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Day: November 13, 2024

Allgemein

Kremlkritischer russischer Promi-Koch tot in Belgrad aufgefunden

Die Tür der Wohnung war offenbar von innen verschlossen, als Alexej Zimin dort zu Tode kam. Der russische Koch starb auf einer Auslandsreise nach Belgrad. Er war als überzeugter Kremlkritiker bekannt. Der kremlkritische russische Promi-Koch Alexej Zimin ist tot in Belgrad aufgefunden worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, wurde Zimins Leiche am späten Dienstagabend in einer von ihm gemieteten Wohnung in der serbischen Hauptstadt gefunden. Das von ihm mitgegründete Lokal Zima in London bestätigte den Tod seines Chefkochs auf Instagram. Demnach hatte Zimin sich in Belgrad aufgehalten, um dort für sein Buch »Anglomania« zu werben.

via spiegel: Kremlkritischer russischer Promi-Koch tot in Belgrad aufgefunden

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FREISCHAR WESTFALEN – RECHTE AKTIVISTEN AUS OWL EIFERN IDENTITÄRER BEWEGUNG NACH

Am 15.09.2024 führen sechs rechte Aktivisten in Herford eine rassistische Banneraktion durch. Sie positionieren sich auf dem Banner gegen eine vielfältige und diverse Gesellschaft und stellen einen Kurzfilm ihrer Aktion auf TikTok, Instagram, X (früher Twitter) und Telegram. Die Gruppe nennt sich Freischar Westfalen. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Sprengstoffgesetz. Es ist nicht die erste Aktion dieser rechten Kleingruppe, ihre Aktionen laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Es geht offenkundig um die Verbreitung rassistischer und queerfeindlicher Positionen. Insgesamt wurden innerhalb der letzten vier Monate sieben Videos von der Gruppe produziert und veröffentlicht. Die Polizei kann zu den Tätern keine näheren Angaben machen. Zeit zu fragen: Wer steckt hinter der Freischar Westfalen? Freischar Westfalen – Aktionismus für das Internet Der Name Freischar Westfalen orientiert sich an den nationalistischen und protofaschistischen Freischärler und Freikorps der 1920er Jahre in Deutschland. Nach dem ersten Weltkrieg kämpften die paramilitärischen Freikorps-Einheiten im Auftrag der Reichsregierung insbesondere gegen linke, kommunistische und anarchistische Bewegungen und Aufstände in Deutschland und wurden auch zur Sicherung der Ostgrenzen eingesetzt. Sie zeichneten sich durch ein hohes Maß an Nationalismus, Militarismus und Antisemitismus aus und waren für eine große Zahl politischer Morde verantwortlich. Zu den bekanntesten Mordopfern der Freikorps zählen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Matthias Erzberger und Walther Rathenau. Zwischen 1918 und 1922 wurden mindestens 354 Menschen durch Mitglieder der Freikorps ermordet. Viele spätere ranghohe NS-Täter waren in Freikorps-Gruppen organisiert. An diese historischen Vorbilder reicht die rechte Kleingruppe weder in Organisation noch in Form heran. Die Namenswahl zeigt die politische Gesinnung der Gruppenverantwortlichen, sowie ein gehöriges Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein und Selbsteinschätzung. Nach Eigenangaben möchte die Freischar Westfalen für die „Bewahrung deutscher Werte, Heimat und Kultur antreten“, in der Praxis bedeutet dies die Produktion von Kurzvideos zur rassistischen und LGBTIQA+feindlichen Agitation. Sieben Videos hat die Kleingruppe seit Mai 2024 produziert, immer in Reaktion auf Ereignisse, die in rechten Social Media-Blasen besonders heiß diskutiert wurden. An den Aktionen beteiligten sich jeweils zwischen drei und sechs Personen. Bei den ersten 3 Aktionen brachten die Freischar-Mitglieder Banner an Brücken im Bielefelder Stadtgebiet an und entzündeten zur Erhöhung der Dramaturgie Rauchfackeln. Am 23.05.24 teilte die Gruppe auf Telegram ein Kurzvideo mit dem Banner „Deutschland ist Heimat“. Damit griff die Freischar Westfalen ein Vorkommnis an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern im März diesen Jahres auf, welches in rechten alternativen Medien und Social Media in hohem Maß verzerrt und fehl dargestellt wurde.

via recherche kollektiv ostwestfalen: FREISCHAR WESTFALEN – RECHTE AKTIVISTEN AUS OWL EIFERN IDENTITÄRER BEWEGUNG NACH

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Erstes AfD-Stadtoberhaupt in Brandenburg – Bürgermeister von Jüterbog tritt in AfD ein

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue ist schon länger als rassistisch und AfD-nah bekannt. Sein Eintritt passt gut in die Strategie der Partei. Nun ist es endlich offiziell: Wie frisch verliebt lächelt Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue in die Kamera, während er einer grinsenden Alice Weidel die Hand schüttelt und Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer seine Hand auf Raues Schulter legt. Der bisher parteilose Lokalpolitiker ist in die AfD eingetreten und damit der erste hauptamtliche Bürgermeister der extrem rechten Partei in Brandenburg – ein Coup, den sie genüsslich ausschlachtet. Überraschend ist die politische Liebeshochzeit indes nicht: Arne Raue sprach bereits als parteiloser Bürgermeister der 13.000-Einwohner-Stadt in Südbrandenburg Grußworte auf AfD-Parteitagen. Pathos durfte nicht fehlen: „Die blaue Farbe ist für mich hier schon ein gewohntes Bild, mein Herz schlägt dabei voller Freude.“ Nun ja, in diesem Fall schlägt sein Herz eher braun und für eine autoritär-nationalradikale Partei, die in Brandenburg besonders radikal ist. (…) Einerseits trat der 54-Jährige als in Brandenburg verwurzelter dreifacher Familienvater, in der DDR gelernter Baufacharbeiter und Verwaltungswirt nicht nur bei Festen der freiwilligen Feuerwehr in Erscheinung oder sammelte als Kampfsportler beim lokalen Boxclub Beliebtheitspunkte. Er teilt darüber hinaus auch als demagogischer Rechtsausleger ideologisch aus, denn Raue hat schon als Amtsträger länger extrem rechte Positionen auf Coronademos, Facebook und im Stadtrat normalisiert.

via taz: Erstes AfD-Stadtoberhaupt in Brandenburg Bürgermeister von Jüterbog tritt in AfD ein

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Nach Messer-Post: AfD hält weiter an Schmidt fest

Die AfD-Landtagsfraktion hält nach Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Martin Schmidt, an ihrem Fraktionsmitglied fest. Nach dem umstrittenen Messer-Post des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt hat seine Partei Rücktrittsforderungen an ihn zurückgewiesen. In einer Fraktionssitzung habe man über den Post von Schmidt gesprochen und das Bewusstsein für einen umsichtigeren Umgang mit sozialen Medien gestärkt, so ein AfD-Sprecher. Zuvor hatten die Spitzen aller übrigen Landtagsfraktionen Konsequenzen gefordert. Schmidt sei als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses nicht länger tragbar. Er müsse von sich aus seinen Vorsitz abgegeben, er lasse Seriosität vermissen, so die Linke. Für die SPD ist Schmidt wegen der gezeigten Gewaltphantasien untragbar und auch die CDU unterstützt Überlegungen, ihn abzuberufen. Mehr als 90 Anzeigen in zwei Jahren In dem Post vom Freitag richtet ein Comic-Pinguin ein überdimensioniertes Messer gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dazu Musik aus dem Horror- und Kriegsfilm “Predator”. Ministerpräsidentin Schwesig, die selbst die sozialen Kanäle intensiv bespielt, war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anfeindungen und Bedrohungen im Netz. Nach Angaben der Staatskanzlei wurde von Anfang 2022 bis Mitte 2024 in mehr als 90 Fällen Anzeige erstattet.

via ndr: Nach Messer-Post: AfD hält weiter an Schmidt fest

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„Emotional und labiler“: CDU-Mann stellt Frauenwahlrecht infrage und hetzt gegen Habeck – #GundolfSiebeke

Seit 1919 dürfen Frauen wählen. Ein CDU-Mitglied fordert, das zu überdenken, sollte Habeck Kanzler werden. Frauen seien einfach zu „emotional und labil“. Am 23. Februar wird gewählt und Robert Habeck tritt für die Grünen als Kanzlerkandidat an. Das scheint für das Kölner CDU-Mitglied Gundolf Siebeke Grund genug, um infrage zustellen, was seit mehr als 100 Jahren gesichert ist: Das Frauenwahlrecht. In einem Post auf der Plattform X schreibt Siebeke: „Sollte es so sein, dass Frauenstimmen den politischen Heiratsschwindler Robert H. ins Kanzleramt hieven und damit Deutschland über die Klippe, muss über das Frauenwahlrecht inoffiziell, über antiemotionalen Demokratieunterricht offiziell nachgedacht werden.“ Diese (inoffizielle) gedankliche Zeitreise des CDU-Mitglieds zurück ins Jahr 1918 sorgte für einen – der Frauenfeindlichkeit seines Posts – angemessenen Shitstorm. Die Reaktionen scheinen Siebke dazu verlasst zu haben, zurückzurudern und seinen Post zu löschen. Seine Erklärungsversuche sind jedoch nicht weniger misogyn. Der Kölner Politiker der CDU identifiziert sich auf X mit dem „Konservatismus“ und sei nach eigener Angabe Gründungsmitglied der Werteunion, einem Verein, der von sich behauptet, den konservativen Markenkern der Union retten zu wollen. Von der Werteunion hat sich Siebeke getrennt und ist mittlerweile ausgetreten. (…) Auch die Grünen haben auf den Post reagiert. So schrieb die scheidende Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang auf X: „Kleiner Tipp an dieses CDU-Mitglied: wenn ich nur inoffiziell das Frauenwahlrecht abschaffen will, würde ich es nicht auf Twitter posten.“ Die Kölner Grünen forderten die CDU Köln auf, „sich klar von diesen frauenfeindlichen Äußerungen zu distanzieren“. Über den Post des Kölner CDU-Mitglieds schreiben die Grünen in Köln: „Gundolf Siebeke stellt das Frauenwahlrecht in Frage und spricht Frauen die Urteilsfähigkeit ab. Damit fordert er nichts weniger als die Entmündigung von Frauen.“

via fr: „Emotional und labiler“: CDU-Mann stellt Frauenwahlrecht infrage und hetzt gegen Habeck

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Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger: Sturmgewehr und Goldbarren konfisziert

Bei einer Razzia bei einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Reichsbürgerszene hat der Stralsunder Zoll zahlreiche Waffen und Wertgegenstände beschlagnahmt. Nun sollen Unterlagen und IT-Technik untersucht werden. Insgesamt 30 Zollbeamte und Spezialeinsatzkräfte des Zollfahndungsdienstes haben Mitte Oktober die privaten Räumlichkeiten eines mutmaßlichen Reichsbürgers im Landkreis Rostock durchsucht. (…) Sie hätten bei ihm unter anderem ein Sturmgewehr, 1.800 Schuss Munition und weitere verbotene Gegenstände gefunden. Auch diverse Unterlagen und IT-Technik seien sichergestellt worden. Die Ermittler werten diese nun aus, um weiter Beweise zu sammeln, so eine Sprecherin des Hauptzollamtes.

via ndr: Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger: Sturmgewehr und Goldbarren konfisziert

sieeh auch: Waffen, Munition und Goldbarren bei Reichsbürger gefunden. Nach umfangreichen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Unterschlagung haben Beamte des Hauptzollamtes Stralsund bereits Mitte Oktober Durchsuchungsbeschlüsse bei einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Reichsbürger-Szene im Landkreis Rostock durchgeführt. Insgesamt 30 Einsatzkräfte waren an der Maßnahme beteiligt – aufgrund der besonderen Gefährdungslage auch Spezialeinsatzkräfte des Zollfahndungsdienstes. Und  bei der Durchsuchung ist einiges zu Tage gekommen: Neben der Sicherung von Unterlagen und IT-Technik fanden die Beamten zahlreiche Waffen, unter anderem auch ein Sturmgewehr, über 1.800 Schuss Munition und weitere verbotene Gegenstände bei dem Beschuldigten. Des Weiteren wurde eine ungewöhnlich große Menge an Wertgegenständen gesichert, darunter zahlreiche Gold- und Silberbarren, sowie Münzen und Bargeld. Nach jetzigen Schätzungen beträgt der Wert der sichergestellten Wertgegenstände über eine Viertelmillion Euro.

sichergestellte Waffen und Munition
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#Kandidatur für den #Bundestag – #Haldenwang kein #Verfassungsschutzpräsident mehr

Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen.Thomas Haldenwang arbeitet nicht mehr als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben eines Sprechers darüber informiert, “dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt.”Der Inlandsgeheimdienst soll den Angaben zufolge zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden. “Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag”, sagte Faesers Sprecher.

via tagesschau: Kandidatur für den Bundestag Haldenwang kein Verfassungsschutzpräsident mehr

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