„Scheiß-Nazi“ – Beleidigung im Potsdamer Wahlkampf?: AfD-Mann zeigt Kandidatin von „Die Andere“ an – #Ehrenfrau

Nach einer Diskussionsveranstaltung zur Kommunalwahl im Potsdamer Süden wurde es verbal offensichtlich ruppig. Danach wurde eine Strafanzeige gestellt. Im Potsdamer Kommunalwahlkampf ist ein Streit um den Umgang mit der AfD verbal eskaliert. Ein entsprechender Vorfall datiert vom vergangenen Freitag. Anlass: Eine Diskussionsveranstaltung mit Kommunalwahlkandidaten im Gesamtschulzentrum Am Stern. Nicht eingeladen war dazu der Potsdamer AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Chaled-Uwe Said. (…) AfD-Mann Said wollte die Absage allerdings nicht akzeptieren und stellte sich mit einem kleinen Wahlkampfstand als eine Art Mini-Demo vor die Einrichtung. Den Rest schilderte eine Polizeisprecherin auf Anfrage der PNN so: Bei der angemeldeten Versammlung sei es zu einer Störung gekommen. „Dabei wurde ein Mann von einer Frau beschimpft. Die vor Ort zur Absicherung befindlichen Polizisten nahmen eine Anzeige wegen Beleidigung auf.“ Said sagte auf Anfrage, die Babelsberger Spitzenkandidatin der Wählergruppe Die Andere, Julia Laabs, habe ihn vor Ort als „Scheiß-Nazi“ beleidigt. Laabs teilte auf Anfrage zu dem Vorwurf mit, die AfD sei eine menschenverachtende, der Nazideologie verfallene Partei. Das sage ich immer und immer wieder – aus tiefster Überzeugung. Man muss ihr entgegentreten, wo auch immer man sie trifft.“

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STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Rechtsextreme Parolen auch bei Volksfest im Erzgebirge gesungen

Die Polizei in Chemnitz ermittelt in fünf Fällen wegen ausländerfeindlicher Gesänge zu Gigi D`Agostinos Hit “L’amour toujours”. Das hat ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. In allen Fällen liege der Tatverdacht der Volksverhetzung vor. Der Staatsschutz sei involviert. Am vergangenen Wochenende waren zwei neue Fälle aus Topfseifersdorf in Mittelsachsen und aus Annaberg-Buchholz im Erzgebirge bekannt geworden. In beiden Orten hatten auf Dorffesten mehrere Personen rassistische Gesänge angestimmt. Ähnliche Fälle wurden von einer Schulabschlußfeier in Schneeberg gemeldet sowie am vergangenen Wochenende vom Thumer Dreiklang-Fest im Erzgebirge. Zuvor lagen bereits Anzeigen aus Cunersdorf im Erzgebirge vor. Auch nach einem Dorffest am Pfingstsamstag im Hainichener Ortsteil Berthelsdorf hatte die Polizei ermittelt. Bei einer Disco hatten dort mehrere Personen im Takt der Technomusik rassistische Gesänge angestimmt.

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