Italiens Regierungschefin Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren lassen. Erneut hat ein Gericht das Projekt nun gestoppt. Ein italienisches Gericht hat am Montag zum zweiten Mal in Folge die Überstellung Asylsuchender nach Albanien gestoppt. Die Richter verwiesen eine Klage von sieben Migranten an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg. Die Männer aus Bangladesch und Ägypten waren von einem italienischen Militärschiff nach Albanien gebracht worden, nachdem sie zuvor im Mittelmeer gerettet worden waren. Bis zur Entscheidung – die rund 18 Monate auf sich warten lassen könnte – müssen die sieben Asylbewerber freigelassen und nach Italien zurückgebracht werden. Bereits Mitte Oktober hatte Italien nach einer ähnlichen Gerichtsentscheidung 16 Migranten, ebenfalls aus Ägypten und Bangladesch, aus Albanien zurückbringen müssen. Hintergrund der Rechtsstreits ist die Frage, ob Ägypten und Bangladesch als „sichere Herkunftsländer“ gelten dürfen. Nach dem ersten Urteil hatte die Regierung unter Giorgia Meloni per Dekret 19 Länder als „sicher“ eingestuft. Verschiedene Gerichte ersuchten den Gerichtshof der EU um eine Stellungnahme. Sie halten es für womöglich rechtswidrig, dass die Regierung im Rom selbst die Einstufung vorgenommen hat. Italien hatte im September angekündigt, zwei Internierungslager für etwa 3.000 Menschen in dem Westbalkanstaat zu errichten. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die von italienischen Schiffen auf dem Mittelmeer auf dem Weg Richtung Italien aufgegriffen werden. Vorgesehen ist, sie in Albanien ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen zu lassen. Im Fall einer Anerkennung sollen sie nach Italien ausreisen, ansonsten direkt aus Albanien abgeschoben werden. Voraussetzung ist, dass die Menschen auf hoher See aufgegriffen werden, also italienisches Hoheitsgebiet noch nicht erreicht haben. Vulnerable Gruppen, etwa chronisch Kranke, sollen von dem Verfahren ausgenommen sein. Strittig ist, ob Menschen aus Herkunftsländern, die nicht als „sicher“ eingestuft sind, die Schnellverfahren in Albanien durchlaufen sollen.
via taz: Italienisches Migrationsprojekt Gericht kassiert erneut Melonis Albanien-Deal
siehe dazu auch: Italiens »Albanien-Modell« Musk mischt sich schon wieder in europäische Asylpolitik ein. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni möchte Flüchtlinge in albanische Lager bringen, damit dort über ihren Asylstatus entschieden wird. Nun hat ein Gericht diesen Plan erneut vereitelt. Und damit Elon Musk erzürnt. Der milliardenschwere Techunternehmer Elon Musk mischt sich nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump zunehmend auch in die europäische Politik ein. Nach einer neuen juristischen Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien verlangte Musk die Ablösung der zuständigen Richter.
