Day: May 20, 2024
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STREIT UM CAMPINGPLATZ – Selbsternannter „König von Deutschland“ wird Pächter des Campingplatzes am Wolmirslebener Schachtsee
Im Streit mit dem Salzlandkreis hat der Besitzer des Campingplatzes „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben, Joachim Noeske, das Gewerbe abgemeldet und die Anlage an Peter Fitzek übergeben, den selbsternannten „König von Deutschland“. Der Besitzer des Campingplatzes „Großer Schachtsee“ Wolmirsleben, Joachim Noeske, hat gestern im monatelangen Streit mit dem Salzlandkreis und der Verwaltung der Verbandsgemeinde Egelner Mulde um die Zukunft dieser beliebten Freizeiteinrichtung die Reißleine gezogen. Er hatte die Anlage im Mai 2011 von der Verbandsgemeinde erworben, weil diese die anfallenden hohen Verluste loswerden wollte. Danach wurde der Campingplatz an die Mitteldeutsche Camping- und Gastro GmbH Leipzig verpachtet. Diesen Vertrag habe sie gestern gekündigt, sagte Noeske der Volksstimme. Selbsternannter König wird neuer Pächter „Das hat sie damit begründet, dass ihr vom Salzlandkreis eine Strafe von 1.000 Euro angedroht wurde, wenn sie nicht bis heute die Namen der Nutzer des Campingplatzes rausgibt“, so der 72-Jährige und fügte hinzu: „Das Gewerbe habe ich heute abgemeldet. Damit handelt es sich bei dem Gelände jetzt um mein Privatgrundstück. Die Geschäfte habe ich an Peter Fitzek als neuen Pächter übergeben. Nun muss sich der Salzlandkreis künftig mit allen Fragen an ihn wenden.“ Der Reichsbürger Fitzek bezeichnet sich selbst als „König von Deutschland“. Hintergrund des Streites ist die vom Salzlandkreis bereits am 17. Februar 2023 angeordnete Nutzungsuntersagung für den Campingplatz. Dagegen hatten die Betreiber bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt, welcher in zwei Instanzen abgelehnt wurde. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte dazu am 13. März dieses Jahres eine abschließende Entscheidung gefällt. „Die Verfügung ist damit vollziehbar“, teilte die Sprecherin der Landkreisverwaltung, Marianne Bothe, gestern auf Anfrage der Volksstimme mit. (…) Am Schachtsee darf durch die Nutzungsuntersagung auch nicht gebadet werden. „Von mir aus können die Leute das hier tun, wenn sie wollen. Sie brauchen dafür keinen Eintritt bezahlen“, sagte Noeske. Damit ist eine Abkühlung dort das zweite Jahr in Folge tabu.
via volksstimme: STREIT UM CAMPINGPLATZ Selbsternannter „König von Deutschland“ wird Pächter des Campingplatzes am Wolmirslebener Schachtsee
Trump appears to freeze for 30 seconds on stage during NRA speech – #blackout #reboot
Biden and Trump campaigns continue to trade barbs over accusations candidates are senile. Trump appears to freeze for 30 seconds on stage during NRA speech Donald Trump appeared to freeze for more than 30 seconds during a speech at the National Rifle Association’s annual meeting in Dallas, Texas. The former president — who kept the crowd waiting for more than two hours from the scheduled time of his speech on Saturday — was praising the state of Texas before he suddenly fell silent at the lectern. Supporters of President Joe Biden were quick to pounce on the moment given that Mr Trump, 77, frequently attacks the president, 81, for his age, claiming he is not mentally competent and is too old for office. “The Texas spirit of proud independence was forged by cowboys and cattle hands, ranchers and rangers, oil workers, soldiers and brave, brave, brave, pioneers,” Mr Trump told the crowd of gun owners. “Many came here with nothing but the boots or their feet, the clothes on their back, and the gun in their saddle. Together they helped make America into the single greatest nation in the history of the world.” At that moment, Mr Trump suddenly froze as music played. At one point in the lengthy pause, the former president shook his head. “But now we are a nation in decline,” Mr Trump then continued. “We are a failing nation. We are a nation that has the highest inflation in 58 years, where banks are collapsing, and interest rates are skyrocketing.” (…) In another part of the speech at the NRA convention, Mr Trump stopped to swat at a fly that was buzzing around him. The apparent freezing episode marks the second time in as many days that the Biden campaign has seized on Mr Trump’s antics on stage to suggest that he isn’t fit for office.
via independent: Trump appears to freeze for 30 seconds on stage during NRA speech
siehe auch: Trump, Biden spar over whether Trump’s 30-second pause was intentional or a ‘glitch’. Former President Donald Trump suddenly stopped talking for more than 30 seconds during a speech at the National Rifle Association’s annual meeting in Dallas, Texas over the weekend, leading the Biden campaign to capitalize on the speculation about whether his Republican opponent is fit for office. The presumptive Republican presidential nominee addressed gun owners after receiving the association’s endorsement, stoking fears of the Biden administration “coming for your guns.” Trump’s critics were quick to attack him, saying he froze during his speech and is unfit for office. His supporters said he paused for dramatic effect. The campaigns’ sparring was the latest in a back-and-forth about both candidates’ ages and mental competency.
“Institut für Staatspolitik” – Löst sich die neurechte Denkfabrik wirklich auf?
Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek hat diese Woche bekannt gegeben, dass sich sein “Verein für Staatspolitik” aufgelöst hat. Vieles spricht dafür, dass es trotzdem weitergeht wie bisher. Der Schritt kam auch für langjährige Beobachter überraschend. Am Montag veröffentlichte Götz Kubitschek in der neurechten Zeitschrift “Sezession” einen Onlineartikel, in dem er mitteilte: “Das Institut für Staatspolitik ist Geschichte”. Genau genommen geht es um den “Verein für Staatspolitik” in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, den Kubitschek seit seiner Gründung im Jahre 2000 als “Institut” betrieb.Das “Institut für Staatspolitik” (IfS) war über viele Jahre eine zentrale Institution der neurechten Szene, mit Kubitschek als Spiritus Rector. Der Verein wurde seit April 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, seit April 2023 dann als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte diese Einstufung bereits 2019 vorgenommen. (…) Zahlreiche AfD-Funktionäre waren in den vergangenen Jahren zu Gast in Schnellroda – von Alexander Gauland, Andreas Kalbitz bis und Alice Weidel, Christoph Bernd aus Brandenburg, Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt oder der Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah aus Sachsen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Manche kamen regelmäßig. Allen voran fühlt sich Kubitschek mit dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke verbunden.In Sicherheitskreisen gilt der Mann aus Schnellroda als “Spinne im Netz”. Auch deshalb, weil in seinem IfS wiederholt wichtige Strategietreffen mit Beteiligung von AfD-Spitzenfunktionären stattfanden.Kubitschek weiß um seine Rolle und seine Bedeutung für die Neue Rechte und die AfD. Dabei ist tatsächlich unklar, ob er selbst Mitglied ist – nach eigener Aussage nicht, doch das ist schon einige Jahre her. (…) Die Zeitschrift hat Kubitschek nach eigenem Bekunden an seinen langjährigen Vertrauten Erik Lehnert verkauft, der nun Herausgeber der “Sezession” ist. Lehnert gehörte seit Jahren zum Inventar des IfS, war seit 2008 Geschäftsführer. Für den Kauf gründete er eigens ein Unternehmen mit dem Namen “Metapolitik”. Der Verkauf führt de facto zu einer noch engeren Verzahnung der Zeitschrift mit der AfD, denn Lehnert ist darüber hinaus Mitarbeiter der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag.Seinen Verlag betreibt Kubitschek weiter. Allerdings wird auch dieser vom Verfassungsschutz beobachtet, seit 2021 als “rechtsextremistischer Verdachtsfall”.Doch auch Kubitschek hat ein Unternehmen gegründet, das sich “Menschenpark” nennt. Vermutlich dient es dem Zweck, die Veranstaltungen weiterzuführen, die bisher über den Verein organisiert wurden. Das würde bedeuten, dass mehr oder minder nur das Türschild geändert wird
via tagesschau: “Institut für Staatspolitik” Löst sich die neurechte Denkfabrik wirklich auf?
siehe auch: Nach Einstufung durch Verfassungsschutz – Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst – neue Gesellschaft geplant. Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet. Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden (…) Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.
Widerspruch bei #Anschlagsplänen – #Reichsbürger-„#GruppeReuß“: #MaximilianEder verstrickt sich im Interview – #terror
Kurz vor dem Frankfurter Prozess gegen führende Köpfe der Reichsbürger-„Gruppe Reuß“ hat sich einer der Hauptanklagten zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen in einen Widerspruch verstrickt und Mitangeklagte belastet. Der „Stern“ führte mit dem ehemaligen Bundeswehroberst Maximilian Eder ein Interview im Gefängnis. Eder bestätigte dabei wesentliche Vorwürfe der Anklage. Eder gab gegenüber dem „Stern“ zu, dass er zusammen mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann und zwei Veteranen im August 2021 die Parlamentsgebäude in Berlin erkundet hatte. Allerdings nicht, um einen bewaffneten Anschlag vorzubereiten, wie er behauptete. Die Gruppe habe den Bundestag vielmehr ausgespäht, um dort zu einem späteren Zeitpunkt Spitzenpolitiker zu Rede stellen zu wollen. Die Gruppe habe Hinweise gehabt, dass Regierungspolitiker Täter und Mitwisser eines vermeintlichen Kinderschänderrings seien. Es ist eine Verteidigungslinie, die Eders Anwälte möglicherweise auch im Prozess vorbringen wollen. Allerdings machte Eder im Interview mit dem „Stern“ einen entscheidenden Fehler: Minuten zuvor hatte er noch behauptet, im Oktober 2021 von dem vermeintlichen Kinderschänderring erfahren zu haben – also erst zwei Monate nach der Reichstagsbegehung. Wieso also wollte die Gruppe im August im Bundestag nach angeblichen Tatverdächtigen suchen, von denen sie zu der Zeit noch gar keine Kenntnis hatte? Auch die anderen Teilnehmer der Reichstagsbegehung, Birgit Malsack-Winkemann, Peter Wörner und Harald P., belastete Eder mit dieser Aussage schwer. Mit seinem Fehler konfrontiert reagierte Eder ausweichend und behauptete, das Ausspähen der Fluchtwege unter den Parlamentsgebäuden sei „eine völlig neutrale Erkundung“ gewesen, „weil es sich gerade ergab.“ Zudem gebe es in Deutschland keinen Politiker, „der für einen Terroristen lohnenswert wäre, entführt oder getötet zu werden“.
IStGH-Ankläger – Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt
Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt.Ankläger Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. (…) Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem “Ausrottung” sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Krieg auslöste, sagte er, er habe “die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden”, mit eigenen Augen gesehen.
via tagesschau: IStGH-Ankläger Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt
siehe auch: Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer beantragt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Weitere Haftbefehle will Khan laut Mitteilung des IStGH gegen Israels Verteidigungsminister Joav Gallant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen. Chefankläger wirft “Ausrottung” bzw. “Aushungern” vor Nach Art. 5 Rom-Statut erstreckt sich die Zuständigkeit des IStGH auf die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, die jeweils in unterschiedlichen Ausprägungen vorliegen können. Den Hamas-Führern wirft der Ankläger laut Mitteilung unter anderem “Ausrottung” sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 Rom-Statut vor. Außerdem geht es um Kriegsverbrechen nach Art. 8 des Rom-Statuts, unter anderem durch Geiselnahme und grausame Behandlung und. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant wird ebenfalls vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, darunter das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten.
siehe dazu auch: Internationaler Strafgerichtshof Israel und Hamas reagieren empört auf Haftbefehl-Initiative. Die Rede ist von »moralischem Bankrott«, einer Gleichsetzung von Opfer und Henker: Die beantragten Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder und Hamas-Anführer stoßen bei beiden Seiten auf scharfen Widerstand. (…) Israels Präsident Isaac Herzog bezeichnete die Entscheidung als »mehr als empörend« und als Ermutigung für Terroristen in aller Welt. »Jeder Versuch, Parallelen zwischen diesen grausamen Terroristen und einer demokratisch gewählten israelischen Regierung zu ziehen, die ihre Pflicht zur Verteidigung und zum Schutz ihrer Bürger in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts erfüllt, ist empörend und kann von niemandem akzeptiert werden«, sagte er. Auch Oppositionschef Yair Lapid verurteilte die Beantragung der Haftbefehle und bezeichnete sie als »Desaster«. In einer Ansprache an seine Fraktion im Parlament äußerte Lapid zudem die Hoffnung, dass der US-Kongress die Maßnahme des IStGH verurteilen werde. Hamas: »Opfer und Henker gleichgesetzt« Die Hamas reagierte gleichermaßen empört auf den Schritt. Die Terrororganisation warf dem IStGH-Chefankläger vor, er versuche, »das Opfer mit dem Henker gleichzusetzen«. Auch komme die Beantragung eines Haftbefehls gegen Netanyahu und Gallant »sieben Monate zu spät«.
Von Hypergio – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link