Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig. Vor allem die verstörende Gleichzeitigkeit macht sprachlos. Um 12 Uhr gedachte der Bundestag der Opfer des Holocausts anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Und um 14 Uhr dann begann der CDU-Chef Friedrich Merz mit der Demontage der Brandmauer. Er beharrte darauf, auch Stimmen der extremen Rechten für seine populistischen Migrationsanträge und rechtlich fragwürdige Gesetzesvorhaben zur Abschottung in Kauf zu nehmen und wiederholte: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Nur ist die Entscheidung erstens falsch und zweitens ist es keine Frage politischer Details, sondern eine grundsätzliche Frage unseres demokratischen Systems, ob man seine Mehrheiten mit einer extrem rechten Partei organisiert. Merz greift mit seinem impulsiven Handeln und seiner Zockerei um Bundestagsmehrheiten frontal den demokratischen Konsens der Bundesrepublik nach 1945 an – während die Union gleichzeitig „Nie wieder“ auf Twitter postet. Es ist eine Schande. Ein Gewinner des Merz-Manövers jedenfalls steht fest: Die autoritär-nationalradikale AfD. Die kann ihr Glück momentan kaum fassen. Ihr bester Wahlkämpfer heißt: Friedrich Merz. Ohne Not hat der Unions-Chef seine Versprechen gebrochen, auf „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu verzichten. Dieser für Deutschland nach 1945 beispiellose Tabubruch war ganz allein die politische Entscheidung der Union – Merz hohe Stirn wird so zur Abrissbirne der Demokratie. Österreich lässt grüßen.
via taz: Die Abrissbirne der Demokratie
siehe auch: Merz und sein Scherbenhaufen: Verheerendes Echo nach AfD-Tabubruch – sogar Merkel mischt sich ein. Der Tag danach beginnt mit einem Paukenschlag von der Seitenlinie. Am Donnerstagmorgen (30. Januar) veröffentlichte Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung zur Abstimmung im Bundestag vom Mittwoch. Das Statement las sich wie eine in Worte gefasste schallende Ohrfeige für den amtierenden Parteivorsitzenden (...) Sie halte es für erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam „nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“ alles dafür täten, dass schreckliche Attentate wie in Magdeburg und Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Das ist in der Sache und im Ton eine außergewöhnliche Stellungnahme. Bisher hatte es die Alt-Kanzlerin vermieden, sich einzumischen. Nun könnte sie ihn sogar wesentlich beeinflussen. „Frau Merkel hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse Friedrich Merz an seine staatsbürgerliche Verantwortung erinnern“, erklärte SPD-Parteichefin Saskia Esken dazu am Donnerstagmittag und fügte hinzu: „Ich bin ihr sehr dankbar dafür.“ Ähnlich äußerten sich eine ganze Reihe von SPD- und Grünen-Politiker:innen; Friedrich Merz und die AfD: Vertraust du diesem Mann? "Für ein Land, auf das wir wieder stolz sein können", steht in großen Buchstaben auf Wahlplakaten von Friedrich Merz. Mag sein, dass er an dieser Stelle einen Punkt hat. Denn es fällt gerade wirklich schwer, stolz auf unser Land zu sein – auch wenn man darüber diskutieren kann, wie wichtig Stolz auf das eigene Land überhaupt ist. Es gibt so viele Dinge in Deutschland, über die man den Kopf schütteln kann, so viele Bereiche, in denen wir modernen und mutigen Fortschritt brauchen. Und die Menschen in Deutschland haben am 23. Februar die Wahl, zu entscheiden, wem sie die Lösung unserer Probleme anvertrauen. Bis vor wenigen Tagen konnte es kaum einen Zweifel daran geben, wer der nächste deutsche Bundeskanzler werden wird – doch nun könnte noch einmal etwas ins Wanken geraten. Und im Mittelpunkt steht eine Frage: Vertraust du Friedrich Merz? Friedrich Merz hat in dieser Woche im Bundestag eine Aufführung zum Besten gegeben, die realpolitischer Nonsens ist. Sein Fünf-Punkte-Plan ist rechtlich unverbindlich und ändert nichts. Gar nichts. Und das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag zur Abstimmung steht, wird losgelöst vom Votum im Bundestag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Bundesrat nie passieren. Von juristischen Fallstricken ganz zu schweigen. All das, was wir in dieser Woche gesehen und gehört haben, war am Ende nicht mehr als eine riesengroße Showeinlage. Vertraust du Friedrich Merz? In wenigen Wochen möchte Friedrich Merz als Bundeskanzler das Land regieren, auf das er so gerne wieder stolz wäre. Doch auch ein Friedrich Merz weiß, dass er dafür einen Koalitionspartner benötigt. Entweder die SPD oder die Grünen wird es für eine Mehrheit im Bundestag (mindestens) brauchen. "Merz provozierte den Tabubruch mit Ansage." Er wird mit ihnen Koalitionsgespräche führen, sich partnerschaftlich auf gemeinsame Vorhaben einigen, vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen. Nur Wochen, nachdem er sie derart brüskiert und an den Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt hat – weshalb man sich beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass nun eine stabile Regierung entstehen kann, dass nun Politiker:innen anderer Parteien, ob Rot oder Grün, diesem Mann den Rücken stärken werden. Zumal sie wissen: Nur eine einzige (!) Abgeordnete der Union stimmte am Mittwoch gegen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz. Alle anderen Abstimmenden spielten sein schmutziges Spiel mit, das weit über die üblichen Wahlkampfmanöver hinausging. Vertraust du Friedrich Merz?

Von Michael Lucan - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link