Verdacht der #Bestechlichkeit – #Immunität von AfD-Politiker #Bystron erneut aufgehoben – #RizzeRazze

Der Deutsche Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben. Nach Informationen von WDR und NDR folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Es ging um die Genehmigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nach dem Einzug Bystrons in das Europa-Parlament waren die Ermittlungen zunächst eingestellt worden. Bereits im Mai waren Privaträume Bystrons in Berlin, auf Mallorca und in München sowie Liegenschaften im Bundestag durchsucht worden. Dabei wurden unter anderem Kontounterlagen aus Liechtenstein und Tschechien beschlagnahmt. Damals ging es unter anderem um ein Smartphone, das Bystron genutzt haben soll, das jedoch bisher nicht aufgefunden wurde und nach wie vor gesucht wird.Nach Angaben von ARD-Korrespondent Danko Handrick durchsuchten Ermittler das Haus von Bystron in Tschechiens Hauptstadt Prag. Zuvor hatte das ZDF von Durchsuchungen von Liegenschaften in Tschechien berichtet.

via tagesschau: Verdacht der Bestechlichkeit Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben

siehe auch; Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Neue Razzia bei AfD-Politiker Bystron Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron durchsucht die Polizei erneut mehrere Wohnungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem SPIEGEL, dass in dem Verfahren »weitere Objekte, auch in Tschechien« durchsucht worden seien, um »Beweismittel sicherzustellen«. Zuvor hatte der Bundestag gegen 9.30 Uhr erneut Bystrons Immunität aufgehoben. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Polizei in dem Verfahren zu Durchsuchungen ausrückt. Die bayerischen Fahnder verdächtigen den im tschechischen Olmütz geborenen AfD-Politiker der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten des prorussischen Portals »Voice of Europe«  Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag im Sinne Moskaus handelte. Das Portal agierte von der tschechischen Hauptstadt Prag aus. Hinter der Einflussoperation soll ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen

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Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link

Prozess in #Tschechien – Mann verletzt seine Frau schwer mit #Feuerwerkskörper – 18 Jahre Haft – #LockHimUp

In Tschechien ist ein Mann wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Der Angeklagte hatte seiner Frau mit einem Böller schwere Verletzungen zugefügt. Die brutale Tat sorgte für Entsetzen. Weil er einen Feuerwerkskörper in die Vagina seiner Ehefrau gesteckt und angezündet hat, ist ein Mann in Tschechien zu 18 Jahren Freiheitsstrafe mit verschärfter Bewachung verurteilt worden. Das Landgericht in Pilsen sprach den Ukrainer am Donnerstag des versuchten Mordes schuldig, wie die Agentur CTK berichtete. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass der Mann im September 2023 seine aus der Republik Moldau stammende Frau zunächst mit Klebeband gefesselt und dann attackiert hatte. Das Opfer erlitt bei der Explosion des Böllers schwerste Verletzungen. Die Frau blutete stark aus bis zu vier Zentimeter tiefen Wunden. Eine Notoperation durch Spezialisten im Universitätskrankenhaus in Pilsen rettete ihr das Leben.

via spiegel: Prozess in Tschechien Mann verletzt seine Frau schwer mit Feuerwerkskörper – 18 Jahre Haft

AfD schickt Prepper in Kreistag : Staatsgefährder wird Abgeordneter – #nordkreuz

Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein. Einer der führenden Aktivisten der aufgeflogenen Preppergruppe „Nordkreuz“ zieht in den Kreistag Nordwestmecklenburgs ein. Haik Jäger und seine Komplizen wollten am Tag X bereit sein für den Umsturz: Die Gruppe legte Feindeslisten an, hortete Leichensäcke und machte ­Schießübungen. Ermöglicht wurde Jägers Mandat durch den Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Landesweit wurde sie zur stärksten Kraft. Mit 25,6 Prozent liegt sie vor der CDU – ein Zuwachs von über elf Prozentpunkten. Im Landkreis Nordwestmecklenburg lag die Steigerung mit 13 Prozentpunkte etwas über dem Landesdurchschnitt. Die Zahl ihrer Mandate verdoppelte sich auf 16. Das frischgebackene Kreistagsmitglied Jäger ist kein Nobody. Er hat für den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe gearbeitet. Der Ex-Landessprecher war 2018 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem 2017 via taz und NDR bekannt wurde, dass er in Chats mit Parteikollegen über die Hinrichtung politischer Gegner fantasiert hatte. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zum NSU hob ein Zeuge des Bundeskriminalamtes (BKA) die Rolle Jägers in der Gruppe Nordkreuz hervor. Er sagte aus, dass Jäger „als Polizeibeamter ohne dienstliche Veranlassung aus den Datenbanken der Polizei Informationen für die Feindeslisten von Nordkreuz gesammelt“ habe. Jäger soll über seinen Dienstcomputer illegal Daten zu Asylrechtsanwälten, Flüchtlingsvereinen und engagierten Kommunalpolitikern abgefragt haben. Eine Liste mit mehr als 5.000 Namen und Adressen von ausgemachten Feinden erstellte der des Anwalt Jan Hendrik Hammer für die Gruppe.

via taz: AfD schickt Prepper in Kreistag :Staatsgefährder wird Abgeordneter

siehe dazu auch: «NORDKREUZ», ROCKER, «IDENTITÄRE BEWEGUNG» & BURSCHENSCHAFTLER VEREINT BEIM AFD-FLÜGELTREFFEN (2019). Als am Samstag, dem 23. November 2019, die AfD zum «Königsstuhltreffen» des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei lud, kamen laut Pixelarchiv über 100 Rechte in Binz auf Rügen zusammen. Eingeladen hatte Enrico Komning, der seit kurzem einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion ist, während die Schweriner Stadtvertreterin Petra Federau die angereisten Gäste begrüßte. Austragungsort dieses „1. Flügeltreffens“ in Mecklenburg-Vorpommern war das „Strandhotel Arkona“, an dessen Inhaberin Birte Löhr sich Organisator Komning im Nachgang dankend wendete, da sie „allen Anfeindungen zum Trotze die AfD erneut hier Tagen ließ“. René Jens – AfD- und «Bandidos»-Mitglied, sowie Inhaber von «RS Security» – Quelle: Pixelarchiv Am Eingang des Hotels waren Mitarbeiter der «RS-Security» postiert. Der Firmeninhaber des Sicherheitsunternehmens, René Jens, sorgte bereits im Frühjahr 2019 mit seiner Kandidatur zur Kommunalwahl für die AfD für Wirbel. Neben seiner Parteiaktivität ist Jens schließlich aktives Mitglied der kriminellen Rocker-Gruppierung «Bandidos MC». Deren Chapter und Unterstützergruppen im Landkreis Vorpommern-Rügen pflegen einen steten Kontakt zur Neonazi-Szene und boten dieser schon Räumlichkeiten für RechtsRock-Konzerte. Haik Jäger – Terrorverdächtiger aus der «Nordkreuz»-Gruppe – Quelle: Pixelarchiv Neben dem hochrangigen Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als Stargast des Abends hielt auch Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, eine Rede. Beide gehören der extremen Rechten nicht nur innerhalb der Partei an. Ein bekannter Gast in Binz war zudem der AfD-Funktionär und Terrorverdächtige Haik Jäger aus jener rechten Struktur, die unter dem Namen «Nordkreuz» bundesweit bekannt geworden ist. Die 30-köpfige Gruppe soll Angriffe auf politische Gegner*innen vorbereitet haben. Dafür sammelten die Mitglieder, die fast alle auch Reservisten der Bundeswehr und geübte Schützen sind, persönliche Daten und planten Leichensäcke und Löschkalk in großen Mengen zu bestellen.

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