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Month: October 2024

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

Wechsel im Zweibrücker Stadtrat – AfD-Fraktion prüft Aufnahme von nachgerücktem Ex-Neonazi

Ein ehemaliges Mitglied des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Nationalen Widerstands Zweibrücken zieht in den Stadtrat ein. Jannik Telöken rückt als Neuntplatzierter auf der AfD-Liste in den Stadtrat nach, nachdem Dieter Roeskens (der nach eigenen Angaben mit Außerirdischen in Kontakt steht) sein Mandat niedergelet hat. Vor der Aufnahme in die Fraktion nimmt die AfD Telöken aber nochmal unter die Lupe. Nach der Mandatsniederlegung von Dieter Roeskens nur vier Monate nach der Stadtratswahl hat der erste Nachrücker auf der AfD-Liste, Jannik Telöken, den freiwerdenden Sitz im Zweibrücker Stadtrat angenommen. Das bestätigte am Dienstag das städtische Hauptamt auf Merkur-Nachfrage.

via saarbrücker zeitung: Wechsel im Zweibrücker Stadtrat AfD-Fraktion prüft Aufnahme von nachgerücktem Ex-Neonazi

siehe auch: Ex-Neonazi nimmt Sitz im Stadtrat an Der Zweibrücker Stadtrat bekommt ein neues Mitglied. Jannik Telöken hat seinen Sitz als Nachrücker im Zweibrücker Stadtrat angenommen. Er rückt für Dieter Roeskens nach, der Mitglied der AfD-Fraktion war. Dieter Roeskens hatte am Ende der jüngsten Stadtratssitzung Anfang Oktober erklärt, dass er seinen Sitz aus persönlichen Gründen zurückgibt. Roeskens hatte im Sommer auf der Liste der AfD-kandidiert. Erster Nachrücker ist Jannik Telöken, der auf Platz 9 der AfD-Liste stand und der Stadt vergangene Woche mitgeteilt hat, dass er das Mandat annehmen wird.

siehe dazu auch:

screenshot Die Rechte
Kameradschaft Rechtsextremismus

Spaniel verlässt AfD Austritt mit schweren Vorwürfen

Der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel will die AfD verlassen. Seine Austrittserklärung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Als Begründung führt er unter anderem an, sein Landesverband habe Unwahrheiten über ihn verbreitet. In einem kleinen Raum im Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel sitzt Dirk Spaniel vor wenigen Journalisten. Der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion will erklären, warum er nicht mehr in der AfD bleiben kann. “Mit sofortiger Wirkung trete ich aus der Alternative für Deutschland und der zugehörigen Bundestagsfraktion aus”, so der erste Satz in seiner Austrittserklärung. Das liege aber nicht an einer “verlorenen demokratischen Wahl”.Gemeint ist der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg Anfang Oktober in Ulm, bei dem Spaniel die Kampfkandidatur um den fünften Listenplatz gegen den Landtagsabgeordneten Ruben Rupp verlor. Es sind ziemlich schwere Vorwürfe, die Spaniel in seiner Erklärung erhebt. Sie fügen sich ein in eine jahrelange Auseinandersetzung zweier Lager in Baden-Württemberg – dem Weidel-Lager und dem Spaniel-Lager – das immer wieder einer Schlammschlacht ähnelte. Der Landesvorstand, so Spaniel jetzt, habe zum Beispiel Unwahrheiten über ihn verbreitet. Und die Parteiressourcen ausgenutzt, um im Vorfeld der Aufstellungsversammlung gezielt Stimmung gegen ihn zu machen. Jetzt wolle er die Partei verlassen, weil es Versuche gegeben habe, die “nicht vorstandgenehme” parteiinterne Meinungsbildung zu unterbinden.Ein weiteres Zitat klingt wie ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren: “Jeder kann sich vorstellen, was passiert, wenn Menschen in Deutschland an die Macht gelangen, die freie Meinungsbildung und demokratische Prozesse bereits innerparteilich unterlaufen und praktisch bedingungslose persönliche Loyalität zu Parteiführern einfordern.”

via tagesschau: Spaniel verlässt AfD Austritt mit schweren Vorwürfen

siehe auch: Abgeordneter verlässt AfD – Weidels größter Gegner geht mit einem Knall. Ein langjähriger Feind von Alice Weidel in der AfD verlässt Partei und Fraktion. Und das mit einem Knall: Deutlich kritisiert er die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin. Viele Posten hatte Dirk Spaniel in der AfD bereits inne: Landeschef in Baden-Württemberg war er, bis zuletzt war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag. Ein inoffizielles Amt aber füllte er mit besonderer Leidenschaft aus: das des letzten prominenten öffentlichen Kritikers von Parteichefin Alice Weidel – in der Bundespartei wie im gemeinsamen Heimatverband. Am Dienstag hat Spaniel – zunächst mündlich in der Fraktionssitzung, dann per Mail an die Fraktionsführung – verkündet, Partei und Fraktion “mit sofortiger Wirkung” zu verlassen. Das Schreiben liegt t-online vor. Darin nennt er als Gründe für seinen Austritt zuvorderst “Unwahrheiten und das Ausnutzen von Parteiressourcen” sowie die Unterbindung der parteiinternen Meinungsbildung vor einer Aufstellungsversammlung in Baden-Württemberg, um “gezielt Stimmung gegen mich zu machen”.

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Dienste Identitär Rechtsextremismus

Stadt hat #Aufenthaltsverbot vorbereitet – #Ulm will Auftritt von Rechtsextremist Martin #Sellner verhindern

Der Rechtsextremist Martin Sellner hat einen Auftritt in Ulm angekündigt. Die Stadt will das mit einem Aufenthaltsverbot verhindern, wie Oberbürgermeister Ansbacher (SPD) dem SWR sagte. Die Stadt Ulm reagiert auf die Ankündigung einer Veranstaltung des österreichischen Rechtsextremisten Sellner. “Martin Sellner hat mit seinen rechtsextremen Gedanken in Ulm keinen Platz. Deswegen werden wir natürlich alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen Auftritt von Herrn Sellner zu verhindern”, sagt Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) im SWR. Sellner sei ein gesicherter Extremist von der Identitären Bewegung und habe Remigrationsfantasien und verbreite diese, so Ansbacher. Es gehe von ihm also klar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Deshalb werde die Stadt ein Aufenthaltsverbot für Sellner aussprechen. “Wenn er angetroffen wird und die Polizei Kenntnis über den Veranstaltungsort hat, werden wir dieses Aufenthaltsverbot durchsetzen und ihn dann eben auch aus Ulm verbringen”, kündigte Ansbacher an. Genauer Veranstaltungsort ist noch unbekannt Noch ist der genaue Veranstaltungsort nicht bekannt. Sellner hat in den sozialen Medien lediglich seinen Besuch in Ulm am Freitag, den 18. Oktober angekündigt. Es soll ein Test für eine geplante Vortragsreise im Januar in Norddeutschland sein, wie Sellner in einem Video auf der Plattform X (früher Twitter) erklärte. Am Samstag plant der Rechtsextremist einen weiteren Auftritt in der Schweiz. Für die Veranstaltungen können sich Interessierte lediglich per Mail anmelden. Dann erhalten sie kurzfristig einen Hinweis, wo die Veranstaltung stattfindet.

via swr: Stadt hat Aufenthaltsverbot vorbereitet Ulm will Auftritt von Rechtsextremist Martin Sellner verhindern

Dienste Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

NACH ÄUSSERUNGEN IM NETZ: SACHSEN WILL AFD-RICHTER JENS MAIER AUS DIENST ENTFERNEN – #KickHimOut

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt, teilte das Dienstgericht mit. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an. Das Ministerium wirft Maier eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor. Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von ihm im Jahr 2017. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik (45) unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka (55) habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”.

via tag24: NACH ÄUSSERUNGEN IM NETZ: SACHSEN WILL AFD-RICHTER JENS MAIER AUS DIENST ENTFERNEN

siehe auch: Ehemaliger AfD-Abgeordneter Rich­ter­di­enst­ge­richt ver­han­delt erneut über Jens Maier. Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Jetzt muss ein Dienstgericht noch über eine weitere Disziplinarklage entscheiden. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig wird sich erneut mit dem AfD-Politiker Jens Maier befassen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. Am 25. Oktober werde eine Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt, teilte das Dienstgericht mit. Mit ihr strebe das Justizministerium die Entfernung Maiers aus dem Dienst an. Das Ministerium wirft Maier eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor. Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von ihm im Jahr 2017. Im April 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenmörder geworden, hieß es. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”.

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AFD THÜRINGEN – „Vorsätzlich Medienberichterstattung von öffentlichem Interesse unterbunden“ – #payday

Das Landgericht Erfurt verpflichtet die AfD, klagenden Medien gleichberechtigten Zugang zu ihrer Wahlparty zu gewähren wie anderen Medienvertretern. Die Partei hält sich nicht daran und lässt lediglich Rechtsaußen-Medien rein. Nun verhängt das Gericht ein Ordnungsgeld. Die AfD Thüringen hat gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt verstoßen, mit dem ihr auferlegt worden war, mehreren klagenden Medien in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zu der Wahlparty am Abend der Landtagswahl am 1. September zu gewähren. Nun hat das Landgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Euro gegen den AfD-Landesverband festgesetzt. Dies geht aus einem WELT vorliegenden Beschluss der 9. Zivilkammer des Gerichts vom Montag hervor. Das Landgericht hatte zuvor mit Urteil vom 31. August eine einstweilige Verfügung aufrechterhalten, mit der die AfD verpflichtet werden sollte, den klagenden Medien – darunter auch die im Medienunternehmen Axel Springer erscheinenden Medien WELT und „Bild“ – entsprechenden Zugang zu gewähren. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld angedroht. Die AfD hatte daraufhin erklärt, bei der Wahlveranstaltung in Erfurt überhaupt keine Medienvertreter mehr zuzulassen. Im Gerichtsbeschluss vom Montag heißt es nun: „Entgegen seiner Behauptung ließ der Schuldner jedoch Vertreter einiger Medien, die dem Schuldner nahe stehen, auf seiner Wahlveranstaltung zu.“ Dabei habe es sich um mehrere Vertreter von „Compact“, um Götz Kubitschek vom neurechten Theoriemagazin „Sezession“ sowie mehrere Vertreter des „Filmkunstkollektivs“ gehandelt, das der rechtsextremen Identitären Bewegung nahesteht. Die AfD habe damit „schuldhaft gegen die auferlegte Pflicht verstoßen“, heißt es im Urteil weiter. Darin heißt es außerdem: „Die Vertreter der AfD, Björn Höcke (Landeschef, Anm. d. Red.) und Torben Braga (Vize-Landeschef, Anm. d. Red.), hatten Kenntnis davon, dass diese Medienvertreter auf der Wahlveranstaltung anwesend waren und von dieser – teilweise durch Übertragung von Live-Bildern (‚Compact-TV‘) – berichteten. Anderen Journalistinnen und Journalisten verweigerte der Schuldner hingegen den Zutritt zu der Wahlveranstaltung.“

via welt: AFD THÜRINGEN – „Vorsätzlich Medienberichterstattung von öffentlichem Interesse unterbunden“ – #payday

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Reichsbürgertreffen in Igling? Die Kripo Fürstenfeldbruck ermittelt

Mitte September soll ein Treffen von Reichsbürgern in Igling stattgefunden haben – in der ehemaligen Gaststätte „Weißes Lamm“. Inzwischen ermittelt die Kripo. Igling – Sie habe erst vor Kurzem von diesem Treffen erfahren, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel. Passanten hätten Mitte September vor dem ehemaligen Gasthaus „Weißes lamm“ in Igling Autos mit Aufklebern gesehen, die auf Reichsbürger, Identitäre und Corona-Leugner hingewiesen hätten. Daraufhin stellte Triebel eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung: Im Rahmen der „Heimatkunde-Tour 2024“ habe am Wochenende vom 14. auf den 15. September in dem ehemaligen Gasthaus in Igling eine Veranstaltung stattgefunden. Vorausgegangen sei eine „Heimatkunde“-Veranstaltung im Juni in München. Der Veranstalter der Versammlung in Igling laut Triebel: die SC 360°Media UG, ein Unternehmen mit Sitz in Inning. Innenminister Joachim Herrmann antwortete Triebel, man habe keine Erkenntnisse über so eine Versammlung. Von der Veranstaltung in München hingegen wisse man, dass sie über einen offenen Telegram-Kanal „angekündigt und beworben“ worden sei. Ob sie stattfand, wisse man hingegen nicht. (…) Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord Andreas Graf bestätigt, dass die Kripo Fürstenfeldbruck, Abteilung Staatsschutzdelikte, die Ermittlungen zu einem Treffen in der besagten ehemaligen Gaststätte in der Unteriglinger Straße am 14./15. September übernommen habe. Es gebe „vage Hinweise auf ein konspiratives Reichsbürgertreffen“ aufgrund „entsprechender Hinweise“ an den dort abgestellten Pkw. Die Veranstaltung sei bei der Gemeinde nicht angemeldet gewesen.

via merkur: Reichsbürgertreffen in Igling? Die Kripo Fürstenfeldbruck ermittelt

Dienste Gewalt Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

#NIEDERÖSTERREICH – Verurteilter Neonazi hortete #Kriegsmaterial – #terror #vapo

Die Polizei fand NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen Munition sowie Handgranaten Das niederösterreichische Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat im Umfeld eines verurteilten 54-jährigen Neonazi aus dem Bezirk Melk eine umfangreiche Waffensammlung mit zumindest Sympathien zum Nationalsozialismus. In den Bezirken Melk und Zwettl wurden acht weitere Beschuldigte im Alter von 26 bis 54 Jahren ausgeforscht. Bei Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen an Munition sowie teilweise selbst hergestellte Handgranaten sichergestellt. Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (Vapo) gewesen sein dürfte und auch seine drei eigenen Kinder mit der NS-Ideologie indoktriniert haben soll, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig. Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, berichtete, dass ausgehend von dem 54-Jährigen “an die 100 Beschuldigte” wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden. Die Ermittlungen gegen den Mann aus dem Bezirk Melk waren auch Ausgangspunkt für den am 25. September vom Staatsschutz koordinierten Einsatz gegen ein rechtsextremes Netzwerk, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben.

via standard: NIEDERÖSTERREICH Verurteilter Neonazi hortete Kriegsmaterial

siehe auch: NIEDERÖSTERREICH Radikale Islamisten, bewaffnete Neonazis: Staatsschutz griff in NÖ durch. (…) NIEDERÖSTERREICH Radikale Islamisten, bewaffnete Neonazis: Staatsschutz griff in NÖ durch Terror-Fahnder führten mehrere Schläge gegen die Extremisten-Szene durch. Ein Syrer soll zudem versucht haben, ein Mädchen zu vergewaltigen. Von Johannes Weichhart 15.10.24, 09:37 Kommentare Dass radikale Islamisten in Niederösterreich immer wieder höchst aktiv sind, ist nicht erst seit den geplanten Terror-Anschlägen auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien bekannt. Auch in anderen Fällen musste das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung um Leiter Roland Scherscher durchgreifen, wie am Dienstag bekannt wurde. “Größte Bedrohung”: Schwarz-Blau in NÖ will radikalen Islam bekämpfen NIEDERÖSTERREICH Terror-Fahnder konnten einen 20-jährigen Nordmazedonier ausforschen, der IS-Tötungsvideos und antisemitische Propaganda verbreitet haben soll. Der junge Mann, der bereits in Haft gesessen ist, soll zudem versucht haben, Jugendliche für den Islamischen Staat zu rekrutieren. In der Causa kam es zu zwei Verhaftungen und acht Hausdurchsuchungen. (…) Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gelang der Polizei aber auch ein Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk im Waldviertel. Die Neonazis sollen nicht nur über Internetforen NS-Propaganda versendet haben, sie waren auch bewaffnet. Bei einer Hausdurchsuchung im Bezirk Melk konnten Fahnder eine große Anzahl an Schusswaffen und 100 Kilogramm Munition sicherstellen. Die Handgranaten, Sturmgewehre und Maschinenpistolen waren zum Teil auch in PVC-Fässern im Garten des Verdächtigen vergraben. Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) gewesen sein dürfte und auch seine drei eigenen Kinder mit der NS-Ideologie indoktriniert haben soll, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig. Scherscher berichtete, dass ausgehend von dem 54-Jährigen „an die 100 Beschuldigte“ wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden. Die Ermittlungen gegen den Mann aus dem Bezirk Melk waren auch Ausgangspunkt für den am 25. September vom Staatsschutz koordinierten Einsatz gegen ein rechtsextremes Netzwerk, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben.

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