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Bei der Wahl im Stadtrat bekam eine AfD-Politikerin am Mittwochabend unerwartet mehr Stimmen, als die Partei Sitze hat. Dabei hatten sich die Fraktionen eigentlich auf eine Liste geeinigt. Es war eine große Überraschung in der konstituierenden Sitzung des neues Rates: als dritte stellvertretende Bürgermeisterin wurde Sabine Reinknecht von der AfD gewählt. Sie erhielt 16 Stimmen – obwohl die AfD nur 13 Sitze im Rat hat. Die Partei ist in Bad Salzuflen die drittstärkste Fraktion. Abgestimmte Liste bekam nicht genug Stimmen Als Stellvertreter von CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt waren eigentlich drei Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vorgesehen. Diese Liste erhielt aber nicht ausreichend Stimmen. Die Kandidatin der Grünen fiel raus, stattdessen darf jetzt eine AfD-Frau Bad Salzuflen bei repräsentativen Terminen nach außen vertreten. “Ich war sehr überrascht, aber ich habe mich darüber gefreut”, sagte Reinknecht dem WDR. “Wir als Fraktion hatten nicht damit gerechnet, aber wir sehen es als Ergebnis unserer Arbeit in der Stadt.” Parteichefin Alice Weidel habe ihr bereits telefonisch gratuliert. Bad Salzuflens Bürgermeister Dirk Tolkemitt zeigte sich im WDR-Interview entsetzt über das Ergebnis und übte klare Kritik: “Sieben Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt [gegen die Kandidatenliste, Anm. d. Red.] und es gab eine Enthaltung. Durch ihr Zutun haben sie aktiv dazu beigetragen, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben.” Das Ergebnis zeige auch, “dass man sich anscheinend auf Absprachen im Stadtrat im Vorfeld nicht verlassen kann”, sagte Tolkemitt.

via wdr: Schock und Freude: Stellvertretende AfD-Bürgermeisterin in Bad Salzuflen

Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert. Am Donnerstag stellt die AfD im Bundestag eine Steuerreform zur Abstimmung. Mit einer Einheitssteuer wolle sie die „hohe Abgabenquote“ reduzieren, sagt die Partei. Die Frage ist jedoch: für wen? Laut Berechnungen des Steuer-Experten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden die Leute mit den höchsten Einkommen am meisten profitieren. Rund drei Viertel der privaten Mehreinnahmen der Steu­er­zah­le­r:in­nen würden sich demnach mit dem AfD-Vorschlag zukünftig zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verlagern. Einheitssteuer statt Steuersätze In dem zehnseitigen Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, plädiert die AfD für einen einheitlichen Satz von 25 Prozent bei der Einkommen- und Gewinnsteuer. Diese Einheitssteuer (Flat Tax) gälte für Privatpersonen und Unternehmen. Heute reichen die Steuersätze für Privathaushalte von 14 Prozent auf niedrige Verdienste bis 45 Prozent auf hohe. Während der Freibetrag für Erwachsene, bis zu dem keine Steuer anfällt, momentan bei knapp 12.100 Euro liegt, will ihn die AfD auf 15.000 Euro anheben. Auch Unternehmen sollen höchstens 25 Prozent entrichten. Heute zahlen sie bis zu rund 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer, wobei die schwarz-rote Koalition schon beschlossen hat, die Belastung ab 2028 in Richtung 25 Prozent zu verringern. (…) DIW-Ökonom Bach hat die Verteilungswirkung des AfD-Vorschlags zur Einkommensteuer untersucht. Im Vergleich zum heutigen Steuersystem würde der einheitliche Satz von 25 Prozent in Kombination mit einem Freibetrag von 15.000 Euro den Staat 116 Milliarden Euro jährlich kosten – etwa zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Während davon die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte knapp 86 Milliarden Euro zusätzlich auf ihren Konten verbuchten, hätten die 40 Prozent wohlhabendsten Bür­ge­r:in­nen einen Vorteil von ungefähr 26 Milliarden Euro. Die Hälfte der Bevölkerung mit den niedrigen und mittleren Einkommen profitiert Bach zufolge auch, erhielte allerdings nur etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Diese Verteilungswirkung verschöbe sich etwas, aber nicht deutlich zugunsten der Mittelschichten, wenn man den Kinderfreibetrag von 12.000 Euro berücksichtigt, den die AfD ebenfalls vorschlägt. Das Modell orientiert sich an den Vorstellungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Diese spielten 2005 eine große Rolle im Wahlkampf der späteren CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die damit verbundenen Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme wurden damals jedoch scharf kritisiert, so dass die Union das Konzept wieder fallen ließ.

via taz: Vorschlag zur Steuerreform AfD will die Reichsten reicher machen

Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich. Bei der AfD sind gute Kontakte ins autoritäre Russland notorisch: Erst kürzlich führte die brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin eine Besuchergruppe durch die russische Botschaft. Auch Fraktionschef Tino Chrupalla feierte dort vor zwei Jahren mit dem Botschafter den sowjetischen Sieg über Nazideutschland und ließ sich nicht zum ersten Mal für russische Propaganda einspannen. Immer wieder fallen AfD-Abgeordnete mit Aussagen auf, die nach Kreml klingen, oder reisen gleich als Pseudowahlbeobachter nach Russland – zuletzt war ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter bei einem extrem rechten Vernetzungstreffen in Sankt Petersburg. Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, wollte kürzlich nach Russland reisen – hat den Besuch nach heftiger Kritik nach taz-Informationen wieder abgeblasen. Hinzu kommen Korruptionsaffären wegen möglicher russischer Einflussnahme gegen AfD-Abgeordnete, auch mögliche Geldzahlungen spielten dabei eine Rolle. Noch immer wird gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt, seine Immunität wurde vom EU-Parlament im Mai aufgehoben. Die Regierungsfraktionen sehen in der AfD zunehmend ein Sicherheitsrisiko: Auch deshalb, weil die Partei immer wieder parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur der Bundesrepublik stellt. SPD und Union haben deswegen für Mittwochnachmittag kurzfristig eine aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. Titel: „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der taz, es sei gutes Recht der Opposition, Anfragen zu stellen. Die Häufung von Anfragen zu „Transit militärischer Güter, Art, Anzahl und Haltepunkte“ oder „Speicherstellen und Schnittstellen polizeilicher Dienststellen“ werfe „gewisse Verdachtsmomente“ auf. Angesichts der vielen Anfragen zu kritischer Infrastruktur sei erstaunlich, dass die AfD keinen einzigen Antrag zum Schutz der Infrastruktur eingebracht habe, etwa zu dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Kritis-Dachgesetz. (…) Zuletzt wurde einem AfD-Mitarbeiter mit Verweis auf Kontakte zu russischen staatlichen Stellen ein Hausausweis für den Bundestag untersagt, das Berliner Verwaltungsgericht sieht das im Eilverfahren als rechtmäßig an. Es handelte sich dabei um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme, der 2018 auf Putins Kosten auf die besetzte Krim reiste. Das Verwaltungsgericht entschied nun: „Seine Kontakte zu russischen Stellen bzw. zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen zusammenarbeiteten, begründeten greifbare und naheliegende Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages.“ Der Antragsteller weise enge Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen auf, der seinerseits aktiv mit russischen Geheimdienstangehörigen zusammengearbeitet habe. Zusammen wollten diese über den Zugang zum Bundestag „den demokratischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden“, so das Verwaltungsgericht. Daher habe die EU diesen russischen Staatsangehörigen bereits sanktioniert.

via taz: AfD und Russland Im Auftrag ihres Zaren

siehe auch: Spionagevorwürfe gegen AfD »Sehr detaillierte Anfragen zu Fähigkeitslücken der Bundeswehr« Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? »Gezielt und rasterartig« fragten die Rechtsextremisten Details ab, warnt der Chef des Verteidigungsausschusses. Heute kommt es darüber zur Auseinandersetzung im Bundestag.