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Day: May 6, 2024

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Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin – #LockHerUp

Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser. Sie wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen afghanische Ortskräfte geschürt haben soll. Obwohl der Richter Heiko Halbfas dem Antrag der Verteidigung nicht folgte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Zeugenstand zu laden, dauerte es am Montag fast sieben Stunden, bis er das Urteil verkündete: Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, als sie vor fast drei Jahren afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einem Social-Media-Beitrag in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen setzte. (…) Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser auf ihren Social-Media-Accounts auf einer sogenannten Kachel geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ (…) In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien. In einem erstinstanzlichen Urteil vom Juni 2023 kam das Amtsgericht Rotenburg zu dem Schluss, Kaiser habe die zitierten Angaben im Beitragstext aus dem Zusammenhang gerissen und billigend in Kauf genommen, dass die Kachel von einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde. Zudem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer abgrenzbaren Gruppe von afghanischen Geflüchteten. Das damalige Urteil: eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro. Szeneanwalt sieht keine Verächtlichmachung Dabei soll es bleiben, entschied Richter Halbfas am Montag. (…) Auf Antrag der Verteidigung verlas er anschließend weitere Artikel über die Situation von Frauen in Afghanistan und über vereinzelte Gefährder, die sich in das Programm zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften geschmuggelt haben sollen. Die Verteidigung wollte „darlegen, dass die Aussagen von Frau Kaiser sich in eine Diskussion einordnen, die bis heute andauert“, sagte Szeneanwalt Björn Clemens, der 2018 den NSU-Unterstützer André Eminger verteidigt hatte und lange selbst bei der Partei Die Republikaner aktiv war. Für Clemens ist der angewendete Paragraf 130 ein „Schnüffelparagraf“ und Kaisers Beitrag lediglich eine Metapher und keine Verächtlichmachung. (…) In der Urteilsbegründung stellte Halbfas zudem klar: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewusst ein Bild im Kopf anderer erzeugt, dass zu Hass auf eine national bestimmte Gruppe führe.

via kreiszeitung: Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin

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Hamburger Grundschüler demonstrieren gegen AfD: Partei wittert Verschwörung – #thekidsareallright @ZSKberlin

Mit selbst gestalteten Plakaten demonstrierten 40 Hamburger Grundschüler im April während einer großen Pause auf dem Schulhof gegen die AfD. „Ganz Hamburg hasst die AfD“, lautet ihre Parole. Die AfD hatte daraufhin eine Anfrage an den Senat gestellt. Der spricht von einer spontanen Aktion. Die AfD hat in der Hamburger Bürgerschaft eine Demonstration von Grundschülern auf einem Pausenhof gegen die Partei kritisiert. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion hervorgeht, hatten am 17. April 40 Kinder einer Hamburger Grundschule spontan auf ihrem Schulhof gegen die AfD demonstriert.  Bei der Aktion versammelten sie sich demnach in der ersten großen Pause und zogen in einer Formation mit selbst gestalteten Plakaten über den sehr weitläufigen und verwinkelten Hof. Wie der Senat weiter bestätigte, zeigten die Plakate den Spruch „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Als die Pausenaufsicht die Schülergruppe bemerkte, sei diese unverzüglich aufgefordert worden, sich aufzulösen. Der Schulleiter sei schriftlich über das Vorkommnis informiert worden. Anwohner der Schule hatten der AfD-Fraktion ein Video von der Aktion zugetragen. Nach Angaben der AfD vom Montag skandierten die Schüler auch die Parole.

via mopo: Hamburger Grundschüler demonstrieren gegen AfD: Partei wittert Verschwörung

… ganz Hamburg hasst die AfD …

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#DESINFORMATION – Hilfe im #Superwahljahr: Neues Tool soll politische #Deepfakes enttarnen

Auf der neuen Seite kann man sich Bilder ansehen und eine Einschätzung einholen. truemedia.org “Es ist gut möglich, dass wir einen Tsunami von Fehlinformationen erleben werden.” In einem Interview mit der New York Times findet der KI-Forscher Oren Etzioni dramatische Worte für seine Bedenken im heurigen Superwahljahr. Und diese Sorgen sind berechtigt. Eine Rekordzahl an Wählerinnen und Wählern wird heuer zu den Urnen gebeten, um über die Zukunft von knapp vier Milliarden Menschen zu entscheiden. Die jüngere Vergangenheit lieferte bereits einen Vorgeschmack auf die neue Realität: Fake-Anrufe von Joe Biden sollen Demokraten von den Vorwahlen fernhalten, Taylor Swift findet sich in millionenfach geteilten Deepfake-Nacktbildern wieder, ein Finanzmanager einer Bank in Hongkong überweist 25 Millionen Dollar an Betrüger, die sich mittels Deepfake-Technologie in einem Videocall als seine Vorgesetzten ausgegeben haben. Ein neues Tool soll nun die Erkennung politischer Deepfakes wesentlich erleichtern, um den Schaden im weiteren Verlauf des Jahres im Idealfall minimieren zu können.

via standard: #DESINFORMATION – Hilfe im #Superwahljahr: Neues Tool soll politische #Deepfakes enttarnen

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SCHWERER VORWURF – In russischen Militärdrohnen läuft angeblich eine KI von Kaspersky

Der Hersteller von Sicherheitssoftware soll laut geleakten Dokumenten bereits seit 2018 mit einem russischen Drohnenhersteller kooperieren. Das Unternehmen weist die Vorwürfe größtenteils zurück. Es sind sehr schwere Vorwürfe, die der Recherchezusammenhang Informnapalm gegen Kaspersky erhebt. Die Cybersecurityfirma soll mit ihrer KI-Technologie in die Entwicklung russischer Militärdrohnen verstrickt sein, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen. Quelle dafür sind interne Dokumente, die der auf OSINT-Recherche spezialisierten Gruppe zugespielt wurden. Das Unternehmen weist die Vorwürfe größtenteils von sich. Die Verbindungen von Kaspersky zu dem Drohnenhersteller Albatross sollen demnach bereits auf das Jahr 2018 zurückgehen. Damals hätten sechs Personen eine Gruppe namens ALB-search gegründet, um an einem Wettbewerb für Such- und Rettungsdrohnen teilzunehmen. Zwar konnte man diesen nicht gewinnen, aus dem Projekt ging aber schlussendlich Albatross hervor. Dabei sollen zwei der ALB-search-Mitglieder stark in die Entwicklung der folgenden Spionagedrohnen von Albatross involviert gewesen sein – das während sie bei Kaspersky angestellt waren. Einer davon habe seit 2018 bei Kaspersky parallel sogar die Antidrohnenabteilung des Unternehmens geleitet, die damit wirbt automatisch auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren zu können. Laut Informnapalm ist daraus eine der zentralen Technologien von Albatross hervorgegangen. Das Aufspüren von Menschen mithilfe von Maschinenlernen – eine Technologie, die sowohl friedlich als auch – wie in der Ukraine – für den Kriegseinsatz verwendet werden kann. ALB-search habe damals sogar ein Patent auf die Technologie angemeldet, im Rahmen von Albatross soll dann die Hardware mit all ihren Sensoren und Kameras entwickelt worden sein, während die Kaspersky-Entwickler für die eigentliche Erkennung via KI zuständig gewesen sein sollen. (…) In den geleakten Dokumenten klingt das etwas anders. Befindet sich darunter doch etwa eine Präsentation, in der explizit von einer Involvierung Kasperskys die Rede ist. “Im Rahmen einer Partnerschaft mit dem russischen Flugzeughersteller Albatross wurden bereits neuronale Netzwerke von Kaspersky auf den Starrflügler-Drohnen Albatross M5 und den industriellen Quadcoptern Albatross D1 installiert”, heißt es darin. Genau diese Drohnen werden derzeit in der Ukraine von Russland eingesetzt, um ukrainische Soldaten aufzuspüren. Die Effektivität der Albatross-Drohnen ergebe sich erst durch die KI-gestützte Personenerkennung, die von Kaspersky stamme, so denn auch der Vorwurf von Informnapalm

via standard: SCHWERER VORWURF In russischen Militärdrohnen läuft angeblich eine KI von Kaspersky

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25 Jahre “Hamburger Ehe”: Recht auf Partnerschaft für Homosexuelle – #otd

In Hamburg verpartnern sich am 6. Mai 1999 die ersten gleichgeschlechtlichen Paare. Es sind emotionale Verbindungen ohne Rechte und Pflichten. Trotzdem ist ohne die “Hamburger Ehe” die Ehe für alle nicht denkbar. Es regnet Konfetti, rote Rosen werden überreicht und Fliegen in den Farben des Regenbogens getragen: Im Wonnemonat Mai bekunden 1999 bei einem typischen Hamburger Wolkenhimmel, hinter dem sich die Sonne versteckt, sieben Frauen- und Männerpaare auf dem Bezirksamt Eimsbüttel offiziell ihre Liebe. Auch wenn der Standesbeamte Rolf Paschen während der Zeremonie von “Eheschließung” und “Trauzeugen” spricht, ist dieses “Ja-Wort” lediglich ein symbolischer Akt für die homosexuellen Paare. Der Eintrag in das eigens für diesen Anlass geschaffene Partnerschaftsbuch ist rechtlich nicht bindend. Der Vorgang an sich aber ist ein erster Schritt zur bundesweiten Ehe für alle – und Hamburg gilt als Vorreiter für das spätere Gesetz. “Man hat gemerkt, wie emotional und wichtig das Thema für die Paare und die queere Community war. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut, weil es einfach so wahnsinnig toll gewesen ist”, erinnert sich Lutz Johannsen an diesen besonderen Tag. Er sei ein Meilenstein gewesen.

via ndr: 25 Jahre “Hamburger Ehe”: Recht auf Partnerschaft für Homosexuelle

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Rassistische Beleidigung: Linken-Politikerin Senli in Rostock bedroht – #terror #braunesPack

Nachdem der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert und schwer verletzt wurde, gab es am Sonnabend einen Vorfall in Rostock. Betroffen war Nurgül Senli, die Kreisvorsitzende der Linken. Die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, ist nach eigenen Worten am Wochenende Opfer von Beleidigungen und Bedrohung geworden. Die Polizei ermittelt in dem Fall und nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest. Details zum Namen der Geschädigten nannte die Polizei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht, die Linke machte aber selbst auf den Fall aufmerksam. Nurgül Senli sei am Sonnabend am Doberaner Platz rassistisch beleidigt und bedroht worden, nachdem sie und ihr Lebensgefährte mehrere Männer aufgefordert hätten, mit der Beschädigung von Wahlplakaten der Linken aufzuhören, teilte die Partei am Montag mit. “Sie sind dann zu dritt auf Frau Senli und ihren Partner aggressiv zugegangen, haben sie massiv körperlich bedrängt und beleidigt.” Nur durch das Eingreifen mutiger Passanten sei eine Eskalation verhindert worden. Sie hätten die Polizei verständigt, wodurch die Täter die Flucht antraten. Die Polizeibeamten konnten den 37-jährigen Tatverdächtigen und einen Begleiter dennoch am Universitätsplatz stellen. Ein Atemalkoholtest beim Tatverdächtigen habe einen Wert von 1,77 Promille ergeben, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock übernahm den Angaben zufolge die weiteren Ermittlungen

via ndr: Rassistische Beleidigung: Linken-Politikerin Senli in Rostock bedroht

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AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Wie ein Parteisprecher auf Nachfrage mitteilte, hat der Bundesvorstand nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt. (…) Die Vorwürfe gegen den Abgeordneten häufen sich Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigt hatte. Zudem gibt es seit langem parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben.

via ksta: AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba

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