Mobi-Veranstaltungen gegen die Neugründung der AfD-Jugend werden an zwei Berliner Unis kurzfristig abgesagt. Zuvor gab es Druck durch die AfD. Für die „Studis gegen Rechts“ sollte es der große Tag der Mobilisierung werden. An allen drei Berliner Universitäten hatten sie am Mittwochnachmittag zu Aktionskonferenzen eingeladen. Ihr Ziel: Mit möglichst vielen Menschen nach Gießen zu fahren, um am letzten Novemberwochenende zusammen mit dem Bündnis Widersetzen die Gründung eines neuen AfD-Jugendverbandes zu stören. Dutzende Busse sind allein aus Berlin organisiert, um mehrere tausend Menschen zu dem Protest zu bringen. Insgesamt erwartet die Stadt bis zu 60.000 Demonstrant:innen. Doch den Aktivist:innen zufolge haben Freie Universität (FU) und die Humboldt-Universität (HU) die Konferenzen kurzfristig abgesagt – „auf Bestreben der AfD“, wie ein Sprecher der Gruppe zur taz sagte. Die HU bestätigte das der taz auf Anfrage: „Die AfD hat sich in einem Schreiben bei der HU über die geplante Aktionskonferenz beschwert.“ Rechtliche Schritte seien „in dem Schreiben nicht angedrot worden“. Die Universität weist darauf hin, dass sie für die Veranstaltung „nie Räume zugesagt“ habe. Die Freie Universität bestätigte auf taz-Anfrage die Raumabsage. Grund dafür sei, dass die studentische Gruppe „nicht angegeben“ habe, „dass es sich um eine Veranstaltung handelt, die sich explizit gegen eine politische Partei richtet“. Dies verstoße gegen die „parteipolitische Neutralität einer Hochschule“. Bei der Anmeldung hätte die Gruppe falsche Angaben gemacht. Dass die Universität von der AfD juristisch unter Druck gesetzt worden sei, bestätigte die FU nicht.
via taz: Proteste gegen AfD-Jugend Berliner Unis verhindern Treffen der Studis gegen Rechts
0 Comments