, dass Weidel mit ihren Kindern und ihrer Frau ganz in der Nähe wohnt – trotzdem überrascht der Besuch der Chefin der umstrittenen AfD-Partei.

via blick: In Pfäffikon SZ AfD-Chefin Weidel feiert mit Zürcher Unternehmer Péclard

FCK AfD
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Stadträte nennen Kreisverband “Laienschauspieltruppe” – Scharfe Kritik nach Austritten: AfD in Pforzheim nicht mehr stärkste Kraft im Gemeinderat

Die AfD Pforzheim ist nicht mehr stärkste Kraft im Gemeinderat. Drei Mitglieder haben die Partei verlassen. Im Kreisverband tobt ein Streit. Ein AfD-Kreistagsmitglied spricht von Postengeschacher. Nach dem Austritt aus Partei und Gemeinderatsfraktion haben drei Pforzheimer AfD-Stadträte heftige Kritik an ihrem Kreisverband geübt. Manuel Kratt, Mathias Bock und Niels Mommer hatten am Donnerstag angekündigt, aus der bislang neunköpfigen AfD-Fraktion im Gemeinderat auszutreten. Somit stellt die AfD nicht mehr die größte Fraktion. Mit acht Sitzen ist jetzt wieder die CDU stärkste Kraft im Ratssaal. Sie nimmt damit wieder den Platz ein, den sie bis zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr über Jahrzehnte innehatte. Auch zwei AfD-Mitglieder im Kreistag des Enzkreises sind ausgetreten. Die drei ausgetretenen Stadträte sprachen in einer schriftlichen Erklärung am Freitag von tiefgreifender politischer und organisatorischer Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand des Verbands. Sie wollen im Gemeinderat verbleiben und fortan eine eigene Fraktion bilden: die “Bürgerliche Allianz Pforzheim”. Vorsitzender sei Niels Mommer, wie Manuel Kratt dem SWR gegenüber bestätigte

via swr: Stadträte nennen Kreisverband “Laienschauspieltruppe” Scharfe Kritik nach Austritten: AfD in Pforzheim nicht mehr stärkste Kraft im Gemeinderat

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