Gewaltverbrechen: Russland stellt seine „Helden“ vor Gericht

Hinter der Front in der Ukraine begehen Angehörige von Putins Armee offenbar schwere Gewaltverbrechen. Hinter der Front in der Ukraine begehen Angehörige von Putins Armee offenbar schwere Gewaltverbrechen. Ajdyn Schamidulow, Schweißer aus Orenburg, brachte es als Fallschirmjäger im Ukraine-Krieg nicht nur zum Oberleutnant, sondern auch zum Starpoeten. Seine Lyrik-Selfies kreisen auf Z-Kanälen und in Staatsmedien: „Unsere Ahnen bekämpften das Böse, immer und jeder. Sie schrieben Geschichte mit Blut und mit Feder.“ Aber jetzt steht der dichtende Heroe als Mörder vor einem Militärgericht im südrussischen Rostow. Der junge Familienvater soll im Januar 2023 in Lugansk mit zwei Untergebenen seine einheimische Ex-Geliebte Valentina Dawronowa ermordet haben. (…) Irek Magassumow, Oberstleutnant der russische Armee, ist bereits verurteilt: elf Jahre Straflager. Dabei hatte ihm im vergangenen August Wladimir Putin persönlich Titel und Stern eines „Helden Russlands“ verliehen. Die höchste militärische Auszeichnung des Staates wollte Magassumow wenige Tage später in Lugansk mit zwei Kameraden begießen. Im Restaurant „Panorama“, wo sie im Laufe des Abends noch zwei 18-jährige Luhanskerinnen kennenlernten. Alle tranken Alkohol, am Ende gingen sie raus auf den Hof, um mit einer Pistole auf Flaschen zu schießen. Aber der letzte Schuss traf die junge Darja Kisseljowa in den Magen. Ein Luhansker Garnisonsgericht schloss sich der Version der Anklage an: Sie hatte den Helden beleidigt, er tötete sie. Das Gericht entzog dem Offizier auch seinen Heldenstern. Gewaltverbrechen an Frauen hinter der Front durch Putins Soldateska gelten nach westlichen Studien als Kriegsstrategie. Schon Ende April 2022, nach gut zwei Monaten Invasion, sprach die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ludmilla Denissowa von zumindest 400 Vergewaltigungsanzeigen, laut UN sehr oft in Verbindung mit anderen Körperverletzungen. Die genaue Zahl ist wie in jedem Krieg unbekannt. Aber seit Ende 2023 bewegt sich die Front kaum noch. Und die Russen kämpfen praktisch nur in Gebieten, deren Bevölkerung sie durch Annexionen eingemeindet haben. Die Star-Offiziere von Luhansk landeten wohl auch vor Gericht, weil ihre Opfer offiziell Russinnen waren.

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Harrowing torture: Ukrainian prisoners suffer severe abuse in Russian captivity

Thousands of Ukrainians who are being held captive in Russia face severe torture, hunger, and psychological abuse, according to the testimony of released prisoners. Thousands of Ukrainians who are being held captive in Russia face severe torture, hunger, and psychological abuse, according to the testimony of released prisoners and information obtained by the United Nations and human rights organizations. (…) Between February 24, 2022, and February 15, 2024, more than 10,000 Ukrainian civilians were killed, and nearly 20,000 were injured, according to the Office of the UN High Commissioner for Human Rights. (…) The number of Ukrainians held in Russia as prisoners of war is unknown. As of the latest prisoner exchange on Tuesday, Ukraine has recovered 3,300 military personnel and civilians since the war began, according to the Coordination Headquarters for the Treatment of Prisoners of War (CHTPOW), a Ukrainian government body. One such former prisoner is Roman Horilyk, 40, a former Ukrainian National Guard officer who says he endured two years of torture in Russia before being returned to Ukraine this May.  Photos of the emaciated Horilyk, published by CHTPOW and the Ukrainian project I Want To Live, evoke associations with Nazi concentration camps. Another example is the story of 24-year-old Maryana Chechelyuk, who was sent in May 2022 for “filtering” after being evacuated from Azovstal in Ukraine to Russian-controlled territories.  Previously an investigator in the Ukrainian police, Chechelyuk was suspected of having connections with the Ukrainian Armed Forces and was taken captive by Russian forces. She shared that she was constantly beaten, starved, and tortured with cold. She returned to Ukraine on May 31. Prisoners facing severe torture UN reports provided to The Media Line indicate that Ukrainian prisoners of war are enduring severe torture.  According to the report, Russian forces beat prisoners, use stun guns to administer electric shocks, force prisoners to stand in painful positions for long periods, and expose them to cold by making them walk naked and barefoot outside during winter.  In several facilities, prisoners had to stand still in their cells all day, leading to inflammation and swollen legs.

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RECHTSEXTREME PRÜGELATTACKEN: URTEIL GEGEN MAX UND MORITZ SCHREIBER!

Kaum zum neuen Heidenauer Stadtrat gewählt, schon muss Neonazi Max Schreiber (37) von den Freien Sachsen vor den Richter. Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Nötigung sind nur einige der Vorwürfe in den zwei Anklagen. Gemeinsam mit seinem Bruder Moritz (34) steht der 37-Jährige deshalb seit rund zwei Wochen vor dem Dresdner Amtsgericht. Heute gab es ein Urteil. Insgesamt werden Max Schreiber acht Delikte zu Last gelegt, die meisten im Zusammenhang mit corona- und asylkritischen Demos, die der Gerüstbauer seit rund zwei Jahren regelmäßig in Heidenau und Dresden organisiert. (…) Letztlich wurde der 37-Jährige wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Sachbeschädigung, Amtsanmaßung und unangemeldeten Demos zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Sein Bruder Moritz bekam wegen wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, und versuchter Sachbeschädigung insgesamt 10 Monate Haft, die ebenfalls auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt wurden

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Studie über Wahlverhalten und Wohlergehen – AfD-Wählen macht missmutig

Wer sich der AfD zuwendet, ist laut einer neuen Studie unzufriedener – und es wird mit der Wahl sogar noch schlimmer. Die Forschenden sagen auch, wie andere Parteien dem Wahlfrust entgegenwirken könnten. (…) Die schlechte Laune der AfD scheint auf ihre Wählenden abzufärben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie , die dem SPIEGEL vorab vorlag. Forscherinnen und Forscher des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) haben über einen Zeitraum von drei Jahren Wahlpräferenzen und persönliche Zufriedenheit abgefragt. Das Resultat: Menschen, die die AfD unterstützen, sind unzufriedener mit ihrem persönlichen Dasein und bewerten ihre finanzielle Situation schlechter als diejenigen, die andere Parteien bevorzugen. Der Effekt verstärke sich, je intensiver sie sich mit den Parolen der Rechtsaußenpartei beschäftigten. Der Zusammenhang zwischen AfD-Präferenz und Unzufriedenheit ist laut der Untersuchung nicht von Faktoren wie Einkommen oder Bildung beeinflusst. Anders gesagt: Menschen mit hohem wie mit niedrigem Einkommen blicken gleichsam griesgrämiger auf ihr Leben, sobald sie sich in der AfD-Welt eingerichtet haben. Für ihre Studie hat das WZB insgesamt 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in vier Befragungswellen zwischen 2019 und 2021 interviewt. Den entscheidenden Grund für die emotionale Abwärtsspirale bei AfD-Wählenden sehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Ansprache der Partei. »Rechtsextreme Bewegungen leben von einer Rhetorik der Negativität und überschwemmen ihre Anhänger mit negativ formulierten Themen und Nachrichten«, sagt Maja Adena, Co-Autorin der Studie. Angst und Pessimismus zu verbreiten, wird zum Kalkül der politischen Kommunikation. Die Anhängerinnen und Anhänger der AfD würden mit negativen Botschaften regelrecht »infiziert«.

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Wegen Verurteilung: Landtag erlässt Maßnahmen gegen AfD-Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten war wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt worden. Jetzt hat der Landtag gegen den Mann weitere Konsequenzen beschlossen. Recherchen des “Kölner Stadt-Anzeigers” hatten den Fall ins Rollen gebracht. Demnach soll das Burschenschaftsmitglied mit zwei weiteren Männern einen 25-Jährigen als “Judensau” und “Drecksjude” bezeichnet haben und ihn mit Gürteln geschlagen haben. Haftstrafe wegen “Judensau” und Gürtelschlägen Das Landgericht Heidelberg verurteilte die drei schon im Dezember 2022 zu acht Monaten Haft auf Bewährung, die Berufung dagegen läuft noch. Nach Bekanntwerden des Falls hat der Landtag jetzt weitere Konsequenzen gegen den Mitarbeiter erlassen. In einer Mail an den WDR bestätigt ein Landtagssprecher, dass der AfD-Mitarbeiter nicht mehr so ohne Weiteres in den Landtag gehen kann. “Er darf nur noch wenige Bereiche des Landtagsgebäudes betreten”, so der Sprecher. Außerdem erfolge vor jedem Zutritt eine Personenkontrolle.

via wdr: Wegen Verurteilung: Landtag erlässt Maßnahmen gegen AfD-Mitarbeiter

Wegen transfeindlicher Äußerungen – #Bundestag verhängt #Ordnungsgeld gegen #BeatrixvonStorch

Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen. Nun muss die AfD-Abgeordnete dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundestag. Weil sie sich abfällig gegenüber der Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer (Grüne) geäußert hat, muss die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ein Ordnungsgeld zahlen. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entschieden. Sie verhängte die Sanktion, weil Storch bei mehreren Zwischenrufen »herabwürdigend und respektlos« über Ganserer gesprochen habe. »Dies geschah, obwohl sie in dieser Angelegenheit bereits mehrfach ermahnt wurde und bereits Ordnungsrufe erhalten hat«, erläuterte Göring-Eckardt. »Sie hat damit bewusst und in einem nicht nur geringfügigen Maße gegen die parlamentarische Ordnung und Würde verstoßen.«

via spiegel: Wegen transfeindlicher Äußerungen Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch

#EuGH bestätigt #Aufhebung der #Immunität – Weg frei für #Ermitt­lungen gegen Ex-AfD-Abge­ord­neten – #NiolausFest

Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab. Der kürzlich aus der AfD ausgeschlossene Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist mit dem Versuch gescheitert, aufgrund seines Immunitätsstatus als EU-Parlamentarier strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen Beleidigung des früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu verhindern. Eine entsprechende Klage des ehemaligen AfD-Politikers gegen das Europäische Parlament wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch ab. (Urt. v. 26.06.2024, RS T-305/23). Fest hatte Beck im September 2021 auf Twitter als “notorischen Lügner und Pädophilen” bezeichnet. Beck hatte den früheren AfD-Mann deshalb u.a. wegen Beleidigung nach den §§ 186 ff. Strafgesetzbuch (StGB) angezeigt. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hob das EU-Parlament daraufhin im März 2023 die Immunität des Abgeordneten auf. (…) Hintergrund der mutmaßlich beleidigenden Äußerungen Fests ist ein Text Becks aus dem Jahr 1988. In dem Text stellte sich Beck zwar gegen die Forderung nach Streichung der Strafbestimmungen des sexuellen Missbrauchs (§ § 174, 176 StGB) – eine Position, die in den 80er-Jahren bei den Grünen und in der Schwulenbewegung diskutiert wurde –, zeigte sich sich aber gleichwohl offen für eine Diskussion über eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern. Allerdings hatte sich Beck in den Folgejahren davon mehrfach distanziert. Unter anderem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er im September 2013: “Wir haben damals einem Irrtum aufgesessen, das war ein Fehler, den bedauere ich und ich entschuldige mich auch bei allen, die sich da zurecht drüber aufregen.”

via lto: EuGH bestätigt Aufhebung der Immunität Weg frei für Ermitt­lungen gegen Ex-AfD-Abge­ord­neten