Eigentlich wollten Anwälte des Compact-Magazins in Falkensee über das Verbot sprechen, dann nimmt die Veranstaltung eine überraschende Wende. Und die Fortführung der aktuellen Compact-Ausgabe wird angekündigt. Ein Fall fürs BMI und Staatsanwälte? Jürgen Elsässer winkt ab. Juristisch befürchte er nichts, sagt er und steckt sich eine Zigarette an. Zurückgelehnt sitzt der ehemalige Chefredakteur am Mittwochabend auf einer Bank vor dem Musiksaal in Falkensee. In der kleinen Stadt am Rand von Berlin hat sein rechtsextremes Magazin Compact seinen Sitz. Hatte seinen Sitz. Mitte Juli hat das Bundesinnenministerium die zwei Gesellschaften verboten, die hinter Elsässers Magazin stehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete den Schritt unter anderem damit, das Magazin werde gezielt als Sprachrohr für verfassungsfeindliche Ziele verwendet. Ob dabei die Pressefreiheit ausreichend abgewogen wurde, war Gegenstand von Diskussionen. Im Zuge des Verbots gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmen in mehreren Bundesländern, auch in Falkensee rückten die Beamten an. Elsässer sagt, sollen sie halt wiederkommen. Denn gerade eben haben zwei Aktivisten vor der Stadthalle angekündigt, dass die geplante August-Ausgabe des Compact-Magazins doch trotz des Verbots erscheinen wird. Elsässer sagt, er sei an der Veröffentlichung nicht beteiligt, begrüße sie aber. Erscheinen wird die Ausgabe auf der Website und in einer gedruckten Ausgabe des “Demokratischen Widerstands”. Angekündigt haben das die beiden Gründer der Zeitung Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, im Impressum wird auch der Bielefelder Rechtsprofessor Martin Schwab aufgeführt. Eine Wochenzeitung, die der Verfassungsschutz als “verschwörungsideologische Veröffentlichung” einstuft und zu den wesentlichen Akteuren aus der Corona-Protestbewegung rechnet. Die Zeitung versuche, mit verfassungsfeindlichen Inhalten gezielt Menschen zu radikalisieren, so der Verfassungsschutz. Die Zeitung bewirbt die in Falkensee angekündigte Ausgabe auf der Website mit: “Näncy – Verboten gut! Lesen Sie hier, was Sie nicht lesen dürfen.” Man betrete damit “gefährliches Neuland”. Ist das nur ein PR-Stunt oder drohen wirklich Konsequenzen?
via lto: Treffen von Anwälten, Elsässer und AfD Compact-Ausgabe erscheint trotz Verbots