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Er beschimpfte Journalistin – Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben – #LockHimUp

Die Immunität von Stephan Brandner wurde aufgehoben, der Weg ist damit frei für ein Strafverfahren gegen den AfD-Politiker. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit einer Journalistin, die er als “Faschistin” bezeichnete. Der Bundestag hat am Donnerstagabend “zur Durchführung eines Strafverfahrens” die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Im Parlament stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU sowie die Gruppen von Linke und “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) für die Aufhebung von Brandners Immunität. Die AfD-Fraktion enthielt sich, ein fraktionsloser Abgeordneter stimmte gegen den Antrag. Brandner ist selbst Jurist, in der AfD-Fraktion stellvertretender Leiter des “Arbeitskreises Rechts” und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer. Der

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Nur AfD stimmt dagegen – Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf

Die Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen und Ungarn, warum dies nötig ist. Im Bundestag hat sich einzig die AfD gegen die von Ampel und Union vorgelegten Pläne ausgesprochen, mit denen die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden sollen. Kern des gemeinsamen Entwurfs von Koalition und CDU/CSU, über den erstmals beraten wurde, ist die Verankerung von Regeln, die das Karlsruher Gericht betreffen, im Grundgesetz. Damit soll verhindert werden, dass diese Regeln, die sich aus Sicht aller Fraktionen bewährt haben, eines Tages mit einfacher Mehrheit geändert werden

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556 Nein-Stimmen: AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Die AfD ist abermals daran gescheitert, einen Vizepräsidenten für den Bundestag zu stellen. Auch ihr Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium verpasste die notwendige Mehrheit. Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. Ihr Kandidat Norbert Kleinwächter erhielt bei der Wahl lediglich 86 Ja-Stimmen. 556 Abgeordnete stimmten gegen den 38-jährigen Englisch- und Französischlehrer. 10 Parlamentarier enthielten sich. via tagesspiegel: 556 Nein-Stimmen: AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

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Gewalt gegen Polizisten: AfD-Mitarbeiter jetzt vorbestraft

Ein Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit Donnerstagmorgen vorbestraft, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er gilt als “rechte Hand” der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. 140 Tagessätze in einer “mittleren zweistelligen Höhe”, sah der Strafbefehl vor, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München dem BR. Damit gilt der AfD-Mitarbeiter als vorbestraft. Ein für Donnerstag angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgehoben. Der Grund: Der Mann hatte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl kurzfristig zurückgezogen. Der Strafbefehl ist damit rechtskräftig. Der Fraktionsmitarbeiter gilt als “rechte Hand” der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. So beschreiben es AfD-Abgeordnete dem BR. (…) Im August 2021 hatte er sich in einem Bus

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“Oskar Schindler würde Sie verachten” – Wie Michel Friedman im Landtag mit der AfD abrechnete

Der Landtag in Wiesbaden hat Oskar Schindlers gedacht, der 1.200 Juden rettete. Der Publizist Michel Friedman empfahl ihn als Vorbild in Zeiten von Hass und Hetze und knöpfte sich dabei die mitanwesenden AfD-Politiker vor. Als Michel Friedman am Mittwoch das Rednerpult des Plenarsaals im Wiesbadener Landtag verließ, applaudierten ihm alle Fraktionen im Stehen. Alle, bis auf die AfD. Deren Abgeordnete hatten zuvor bei einer Gedenkfeier zum 50. Todestag von Oskar Schindler die volle Wucht des Zorns zu spüren bekommen, den der Frankfurter Publizist empfindet. Die versteinerten Mienen verrieten: Nie zuvor ist die Partei an diesem Ort in dieser Schärfe so

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OFFENER BRIEF – CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD – #brandmauer #steigbügelhalter #braunzone

Während die amtierende CDU-Fraktion in Sachsen derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen führt – und Verhandlungen mit der AfD nach wie vor ausschließt – haben sich einige nicht mehr amtierende CDU-Mitglieder mit einer anders lautenden Forderung zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief raten sechs ehemalige CDU-Abgeordnete und Landräte den aktuellen Akteuren, doch das Gespräch mit der AfD zu suchen. Ihr Argument: Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler bei den Landtagswahlen für diese Partei gestimmt. Einer der Unterzeichner ist der frühere Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister. Frank Kupfer. Er sagte, er wolle zwar nicht den Wahlkampf kommentieren. Aber jetzt nach

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Außenpolitischer Sprecher – AfD-Politiker Moosdorf tritt Honorarprofessur in Russland an

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet künftig nebenberuflich in Moskau. Die Ausgestaltung des Vertrags sei noch offen, es würden jedoch »übliche Honorare« gezahlt. Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, geht einem Nebenjob in Moskau nach. Seit September ist er als Honorarprofessor in Russland tätig. Wie das Nachrichtenportal »T-Online« berichtet , wird der 59-jährige Cellist neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten. Die Schule steht dem Kreml nahe und vertritt auch in Kriegszeiten dessen Positionen nach außen. (…) Die Moskauer Gnessin-Akademie gilt in Klassikkreisen als Kaderschmiede. Sie machte

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