Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen. Die Zeit läuft ab. Ab dem 7. August könnten die ressentimentgeladenen digitalen Äußerungen des Richters Bengt Fuchs ohne juristische Konsequenzen bleiben. Vor fast genau fünf Jahren soll der Richter am Verwaltungsgericht Gera in dem korporierten Forum „Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu) unter anderem vorgeschlagen haben, Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ zu bezeichnen. Nun hat die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss bei der Staatsanwaltschaft Gera Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“ gestellt, um einer Verjährung entgegenzuwirken. „Ich bitte dringend darum auf etwaige verjährungsunterbrechende Maßnahmen hinzuwirken“, schreibt die Thüringer Landtagsabgeordnete. Über rassistische Kommentare und homophobe Postings eines „Bengt Fuchs“ oder „BeFuchs287“ hatten vor sechs Wochen zuerst die taz, Legal Tribune Online und der MDR berichtet. Fuchs räumte gegenüber der taz ein, Alter Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu sein. (…) Die Staatsanwaltschaft Gera hat derweil Ermittlungen gegen „Unbekannt“ wegen des „Anfangsverdacht der Volksverhetzung“ aufgenommen, wie die Behörde auf taz-Anfrage bestätigt. Dem MDR versicherte die Staatsanwaltschaft, dem Eintritt einer Verjährung entgegenzuwirken. Diesen Effekt hätte etwa die Durchführung einer Vernehmung oder die Beauftragung eines oder einer Sachverständigen. Suspendierung gefordert König-Preuss wollte mit ihrer Anzeige den Handlungsdruck erhöhen. Denn die mutmaßlichen Äußerungen des Richters bestätigen den Verdacht, dass er nicht unparteiisch und fair entscheide. Die Vorwürfe hätten längst zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Justiz geführt und ließen deutliche Zweifel an der Eignung für die richterliche Tätigkeit erkennen, so König-Preuss. Sie fordert Fuchs’ Suspendierung und dass das Justizministerium endlich handele.
via taz: Rassismusvorwürfe gegen Richter :Anzeige wegen Volksverhetzung