Tiergarten-Mord – Berliner Staranwalt bekam offenbar Hunderttausende Euro aus Moskau

Eine kremlnahe Stiftung setzt sich weltweit für Russlands Interessen ein, sie soll von russischen Geheimdiensten gesteuert sein. Nach SPIEGEL-Recherchen finanzierte sie auch einen der Verteidiger des Tiergarten-Mörders. Ein schneeweißer Altbau an einer der renommiertesten Adressen der Hauptstadt. Hier, hinter schattigen Kastanien und Platanen in der Berliner Fasanenstraße, hat die Anwaltskanzlei Unger ihren Sitz. Robert Unger, ein hagerer Mann mit Brille, gilt als Promi-Verteidiger. Egon Krenz, der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, gehörte zu seinen Mandanten. Auch Größen aus der Film- und Kulturbranche hat Unger schon vertreten. Ungers bislang brisantester Job aber war wohl das Verfahren zum sogenannten Tiergartenmord. Eine Bluttat, die die Richter in ihrem Urteil russischen »Staatsterrorismus« nannten, auch wenn Moskau bis zum Schluss jede Verwicklung bestritt. Das Kammergericht war jedoch davon überzeugt. Der Mörder, ein Profikiller, erschoss im Auftrag des russischen Sicherheitapparates im Sommer 2019 einen tschetschenischen Exil-Georgier am helllichten Tag, mitten in Berlin. Stiftung mit engen Drähten zu Geheimdiensten. Interne Dokumente aus einer von Moskau finanzierten Stiftung zeigen nun erstmals: Der russische Staat hat sehr viel Geld gezahlt, um dem Mörder Staranwalt Unger zur Seite zu stellen. Für offenbar Hunderttausende Euro Honorar aus einer Kriegskasse des Kreml kämpfte Unger vermutlich nicht nur für ein mildes Urteil. Womöglich lieferte er der russischen Stiftung mit mutmaßlich engen Drähten zu Geheimdiensten auch sensible Informationen aus dem Verfahren. (...) In den Unterlagen findet sich eine Abrechnung Robert Ungers, versehen mit dessen Unterschrift und Bürostempel. Nachzulesen ist dort sein Honorar für die letzten zehn Verhandlungstage in Höhe von 60.000 Euro – also 6000 Euro pro Tag. Multipliziert man den Tagessatz mit allen 56 Prozesstagen, ergibt sich ein wahrscheinliches Honorar von knapp 336.000 Euro für die gesamte Hauptverhandlung – eine stolze Summe für ein aus russischer Sicht wohl bescheidenes Ergebnis. Interessant könnte für Moskau aber auch Ungers Zugang zu vertraulichen Verfahrensinformationen gewesen sein. Dass der Verteidiger wohl nicht nur Rechnungen nach Moskau schickte, zeigt ein der Abrechnung beigefügter »inhaltlicher Bericht« vom Februar 2022. Darin finden sich kurze Zusammenfassungen über wichtige Ereignisse an den Verhandlungstagen samt Namen und teilweise auch Inhalte von Zeugenaussagen. An einer Stelle taucht der russische Investigativreporter Roman Dobrokhotov auf, der gegen den Auftragskiller aussagte. Erst wenige Monate vor dessen Aussage im Tiergartenprozess, nach einer Durchsuchung seiner Moskauer Wohnung, war der Journalist aus Russland geflohen. Seitdem wird er vom FSB gesucht. Im Fokus der Spionageabwehr Lieferte Unger der russischen Seite während des Prozesses sensible Informationen gegen Personen wie Dobrokhotov? Dazu wollte sich der Verteidiger auf Anfrage mit Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht nicht äußern. Dass der Verteidiger bereit war, offensiv mit persönlichen Angaben von gefährdeten Belastungszeugen umzugehen, wird an einem anderen Beispiel deutlich. So tat Unger während einer Verhandlung im Gerichtssaal alles, um den Namen eines weiteren Rechercheurs und Belastungszeugen, der aufgrund seiner Gefährdung nur anonymisiert vernommen werden sollte, zu entlarven – vor Publikum

via spiegel: Tiergarten-Mord - Berliner Staranwalt bekam offenbar Hunderttausende Euro aus Moskau

MEP candidates caught performing Mussolini torture gestures and Nazi salutes

Aleading hard-Right candidate for the European Parliament has been condemned for using a gesture in support of Mussolini’s fearsome commando unit. General Roberto Vannacci, a novice Italian politician, was filmed urging voters ahead of this week’s election to mark their ballot with “a Decima X” while crossing his hands. The Decima Mas, or X MAS, was a fascist squad of marine commandos that attacked British and Allied forces in the Mediterranean during World War II and later Gen Vanacci’s brazen reference to them comes amid growing support for the far Right ahead of the elections, which take place from June 6 to 9, as voters look to more radical solutions to deal with the rising cost of living, the energy crisis and illegal migration. Meanwhile in France, Jean-Yves Queinnec, a former election candidate for France’s Front National Party, was arrested for making a Nazi salute and shouting “Heil Hitler” during a debate about immigration. Polls forecast the two radical Right-wing parliament groups, Identity and Democracy and the European Conservatives and Reformists, will add between 30 and 50 seats, to rise to 22 to 25 per cent from their 18 per cent share now. Gen Vannacci, a decorated veteran of the wars in Iraq and Afghanistan, is running as a candidate for the far-Right League Party. It follows his suspension earlier this year by Georgia Meloni’s government for publishing a book denigrating immigrants, feminists, homosexuals and environmentalists.

via msn: MEP candidates caught performing Mussolini torture gestures and Nazi salutes

Frau in #Zwickau von Männergruppe bedroht – #pack

In der Zwickauer Innenstadt ist am Freitagnachmittag eine Frau von einer zwölfköpfigen Männergruppe bedroht und eingeschüchtert worden. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Gruppe stand nach Polizeiangaben in der Nähe eines AfD-Standes und bemerkte am Rucksack der Frau, die auf der anderen Straßenseite stand, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Daraufhin habe einer der Männer eine Drohgebärde in Richtung der 24-Jährigen gemacht, ein weiterer habe den Hitlergruß gezeigt.

via mdr: Frau in Zwickau von Männergruppe bedroht

https://twitter.com/ZWIWatch/status/1796903363604340846

Rede zu Mannheim – #Weidel schürt mit erfundener Faeser-Erklärung Empörung – #LügenAfD #Fake #Kirchheimbolanden

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel empört sich über eine angebliche Pressemitteilung von Innenministerin Nancy Faeser – und fällt dabei auf ein KI-Fake eines Parteifreundes herein. In der Stadthalle in Kirchheimbolanden sprangen die Menschen begeistert auf, um mitten in der Rede Alice Weidel frenetisch Beifall zu klatschen. "Eine Schande!", hatte die AfD-Vorsitzende sich empört. "Widerwärtig", sagte sie mehrfach – und das Publikum stimmte zu. Diese Empörung galt einer angeblichen Pressemitteilung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu dem Anschlag in Mannheim auf den extremistischen Islamkritiker Michael Stürzenberger durch einen afghanischen Geflüchteten. Ein Polizist ist weiterhin dem Tod nahe. Doch die behauptete Pressemitteilung gab es nie. Die AfD-Bundessprecherin hat bei dem Pfalz-Treffen der AfD Donnersberg einen Text als Faeser-Rede ausgegeben, den ein anderer AfD-Politiker per künstlicher Intelligenz hatte schreiben lassen. Als das auffiel und zunehmend Kreise zog, verschickte Weidel am Abend eine Erklärung: "Da sind wir bei der Recherche einem Fake aufgesessen." Das "Fake" hatte Reimond Hoffmann erstellt, Schriftführer in Weidels Landesverband Baden-Württemberg und dem rechten Rand innerhalb der AfD zuzurechnen. Er hatte ChatGPT den Auftrag erteilt, für Faeser eine Pressemitteilung zu schreiben. Dabei hatte er klare Vorgaben gemacht, was Inhalt der Erklärung sein soll. In der Pressemitteilung sollte stehen, dass Faeser den Angriff "auf einen Rechtsextremisten" verurteilt und dazu aufrufe, Videos der Tat nicht zu teilen, weil das Persönlichkeitsrechte des Täters verletze, die Gesellschaft spalte und der AfD helfe. (...) Weidel erklärte dann mit sich überschlagender Stimme, was die AfD ihrerseits nicht zulassen werde: "Dass solche Leute weiter in den Ämtern sitzen." "Es bringt uns alle zu Recht auf die Palme", fasste sie zusammen. "Wie lange wollen die da oben uns noch verarschen? Mit dieser Verarsche muss irgendwann Schluss sein." Sie warf also der Innenministerin "Verarsche" vor auf der Grundlage einer erfundenen Pressemitteilung, die sie für echt ausgab. AfD hat Weidel-Rede aus dem YouTube-Kanal genommen Diese Szenen sind im offiziellen Kanal der AfD nicht mehr zu sehen, dort ist das Video nicht mehr abrufbar. Auf verschiedenen Plattformen kursieren aber weiterhin zahlreiche Kopien ohne Hinweise, dass es sich um ein Fake handelt. Eine Kopie auf YouTube mit dem Titel "Weidel zerstört Faeser wegen Stürzenberger" kam bis zum frühen Sonntagmorgen bereits auf mehr als 250.000 Abrufe mit mehr als 4.000 Kommentaren. Dem Kanalinhaber dürfte die Empörung ansehnliche Werbeeinnahmen von YouTube bringen. Auf X ging Weidel auf die peinlichen Details nicht näher ein und schrieb, es tue ihr leid. Der "Tenor" bleibe richtig, so Weidel.

via t-online: Rede zu Mannheim Weidel schürt mit erfundener Faeser-Erklärung Empörung

siehe auch: Weidel entschuldigt sich bei Faeser für Zitate. In der Debatte um Konsequenzen aus dem Mannheimer Messerangriff hat sich AfD-Parteichefin Alice Weidel für falsche Zitierungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschuldigt. «Eine von mir in einer Rede zitierte Pressemitteilung stammte nicht aus dem #BMI (Bundesinnenministerium) - da sind wir bei der Recherche einem Fake aufgesessen, was uns sehr leid tut», schrieb Weidel auf der Plattform X. Berlin (dpa) - Das Ministerium zeigte sich empört: «Wir wenden uns entschieden gegen #Desinformation und gegen die Instrumentalisierung der furchtbaren Gewalttat in Mannheim», heißt es bei X. Trotz Korrektur verbreite sich die Falschinformation weiter. Auf AfD-Kanälen war ein entsprechendes Video von einer Weidel-Rede auf dem «Pfalztreffen» der AfD Donnersberg am Samstag in rheinland-pfälzischen Kirchheimbolanden am Sonntag zwar nicht zu sehen, allerdings kursierten Kopien eines Videos mit dem Logo «AfD TV» weiter im Netz. Darin zitiert Weidel vor johlendem Publikum aus einer offensichtlich ausgedachten Pressemitteilung Faesers. Laut dem Portal «T-Online» war das Fake von ChatGPT, also einem Sprachgenerator mit Künstlicher Intelligenz, erstellt worden. Die AfD ließ eine Anfrage zu den Hintergründen zunächst unbeantwortet. Weidel hatte Auszüge daraus in der Rede wörtlich vorgetragen und die Tatsache, dass «solche Leute» wie Faeser noch im Amt seien, als «Schande» und «widerwärtig» bezeichnet. Auf X schrieb sie nun, der «Tenor» ihrer Bemerkungen zur Innenministerin bleibe «dennoch richtig».

https://twitter.com/Ella_von_T/status/1797028888889176537
https://twitter.com/LarsWienand/status/1797158540651413628

AfD sogar gegen Maßnahmen zu „Hass und Hetze“: Analyse zeigt die EU-Sonderwege der hart Rechten

Die AfD stimmt im Europaparlament häufig anders ab als andere deutsche Parteien. Eine Datenanalyse zeigt brisante Abweichungen auf. Die Europawahl am 9. Juni könnte eine Verschiebung nach rechts im Europaparlament mit sich bringen – vorausgesetzt, die Meinungsforscher liegen nicht völlig falsch. Das könnte potenziell Auswirkungen auf die europäische Demokratie haben, insbesondere wenn die AfD doch wieder zum Vorbild für andere Rechtsaußen wird. Das unterstreicht eine Datenanalyse, die IPPEN.MEDIA in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de durchgeführt hat. 29 kontroverse oder viel diskutierte namentliche Abstimmungen deutscher Abgeordneter im EP wurden untersucht. Die Ergebnisse zeigen: Die AfD stimmt in Brüssel und Straßburg oft ganz anders ab als fast alle anderen Parlamentarier aus Deutschland – auch bei vielsagenden Themen. So stimmten die AfD-Abgeordneten als einzige Vertreter aus Deutschland geschlossen gegen eine „Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität“. Ein ähnliches Bild ergab sich bei einem Paket zum „Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren“ und, in Form einer Enthaltung, beim Thema „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“. Nur die AfD-Parlamentarierin Sylvia Limmer stimmte einem Entschließungsantrag zum „Vorgehen gegen russische Einmischungsversuche“ zu. Allerdings hatte Limmer bereits mit der AfD abgeschlossen (...) In zwei Fällen begrüßten die jeweiligen AfD-Experten die Vorhaben sogar offiziell inhaltlich explizit – und empfahlen dennoch eine Enthaltung. „Die Forderungen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tragen wir inhaltlich mit“, heißt es beispielsweise. Aber auch: „Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist allein Sache des nationalen Gesetzgebers und bedarf keiner europäischen Vereinheitlichung.“

via merkur: AfD sogar gegen Maßnahmen zu „Hass und Hetze“: Analyse zeigt die EU-Sonderwege der hart Rechten

Massachusetts teacher on leave after holding mock slave auction, using N-word in class, school district says

A Massachusetts teacher who staged a mock slave auction and used the N-word in a 5th-grade class has been placed on leave, according to a letter sent to parents by the school’s superintendent. The incidents took place at Margaret Neary Elementary School, according to CNN affiliate WCVB, and were reported to Gregory Martineau, superintendent of the Public Schools of Northborough and Southborough, in April. The school district is about 30 miles west of Boston. In January, the teacher – who is not named in the letter – held an “impromptu mock slave auction” during a lesson on the Atlantic triangle slave trade, during which slave auctions were discussed, the letter said. “The educator asked two children sitting in front of the room, who were of color, to stand, and the educator and class discussed physical attributes (i.e., teeth and strength),” Martineau said. The second incident took place in April, and in that instance, the same educator used the N-word while reading a book, which was not part of the fifth-grade curriculum, to students, the letter said. “It was later brought to the District’s attention that the ‘N-word’ does not appear in the book,” Martineau said. “Dehumanizing words such as slurs should not be spoken by employees or students. Using such words can harm students and negatively impact an open discussion on a particular topic.” Martineau also condemned the teacher’s actions in holding a mock slave auction, calling the action “unacceptable” and a violation of the district’s core values. He also noted the damaging impact that such role-playing methods in lessons on historical atrocities or trauma can have on students of color.

via cnn: Massachusetts teacher on leave after holding mock slave auction, using N-word in class, school district says

siehe auch: Massachusetts teacher on leave after holding mock slave auction and using racial slur, official says A fifth grade teacher in Massachusetts has been placed on paid leave after a series of incidents including holding a mock slave auction, using a racial slur, and calling out the student who reported the slur. A fifth-grade teacher in Massachusetts has been placed on paid leave after a series of incidents including holding a mock slave auction, using a racial slur, and calling out the student who reported the slur, a school official said. Officials did not name the teacher at the Margaret A. Neary Elementary School in Southborough, a town about 30 miles (48 kilometers) west of Boston.

Das heilige Traumschloss des Maximilian Krah

Der AfD-Spitzenkandidat begründet seine Politik auch spirituell. Er nutzt eine rechtskatholische Gemeinschaft, die sich sogar um Verbote des Papstes kaum schert. Sonntags um halb elf kniet die katholische Gegenrevolution im Wedding. Dann ist die Berliner Kirche St. Afra voll bis in die Seitenschiffe, während andernorts die Gotteshäuser leer sind und die Stimmung trübe. Überhaupt ist manches anders im Institut St. Philipp Neri, wie sich die Priestergemeinschaft nennt, zu der die Stiftskirche St. Afra gehört. Hier beugt das Knie, wer seinen Platz sucht in der Bank. Hier tragen Frauen Kopftuch. Hier sind viele konservativ, katholisch und wollen Avantgarde sein, und zur Avantgarde gehört, wer die Alte Messe feiert. Die Predigt ist auf Deutsch, die restlichen fast anderthalb Stunden wird hier im Berliner Wedding Latein gesprochen und gesungen. (...) Einer der größten Fans des alten Ritus: Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni. Die Alte Messe sei "der künstlerische Ausdruck der abendländischen Geschichte", simst Krah auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Anders dagegen die modernen Gottesdienste, die seien "künstlerisch wie theologisch wertlos". Eine interessante Sicht auf Glauben und Ritus. Sie sagt etwas aus über diesen Spitzenkandidaten, wie über die Szene, der er sich zugehörig fühlt. Oft wird die übersehen, wenn es um den Erfolg der AfD geht. Dabei ist das rechtskatholische Milieu klein, aber einflussreich. (...) Auf Krahs religiöse Basis zu blicken, lohnt sich auch unabhängig von ihm. Denn einiges haben sich die Rechtspopulisten von den Rechtskatholiken abgeschaut: den Widerstand gegen Liberalismus und Individualismus, das Elitedenken, den Anspruch auf Wahrheit und Tradition. (...) Parallel zur politischen Karriere arbeitet Krah als Anwalt für die traditionalistische Piusbruderschaft. Die ist heute vor allem wegen Richard Williamson bekannt. 2009 leugnete der Piusbruder-Bischof in einem Interview fürs schwedische Fernsehen, aufgenommen in einem Priesterseminar bei Regensburg, den Holocaust – eine Straftat in Deutschland. Krah koordinierte die Verteidigung. Seitdem verbindet ihn mit den Traditionalisten die Liebe zur Alten Messe. Mit der CDU verbindet ihn heute nichts mehr. 2016 trat er aus und in die AfD ein. Sich selbst bezeichnet Krah als Christ. Nur versteht er offenbar etwas anderes unterm Christsein als die deutschen Bischöfe. Die verkündeten jüngst: Rechtspopulistische Parteien "können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein." Da schäumt der Spitzenkandidat: "Ungläubig", "bestenfalls postkatholisch", "staatlich finanzierte Vorfeldorganisation des linken Mainstreams" – die Vehemenz, mit der Krah anderen den Glauben abspricht, zeigt: Rechte Christen werden rabiat, wenn das Establishment sie ghostet

via zeit: Das heilige Traumschloss des Maximilian Krah

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