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Day: July 31, 2024

antifa Kameradschaft Rechtsextremismus

Demo gegen Burschenschaft Germania Halle zu Mainz angekündigt

„Kampagne Zentrum Rheinhessen schließen“ ruft dazu auf. Kürzlich hatte die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz ihr jährliches Stiftungsfest abgesagt. Denn zuvor formierte sich starker Widerstand gegen die Feier. Jetzt zum Nachholtermin soll es erneut eine Protest-Kundgebung geben. Das teilt die „Kampagne Zentrum Rheinhessen schließen“ mit. „Extrem rechte Freiräume“ verhindern Wie die Veranstalter bekanntgeben, soll die Kundgebung bereits am kommenden Samstag (3. August) um 11 Uhr in der Stahlbergstraße, dem Sitz der Burschenschaft, stattfinden. Mit der Aktion solle verhindert werden, „dass es in Mainz ungestörte, extrem rechte Freiräume gibt“. Die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz sei bekannt für ihr völkisches, rassistisches und sexistisches Weltbild sowie ihre fließenden Übergänge zur Jungen Alternative (JA).

via merkurist: Demo gegen Burschenschaft Germania Halle zu Mainz angekündigt

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Rechtsextremismus

#StephanBrandner – AfD-Mann beleidigt „#Spiegel“-Journalistin mehrfach und muss „Rekordsumme“ zahlen – #50000

Der AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner muss ein hohes Ordnungsgeld zahlen, weil er wiederholt die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt hat. Müller zufolge hatte ein Gericht Brandner schon zu einer Strafzahlung von 20.000 Euro verurteilt und ihm verboten, die Journalisten weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen. Brandner postete die Beleidigung trotz Verbot Doch zur Europawahl postete er die Beleidigung ein weiteres Mal auf dem Kurznachrichtendienst X. Das Landgericht Berlin befand, Brandner habe die Beleidigung trotz des Verbotes „zumindest fahrlässig“ wiederholt und verurteilte den AfD-Politiker zu weiteren 30.000 Euro Ordnungsgeld. Auch die Verfahrenskosten muss Brandner wohl zahlen. „Also 50.000 Euro, das ist eine Rekordsumme, sagen meine Anwälte“, freut sich Müller auf X über den Sieg vor Gericht.

via focus: Stephan Brandner AfD-Mann beleidigt „Spiegel“-Journalistin mehrfach und muss „Rekordsumme“ zahlen

Kameradschaft Rechtsextremismus

Neue Fragen in #AfD-#Spendenaffäre: Wann wusste #AliceWeidel von Problemen im #Bodensee-Kreisverband?

Interne Protokolle und ein kaum bekannter Antrag werfen ein Schlaglicht auf eine zerstrittene Partei. Auch die Affäre um Spenden aus der Schweiz ist intern längst nicht ausgestanden. Das Gerichtsverfahren ist längst abgeschlossen. Die AfD wurde 2023 rechtskräftig wegen der Annahme illegaler Parteispenden verurteilt und musste 396.000 Euro Strafe zahlen – das Dreifache der Spendensumme, die im Bundestagswahlkampf 2017 aus der Schweiz beim Kreisverband Bodensee ankam. Verwendungszweck: „Wahlkampf Alice Weidel Social Media“. (…) Wie verhärtet die Fronten in der baden-württembergischen AfD schon seit Jahren sind, zeigen interne Unterlagen der Partei. Und wie groß die Sorgen wegen der Spendenaffäre waren: Sogar, dass Mitglieder Schadenersatz von der Partei fordern könnten, stand im Raum. So geht es aus Sitzungsprotokollen des damaligen AfD-Landesvorstandes hervor, die zuerst „Media Pioneer“ zugespielt bekommen hat und die der SÜDKURIER auch einsehen konnte. „Alice Weidel ist schuld!“ Demnach sagte Frank Kral, damals Landesschatzmeister im Südwesten, in einer Sitzung des Landesvorstands im November 2018: „Alice Weidel ist schuld! Sie behauptet, dass sie nichts von der Spende wusste. Ich weiß, dass sie es wusste.“ Weidel hatte damals behauptet, erst im September von der Spende erfahren zu haben, die seit Juli in mehreren Tranchen auf ein Konto des Kreisverbandes Bodensee überwiesen worden waren. Das wirkte schon immer kurios, schließlich stand ihr Name im Verwendungszweck der Überweisungen – und sie befand sich mitten im Bundestagswahlkampf. Es scheint also unwahrscheinlich, dass ihr so eine Nachricht vorenthalten worden sein soll

via südkurier: Neue Fragen in AfD-Spendenaffäre: Wann wusste Alice Weidel von Problemen im Bodensee-Kreisverband?

Gewalt Rechtsextremismus

MIT PFEFFERSPRAY ATTACKIERT: Siebenjähriges Mädchen in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen

In Berlin hat ein Mann eine 37 Jahre alte Mutter und ihre sieben Jahre alte Tochter rassistisch beleidigt und mit Reizgas besprüht. Der Tatverdächtige konnte auf einem Fahrrad fliehen. Eine 37 Jahre alte Mutter und ihre Tochter sind in Berlin ausländerfeindlich beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen worden. Die Frau hatte zuvor versucht, einen Streit zwischen zwei Männern zu schlichten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Daraufhin beleidigte einer der Männer sie und das sieben Jahre alte Kind rassistisch und sprühte den beiden Reizgas in die Augen. Laut Polizei kannten sich der Tatverdächtige und die Geschädigten nicht. „Sie hat versucht, den Streit zu schlichten, und wurde von dem Mann angegangen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei der F.A.Z. auf Anfrage. Daraufhin habe der Mann die beiden attackiert und beleidigt. Er soll gesagt haben: „Du Fotze, du kommst in unser Land, bekommst Hartz IV und bist selber schuld.“ Bei der Frau handelt es sich der Polizei zufolge um eine türkische Staatsbürgerin. Das Kind habe sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft

via faz: MIT PFEFFERSPRAY ATTACKIERT: Siebenjähriges Mädchen in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus Revisionismus

#Staatsanwaltschaft prüft #AfD-Plakat in Oder-Stadt #Frankfurt

Ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) sorgt für Empörung. Die Justiz nimmt es wegen einer möglichen Straftat unter die Lupe. Nach der Anzeige einer Politikerin der Linken gegen ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittlungsbehörde prüft gegenwärtig, ob ein Anfangsverdacht für einen Straftatbestand vorliegt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) sagte.  Die Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, Anja Kreisel, geht gegen das AfD-Wahlplakat mit dem Slogan “Wir schützen eure Kinder” vor und nannte es “eine bewusste Provokation, die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet”.

via stern: Staatsanwaltschaft prüft AfD-Plakat in Oder-Stadt Frankfurt

siehe auch: Landtagswahl Brandenburg Anzeige wegen möglichem “verstecktem Hitlergruß” auf AfD-Wahlplakat erstattet. Die Linkenpolitikerin Anja Kreisel hat Anzeige wegen eines Wahlplakats des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller aus Frankfurt (Oder) erstattet. Die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken teilte am Dienstag mit, das Plakat verstoße möglicherweise gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Plakat zeigt zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu einer verbotenen Geste weckt. Der Verdacht: Es handele sich um einen versteckten Hitlergruß.