Zweifel an Hauptwohnsitz von AfD-Mann Nikolaus Kramer in Greifswald: 80 Einsprüche gegen Wahl in Bürgerschaft

AfD-Mann Nikolaus Kramer wurde in die Greifswalder Bürgerschaft gewählt. Seine politischen Gegner haben 80 Einsprüche gegen seine Wahl eingelegt, weil sie anzweifeln, dass er wirklich in Greifswald lebt. Kann jemand die Interessen der Menschen vor Ort vertreten, dessen Familie in Schwerin lebt? Streit um die Wahl von Nikolaus Kramer in die Greifswalder Bürgerschaft: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag hat bei der Bürgerschaftswahl in Greifswald die meisten Stimmen aller Kandidaten geholt, wurde von seiner Fraktion bereits zum Chef der Bürgerschaftsfraktion gewählt. Doch nun werden Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Wahl laut, die ihn sogar das Mandat kosten könnten. „Wir haben ungefähr 80 Einsprüche erhalten“, sagt Gemeindewahlleiter Achim Lerm. Ein Rekord, der laut Lerm offensichtlich auf einem organisierten Vorgehen fußt. Formal seien die Schreiben weitgehend identisch und gehen inhaltlich alle in die gleiche Richtung: Nikolaus Kramer lebe primär in Schwerin statt in Greifswald, dürfte somit seinen Hauptwohnsitz nicht in der Stadt haben und hätte gar nicht in der Hansestadt zur Wahl antreten dürfen. Frau und Kinder haben anderen Hauptwohnsitz als Kramer Kramer hatte kurz nach der Wahl in einem Gespräch mit der OSTSEE-ZEITUNG seine Lebensumstände umrissen. Der Artikel ist zum Auslöser der Debatte geworden. So lebt der Politiker berufsbedingt regelmäßig in der Landeshauptstadt. Während der Sitzungswochen auch durchgehend. Seine Frau und deren Kinder haben ihren Hauptwohnsitz dort – in Kramers Dienstwohnung, sagte er im Nachgang. Kramer: „Ich verbringe mehr Zeit in Greifswald“ „Der Hauptwohnsitz ist nach Paragraf 16 des Landesmeldegesetzes dort zu nehmen, wo die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie ist“, sagt Gregor Kochhan der für die Alternative Liste erfolglos in Greifswald zur Wahl angetreten war und die Welle der Einsprüche losgetreten hat. Nach Auffassung des Greifswalders Juristen müsste Kramer diesen somit in Schwerin anmelden.

via ostsee-zeitung; Zweifel an Hauptwohnsitz von AfD-Mann Nikolaus Kramer in Greifswald: 80 Einsprüche gegen Wahl

Grenzgängerin in rechten Milieus Die junge Karriere von »Eva«

Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene teil. Hahn hingegen bedient viele rechte Milieus. Noch im Frühjahr besuchte sie AfD-Veranstaltungen, wie zum Beispiel am 4. April 2024 einen Vortrag von Roger Beckamp in Mainz-Weisenau. Bereits am 20. April 2024 tauchte sie dann bei einem Neonaziaufmarsch der Kleinstpartei Die Rechte in Alzey auf. Dass Hahn sich im Neonazimilieu etabliert, zeigt ihre Teilnahme an einer geschichtsrevisionistischen Kundgebung am 11. Mai 2024 in Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach), die von der Neonazipartei Die Heimat (früher NPD) organisiert wurde.

via rheinmain rechtsaußen: Grenzgängerin in rechten Milieus Die junge Karriere von »Eva«

Verschwörungstheorie trifft Selbstverteidigung – Mutmaßlicher “Reichsbürger” trainiert Straßenkampf im Odenwald

Mehr als Training? Ein "Straßenkampf"-Seminar in Lützelbach deutet auf eine Vernetzung mit der verschwörungsideologischen Szene hin. Geleitet wurde es von einem mutmaßlichen "Reichsbürger". Die Gemeinde fühlt sich getäuscht, der Staatsschutz ermittelt. Es geht darum, wie man Gegner am besten in die Angst treibt. Es geht um Straßenkampf und wie man vom "Opfer zum Gegner" wird: Im April soll es bei einem "Straßenkampf-Wochenend-Seminar" in der Mehrzweckhalle im Lützelbacher Ortsteil Rimhorn (Odenwald) genau zu solchen Übungen gekommen sein. Zu dem Seminar wurde in einer regionalen Odenwälder Gruppe des Messengers Telegram eingeladen. Ein Wochenende lang könne man die "härteste Form der Verteidigung" lernen. Über 35 Personen aus Südhessen, Bayern und Sachsen nahmen nach hr-Recherchen diese Einladung an und zahlten den Preis von 95 Euro. Einige von ihnen sind dafür bis zu fünf Stunden mit dem Auto angereist. Als erstes hatte das Recherchenetzwerk "Rhein-Main Rechtsaußen" auf seiner Internetseite auf die Veranstaltung hingewiesen. Straßenkampf für Anfänger Der martialische Eindruck des Flyers, der zum Seminar einlud, dürfte jedoch spätestens bei der Ankunft der Teilnehmer in Lützelbach verschwunden gewesen sein. An der unscheinbaren Mehrzweckhalle der rund 7.000 Einwohner zählenden Odenwälder Gemeinde sammelten sich Menschen mittleren Alters, auch Senioren nahmen teil. Sie trainierten, wie man sich von Griffen löst oder Schläge blockt. Auch mit einem Kubotan, einer Selbstverteidigungswaffe für den Nahkampf, wurde geübt. (...) Eine nähere Betrachtung der Organisatoren lässt eine Vernetzung mit der verschwörungsideologischen Szene vermuten. "Euer Trainer Frank besitzt 25 Jahre Kampferfahrung", heißt es auf dem Flyer des Seminars. Neben seiner von ihm angegebenen Kampferfahrung besitzt Frank Müller aus Ludwigshafen auch jahrelange Erfahrung mit Verschwörungstheorien. Mit "Metropolnews" und "Metropol Chronicles" unterhält er ein sogenanntes alternatives Nachrichtennetzwerk, dem auf Telegram über 11.000 Nutzer folgen. In seinem Videoblog "Zukunftskompass" kommentiert er tagesaktuelle Nachrichten und erreicht damit bis zu 15.000 Menschen. Auf seiner Webseite veröffentlicht er Kommentare, die Deutschland als "illegale BRD-Besatzungsverwaltung" sehen, die "durch die Marionetten der angelsächsischen Geld-Elite" kontrolliert werden. Das "Deutsche Reich" sei der "Schlüssel für unsere Zukunft". Das Grundgesetz wird noch immer als eine "Notgesetzgebung in einem besetzten Gebiet" betrachtet. Für den Verfassungsschutz sind das typische Phrasen der sogenannten "Reichsbürger"-Bewegung, die die Existenz der Bundesrepublik und deren Souveränität leugnen. Mit sogenannten "Zukunftsgesprächen mit Frank" bietet er persönlich auch Seminare in ganz Deutschland an. Das "Straßenkampf"-Seminar könnte also ein neues Geschäftsmodell zur Verbreitung von Verschwörungsideologien sein.

via hessenschau: Verschwörungstheorie trifft Selbstverteidigung Mutmaßlicher "Reichsbürger" trainiert Straßenkampf im Odenwald

siehe dazu auch: Reichsbürger trainieren »Straßenkampf« im Odenwald Am 27. und 28. April 2024 fand in der Mehrzweckhalle in Lützelbach-Rimhorn (Odenwaldkreis) ein nicht-öffentliches »Straßenkampf«-Seminar der Reichsbürger-Szene statt. In dem durch diverse Telegram-Gruppen aus dem Spektrum der rechten Verschwörungsszene kursierenden Info-Flyer hieß es: »Straßen-Kampf ist die härteste Form der Verteidigung. Wir bleiben nicht in der Defensive. Wir wehren uns sehr effektiv und hart. Wir zeigen Euch, wie man Gegner in die Angst treibt.« Organisiert wurde das zweitägige Wochenendseminar von der bekannten Reichsbürger-Aktivistin Gabriele Blank aus Groß-Umstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Als »Trainer« fungierte der Esoteriker und Reichsbürger Frank Müller aus Ludwigshafen. Müller besitze nach eigenen Angaben »25 Jahre Kampferfahrung« und trainiere »auf der ganzen Welt mit den unterschiedlichsten Kämpfern«. Er sei »spezialisiert auf effektiven Nahkampf«. 95 Euro ließ sich Müller für die Teilnahme an dem Seminar pro Person bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass unklar ist, welche Fähigkeiten und Qualifikationen in Sachen Kampfsportausbildung er tatsächlich hat, ist dies ein stolzer Preis. Möglicherweise ist dies nur eine neue Geschäftsidee der Reichsbürger-Szene, die für ihre dubiosen bis betrügerischen Geschäftspraktiken bekannt ist.

#Rassismus in #Grevesmühlen? #Ermittlungen gegen vier Jugendliche eröffnet – #messer

Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, dazu der Verdacht, dass der Hitlergruß gezeigt wurde: Wegen dieser Vorwürfe wird nun gegen mehrere 14- bis 17-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Zuvor waren Kinder aus Ghana mutmaßlich belästigt worden. Knapp zwei Wochen nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern wird gegen vier Jugendliche (14 bis 17 Jahre alt) ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft Schwerin am Mittwoch mitteilte, wird gegen die vier Jungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung sowie gegen einen der Jugendlichen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ermittelt. Die Tatvorwürfe hätten ihren Ursprung in einem Handgemenge in Grevesmühlen. (...) Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen den Beschuldigten und dem Vater des Mädchens sei es dann laut Staatsanwaltschaft zu Rempeleien und Drohgebärden der Jugendlichen gekommen, in deren Verlauf der Vater an der Hand verletzt worden sei. Bei diesem Handgemenge habe es sich „um ein hochdynamisches Geschehen gehandelt“, das weiter geprüft werden müsse. Die polizeiliche Ermittlungsgruppe habe bisher 27 Zeugen vernommen und angehört sowie die vorliegenden Bilddateien ausgewertet. Dies sei mit einem hohen Personalaufwand erfolgt. Daraus ergebe sich, „dass einer der Beschuldigten bei dem Geschehnis ein Messer bei sich führte, von Personen aus der Gruppe aber an einer weiteren Eskalation gehindert wurde“, hieß es. Zudem sei davon auszugehen, dass ein anderer Beschuldigter einen sogenannten Nothammer mitführte, der nach derzeitigem Ermittlungsstand „aber nicht tatrelevant eingesetzt“ worden sei. Nach den bisherigen Ermittlungen bestehe zudem der Verdacht, dass der Vater des achtjährigen Mädchens aus der Gruppe der Beschuldigten rassistisch beleidigt wurde und „einer der Beschuldigten den sogenannten Hitlergruß entbot“, informierte die Staatsanwaltschaft.

via welt: Rassismus in Grevesmühlen? Ermittlungen gegen vier Jugendliche eröffnet

Erneuter Anschlag auf Bauwagenplatz : Im Visier der Rechten – #terror

Unbekannte haben den Zaun des Bauwagenplatzes Ølhafen in Bremen-Walle angezündet. In den umliegenden Kleingärten hat sich die rechte Szene etabliert. Auf den Wagenplatz Ølhafen im Bremer Stadtteil Walle wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Brandanschlag verübt. Bei dem Feuer fraß sich ein zwei Quadratmeter großes Loch in den Zaun, der das Gelände umgibt. Daneben fanden BewohnerInnen Reste von Anzündern. Einige Meter davon entfernt lagen weitere Anzünder, die vermutlich einen zweiten Brand auslösen sollten. Obwohl die BewohnerInnen selbst keine Anzeige erstattet haben, ermittelt nun die Bremer Polizei wegen Brandstiftung, wie sie auf taz-Nachfrage bestätigte. Schon vor dem jüngsten Anschlag, war der Ølhafen regelmäßigen Angriffen ausgesetzt. Momentan gebe es wöchentlich Attacken und Bedrohungen, teilten die BewohnerInnen mit.

via taz: Erneuter Anschlag auf Bauwagenplatz :Im Visier der Rechten

Fascho-Prozess in Halle : Höcke droht Justiz mit Säuberungen

Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den Prozess: Darin macht Björn Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält. Die AfD nennt sich gerne „Rechtsstaatspartei“. Wie viel der Thüringer Landeschef Björn Höcke tatsächlich von Gewaltenteilung hält, machte er bereits kurz vor Beginn des zweiten Verhandlungstages am Mittwoch in Halle deutlich. Angeklagt ist der stramme Rechtsausleger wegen der wiederholten Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“. In einem Telegramvideo nannte er den Prozess einen „politischen Schauprozess“. Und er drohte der Justiz Den Paragrafen 86a zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der nicht nur die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verbietet, sondern auch den Hitlergruß oder „Heil Hitler“-Rufe, nannte Höcke einen „Maulkorb-Paragrafen“, die „uns als Oppositionelle mehr oder weniger den Einsatz für dieses Land unmöglich machen.“ Noch interessanter an dem kurzen Videostatement zum Gerichtsprozess war mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren die Ankündigung Höckes von Eingriffen in den Rechtsstaat, falls er an die Macht komme: „Wenn die AfD an der Regierung ist, werden die politischen Schauprozesse aufgearbeitet werden, dann wird es wieder eine neutrale Justiz geben“, kündigte er wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen an. Es sind Worte, die in einem Gerichtssaal noch einmal deutlich anders klingen, als nur beim AfD-Stammtisch oder auf dem Telegram-Feed für das aktivistische Vorfeld. Umso bedröppelter schauten nicht nur die Richter, sondern auch Höcke am Mittwoch vor Gericht drein, als der Staatsanwalt Höckes Sätze wiederholte und sie vor Gericht gegen ihn verwendete. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte danach: „Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündigt der Angeklagte – ein verbeamteter Lehrer, der gegenwärtig Mitglied des Thüringer Landtags ist und das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen anstrebt, einen persönlichen Rachefeldzug gegen die die an den ihn betreffenden Strafverfahren beteiligten Justizangehörigen an.“ Mit der „angedrohten 'Säuberung’ der Rechtspflege“ bringe der Angeklagte „ein Demokratieverständnis zum Ausdruck, das sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lässt“.

via taz: Fascho-Prozess in Halle : Höcke droht Justiz mit Säuberungen

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

95-jährige Holocaust-Leugnerin muss für ein Jahr in Haft – #LockHerUp

Die 95-jährige Ursula Haverbeck bestreitet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Unter Tumulten hat das Hamburger Landgericht nun das Urteil für die Holocaust-Leugnerin verkündet. Haverbeck hat wegen zwei Fällen von Volksverhetzung eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten bekommen. Davon soll sie noch ein Jahr absitzen. Vier Monate werden als bereits vollstreckt angesehen, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. (...) Haverbeck hatte sich selbst als Opfer dargestellt. Als Frau, die seit Jahrzehnten die Wahrheit sagt und dafür vom Staat verfolgt werde. Die Richterin rückte das Bild wieder gerade: Die 95-Jährige sei nicht Opfer, sondern Täterin. "Sie sind so alt geworden, wie Sie sind. Tausende Kinder in Auschwitz durften das nicht," so die Richterin. Haverbeck stritt Massenvernichtung in Auschwitz ab Haverbeck hatte am 21. April 2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning vor Journalisten gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. Trotz vieler Vorstrafen verneinte sie zudem in einem Fernsehinterview des NDR Magazins "Panorama", dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab.

via ndr; 95-jährige Holocaust-Leugnerin muss für ein Jahr in Haft

siehe auch: Ursula Haverbeck: Urteil für eine Unbelehrbare Das Hamburger Landgericht verurteilt die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe. Selbst im Plädoyer zeigte sie keine Einsicht. In ihrem letzten Satz vor der Urteilsverkündung tut Ursula Haverbeck noch einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie leugnet den Holocaust. Nur wenige Minuten zuvor hat ihr Anwalt in seinem Plädoyer versprochen: Ursula Haverbeck werde das nie wieder tun. Der Verteidiger versuchte die 95-Jährige als verzweifelte alte Frau darzustellen, die seit Jahrzehnten um die Wahrheit kämpfe und dafür vom deutschen Staat verfolgt werde, bis ins hohe Alter. "Gibt es keine Gnade?", fragt er noch, und dann zeigt Haverbeck auch schon wieder, wie uneinsichtig und unbelehrbar sie ist: "Ich flehe Sie an", sagt Haverbeck und bezichtigt dann das Gericht der Lüge.

https://twitter.com/Klarmann/status/1805970957166600694
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