Danish prime minister ‘hit’ by man in Copenhagen

Danish Prime Minister Mette Frederiksen was on Friday "hit" by a man on a Copenhagen square, her office said, adding that the man had been arrested. The prime minister's office said in a statement to AFP that Frederiksen was "shocked by the incident", but did not provide further details. "Prime Minister Mette Frederiksen was hit by a man Friday evening on Kultorvet in Copenhagen. The man was subsequently arrested," the statement said. Copenhagen police confirmed that an incident involving the prime minister had occurred but did not provide further details.

via france24: Danish prime minister 'hit' by man in Copenhagen

siehe auch: Angriff auf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Die Politikerin wurde am Freitag im Zentrum Kopenhagens angegriffen. Die Polizei nahm eine Person fest. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Freitag im Zentrum Kopenhagens von einem Mann angegriffen worden. Dies bestätigte die Polizei gegenüber verschiedenen Medien. Die Person sei festgenommen worden: Denmark’s PM assaulted in Copenhagen, man arrested. Denmark’s Prime Minister Mette Frederiksen walked away following an assault by a man in central Copenhagen on Friday and had no outward signs of harm, a local resident told Reuters. “Prime Minister Mette Frederiksen was beaten on Friday evening at Kultorvet (square, red.) in Copenhagen by a man who was subsequently arrested. The Prime Minister is shocked by the incident,” her office said in a statement without giving further detail.

P061521-185422.jpg
Von © European Union, 2024, CC BY 4.0, Link

The CDU district association in Thuringia refuses to campaign against neo-Nazi Tommy Frenck

Tommy Frenck, a neo-Nazi, is listed in the district council election of Hildburghausen. The CDU party chooses not to explicitly support the opposing candidate. After widespread outrage, the district leader claims there was a misinterpretation. Community polls - The CDU district association in Thuringia refuses to campaign against neo-Nazi Tommy Frenck. In the run-up to the district council election in the southern Thuringian town of Hildburghausen, home to a neo-Nazi candidate, the local branch of the CDU is reluctant to issue a formal endorsement. "We debated this fiercely in the board. A majority voted to step back from the second round of voting," said district chairman Christopher Other to stern. The paper "Freies Wort" had previously reported on their decision.

via aussiedlerbote: The CDU district association in Thuringia refuses to campaign against neo-Nazi Tommy Frenck

#Brandmauer der #CDU #Thüringen :Kein Interesse am Fall #Böwe

Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu. Frank Böwe gehört keiner Partei an, ist aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen auf den Listen zweier Parteien gewählt worden. Auf der Liste der CDU zog er erneut in den Stadtrat Ruhla ein, auf der Liste der AfD wieder in den Kreistag des Wartburgkreises. Dabei gilt bei den Christdemokraten eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss für die AfD. Die CDU-Spitze äußerte sich bisher nicht zum Fall Böwe. Die taz hatte schon vor der Wahl darüber berichtet, dass Böwe auf beiden Listen antrat und schon davor für beide Parteien in beiden Kommunalparlamenten saß. Er ist Geschäftsführer einer großen Security-Firma. Außerdem gibt es Verstrickungen in die Rechtsextreme und in die Rocker-Szene. Laut der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) taucht Böwes Name im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf. Der Bundesverband der CDU wollte sich nicht zum Fall äußern und verwies auf Landesverband. Die CDU Thüringen hatte der taz vor zwei Wochen mitgeteilt, der Vorgang sei dort „bekannt und wird derzeit zunächst intern geprüft“. Auf eine erneute Anfrage reagierte die Partei nun nicht. Auch die CDU im Wartburgkreis reagierte nicht auf eine Anfrage der taz. Aber der Regionalzeitung Thüringer Allgemeine sagte der CDU-Kreisvorsitzende Michael Brodführer, die Ortsverbände entschieden eigenständig über ihre Listen. Er respektiere die Entscheidung in Ruhla. Aus internen CDU-Kreisen heißt es allerdings, es habe intensive Gespräche mit CDU-Mitgliedern in Ruhla gegeben. Doch die würden Böwe sehr schätzen und sich Einmischung von außen verbitten.

via taz: Brandmauer der CDU Thüringen :Kein Interesse am Fall Böwe

https://www.youtube.com/watch?v=iuvBWFJgREI

AFD-NETZWERK – Rechte Chefs: Wer sind die AfD-Unternehmer?

Ökonom Max Otte, den Blick geradeaus. „Nach links“, sagte er dem Fotografen, „schaue ich nicht“ Bild:  Marcus Simaitis Warum stützen Unternehmer die AfD, obwohl Wirtschaftsverbände und Ökonomen vor ihr warnen? Treffen mit Mitgliedern und Spendern aus ihrem Netzwerk fördern Bemerkenswertes zutage. Max Otte, der Crashprophet, ist abgestürzt. Sagt: Max Otte. Und schiebt nach: Nicht generell, meine er, aber im Ansehen der „Mainstreammedien“. Otte, das einstmals allgegenwärtige Börsenorakel, wechselte von der CDU zur AfD, wurde Sprachrohr, Bundespräsidentschaftskandidat und Großspender der Blauen. Deshalb wollen ihn die meisten Medien nichts mehr fragen. (...) Ziemlich weit rechts, das ist unbestritten, steht die AfD inzwischen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist sie laut Verfassungsschutz eine „gesichert rechtsextreme Bestrebung“, Gleiches gilt für ihre Jugendorganisation. Als der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, in einem Interview die SS verharmloste, stellten zuletzt sogar die rechten Schwesterparteien Rassemblement National und Fratelli d’Italia klar, dass die AfD ihnen zu extrem sei. Und so distanzieren sich auch die großen Wirtschaftsverbände im Land eindeutig von der AfD. Kein Wunder angesichts eines Parteiprogramms, das eine Abkehr Deutschlands von der EU vorsieht, die Abschaffung des Euro fordert. Auch für das Europaparlament, in das sich die Partei nun wählen lassen will, hat sie nichts übrig: „Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen.“ (...) Ein paar dieser Förderer sind bekannt, waren sie doch direkt an der Organisation des Treffens in Potsdam beteiligt. Etwa der IT-Unternehmer Christoph Hofer, der früher in der NPD war. Er wurde bei dem Treffen fotografiert. Der Gründer der Bäckereikette Backwerk und einstige Investor der Burgerkette Hans im Glück, Hans-Christian Limmer, lud zu dem Treffen ein, war aber offenbar nicht anwesend. Er habe „nichts Falsches“ getan, erklärt er dazu. Es sei „offensichtlich, dass der Dreiklang, der die große Empörung ausgelöst hat (Geheimtreffen, Geheimplan, Ausweisung von Millionen deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien), frei erfunden wurde“. Doch das Netzwerk ist größer, wie nun eine ausführliche Spurensuche zeigt. Es reicht von Milliardären wie dem Molkereiunternehmer Theo Müller, der mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel befreundet ist, über anonyme Spender aus der Schweiz, die in gestückelten Geldbeträgen und über Mittelsmänner der AfD hohe Geldsummen zukommen ließen, bis hin zu kleinen Mittelständlern, wie etwa dem weitgehend unbekannten Frankfurter IT-Unternehmer Thomas Daniel Kalman. Mit einer Spende von 40.000 Euro zählte Kalman im Jahr 2022 zu den größten Gönnern der Partei. Gelegenheiten zum Austausch finden die der AfD gewogenen Unternehmer in Organisationen wie der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung oder dem Unternehmerverband Mittelstandsforum für Deutschland.

via wirtschaftswoche: AFD-NETZWERK Rechte Chefs: Wer sind die AfD-Unternehmer?

Militärgeheimdienst veröffentlicht Video: Ukraine versenkt offenbar russisches Schiff vor der Krim

Eine Spezialeinheit traf der Ukraine zufolge einen russischen Angriffsschlepper. Ein Video zeigt eine mutmaßliche Drohne, die sich schnell einem Schiff auf einem Gewässer nähert. 06.06.2024, 20:49 Uhr Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben vor der Küste der von Russland annektierten Halbinsel Krim einen russischen Schlepper zerstört. Der Militärgeheimdienst GUR teilte mit, eine Spezialeinheit habe am Donnerstagmorgen. Vom GUR veröffentlichte Bilder zeigten eine mutmaßliche Drohne, die sich schnell einem Schiff auf einem Gewässer nähert, bevor die Verbindung abbricht. Der Name des getroffenen Schiffs sei entweder „Saturn“ oder „Proteus“, hieß es. Der Angriff erfolgte demnach im Panske-See, einer Lagune im Nordwesten der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer.

via tagesspiegel: Militärgeheimdienst veröffentlicht Video: Ukraine versenkt offenbar russisches Schiff vor der Krim

https://twitter.com/DI_Ukraine/status/1798629070240104833

Aktuelles Lagebild – Wieder mehr Opfer häuslicher Gewalt

Sie wurden bedroht, geschlagen und in einigen Fällen auch getötet: Erneut gibt es in Deutschland mehr Opfer häuslicher Gewalt - ein Großteil davon Frauen. Innenministerin Faeser verspricht bessere Schutzmaßnahmen.Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland gestiegen. Wie aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, waren insgesamt 256.276 Menschen im Jahr 2023 offiziell von dieser Form der Gewalt betroffen - 6,5 Prozent mehr als im vorherigen Jahr. Bereits 2022 hatte es einen Anstieg um mehr als acht Prozent gegenüber 2021 gegeben. Innerhalb von fünf Jahren stieg die Zahl sogar um fast 20 Prozent, wie aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Bundeskriminalamt vorgestellten Lagebild "Häusliche Gewalt" hervorgeht.Wie schon in den Jahren zuvor waren die meisten Opfer - etwa 70 Prozent - weiblich. Insbesondere bei schweren Gewaltdelikten mit weiblichen Opfern wie etwa Mord und Totschlag handelt es sich häufig um Taten der häuslichen Gewalt. So geht aus der PKS hervor, dass im vergangenen Jahr unter den 903 Frauen, die Opfer von versuchtem oder vollendetem Mord und Totschlag wurden, 509 in den Bereich der häuslichen Gewalt fielen. Wie das BKA auf Anfrage präzisierte, sind 247 Frauen und Mädchen in Folge häuslicher Gewalt ums Leben gekommen. Hierzu zählen auch die Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge.Drei Viertel der Tatverdächtigen bei häuslicher Gewalt waren männlich.

via tagesschau: Aktuelles Lagebild Wieder mehr Opfer häuslicher Gewalt

siehe auch: Neuer BKA-Bericht Zweihundertsechsundfünfzigtausend Menschen wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt – und es werden immer mehr. Von den Großeltern geschlagen, vom Partner missbraucht – oder sogar getötet: 2023 wurden laut Polizei eine Viertelmillion Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Viele weitere Fälle werden erst gar nicht bekannt. Die Behörden haben für das vergangene Jahr mehr als eine Viertelmillion Fälle häuslicher Gewalt registriert. Das geht aus dem Bundeslagebild zur häuslichen Gewalt des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, das nun in Berlin vorgestellt wurde. »Gewalt ist ein alltägliches Phänomen – das ist nicht hinnehmbar«, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). »Die erneut deutlich gestiegenen Zahlen zur häuslichen Gewalt zeigen das erschreckende Ausmaß einer traurigen Realität«. Paus sagte, sie sei zutiefst erschüttert. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich angestiegen. Für 2023 zählt das nun veröffentlichte Bundeslagebild 256.276 Opfer, das entspricht einem Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Damals gab es laut Lagebild 214.481 Opfer. Im Vergleich zum Jahr 2022 nahm die Zahl der Opfer um 6,5 Prozent zu. Bei den meisten Opfern häuslicher Gewalt handelt es sich um Frauen (rund 70 Prozent), die Tatverdächtigen sind zu etwa 75 Prozent Männer. Das BKA zählte fast 170.000 Fälle von Gewalt in Partnerschaften. In diesen Fällen sind die Opfer zu 80 Prozent Frauen. Meistens handelt es sich um ehemalige Partnerinnen und Partner oder aktuelle Ehepartnerinnen und Partner der Täterinnen und Täter. Weitere Opfer häuslicher Gewalt (34,5 Prozent) waren laut Statistik von innerfamiliärer Gewalt betroffen. Hier handelt es sich um eine Form von Gewalt, die sich beispielsweise zwischen Großeltern und Enkelkindern oder anderen nahen Angehörigen abspielen kann. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2022 um 6,7 Prozent. Die Art der Übergriffe unterscheidet sich erheblich. In gut 56 Prozent der Fälle ging es um einfache Körperverletzung (144.343 Opfer). Psychische Gewalt, etwa Bedrohung, Stalking und Nötigung, machte etwa ein Viertel der Fälle aus (62.291 Opfer). 334 Personen starben durch häusliche Gewalt.

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ein Mitglied der AfD-Führungsebene: Es ist der AfD-Abgeordnete Franz Schmid. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor. Die Hintergründe. Bereits im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz einen AfD-Abgeordneten nach halbjähriger Prüfzeit weiter beobachtet. Jetzt ist klar: Es geht um Franz Schmid. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze hervor. Darin heißt es: Insgesamt habe sich Schmid "durch sein hohes Engagement und die breite Vernetzung in das rechtsextremistische parteipolitische Vorfeld zu einer treibenden Kraft der Vernetzung zwischen der AfD und der Jungen Alternative einerseits und der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung, andererseits entwickelt". Schmid ist Chef der Jungen Alternative in Bayern und sitzt im AfD-Landesvorstand Franz Schmid ist nicht irgendwer in der AfD: Der 23-jährige AfD-Abgeordnete aus Neu-Ulm ist Chef der Jungen Alternative (JA) in Bayern, sitzt im Bundesvorstand der JA und ist zudem Mitglied im Landesvorstand der Bayern-AfD. Der Verfassungsschutz kommt deshalb zu dem Schluss: Schmid sei der Führungsebene der Partei zuzuordnen und könne somit maßgeblich die weitere Entwicklung der Partei mitgestalten. (...) Die Verfassungsschützer nennen für ihr Vorgehen mehrere Gründe: Zum einen propagiere Schmid einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff und fordere "in ebenfalls verfassungsfeindlicher Weise eine 'Remigration' von Personen". Weiter heißt es: "Darüber hinaus ist der Abgeordnete Franz Schmid bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren." Als dritten Grund gibt der Verfassungsschutz an, dass Schmid die durch sein Mandat erlangten finanziellen und materiellen Ressourcen zur finanziellen Unterstützung extremistischer Gruppierungen missbrauche.

via br: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid

BACK TO TOP