Day: September 2, 2024

Die größte Unterstützung hat die AfD in Sachsen und Thüringen bei den jüngsten Wählern. Generationenforscher Rüdiger Maas erklärt das mit einer erlebten Normalisierung der Partei. Auch Social Media habe einen Einfluss. 36 Prozent in Thüringen, 30 Prozent in Sachsen. Das sind die AfD-Stimmen der Erst- und Jungwähler in beiden Ländern. Das gute Abschneiden der AfD bei jungen Menschen ist aus Sicht eines Experten auch Ausdruck einer angeblichen, durch junge Leute empfundenen Normalisierung der Partei. »Die AfD wird nicht als unmittelbar rechtsextrem wahrgenommen«, sagte der Generationenforscher Rüdiger Maas der Nachrichtenagentur dpa. Obwohl der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem einstuft, hält das junge Menschen offenbar nicht davon ab, ihren Kandidaten die Stimmte zu geben. Viele junge Menschen schätzten sich selbst als politisch mittig ein, wählten dann aber AfD, so Maas. Für eine kürzlich erschienene Studie zu dem Thema hat Maas junge Menschen zu ihren politischen Einstellungen befragt. Die klassische Aufteilung der Parteienlandschaft in links und rechts verliere für junge Wähler an Bedeutung, sagte er weiter. »Dadurch rutschen diese Extremparteien auch nicht an die Ränder.« Es gebe unter jungen Leuten auch eine hohe Toleranz gegenüber AfD-Wählern im Freundeskreis. »Uns haben viele junge Leute gesagt: ›Die Rechtsextremen tun uns nichts, die sind nicht böse‹. Diese Gefahr scheinen vor allem ältere Menschen zu sehen. Das wird völlig unterschätzt.«

via spiegel: Wahlen in Sachsen und Thüringen Viele Jungwähler sehen AfD laut Forscher nicht als rechtsextrem

Die AfD hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen und auch in Sachsen stark abgeschnitten. Zwei zentrale Vorhaben, die Parteichef Tino Chrupalla für mögliche Regierungsbeteiligungen nannte, könnte die Partei aber gar nicht umsetzen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten sie für rechts- und verfassungswidrig. Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte im Juli im ARD-Sommerinterview gesagt, seine Partei werde im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen innerhalb der ersten 100 Tage Grenzkontrollen einführen – wobei nur Sachsen über eine Außengrenze verfügt – und den bundesweiten Verteilmechanismus für Asylbewerber aufkündigen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hat die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments nun mit einer rechtlichen Prüfung dieser Vorhaben beauftragt. Das Ergebnis: Beide Maßnahmen wären nicht rechtskonform durchsetzbar. Der Bund verfüge gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz, schreiben die Experten der Wissenschaftlichen Dienste. Die Länder könnten nur im Einvernehmen mit dem Bund Grenzschutzaufgaben wahrnehmen – wie es aktuell in Bayern der Fall sei. Würde ein Land ohne Einvernehmen des Bundes Grenzschutzmaßnahmen durchführen, verstieße das gegen die grundgesetzlich geregelte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. (…) Auch bei der Verteilung von Asylbewerbern kann ein Bundesland nicht ausscheren Auch der Verteilmechanismus für Asylbewerber – der sogenannte Königsteiner Schlüssel – könne nicht von einem einzelnen Land angetastet werden, so die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Länder seien „verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten“ und die entsprechend ihrer Aufnahmequote notwendigen Unterbringungsplätze bereitzustellen. Von den Aufnahmequoten des Königsteiner Schlüssels könnten die Länder nur abweichen, wenn alle Länder gemeinsam eine Vereinbarung über Aufnahmequoten treffen.

via rnd: Diese zwei zentralen AfD-Vorhaben wären rechts- und verfassungswidrig