Am Mittwochabend will die rechtsextreme AfD im Bundestag die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung beenden. Dabei geht es der AfD nicht um Neutralität, sondern um Macht. Der Antrag ist Teil einer Strategie, kritische Stimmen zu diskreditieren. Am 12. November, will die rechtsextreme AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringen, mit dem sie fordert, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung zu beenden. Nach einer rund 30-minütigen Debatte soll der Antrag in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Reaktionen der demokratischen Parteien werden zu einem Gradmesser für die Stabilität der Brandmauer gegen Rechtsextreme. (…) Die Vorwürfe sind nicht neu, sie folgen einem bekannten Muster rechtsextremer Diskreditierung. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagieren, als „politisch einseitig“ oder „extremistisch“ darzustellen. Damit will sie das Vertrauen in jene Akteur*innen erschüttern, die demokratische Aufklärungsarbeit leisten. Hinter der Kritik an angeblicher „Zweckentfremdung“ oder „mangelnder Neutralität“ steckt wohl weniger die Sorge um Transparenz, sondern eine politische Strategie: Die AfD versucht, antisemitismuskritische, rassismuskritische und antifaschistische Bildungsarbeit zu delegitimieren und damit jene Strukturen und Stimmen zum Schweigen zu bringen, die ihre eigene Ideologie offenlegen und bekämpfen.
via belltower: AfD vs. AAS Wer Demokratie verteidigt, wird zum Ziel
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