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Day: September 4, 2024

Allgemein Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

MANIPULIERTE STIMMZETTEL – LKA und Generalsstaatsanwaltschaft Dresden ermitteln wegen Wahlfälschung

Die Landtagswahl in Sachsen wird von mutmaßlichen Betrugsversuchen in Dresden überschattet. In Dresden und Radeberg sind laut Polizei etwa 130 Wahlzettel manipuliert worden. Ob es weitere Fälle gibt, wird noch geprüft. Das Landeskriminalamt hatte die Ermittlungen übernommen, der Generalstaatsanwalt in Dresden schaltet sich ein. Und der Landeswahlausschuss prüft Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Sachsen übernommen. “Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei ‘Freie Sachsen’ manipuliert haben. Davon waren 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen und 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt”, teilte die Behörde mit. Gesetzte Kreuze überklebt Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in Radeberg zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Freie Sachsen” manipuliert. Zuerst hatte der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen. Am Wahlsonntag waren in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Das teilte die Polizei in Dresden mit. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei “Freie Sachsen” angekreuzt. Zwei manipulierte Stimmzettel waren am Wahlabend demnach sichergestellt worden.

via mdr: MANIPULIERTE STIMMZETTEL LKA und Generalsstaatsanwaltschaft Dresden ermitteln wegen Wahlfälschung

Rechtsextremismus

NACH ANSCHLAG IN SOLINGEN – Kreuze vor Dresdner Kanzlei gestellt – Staatsschutz ermittelt

Nach einer Aktion der rechtsextremen “Identitären Bewegung” vor einer Dresdner Anwaltskanzlei ermittelt jetzt der Staatsschutz. Wie die Polizeidirektion in Dresden mitteilte, hatten am vergangenen Sonnabend mehrere Leute vor der Grundstückseinfahrt der Kanzlei drei symbolische Gräber mit jeweils einem Holzkreuz aufgebaut. Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. Die “Identitäre Bewegung” hat sich auf ihrem Telegram-Kanal zu der Aktion bekannt. Das Plakat und die Holzkreuze wurden von der Polizei abgebaut und zur Beweissicherung verwahrt. Es gehe um mehrere Tatbestände, so etwa Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung, die hier infrage kämen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Eine Klassifizierung der Straftat seitens des Staatsschutzes liege noch nicht vor. Die Ermittlungen laufen. Unter anderem habe ein 25-Jähriger aus Chemnitz als einer der Akteure identifiziert werden können. Er erhielt eine sogenannte Gefährderansprache

via mdr: NACH ANSCHLAG IN SOLINGEN Kreuze vor Dresdner Kanzlei gestellt – Staatsschutz ermittelt

siehe auch: Nach Anschlag in Solingen “Identitäre” bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters. Die “Identitäre Bewegung” hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. Wegen der Aktion ermittelt jetzt der Staatsschutz. (…) Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird laut Anwaltsblatt nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. “Mich erreichen massivste Bedrohungen über Anrufe, WhatsApp, Instagram, Facebook – alle Kanäle, die sie sich vorstellen können”, berichtet die Juristin in dem Artikel. Rechte Medien würden auch den Namen ihrer Kanzlei veröffentlichen. Mittlerweile stehe sie unter Polizeischutz.

Allgemein Musik Rechtsextremismus

Umstrittenes Lied – “L’Amour toujours” führt zu Ärger beim Hoffest im Roten Rathaus

Ein DJ verärgerte Gäste auf dem Hoffest im Berliner Roten Rathaus: Er hatte das Lied “L’Amour toujours” von Gigi D’Agostino aufgelegt. Der Song wird immer wieder für rassistische Parolen missbraucht. Eine Senatssprecherin kündigte jetzt Konsequenzen an. Das Abspielen des umstrittenen Partyhits “L’Amour toujours” auf dem Hoffest im Roten Rathaus am Dienstagabend in Berlin führte zu Empörung unter den Gästen. “Das Lied ist zu einem bekannten Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene geworden. Deshalb verbietet es sich auch, dieses Lied beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters aufzulegen”, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit. Das Hoffest sei im Zeichen der Internationalität, der Vielfalt, des Zusammenhalts, der Solidarität und der Freiheit gefeiert worden. “Die Aktion des DJ steht im Gegensatz dazu und ist absolut geschmacklos”, sagte Richter. (…) Laut “Tagesspiegel” gab es Buh-Rufe beim Abspielen des Liedes. Mehrere Gäste hätten unter Protest die Senatsdisco verlassen, darunter auch die Ex-Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, die “Das geht gar nicht”, geschimpft habe. Der DJ reagierte laut der Zeitung mit folgenden Worten: “Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.” Die Tanzfläche soll danach leer geblieben sein. Das Lied “L’amour toujours” des italienischen DJ Gigi D’Agostino wird immer wieder für rassistische Parolen missbraucht, zuletzt mutmaßlich am vergangenen Samstag in Potsdam-Golm und im Mai in Erkner (Oder-Spree).

via rbb: Umstrittenes Lied “L’Amour toujours” führt zu Ärger beim Hoffest im Roten Rathaus

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

Rechtsextreme im Landtag :Das Gruselkabinett der AfD

Die AfD hat in Sachsen und Thüringen eine kritische Größe erreicht. Diese Politiker zeigen, wie bedrohlich die Partei für die Demokratie werden kann. Die Abrissbirnen der Demokratie – hier stellen wir sie vor Die AfD ist in den Landtagen von Sachsen und Thüringen so stark vertreten wie nie zuvor. Beide Landesverbände sind stramm rechtsextrem. In den sächsischen Landtag mit 120 Sitzen zieht die AfD mit 40 Abgeordneten ein, 28 davon direkt gewählt. In Thüringen kommt sie mit 32 von 88 Abgeordneten sogar auf eine Sperrminorität. Damit können sie Entscheidungen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, blockieren. Das betrifft zum Beispiel Verfassungsänderungen, Richterernennungen sowie die Auflösung des Landtags. 29 der Thüringer Abgeordneten wurden direkt gewählt. Der für SA-Parolen verurteilte Kopf der völkischen Strömung in der AfD, Björn Höcke, zog nicht direkt ein. Weil er seinen Heimatwahlkreis in Eichsfeld in Thüringen immer gegen die CDU verloren hat, trat er diesmal in Greiz an – unterlag aber auch dort. Einen Sitz im Landtag hat er trotzdem, weil er für diesen Fall vorgebaut hatte: Der Landesvorstand hatte durch die Verweigerung von Unterschriften dafür gesorgt, dass zwei aussichtsreiche AfD-Direktkandidaten im Wartburgkreis nicht aufgestellt wurden. Dadurch konnte Höcke über die Landesliste in den Landtag einziehen. Sweet Spot in Thüringen Mit ähnlich viel Machtkalkül und Listenreichtum wird die AfD die Situation der schwierigen Koalitions- und Regierungsbildungen vor allem in Thüringen für sich instrumentalisieren (…) Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen versteht sich die AfD auch als Bewegungspartei. Entsprechend fanden sich auf den Kan­di­da­tin­nen­lis­ten und in den Kommunalparlamenten Mitglieder der Identitären Bewegung, Neonazis, Reichs­bür­ge­rin­nen und Corona-Leugnerinnen. Zusammenarbeit mit Freien Sachsen Durch ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen­aus­wahl finanziert die AfD zudem große Teile der rechtsextremen Szene. Mit seinem Wahlerfolg dürfte Höcke innerparteilich weitere Argumente für seinen Radikalkurs sammeln und seine zuletzt eher geschwächte Machtposition innerhalb der Gesamt-AfD stärken. Auf lange Sicht will Höcke aus der gesamten Partei eine rechtsextreme Bewegungs- und Weltanschauungspartei machen, was ihm im Wahlkampf zunehmend gelungen ist.

via taz: Rechtsextreme im Landtag :Das Gruselkabinett der AfD