A self-described white supremacist charged with killing a man in a tent in southwestern Montana has pleaded not guilty to deliberate homicide and claims self-defense, while investigators say there are inconsistencies in the defendant’s story. Daren Christopher Abbey, 41, told District Court Judge Peter Ohman on Tuesday: “I definitely plead not guilty. Dustin Kjersem tried to kill me,” the Bozeman Daily Chronicle reported. He also pleaded not guilty to tampering with evidence. Kjersem’s death in October was initially reported as a bear attack after his girlfriend found his body in a tent south of Bozeman near Big Sky on Oct. 12. Investigators found shot glasses and beer cans in the tent that suggested someone else had been with Kjersem on Oct. 10. DNA tests on a beer can matched two people in the state’s criminal database, Daren Abbey and someone believed to be Abbey’s twin brother, court records say. The brother was ruled out because he was serving a prison sentence. Abbey told investigators that Kjersem, 35, threatened him and his dog with a gun and he attacked Kjersem, first with a block of wood and then by stabbing him in the neck with a screwdriver. Abbey initially failed to tell investigators he used an axe in the attack as well, court records say. He also told officers he found the axe both inside and outside the tent. He told officers he rinsed the axe and screwdriver off in the creek, court records say.
Day: November 28, 2024
SAALFELD-RUDOLSTADT – Wohnungen durchsucht: Ermittlungen gegen sieben Verkehrspolizisten – #polizeiproblem
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird gegen mehrere Polizisten ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen mit. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt. Im Visier der Ermittler stehen sieben Polizisten aus der Polizeiinspektion Saalfeld. Konkret lautet der Vorwurf “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr”. Die Polizisten sollen Personen angehalten und dabei Verletzungen dieser Personen in Kauf genommen haben. Dies teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Die Beamten sollen beim Anhalten von Fahrzeugen und Radfahrern “unverhältnismäßig” vorgegangen sein. Teilweise sollen Menschen schwer verletzt worden sein.
via mdr: SAALFELD-RUDOLSTADT Wohnungen durchsucht: Ermittlungen gegen sieben Verkehrspolizisten
AfD-Richter Jens Maier – Rechtsextremist behält Staatsknete
2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten. Der umstrittene sächsische Richter Jens Maier behält seine Pensionsansprüche und wird nicht komplett aus dem Dienst entfernt. Das entschied das Dienstgericht für Richter*innen in Leipzig. Vor zwei Jahren war der extrem rechte AfD-Politiker wegen Verletzungen von Dienstpflichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. „Die Disziplinarklage ist unbegründet“, sagte die Vorsitzende Richterin Yvonne Wagner. Die Vorwürfe hätten nur teilweise bestätigt werden können und rechtfertigten keine zusätzlichen Maßnahmen. Die Richter wiesen die Klage von Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) gegen den Richter zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist möglich. Seit Jahren ist der aus Bremen stammende Maier Sachsens Justizministerium ein Dorn im Auge. In der jetzigen Klage hatte das Ministerium ihm eine „schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten“ in seinem früheren Richteramt vorgeworfen. Unter anderem bezieht sich die Disziplinarklage auf Äußerungen Maiers vom April 2017. Darin soll er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert haben, dieser sei „aus Verzweiflung zum Massenmörder“ geworden – angesichts Einwanderung von „Kulturfremden“ und einer „Vermischung“ der Kulturen. Zudem soll Maier über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka auf seiner offiziellen AfD-Facebook-Seite geschrieben haben: „GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!“. Dadurch habe Maier gegen das Mäßigungsgebot und die Verfassungstreuepflicht verstoßen, hieß es in der Klagebegründung. Maier hatte in der mündlichen Verhandlung die Vorwürfe zurückgewiesen. An seiner Radikalität bestehen allerdings nie so wirklich Zweifel: Maier bezeichnete sich selbst als „kleiner Höcke“ und galt als einer der radikalsten Vertreter des völkischen AfD-Flügels. Seine verständnisvolle Aussage über den norwegischen Rechtsterroristen Breivik soll er einer Veranstaltung des extrem rechten Magazins Compact getätigt haben. Ein Video des Auftritts ist allerdings spurlos verschwunden. Bei einem Auftritt im Ballhaus Watzke forderte Maier in einer Rede 2017 zudem eine Abkehr von Mischvölkern und dem angeblichen „Schuldkult“ in Bezug auf die NS-Aufarbeitung. Seiner Gesinnung und der autoritär-nationalradikalen AfD ist Maier treu geblieben: Kürzlich tauchte Maier auch auf Fotos zusammen mit dem wegen Rechtsterrorverdacht festgenommenen AfD-Lokalpolitikers Kurt Hättasch auf.
vi taz: AfD-Richter Jens Maier Rechtsextremist behält Staatsknete
siehe auch: Sieg für den rechten Richter In einer Rede verteidigte der ehemalige Richter und AfD-Politiker Jens Maier den Rechtsterroristen Breivik. Ein Gericht bestätigte nun dennoch seine Pensionsansprüche. Der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier behält seine Pensionsansprüche und wird nicht komplett aus dem Dienst entfernt. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig – und wies damit einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums zurück. Maier war vor zwei Jahren wegen Verletzungen von Dienstpflichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. “Die Disziplinarklage ist unbegründet”, sagte nun die Vorsitzende Richterin Yvonne Wagner in Leipzig. Die Vorwürfe hätten nur teilweise bestätigt werden können. Zudem rechtfertigten sie keine zusätzlichen Maßnahmen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Rassismus bei der rheinland-pfälzischen Polizei? Ergebnis von Studie vorgestellt
Nachdem 2020 in den USA George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, wurde viel über Polizeigewalt diskutiert. Eine Folge: Eine Studie über die rheinland-pfälzische Polizei, die nun vorliegt. Eine Studie zu Einstellungen und dem Verhältnis zur Gesellschaft sieht bei der rheinland-pfälzischen Polizei keine Hinweise auf einen strukturellen Rassismus oder auf grundlegende rechtsextremistische Einstellungen. Auch zeigt sich den an der Studie beteiligten soziologischen, psychologischen und politikwissenschaftlichen Wissenschaftlern zufolge bei befragten Polizisten eine hohe Identifikation mit den demokratischen Prinzipien.
via lokalo:Rassismus bei der rheinland-pfälzischen Polizei? Ergebnis von Studie vorgestellt
#Queerfeindlichkeit: Neue Hauptgegner für eine neue Generation von Neonazis
Sächsische Neonazis haben die Paraden zum Christopher Street Day zu ihren wichtigsten Feindbildern erkoren. Vor allem junge Rechte kommen zu ihren Protesten. In der sächsischen Kleinstadt nahe Leipzig findet zum ersten Mal ein eigener Christopher Street Day (CSD) statt, ein Demonstrationsumzug, dessen Teilnehmerinnen sich für die Rechte queerer Menschen einsetzen. Doch der CSD hat Gegner. Rund 20 junge, teils vermummte Neonazis laufen dem Protestzug hinterher, bauen sich an dessen Rand auf und versuchen mehrmals, auf die Versammlungsfläche zu gelangen. Den Ton geben Kader der Jungen Nationalisten, kurz JN, an, der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei Heimat, die früher als NPD bekannt war. Während der Abschlusskundgebung spitzt sich die bedrohliche Kulisse zu. Um den Marktplatz herum stehen mehrere Grüppchen aus dem rechten Hooliganmilieu, eine weitere Gruppe unscheinbar aussehender Jugendlicher filmt und verhöhnt ohne Unterlass die CSD-Teilnehmer. Am Ende bleibt es bei Provokationen, Bedrohungen und leichten Rangeleien, doch die Botschaft der rechten Szene ist eindeutig: Ihr seid hier nicht willkommen. Die Polizei schreibt mehrere Anzeigen wegen Nötigung, Körperverletzung und Vermummung. Ansonsten bleiben die Einsatzkräfte weitgehend passiv. Der Wurzener CSD war einer der ersten des Jahres. Bereits damals zeigte sich: Etwas gerät ins Rutschen. “In der Tat ist die Mobilisierung gegen CSD-Veranstaltungen in diesem Umfang ein neues Phänomen, das im gesamten Bundesgebiet auftritt”, erklärt Janek Treiber, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Gerade in Ostdeutschland seien die Teilnehmerzahlen der Proteste besonders groß, während die CSD-Paraden für die rechte Szene “eine neue Hauptgegnerrolle einnehmen”. Eine neue Generation von Neonazis, die hauptsächlich via Social Media angesprochen werden, begreift gewaltbereite Demonstrationen gegen die CSDs als Erlebnis und verhilft zuletzt eher schwächelnden Organisationen wie den Jungen Nationalisten zu neuer Bedeutung. Dass ausgerechnet das Phänomen Christopher Street Day im Fokus der Rechten steht, erklärt Treiber damit, dass sich diese als Protestobjekt in der analogen Welt anbieten, “die eine links-progressive Idee repräsentieren”. Sexualität und Sexualmoral seien aber seit Langem Themen der extremen Rechten: “Ihre Gegner werden dabei oft als verabscheuungswürdige Perverse dargestellt.” Ein Muster, das sich im Laufe des Sommers bestätigt.
via zeit: Queerfeindlichkeit: Neue Hauptgegner für eine neue Generation von Neonazis
