Göttingen: Grünen-Politikerin Kollenrott angegriffen – Täter zeigt Hakenkreuz bei Whatsapp

Neue Details zum Tatverdächtigen Angriff auf Grünen-Politikerin Kollenrott: 66-Jähriger zeigte Hakenkreuz im Profilbild bei Whatsapp Artikel anhören • 4 Minuten Erst pöbelte er, dann schlug er zu: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat nach dem Angriff auf Grünen-Politikerin Marie Kollenrott neue Details zum Tatverdächtigen genannt. Wer ist der Mann, der die Grünen-Politikerin Marie Kollenrott in Göttingen angegriffen haben soll? Bislang ist lediglich klar, dass er 66 Jahre alt ist und in Göttingen wohnt. Außerdem ist er bereits 2020 „staatsschutzpolizeilich in Erscheinung getreten“, und zwar wegen der Veröffentlichung eines Hakenkreuzes, wie Göttingens Polizeisprecherin Jasmin Kaatz bestätigte. Zu diesem Vorfall hat die Staatsanwaltschaft nun neue Details bekannt gegeben. Wie der Göttinger Oberstaatsanwalt Andreas Buick am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, wurde der 66-Jährige im Juli 2020 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Die Strafe: 30 Tagessätze zu je 30 Euro, also 900 Euro. Göttinger Staatsanwaltschaft: Tatverdächtiger zeigte Hakenkreuz im Profilbild bei Whatsapp Dem Mann wurde damals nach Angaben von Buick zur Last gelegt, in seinem Whatsapp-Profilbild einen Reichsadler mit Hakenkreuz im Eichenkranz gezeigt zu haben (…) Die Straftat des Mannes war im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren gegen ihn aufgefallen, wie Oberstaatsanwalt Buick weiter berichtete. Demnach hatte eine Frau gegen den 66-Jährigen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.

via göttinger tageblatt: Göttingen: Grünen-Politikerin Kollenrott angegriffen – Täter zeigt Hakenkreuz bei Whatsapp

Rätselhafter Sicherheitsvorfall: Der Bundeswehr fehlt eine Iris-T-Rakete

Die Lenkflugkörper des Type Iris-T gelten als modernste Waffen der Bundeswehr. Aktuell wird nach Informationen eine solche Rakete vermisst, das bestätigten uns mehrere Insider übereinstimmend. Allerdings soll diese ohne Munition und Treibstoff sein. Der Verlust ist heikel, da die Waffe auch in der Ukraine zum Einsatz kommt und die Sorge besteht, dass Russland Informationen über die Funktionsweise der Waffe erhalten könnte. Der Suchkopf beinhaltet Kryptotechnik. Wo sich die Rakete aktuell befindet, ist nach Informationen von Business Insider unklar. Immerhin hat die Bundeswehr aber eine Theorie, wo sie sein könnte. Schwere Panne bei der Bundeswehr: Nach Recherchen von Business Insider fehlt der Truppe derzeit ein Lenkflugkörper des Typs Iris-T. Das haben uns mehrere Insider übereinstimmend bestätigt. Die Waffe ist nicht nur teuer – Stückpreis 250.000 Euro –, sondern auch eine der modernsten Waffen der Streitkräfte. Sie kann mittels Infrarotsuchkopf Flugzeuge, Drohnen und Raketen in bis zu 40 Kilometern Entfernung präzise treffen. Mehrere dieser Systeme wurden zur Luftabwehr auch in die Ukraine abgegeben, damit sich die dortigen Soldaten gegen Angriffe der Russen schützen können. Dem Vernehmen nach fiel der Verlust der Rakete vor einigen Tagen beim Verladen der Waffen in Nordrhein-Westfalen auf. Weil in einer Kaserne, wo diese gelagert werden, Baumaßnahmen geplant waren, sollten die Iris-T in einer anderen Kaserne zwischengelagert werden. Doch anscheinend passte die Anzahl der Waffen vor Ort nicht zu den Zahlen in den digitalen Lagerbeständen. Der Verlust wurde innerhalb der Truppe als Sicherheitsvorkommnis gemeldet. Nach Informationen von Business Insider hofft die Bundeswehr aktuell, dass sich die vermisste Waffe auf einem zivilen Containerschiff in Richtung USA befindet, wo die Luftwaffe regelmäßig Übungen mit den Lenkflugkörpern abhält. Allein das wäre aber ungewöhnlich, weil eigentlich nur leere Lagerungsboxen für die Lenkflugkörper auf diesem Weg verschickt werden

via businessinsider: Rätselhafter Sicherheitsvorfall: Der Bundeswehr fehlt eine Iris-T-Rakete

Jury finds Donald Trump guilty on all 34 counts at hush money trial – #LockHimUp

Donald Trump became the first U.S. president to be convicted of a crime on Thursday when a New York jury found him guilty of falsifying documents to cover up a payment to silence a porn star ahead of the 2016 election. After deliberations over two days, the 12-member jury announced it had found Trump guilty on all 34 counts he faced. Unanimity was required for any verdict. The verdict plunges the United States into unexplored territory ahead of the Nov. 5 presidential election, when Trump, the Republican candidate, will try to win the White House back from Democratic President Joe Biden. Trump, 77, has denied wrongdoing and was expected to appeal. He faces a maximum sentence of four years in prison, though others convicted of that crime often receive shorter sentences, fines or probation. Incarceration would not prevent him from campaigning, or taking office if he were to win. Opinion polls show Trump and Biden, 81, locked in a tight race, and Reuters/Ipsos polling has found that a guilty verdict could cost Trump some support from independent and Republican voters. Late in the day, Justice Juan Merchan, overseeing the case, gathered lawyers for both sides along with Trump at 4:15 p.m. (2015 GMT) to tell them that he planned to dismiss the jury for the day at 4:30. He then left the bench. About 20 minutes later, he returned to the bench and informed the parties that the jury had sent a note signed by the foreperson at 4:20 p.m. indicating that it had reached a verdict.

via reuters: Jury finds Donald Trump guilty on all 34 counts at hush money trial

siehe auch: Donald Trump found guilty of all charges in hush money trial After five weeks of sometimes blockbuster testimony, the trial of Donald Trump has ended, with the jury finding the former US president guilty on all counts;

Nationalitäten in Pressemeldungen – Wie die Polizei mithilfe von Medien die Realität verzerrt

Am 20. Februar 2019 war in der Kleinstadt Doberlug-Kirchhain im Süden Brandenburgs anscheinend etwas Außergewöhnliches passiert. Die „Lausitzer Rundschau“ dokumentierte das Geschehen damals für die Nachwelt so: „(pm/blu) Ein 18-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan ist am Mittwoch gegen 15.30 Uhr vom Verkaufspersonal eines Verbrauchermarktes an der Gerberstraße in Doberlug-Kirchhain beim Stehlen von Süßigkeiten im Wert von 35 Euro ertappt worden, teilt die Polizei mit.“ Diese Meldung ist nicht nur deswegen bemerkenswert, weil sie aus einem einzigen überfrachteten Satz besteht. Sie sticht vor allem durch ihr entspanntes Verhältnis zum Pressekodex ins Auge. Denn der macht eigentlich klare Vorgaben, wann Journalist:innen die Nationalität von Verdächtigen nennen sollen: In der Regel nämlich gar nicht. Ausnahmen sind laut Ziffer 12.1 des Pressekodex solche Fälle, in denen „ein begründetes öffentliches Interesse“ an der Herkunft von Verdächtigen besteht. Der Presserat gibt für diesen abstrakten Begriff auch einige Beispiele. Das Interesse ist demnach etwa dann gegeben, wenn „eine besonders schwere oder in ihrer Art oder Dimension außergewöhnliche Straftat“ vorliegt, wenn eine Tat besonders häufig von bestimmten Gruppen begangen wird, oder wenn der Verdächtige sich die „eigenständige Struktur seiner Herkunftsgruppe“ zunutze macht, indem er zum Beispiel Diebesgut in seinem Herkunftsland verkauft. Die „Lausitzer Rundschau“ schreibt zu all dem: nichts. Wir erfahren nicht, was die Herkunft des „18-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan“ so relevant machte, dass die Zeitung sie nannte. Sie wird wohl ihre Gründe gehabt haben – denn sonst hätte diese Meldung so nicht erscheinen dürfen. Wenn Alltagskriminalität außergewöhnlich wird Die wahrscheinlichere Erklärung ist aber, dass man die magere Zeile einfach mit allem gefüllt hat, was offiziell bekannt war. Denn die Kürzel „pm/blu“, die der Meldung vorangestellt sind, verweisen darauf, dass die Nachricht auf einer Pressemeldung der Polizei beruht. Diese wurde dann „redaktionell“ bearbeitet – ohne dabei aber offenbar den Sinn der Angaben aus journalistischer Sicht infrage zu stellen. Und tatsächlich: Im Pressearchiv der Brandenburger Polizei findet sich die zugehörige Meldung, der man Nationalität und Lebensumstände des Mannes bereits entnehmen kann. Das ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es vor, dass die Brandenburger Polizei ohne ersichtlichen Grund Angaben zur Herkunft von Tatverdächtigen macht, die dann von Medien aufgegriffen werden. (…) Das passt zu den Ergebnissen einer Recherche aus dem Jahr 2021. NDR und BR hatten damals Millionen Pressemeldungen aus zehn verschiedenen Bundesländern ausgewertet – aus allen Ländern also, in denen die Polizei ihre Pressearbeit in das sogenannte „Presseportal“ der dpa-Tochter „news aktuell“ einspeist. Ergebnis: Die Polizei nennt die Nationalität von Ausländer:innen deutlich häufiger als die von Deutschen, auch bei Delikten, die dazu keinen nachvollziehbaren Anlass geben. (…) In Brandenburg legt die Polizei ihre Meldungen in einem durchsuchbaren und gut sortierten Archiv ab. Übermedien hat sich das Pressearchiv der Polizei Brandenburg darum genauer angesehen. Die Datenanalyse zeigt auch hier ein ähnliches Ergebnis.

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Nach Eklat um homosexuellen Lehrer: Schulpräsident tritt zurück

Nachdem die Schulleitung auf Druck wertkonservativer Eltern einen homosexuellen Lehrer zur Kündigung forciert hat, folgte ein Aufschrei. Nun zieht der Schulpräsident eigene Konsequenzen. Am Donnerstag geht es in Pfäffikon schnell. Nur wenige Stunden nachdem Eltern den Rücktritt der Schulleitung gefordert hatten, kündigt Schulpräsident Hanspeter Hugentobler (EVP) seinen sofortigen Rücktritt an. Den Schritt begründet er so: «Zur grossen Aufgabenlast des Schulpräsidiums kam der komplexe Schulkonflikt mit Rücktrittsforderungen und medialer Kampagne dazu, der über Monate andauerte und meine Kräfte überstieg.» Hintergrund der Rücktrittserklärung ist ein Konflikt angesichts einer forcierten Kündigung eines homosexuellen Lehrers Mitte April. Daniel Brunner (Name geändert) unterrichtete in Pfäffikon am Schulhaus Obermatt, als er aufgrund seiner Homosexualität unter Beschuss von wertkonservativen Eltern geriet und von der Schulleitung zum Abgang gedrängt wurde.

via 20min: Nach Eklat um homosexuellen Lehrer: Schulpräsident tritt zurück

hands joined against progress pride flag
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PARTY IN LUZERN: Nach Sylt-Skandal: Auch Schweizer grölen rassistische Parolen

An einer Party im Kanton Luzern kam es zu rassistischen Vorfällen, nachdem der Song «L’amour toujours» gespielt wurde. Eine 20-Minuten-Leserin ist entsetzt. Am Donnerstag fand in Gunzwil im Kanton Luzern die Partyreihe «Gscheerete» statt. Auf dem Line-up vertreten war auch DJ-REF-JD. Wie eine 20-Minuten-Leserin berichtet, kam es während der Party zu einem Eklat: «Der DJ spielte im vollen Zelt den Song ‹L’amour toujours› von Gigi D’Agostino.» Das Lied sorgte in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen, weil der Text von Partygästen auf Sylt und am Ballermann mit ausländerfeindlichen Parolen abgeändert wurde. Menschenmenge grölte rassistischen Text «Ein erschreckend grosser Teil der Menschenmenge entschied sich leider dazu, mitzusingen – inklusive der rassistischen Parolen», so die Leserin weiter. Konkret hätten die Personen «Ausländer raus» skandiert. Im Anschluss an den Song hätten einige Anwesende «bewusst» den Hitlergruss in ihre Tanzeinlage eingebaut. Die Party hinterlässt bei der Leserin Unverständnis: «Egal, ob aus Provokation, Überzeugung oder Dummheit – solchen Gesten und vor allem dem Lied darf man keine Fläche bieten».

via 20min: PARTY IN LUZERN: Nach Sylt-Skandal: Auch Schweizer grölen rassistische Parolen

siehe auch: Party-DJ soll D’Agostino-Hit als «verbotenes Lied» angekündigt haben Bei einem Dorffest im luzernischen Gunzwil sang das Publikum die mittlerweile bekannten rassistischen Parolen. Der DJ sagt, er habe von diesen nichts gewusst – Partybesucher behaupten etwas anderes. Rund 1500 Menschen feierten am Mittwochabend im luzernischen Gunzwil in einem Partyzelt. Die «Gscheerete»-Party im Restaurant «Chommle» ist ein klassisches Dorffest. Ein Zelt, viel Alkohol und ein Party-DJ, der Hits abspielt. Auf der Playlist von «DJ REF JD» stand auch Gigi d’Agostinos Hit «L’amour toujours». Nach dem Skandal auf Sylt und der Welle der Empörung, die von Deutschland auf die Schweiz übergeschwappt ist, war zu erwarten, was folgte: Auf einem 24-sekündigen Video, das 20 Minuten vorliegt, sieht man, wie der Grossteil der Menschen im Zelt «Ausländer raus, Ausländer raus» grölt. «All zeme, bis ganz hindere» Mehrere Besucherinnen und Besucher sagen jetzt, dass der DJ durchaus von den Vorfällen auf Sylt gewusst habe – anders, als er erst gegenüber 20 Minuten behauptet hatte. «Er hat das Lied eingeführt mit dem Spruch: Jetzt spielen wir noch eines, das wir eigentlich gar nicht spielen dürften», sagt eine junge Frau, die selber ebenfalls an der Party war. In einem Chatverlauf, der 20 Minuten vorliegt, ist ersichtlich: Sie ist nicht die einzige, die das gehört hat. Was auf dem Video klar zu hören ist: Während ein Teil der Anwesenden die Parolen bereits mitsingt, sagt der DJ ins Mikrofon: «All zeme, bis ganz hindere». Es folgt der Refrain, der Gesang wird lauter.

225 Immobilien werden deutschlandweit “rechtsextremistisch genutzt”

Immobilien für Konzerte, Tagungen oder Tattoostudios: Bundesweit gibt es mehr Einrichtungen, die von Rechtsextremen genutzt werden. Die meisten gibt es im Osten. In Deutschland werden mehr Immobilien zu rechtsextremistischen Zwecken genutzt als vergangenes Jahr. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor. Demnach werden derzeit 225 Immobilien von der Bundesregierung als “rechtsextremistisch genutzt” eingestuft – etwa sieben Prozent mehr als vor einem Jahr. Damals waren es noch 210 Objekte.  Rechte Immobilien Mehr zum Thema Rechtsextremismus und Immobilien : Rechte decken sich mit Häusern ein Die Objekte werden demnach etwa für Veranstaltungen wie Rechtsrockkonzerte und Kampfsportevents, für Tagungen und Vernetzungstreffen sowie für Versandhandel, Plattenfirmen, Tattoostudios und Verlage genutzt. “Seit Jahren ist ein stetiger Zuwachs der von Neonazis und Rechtsextremen genutzten Immobilien zu beobachten”, kommentierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner die Zahlen. “Diese Immobilien sind Ankerpunkte der rechten Raumnahme wie auch Knotenpunkte ihrer Unternehmensstrukturen.”

via zeit: 225 Immobilien werden deutschlandweit “rechtsextremistisch genutzt”