Wagenknecht-Partei – BSW-Kandidat wollte bei rechter Burschenschaft Germania auftreten

Nach einer Anfrage des »Spiegels« sagte Michael von der Schulenburg seine Teilnahme ab. Von der ideologischen Ausrichtung habe er nichts gewusst. Gegen den Vorwurf, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe rechte Tendenzen, wehrt sich die junge Partei seit Monaten. Verbindungen zur rechten Szene scheint es aber bei mindestens einem BSWler zu geben: Der Europakandidat Michael von der Schulenberg sollte am 21. Mai bei einer Veranstaltung der Gießener Burschenschaft Germania auftreten, wie der »Spiegel« am Freitag berichtete. Die Burschenschaft Germania ist ein Netzwerk von Studentenverbindungen in über 20 deutschen Städten. Der NSDAP-Politiker und einstige Oberbürgermeister von Mainz, Robert Barth, Adolf Hitlers Leibarzt Theo Morell und der SA-Führer Gerd Voss zählen zu den ehemaligen Mitgliedern der Gießener Germania Burschenschaft. Auf ihrer Website gibt sich die Gießener Verbindung gemäßigt: »Wir lehnen daher extremistische Ansichten wie beispielsweise Linksextremismus und Rechtsextremismus strikt ab«, heißt es dort. Im April letzten Jahres sollen Mitglieder der Burschenschaft für einen Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt »AK44« verantwortlich gewesen sein. Zwei Bewohner*innen wollen die Täter bei der Tat beobachtet und fotografiert und einen von ihnen anhand einer Schärpe als Mitglied der Burschenschaft Germania identifiziert haben.

via nd: Wagenknecht-Partei BSW-Kandidat wollte bei rechter Burschenschaft Germania auftreten

siehe auch: Wagenknecht und Rechte BSW-Kandidat plante Auftritt bei der Burschenschaft Germania Ex-Uno-Diplomat Michael von der Schulenburg wollte bei einer ultrarechten Burschenschaft auftreten. Nach einer SPIEGEL-Anfrage sagte der Europakandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht den Termin ab. Der Kandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Europawahl, Michael von der Schulenburg, hat geplant, am 22. Mai bei der ultrarechten Burschenschaft Germania in Gießen aufzutreten. Der »burschenschaftliche Abend« im »Germanenhaus« sollte unter das Thema gestellt werden: »Die EU zwischen Aufrüstung und Diplomatie«. Die Burschenschaft Germania ist bei den Behörden einschlägig bekannt: Ein Mitglied der Gruppe war für einen versuchten Brandanschlag auf ein linkes Kulturzentrum verantwortlich und wurde danach aus der Burschenschaft geworfen. Zudem hat die Germania Verbindungen zur AfD und zur WerteUnion. In den vergangenen Jahren traten etwa der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der rechte Publizist Roland Tichy in Gießen auf.

Ex-VAPO-Kameradschaftsführer vor Gericht

Die­se Woche stand ein Nie­der­ös­ter­rei­cher mit lan­ger Neo­na­zi-Geschich­te vor Gericht. Bei ihm wur­den 2023 NS-Devo­tio­na­li­en und ein Waf­fen­ar­se­nal (inklu­si­ve Hand­gra­na­ten) aus­ge­ho­ben. In den 1980-/90er-Jah­ren war er Kame­rad­schafts­füh­rer in Küs­sels VAPO. Wie wich­tig Pro­zess­be­ob­ach­tung ist, zeigt ein­mal mehr der Straf­pro­zess gegen Sigi P. aus dem Bezirk Melk. Im Febru­ar 2023 berich­te­ten noch vie­le Medi­en über die Haus­durch­su­chung bei ihm. Schuss­waf­fen, Schall­dämp­fer, Hand­gra­na­ten, viel Muni­ti­on und Nazi-Dreck wur­den damals sicher­ge­stellt. Nun bei der Ver­hand­lung war nur „prozess.report” vor Ort. „Kameradschaftsführer” in der VAPO-Zeit Bis zum Pro­zess wuss­ten auch wir nicht, dass sich am 24. Mai ein alter Nazi-Kame­rad, genau­er: „Kame­rad­schafts­füh­rer“ aus der „Volks­treu­en Außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on“ (VAPO) des Gott­fried Küs­sel wegen des Ver­bre­chens der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­ge­hens nach dem Waf­fen­ge­setz vor dem Lan­des­ge­richt St. Pöl­ten ver­ant­wor­ten muss­te. Die 1986 gegrün­de­te VAPO war eine Neo­na­zi-Trup­pe mit ter­ro­ris­ti­schem Ein­schlag (Brand­an­schlag Traun­kir­chen) und para­mi­li­tä­ri­schen Übun­gen („Wehr­sport“). Die Neo­na­zi-Grup­pe war vor allem in Wien, Nie­der­ös­ter­reich und auch in Ober­ös­ter­reich und Salz­burg aktiv. Mit­te der 1990er-Jah­re wur­de sie im Zug der Brief­bom­ben-Atten­ta­te durch die Exe­ku­ti­ve aus­ge­ho­ben. Etli­che ihrer Akti­vis­ten lan­de­ten vor Gericht und wur­den verurteilt. Kinder indoktriniert Sieg­fried „Sigi“ P. ist 54 Jah­re alt. Sei­ne VAPO-Zeit liegt bereits 30 Jah­re zurück. Was hat er in der Zwi­schen­zeit – bis ihn sei­ne Ex-Frau im Vor­jahr anzeig­te – gemacht? Der Pro­zess bringt dies­be­züg­lich sehr wenig Auf­klä­rung. Der Ange­klag­te gibt vor, er habe nach der Zer­schla­gung der VAPO mit sei­nen Nazi-Kame­ra­den und der Ideo­lo­gie gebro­chen, habe dann um 2008 mit dem Sam­meln von Waf­fen begon­nen. Aus Inter­es­se habe er sich gemein­sam mit sei­ner Ex-Frau in die nor­di­sche Mytho­lo­gie und Runen­kun­de eingearbeitet. Die Staats­an­wäl­tin sah das schon in ihren Aus­füh­run­gen zur Ankla­ge deut­lich anders: Es hand­le sich um NS-Wie­der­be­tä­ti­gung in so gro­ßem Umfang, wie sie das bis­her sel­ten erlebt habe. Im Haus­halt gab’s über­all Nazi-Sym­bo­le, Nazi-Musik qua­si am lau­fen­den Band. Der Umgang mit den drei Kin­dern stellt ein beson­ders ekel­haf­tes Kapi­tel dar: Denen sei bei­gebracht wor­den, sich zuhau­se mit „Heil Hit­ler“ zu grü­ßen. Ihnen wur­de Nazi-Lie­der und ‑Tex­te bei­gebracht, auch das Runen-Alpha­bet, und die Kleins­te der drei (5, 8, 12 Jah­re alt) habe ihren grö­ße­ren Bru­der als „Juden­sau“ beschimpft. Einen „Voll­blut-Nazi“ nann­te die Staats­an­wäl­tin den Ange­klag­ten deshalb. (…) Der vor­sit­zen­de Rich­ter zählt die Waf­fen (etwas zu schnell für eine genaue Mit­schrift) auf: „diver­se Pis­to­len teil­wei­se ohne Seri­en­num­mer, Pump­gun, Beret­ta mit Schall­dämp­fer, (…), Maschi­nen­pis­to­le, voll­au­to­ma­ti­sches Sturm­ge­wehr, 8 Hand­gra­na­ten.“ Was man halt so für einen ordent­li­chen Nazi-Haus­halt braucht, in dem es sogar Keks-Aus­ste­cher mit Sie­gru­ne, Wolfs­an­gel usw. gibt! Auch klei­dungs­mä­ßig war der Nazi deut­lich zu erken­nen: ein T‑Shirt mit dem Auf­druck „Enness“ (für NS), ein ande­res mit der Dro­hung „Wir kom­men wie­der & zwar so, dass man uns nicht ver­gisst“, natür­lich auch eini­ge „Thor Steinar“-Leiberl. Und das alles ist nie­man­dem auf­ge­fal­len? Über Jah­re hin­weg? Nicht der Poli­zei, nicht dem Verfassungsschutz? Uns ist auf­ge­fal­len, dass der Ange­klag­te neben sei­nem öffent­lich unauf­fäl­li­gen Face­book-Kon­to eines bei vkon­tak­te unter­hält. Auch jetzt noch, nach sei­ner Ver­ur­tei­lung ist dort das Foto mit dem Hit­ler-Jun­gen sehen, das eben­falls ange­klagt war. Ihm bei­gefügt ist ein schwuls­ti­ger Text, der dem Alt­na­zi Gerd Hon­sik zuge­schrie­ben wird. In der Ankla­ge wird der vkon­tak­te-Account nicht erwähnt. Hat man das nicht gesehen? Erwäh­nens­wert ist das Schluss­plä­doy­er der Staats­an­wäl­tin, weil der Satz fällt: „Da fol­gen noch meh­re­re Ver­fah­ren.“ Hier wer­den ver­mut­lich auch die im Gerichts­saal anwe­sen­den Freund*innen von Sigi auf­ge­horcht haben. Das bereits rechts­kräf­ti­ge Urteil ist dann ein­deu­tig: schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge in 25 von 38 Ankla­ge­punk­ten, 20 Mona­te bedingt auf drei Jah­re und eine Geld­stra­fe von ins­ge­samt 960 Euro.

via stoppt die rechten: Ex-VAPO-Kameradschaftsführer vor Gericht

Großaufgebot der #Polizei – Rechtsextremes “#Volksfest” und #Gegendemo in #Wertheim – #outnumbered #compact

In Wertheim hat sich am Samstag ein Bündnis für Demokratie formiert. Der Grund: eine rechtsextremistische Veranstaltung auf dem Marktplatz. Die Polizei sicherte ab. In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) war am Samstag ein Großaufgebot der Polizei in der Stadt. Der Grund waren zwei Veranstaltungen mit Konfliktpotenzial: Auf dem Marktplatz fand am späten Nachmittag das sogenannte Volksfest des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins “COMPACT” statt. Gekommen waren laut Polizei rund 150 Teilnehmende. Nach eigenen Angaben will das Magazin mit solch einer Veranstaltung dabei helfen, “die Ampelparteien zu entmachten”. Dagegen hatte sich ein Demonstrationszug und eine “Kaffeetafel” am Nachmittag formiert, bestehend aus einem breiten Bündnis aus Politik, Vereinen, Organisationen und Gewerkschaften. Der Titel der Gegendemo: “Wertheim zeigt Gesicht! Für Demokratie gegen Rechtsextremismus”. Hierzu kamen laut Polizei rund 550 Menschen.

via swr: Großaufgebot der Polizei Rechtsextremes “Volksfest” und Gegendemo in Wertheim

White supremacist Nick Fuentes streams gay adult content, claims hack by pro-Israel group

In a statement, Fuentes claimed that the hackers had targeted other streamers in similar attacks. He acknowledged that while the hack was likely not conducted by the IDF, it was connected to a Telegram account called “Am Israel Chai.” IDF Unit 8200, known for its cyber warfare capabilities, has not taken responsibility for broadcasting the pornography on Fuentes’s stream. Notorious white supremacist Nick Fuentes, recently reinstated on X (formerly Twitter) by Elon Musk, streamed LGBT pornography on his personal account. He later claimed that a pro-Israel Telegram channel hacked his cozy channel. In response to footage of the incident posted on X, Fuentes wrote, “This is getting desperate. My proprietary livestreaming site was hacked after my stream went offline by someone claiming to be IDF Unit 8200. The hacker took credit by [watermarking] the porn and leaving messages on the back end of the site. Easily disprovable nonsense,” he added.

via news9live: White supremacist Nick Fuentes streams gay adult content, claims hack by pro-Israel group

White supremacist who plotted attack on Maryland power grid pleads guilty – #terror #accelerationism #awd #AtomWaffenDivision

Prosecutors say that Sarah Beth Clendaniel believed the violence was necessary to push for societal collapse. A white supremacist who plotted to destroy the Baltimore power grid, believing doing so would “break down society”, is facing up to twenty years in prison. Sarah Beth Clendaniel, 36, pleaded guilty on Tuesday to conspiring to “lay this city to waste” by damaging or destroying electrical facilities in Maryland. Clendaniel worked with a co-defendant and another person on the plot which would have seen them shoot up multiple electrical substations to cut off the power to the city, in order to push for “societal and governmental collapse”. Prosecutors say that the Catonsville woman and Brandon C Russell, from Florida, became acquaintances in 2018 when they were both serving jail time in separate prisons. According to the Department of Justice, both believe in a white supremacist ideology called “accelerationism”, which means they see the current system as irreparable unless violent action is taken.

via independent: White supremacist who plotted attack on Maryland power grid pleads guilty

siehe auch: Woman Pleads Guilty In Neo-Nazi Plot To Attack Baltimore Power Grids Sarah Clendaniel plotted with Brandon Russell, founder of the neo-Nazi group Atomwaffen, to destroy the power grids. A Maryland woman has pleaded guilty for her role in a neo-Nazi plot to attack power grids in Baltimore. Sarah Beth Clendaniel, 36, pleaded guilty Tuesday in federal court to conspiracy and felony possession of a firearm by a prohibited person. Clendaniel conspired with Brandon Russell, founder of the neo-Nazi group Atomwaffen, to target electricity substations around the Baltimore area in the hopes of creating chaos and starting a race war.

Neo-Nazi shared ‘Ethnic Cleansing Operations’ documents and ‘CIA explosives for sabotage’ manual – #terror

Neo Nazi Gareth Waite, 47, is set to be sentenced next month after being convicted by a jury of four counts of transmitting a terrorist publication electronically, among others. A neo-Nazi who shared a document on ethnic cleansing and bragged his hometown was “97% white” faces a prison sentence. Gareth Waite, 47, uploaded several ‘strategy’ documents relating to a proscribed far-right terrorist organisation National Action, jurors heard. The terrorist publications included The Anarchist Handbook, How to Start and Train a Militia Unit, CIA explosives for sabotage manual, and 100 deadly skills. Police began their investigations into the Welshman after he boasted about the number of white people in his hometown of Cardigan. He had also uploaded an ethnic cleansing operation’ document, as well as two National Action strategy documents and Adolf Hitler’s autobiography Mein Kampf. Prosecutor Maryam Syed, KC, earlier said: “In August 2019 somebody with the username 8bit uploaded to the world future mx website the following documents. National Action is a far right neo-Nazi organisation and is based in the UK. (…) “8bit also had accounts on something called Keybase and world truth mx social. World truth mx media – it’s a social media site and it’s a free speech site and it is populated predominantly with right wing content. These are social media platforms. When the police checked the accounts the username ‘8bitkek’ stated in its biography: National Socialist Wales.”

via mirror: Neo-Nazi shared ‘Ethnic Cleansing Operations’ documents and ‘CIA explosives for sabotage’ manual

AfD-Treffen – Umstrittener Redner in Schwentinental: Werkstatt-Chef verteidigt sich

Mehrfach traf sich die AfD zuletzt in einer Autowerkstatt in Schwentinental im Kreis Plön. Jetzt wurde bekannt: Bereits im vergangenen Jahr trat dort ein Redner auf, der fragwürdige Botschaften verbreitete. Der Werkstattinhaber versteht die Aufregung nicht. Wenige Tage vor dem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem der Rechtsextremist Martin Sellner im vergangenen November einen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte, fand auch vor den Toren Kiels eine umstrittene Veranstaltung statt. Wie jetzt bekannt wurde, war der US-Amerikaner William Toel – ein beliebter Redner in der rechten Szene – zu einem Vortrag nach Schwentinental gekommen. Veranstaltungsort war schon damals die Autowerkstatt Exit Car Service in Schwentinental. Die Werkstatt war zuletzt ins Visier der Antifa geraten, weil sie wiederholt als Treffpunkt für AfD-Mitglieder diente. Nach Angaben der Polizei kamen im April etwa 50 Teilnehmer und 35 bis 40 Gegendemonstranten zum sogenannten AfD-Bürgerdialog in Schwentinental. (…) Die Räumlichkeiten für die Veranstaltung hatte Sönke Hoffmann, Inhaber der Autowerkstatt in der Lise-Meitner-Straße in Schwentinental, zur Verfügung gestellt. Hoffmann ist Mitglied der Partei „Die Basis“. Er ist auch verantwortlich für die Internetseite www.dasgallischedorf.de, auf der weitere Seiten mit rechtspopulistischen Thesen verlinkt sind. Werkstattbesitzer und Basis-Parteimitglied Hoffmann geht auf Distanz zu William Toel Auf Nachfrage erklärt Sönke Hoffman, dass der Basis-Kreisverband Plön seine Werkstatträume regelmäßig für Mitgliederversammlungen, Stammtische und Vortragsabende zu Themen aller Art nutzt.

via kn-online: AfD-Treffen Umstrittener Redner in Schwentinental: Werkstatt-Chef verteidigt sich

siehe dazu auch: Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Schwentinental! Gestern hatte die AfD wieder zum „Bürgerdialog“ geladen. Erstmals versuchte sie im Raum Kiel die Location geheim zu halten. Ähnlich war es bereits letzte Woche, als die AfD zu einer Veranstaltung in Scharbeutz geladen hatte. Diese wurde nach Ankündigung von Gegenprotest kurzfristig abgesagt. Den gestrigen „Dialog“ führten die Rechten zwar durch, doch wurde auch dieser von Gegenprotest begleitet. Veranstaltungsort war die Autowerkstatt „Exit Cars“ des szenebekannten „Beulendoktors“ Sönke H. Er bezeichnete sich selbst als zur Partei die Basis zugehörig. Geframed hat er die Veranstaltung als gemeinsamen Abend von AfD und Basis.