#Compact-#Sommerfest in #Gera :Feier-Exil in #Thüringen

Nachdem das Sommerfest des verbotenen Magazins untersagt wurde, hat ein Neonazi dessen Gäste eingeladen. Nun gibt es Kritik am Oberbürgermeister. Razzia Mitte Juli gegen die Ma­che­r:in­nen des verbotenen „Compact“-MagazinFoto: Thomas Schulz/dpa LEIPZIG taz | Christian Klar klingt ein wenig heiser. „Ich hoffe, ihr hattet ein schönes Compact-Sommerfest“, ruft der mehrfach vorbestraften Neonazi am Samstagabend an seinem kleinen Rednerpult in Gera und schwenkt dazu eine schwarze Flagge mit der Aufschrift „Ami Go Home“. Dann schiebt er noch schnell hinterher: „Solidarität mit Compact“. Klar hatte Un­ter­stüt­ze­r:in­nen des verbotenen rechtsextremistischen Magazins nach Thüringen eingeladen, nachdem deren ursprüngliche Veranstaltung in Sachsen-Anhalt untersagt worden war. Laut Polizei kamen bis zu 320 Personen auf den Hofwiesenparkplatz nach Gera. Unter ihnen waren auch der frühere Compact-Chef Jürgen Elsässer, der frühere AfD-Landeschef André Poggenburg, Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, sowie Michael Brück von den „Freien Sachsen“. Bis zu 75 Personen demonstrierten gegen Klars Veranstaltung. Zum Gegenprotest hatte das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ aufgerufen. Online kritisiere das Bündnis schon vorab, dass Klars Versammlung überhaupt stattfinden konnte. Immerhin sei offensichtlich, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung des Compact-Sommerfests handle. Unter dem neuen Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) sei wohl alles möglich. (...) Als die Veranstaltung am Samstag anlief, änderte die Ordnungsbehörde allerdings ihre Meinung und beauflagte: keine Verpflegungsstände auf der Versammlung. Ansonsten entstehe der Eindruck, es handle sich um ein Sommerfest. Filmaufnahmen des MDR zeigen Po­li­zis­t:in­nen vor einem geschlossenen Softeis-Stand. Aus Behördenkreisen heißt es, Klar sei über diese Auflage sehr aufgebracht gewesen. Im Laufe der Veranstaltung am Samstag nahm er kein Blatt vor den Mund und solidarisierte sich unmissverständlich mit dem Compact-Magazin. Dass er damit gegen vorherige Absprachen verstoßen habe, werde zukünftig Konsequenzen haben, kündigte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg an.

via taz: Compact-Sommerfest in Gera :Feier-Exil in Thüringen

#CDU stoppt mit Ex-#NPD Mega-Solarpark in Vorpommern – #Anklam #Brandmauer #Braunzone

Mit einer Stimme Mehrheit wurde gleich in der ersten Stadtvertretungssitzung das umstrittenste Projekt in der Region gestoppt – mit Stimmen der Ex-NPD und ehemaligen AfDlern. Eine Ahnung, dass sich der Wind in der Anklamer Stadtvertretung künftig drehen könnte, ließ schon der Wahlabend zur Kommunalwahl am 9. Juni aufkommen. Nun hat sich gleich in der konstituierenden Sitzung gezeigt, wie die neuen Mehrheitsverhältnisse faktisch aussehen könnten. Die sichere Mehrheit, mit der Bürgermeister und die Initiativen für Anklam (IfA) in der Vergangenheit rechnen konnten, scheint jedenfalls passé zu sein. Zusammen mit der AfD-Fraktion, dem Stadtvertreter Michael Andrejewski der rechtsextremen "Die Heimat" (ehemals NPD) und den beiden Stadtvertretern der Anklamer Bürgerinitiative (ABI) - die sich schon vor der ersten Sitzung von der AfD als eigene Fraktion abgespalten hat, erzielte der CDU-Antrag zum Stopp des Mega-Solarparks bei Stretense mit nur einer Stimme eine knappe die Mehrheit.

via nordkurier: CDU stoppt mit Ex-NPD Mega-Solarpark in Vorpommern Anklam

#Roma Refugees from #Kosovo Still Suffering Exclusion in #Serbia – Report

Twenty-five years after the end of Kosovo war, Roma refuges that fled to Serbia still struggle to obtain social inclusion and equal opportunities, and even personal documents, a new report says. Many Roma people who fled Kosovo for Serbia after the Kosovo war in 1999 still feel the consequences in terms of their social exclusion from society, poor financial situation and mental health, the Krusevac-based Association Romani Asvin, an NGO, says. Its new report draws on the experiences of Roma refugees from Kosovo now living in Nis, Vranje and Bujanovac and was made based on interviews with 67 people. Research author Bojan Brankovic said that, “as far as health and psychosocial consequences are concerned, post-traumatic stress disorder is noted, through trauma, states of anxiety and loss of security. “There was no social and health protection [for them] at the time of their arrival [in Serbia], and they only managed to acquire some rights later. Even today, many of them live without personal documents,“ Brankovic said on Friday at the presentation of the report in Nis.

via balkan insight: Roma Refugees from Kosovo Still Suffering Exclusion in Serbia – Report

Rebellen in #Mali : #Wagner-Debakel in Malis Wüste

Tuareg-Rebellen im Norden Malis vereiteln eine Offensive der malischen Armee. Viele Russen wurden getötet oder gefangengenommen. Bei den schwersten Kämpfen in Mali seit Monaten haben russische Kämpfer der Söldnertruppe Wagner, die gemeinsam mit Malis Regierungsarmee kämpfen, offenbar eine schwere Niederlage erlitten. Videos und Fotos vom Wochenende zeigen Leichen von Weißen in Uniform im Wüstensand und weiße Gefangene in Obhut von Rebellen des Tuareg-Volkes. Die Aufnahmen stammen aus dem Ort Tinzaouaten, den die Armee mit russischer Unterstützung vergangene Woche einzunehmen versucht hatte. Damit endet eine Offensive in einem seit zwölf Jahren von Tuareg-Separatisten kontrollierten Gebiet und mündet nun in einem Debakel.

via taz: Rebellen in Mali :Wagner-Debakel in Malis Wüste

siehe auch: Malische Rebellen wollen Dutzende Wagner-Söldner getötet haben. In Mali sind russische Streitkräfte im Einsatz, über ihre genaue Rolle wird oft spekuliert. Nun behaupten Tuareg-Rebellen, sie hätten reihenweise Wagner-Söldner »vernichtet«. Die Tuareg-Rebellen im Norden Malis haben erklärt, sie hätten bei zweitägigen Kämpfen nahe der algerischen Grenze Dutzende Soldaten und Wagner-Söldner getötet oder verletzt. Bei Kämpfen in der Grenzstadt Tinzaouaten am Donnerstag und Freitag habe man gepanzerte Fahrzeuge, Lastwagen und Tanker erbeutet, heißt es weiter von der Rebellenbewegung »Ständiger Strategischer Rahmen für Frieden, Sicherheit und Entwicklung« (CSP-PSD). Außerdem habe man einen Hubschrauber beschädigt, der Hunderte Kilometer entfernt in der Stadt Kidal abgestürzt sei. (...) Mehrere russische Militärblogger berichteten am Sonntag, dass mindestens 20 Mitglieder der Wagner-Gruppe bei einem Hinterhalt nahe der algerischen Grenze getötet worden seien, und scheinen damit die Meldung der CSP weitgehend zu bestätigen. Bis zu 25 getötete Söldner Das schreibt unter anderem der bekannte russische Militärblogger Semyon Pegov (»War Gonzo«) sowie der Telegram-Nachrichtenkanal Baza, der über Verbindungen zu Russlands Sicherheitsstrukturen verfügt. Die Berichte der Blogger konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch die Zeitung »Novaja Gaseta Europe« schreibt über die Kämpfe , demnach könnten auch 25 Wagner-Söldner getötet worden sein. Unter den Getöteten befand sich demnach der Autor von dem berüchtigten Z-Telegram-Kanal Grey Zone, der Wagner verbunden ist.

screenshot telegram

Tommy Robinson ‘arrested under anti-terrorism laws’ following London march

Tommy Robinson has been arrested under anti-terror laws, according to his supporters, after a protest at which a film was allegedly screened in contempt of court. His detention was made public in a post on his verified X account and follows a march led by Mr Robinson and a counter-protest in central London on Saturday which attracted thousands of people. A complaint was later made over a film which was allegedly shown to the crowd in breach of a High Court order, with police saying officers were making further inquiries. Mr Robinson, whose real name is Stephen Yaxley Lennon, also on Saturday afternoon posted a one hour 45 minute film on X, in which he said he had previously avoided publishing the video because he was “scared”. A post on his X account on Sunday said: “We can confirm that Tommy Robinson has been detained by police using powers afforded to them under the Terrorism Act 2000. “That’s right, you read that correctly, Tommy is being held by police using counter terrorism legislation.

via standard.co.uk: Tommy Robinson 'arrested under anti-terrorism laws' following London march

siehe auch: Nine arrests at Tommy Robinson demonstration after thousands march in London More than 1,000 Met Police officers were mobilised in London to ‘keep the peace’ between three protests. At least nine people have been arrested following a Tommy Robinson march which saw clashes between demonstrators, counter-protesters and emergency workers in London. Around 1,000 police officers were mobilised to “keep the peace” in the capital on Saturday as three marches made up of thousands of people took place simultaneously. The events included a Stand Up To Racism march, a “Uniting The Kingdom” demonstration organised by far-right activist and English Defence League founder Mr Robinson, and a Trans Pride protest. In an updated report late on Saturday, the Metropolitan Police said two men had been arrested on suspicion of grievous bodily harm (GBH) after a participant of the Stand Up To Racism protest was assaulted by two suspects and suffered a head injury.

Mahnmal für ermordete Sinti und Roma :Die Aushöhlung des Gedenkens

Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab. Die Organisation Romatrial bezeichnet die Vorgänge, mit denen sie aktuell im Berliner Tiergarten konfrontiert ist, als ein „skandalöses Versagen“ der Gedenkkultur in Deutschland. In einem offenen Brief protestiert die Selbstorganisation von Roma und Sinti gegen den Bau eines S-Bahn-Tunnels, der ihrer Auffassung nach ein dortiges Mahnmal „massiv beschädigen“ würde. „Die Pläne offenbaren einen noch verheerenderen Eingriff in das Denkmal der ermordeten Sinti und Roma Europas als zuvor angenommen“, heißt es in dem Schreiben, das am Mittwoch fast 160 Menschen unterzeichnet hatten. Die Deutsche Bahn und die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr bekräftigen angesichts der Vorwürfe, alles dafür tun zu wollen, die Einschränkungen durch den Bau so gering wie möglich zu halten, wollen aber an dem Vorhaben festhalten. Die Bahn will in Berlin eine neue Strecke bauen, mit der mittelfristig eine zweite Nord-Süd-Verbindung im Stadtgebiet entstehen soll. Mit ihrem offenen Brief protestiert die Organisation Romatrial gegen das Planfeststellungsverfahren und die Baupläne im Tiergarten. „Wir fordern eine alternative Trassenführung für den Bau der S21, die den Gedenkort unbeschadet lässt“, heißt es. Störung des Gedenkens Die Unterzeichnenden kritisieren, dass der geplante S-Bahn-Tunnel nur einen Meter unter dem Denkmal entlangführe. Damit würden Erschütterungen durch durchfahrende S-Bahnen spürbar, dies würde das stille Gedenken an dem Ort massiv stören. Zudem würde das Gesamtensemble des Mahnmals „irreversibel beschädigt“, weil wegen des geplanten Tunnels die umliegenden Bäume gefällt werden müssten und die neuen Pflanzen wegen der Unterhöhlung nicht dieselbe Höhe erreichen würden.

via taz: Mahnmal für ermordete Sinti und Roma :Die Aushöhlung des Gedenkens

Berlin-DenkmalSintiRoma5-Asio.JPG
Von Asio otus - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Elon Musk Shares Manipulated Harris Video, in Seeming Violation of X’s Policies

The billionaire owner of the social media platform X reposted a video that mimics Vice President Kamala Harris’s voice, without disclosing that it had been altered. Elon Musk, the world’s richest man, has waded into one of the thorniest issues facing U.S. politics: deepfake videos. On Friday night, Mr. Musk, the billionaire owner of the social media platform X, reposted an edited campaign video for Vice President Kamala Harris that appears to have been digitally manipulated to change the spot’s voice-over in a deceptive manner. The video mimics Ms. Harris’s voice, but instead of using her words from the original ad, it has the vice president saying that President Biden is senile, that she does not “know the first thing about running the country” and that, as a woman and a person of color, she is the “ultimate diversity hire.” In addition, the clip was edited to remove images of former President Donald J. Trump and his running mate, Senator JD Vance of Ohio, and to add images of Mr. Biden. The original, unaltered ad, which the Harris campaign released on Thursday, is titled “We Choose Freedom.” The version posted on X does not contain a disclaimer, though the account that first uploaded it Friday morning, @MrReaganUSA, noted in its post that the video was a “parody.” When Mr. Musk reposted the video on his own account eight hours later, he made no such disclosure, stating only, “This is amazing,” followed by a laughing emoji. Mr. Musk’s post, which has since been viewed 98 million times, would seem to run afoul of X’s policies, which prohibit sharing “synthetic, manipulated or out-of-context media that may deceive or confuse people and lead to harm.”

via ny times: Elon Musk Shares Manipulated Harris Video, in Seeming Violation of X’s Policies

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