Nach Schraubenzieher-Attacke :Ermittler sehen Tötungsvorsatz – #terror #nazipack

Nach einem Angriff im Zug ist der Täter in U-Haft. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft geht nun nicht mehr von gefährlicher Körperverletzung aus. Nach dem Schraubenzieher-Angriff auf einen Senegalesen in einem Zug nach Osnabrück hat die Staatsanwaltschaft ihre Einschätzung der Tat geändert. Sie ermittelt jetzt wegen versuchter Tötung, nicht mehr wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Ermittler kamen zu der schwerwiegenderen Bewertung, nachdem sie Videos von der Tat gesichtet hatten, wie die taz auf Nachfrage erfuhr. Das war auch der Grund, warum der Angreifer zwei Tage nach der Tat doch noch in Untersuchungshaft kam. (...) Der erste Satz der Polizeimeldung klang, als seien zwei Menschen in Streit geraten: „Nach vorherigen verbalen Provokationen kam es am Dienstagabend gegen 21:40 Uhr zu einer körperlichen Ausein­andersetzung von zwei Fahrgästen in einem Zug zwischen Bersenbrück und Bramsche.“ Dass ein 31-jähriger Schwede einem 29-jährigen Senegalesen „unter anderem schwere Verletzungen mit einem Schraubenzieher zufügte“, stand dort auch. Und: Zeugen hätten weitere Angriffe verhindert, bis der Zug in Bramsche halten konnte. Was Moussa L. der dort wartenden Polizei sagte, ist das, was ihn seither beschäftigt: „Wenn ich mich nicht so gut verteidigen könnte, wäre ich jetzt tot.“ Er hat mal Kampfsport gemacht, lange her, noch im Senegal. Aber wichtiger sei, dass er insgesamt trainiert ist, fit und ­reaktionsschnell. Er ist sicher: Jemand mit weniger guten Voraussetzungen hätte keine Chance gegen den Mann gehabt, der mit dem Schraubenzieher auf ihn losging. Täter ritzte Nazi-Symbole „Verbale Provokationen“, ja die gab es. Der taz hatte Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, vergangenen Freitag gesagt, der Angreifer habe erst Hakenkreuze und SS-Runen in die Rückenlehnen einiger Sitze geritzt und dann den 29-Jährigen beschimpft, er solle zurück in sein Land gehen. (...) Dass das Videomaterial aus der Überwachungskamera ausgewertet wird, habe der für den Staatsschutz zuständige Dezernent veranlasst. „Danach stellte sich der Überfall sehr brutal da“, so Retemeyer. „Wir haben uns deshalb entschlossen, ihn nunmehr nach Vorliegen der Aktenlage als versuchtes Tötungsdelikt einzuordnen.“ Teil einer „extremen“ Szene Dass dies anfangs anders bewertet wurde, erklärt er damit, dass die Lage „unmittelbar nach der Tat relativ unübersichtlich gewesen“ sei. Moussa L. merkte das daran, dass er und der Täter zunächst beide am Bahnhof auf dem Boden liegen mussten, wie er berichtet. „Die Polizei wusste nicht genau, wer ist der Täter und wer ist das Opfer. Aber der Zeuge hat gleich gesagt, wer der Täter ist, dann hab ich meine Erste Hilfe bekommen“, sagt er. Auf die Frage, ob der Täter in eine rechtsextreme Szene eingebunden sei, ließ der Oberstaatsanwalt wissen: „Wahrscheinlich ist er seit Längerem in eine extreme Szene verwickelt, deren genaue Typisierung ich aus Gründen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen kann.“

via taz: Nach Schraubenzieher-Attacke :Ermittler sehen Tötungsvorsatz

KEINE KÄSTNER-LESUNG: INSZENIERUNG DER NEUEN RECHTEN IN DRESDEN GEPLATZT

Es sollte ein Propagandaerfolg der Neuen Rechten in Dresden werden: eine Lesung an diesem Donnerstag aus Erich Kästners „Schule der Diktatoren“. Organisiert von der mit Götz Kubitschek verbandelten Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, unter Teilnahme unter anderem der nach rechts abgedrifteten früheren Grünen-Politikerin Antje Hermenau. Und des Kabarettisten Uwe Steimle, aus dem die „pedigösen Floskeln“ wie „Volksverräter“ und „inszenierte Mediendemokratie“ nur so purzeln, wie es einmal in der „Sächsischen Zeitung“ hieß. Jetzt sieht es so aus, als sei das Vorhaben mit der Kästner-Lesung, formell in Regie der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdner Stadtrat, endgültig geplatzt. Die jüngste Etappe: Die DDV-Mediengruppe, die unter anderem die führende Regionalzeitung „Sächsische Zeitung“ herausgibt, zog ihre bereits erteilte Zusage für die Raumvergabe im Haus der Presse wieder zurück. Vorausgegangen war Ende vergangener Woche die Ansage des Züricher Atrium-Verlags, der die Rechte am Werk Kästners besitzt. „Der Atrium-Verlag erteilt grundsätzlich keine Lesungsrechte aus den Werken Kästners an politische Parteien und Wählervereinigungen“, hieß es in dessen Begründung für das Veto. (...) „Mit dem mittlerweile erfolgten Einspruch des Verlages zur Lesung änderte sich auch für uns eine wesentliche Vertragsgrundlage. Denn die Veranstaltung wurde als Lesung, bei der die Literatur Erich Kästners im Zentrum steht, bei uns angemeldet und genau als solche auch von uns bestätigt.“ Nachdem „ohne jede Rücksprache“ der Abend „in eine reine Diskussionsrunde umgewandelt“ werden sollte, „haben wir uns entschieden, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und bereits am gestrigen Montag die Absage zur Nutzung unserer Räumlichkeiten an den Veranstalter versandt“.

via volksverpetzer: KEINE KÄSTNER-LESUNG: INSZENIERUNG DER NEUEN RECHTEN IN DRESDEN GEPLATZT

Baltimore County woman indicted in plot to attack power grid charged for illegally possessing gun – #terror #awd #atomwaffendivision

Federal authorities charged on Tuesday a Baltimore County woman with neo-Nazi ties whom they previously accused of plotting to attack Baltimore’s power grid with possessing a firearm despite knowing she was legally barred from doing so. Sarah Beth Clendaniel, 35, of Catonsville, was indicted in February 2023 of conspiring with Brandon Clint Russell, 28, of Florida, to blow up five electrical substations in Baltimore and Harford counties, according to FBI agents and the U.S. Attorney for the District of Maryland. Conspiring to damage an energy facility comes with a maximum sentence of 20 years. Last month, a federal judge set a July 8 trial date. Both defendants pleaded not guilty during their March 2023 arraignment. On Tuesday, the U.S. Attorney charged Clendaniel with possession of a firearm by a prohibited person, according to court documents. Neither the U.S. Attorney’s office nor Clendaniel’s federal public defender immediately answered a request for comment. Clendaniel is currently being held in the Maryland Correctional Institution for Women in Jessup, according to the state Department of Public Safety and Correctional Services. Clendaniel possessed a semi-automatic 12-gauge shotgun “on or about Feb. 3, 2023,” when FBI agents arrested her and Russell, according to a new charging document. She possessed the gun despite knowing she was prohibited because she had previously been convicted of a crime for which she had served more than a year in prison, according to the document. According to the original charging documents, Clendaniel had plotted to carry out the attacks on substations in Norrisville, Reisterstown, and Perry Hall using a shotgun and a handgun. Authorities said they would forfeit after conviction the shotgun, along with a 9mm “ghost gun” pistol; 77 shotgun cartridges; 3 Glock 9mm magazines; and over 1500 rounds of ammunition, according to the new charging document. Clendaniel has not yet been indicted for the new firearm charge. Russell, who is originally from the Bahamas, was sentenced in 2017 on federal explosive charges. He is the founder of Atomwaffen Division, a violent neo-Nazi hate group that authorities have tied to five murders.

via baltimoresun: Baltimore County woman indicted in plot to attack power grid charged for illegally possessing gun

Online neo-nazi group ‘#Terrorgram’ banned by MPs

The online terror network ‘Terrorgram’ has been proscribed by MPs MPs have voted in favour of proscribing an online terror network, the first time an online group has received the designation in the UK. Terrorgram will become the sixth extreme right wing terrorist group to be banned in the UK, on the list of 81 banned organisations. It has published propaganda designed to incite followers to commit violence, and was credited by an attacker who killed two people in an LGBT nightclub shooting in Slovakia in 2022. Support for the group will be illegal, with punishments of up to 14 years in prison or an unlimited fine. During the debate on the motion in the Commons on Wednesday, Home Office minister Tom Tugendhat described Terrorgram as a ‘transnational, online network of neo-fascist terrorists who produce and disseminate violent propaganda with the aim of radicalising readers and encouraging individuals to commit acts of terrorism’. He told MPs: ‘The message of hatred they preach is one of extreme white supremacism. They call not just for death and violence, but the collapse of western democracy itself, so that they might build a whites-only world in its place.’ He added: ‘The decision to proscribe Terrorgram demonstrates this Government’s commitment to defend the security of the LGBT community. ‘Terrorgram hold vile antisemitic views. They have published propaganda material aimed at inciting violence against Jewish communities and the state of Israel, and most recently celebrated Hamas’ attacks on Israel, including endorsing the use of terrorism to target Israel and Jewish communities.’

via metro: Online neo-nazi group ‘Terrorgram’ banned by MPs

Informationen aus abgehörtem Gespräch: AfD-Politiker Bystron soll sich über Geldscheinsortierung beschwert haben

Hat der AfD-Politiker Petr Bystron Zahlungen aus Russland erhalten? Einem Medienbericht zufolge gibt es neue Indizien dafür. In der Affäre um die angebliche Annahme von Geld aus Russland berichtet der „Spiegel“ nun, dass sich der AfD-Politiker Petr Bystron über die Sortierung der Scheine beschwert haben soll. Er könne das Geld in Deutschland nur schwer loswerden, da er damit in keiner Tankstelle und in keinem Geschäft zahlen könne, soll er gesagt haben. Der „Spiegel“ beruft sich auf Audioaufnahmen, auf denen nach Angaben von Personen aus Nachrichtenkreisen ein Gespräch von Bystron und dem Geschäftsführer des tschechischen Internetportals „Voice of Europe“, Artem Martschewskyj, zu hören sein soll. Den Informationen des „Spiegels“ zufolge seien europäische Sicherheitsbehörden davon überzeugt, dass der AfD-Politiker einen Teil des Geldes in 200-Euro-Scheinen erhielt. Damit ist es in Deutschland in vielen Geschäften nicht möglich, in bar zu bezahlen. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken. Medienberichten zufolge soll Bystron 20.000 Euro erhalten haben.

via tagesspiegel: Informationen aus abgehörtem Gespräch: AfD-Politiker Bystron soll sich über Geldscheinsortierung beschwert haben

#Reichsbürger – #Wahnfantasien der #Putschisten machten selbst vor Kindern nicht Halt – #terror

Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle sollen eine Achtjährige als „Kronzeugin“ missbraucht und geholfen haben, einen Fünfjährigen zu entführen. Die Waffen lagen bereit und die möglichen Todeslisten waren den Ermittlungen zufolge schon geschrieben. Wenn demnächst die Prozesse gegen die mutmaßliche Terrorzelle um Heinrich XIII. Prinz Reuß eröffnet werden, steht auch die deutsche Justiz vor einer Herausforderung. Noch nie waren in der Bundesrepublik auf einen Schlag so viele extrem gefährliche Verdächtige festgenommen worden wie in diesem Verfahren um die Pläne zu einem gewaltsamen Umsturz. Gegen 27 mutmaßliche Hauptakteure, darunter Polizisten und Ex-Militärs, wurde bereits Anklage erhoben. Weitere 42 Ermittlungsverfahren laufen. Es sind auch die irrsinnig anmutenden Fantasien einiger Beschuldigten, die die Richter bei der strafrechtlichen Beurteilung berücksichtigen müssen. Laut Bundesanwaltschaft rotteten sich Corona-Leugner mit Republikfeinden aus der Reichsbürger-Szene und sogenannten QAnon-Anhängern zusammen. Letztere glauben ernsthaft, dass pädokriminelle-satanische Eliten über einen Machtapparat, den „Deep State“, eine globale Diktatur anstreben. Dazu würden auch Kinder in unterirdischen Kellern gefoltert. Auf der Suche nach den unterirdischen „Folterkellern“ Die fixen Ideen sind nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht nur zu einem zentralen Denkmuster der mutmaßlichen Terror-Truppe geworden, die sich selbst „Vereinigung“ nannte. Sie sollen unter anderem auch zu Bespitzelungen geführt haben, eine schwer traumatisierte Achtjährige soll als „Kronzeugin“ missbraucht und ein Fünfjähriger soll mithilfe eines Ex-Militärs der Gruppe sogar entführt worden sein. (...) Auf der Suche nach Beweisen soll sich die „Vereinigung“ auf den Fall der Schülerin Nathalie und ihrer Mutter Maria K. (Namen geändert) konzentriert haben. Die anthroposophische Musikerin aus der Nordwestschweiz hatte im Sorgerechtsstreit gegen ihren Ex-Mann monströse Vorwürfe erhoben. Demnach soll der Vater das achtjährige Mädchen einer pädokriminellen Sekte übergeben haben, die kannibalistische Praktiken durchführte. Auch von Missbrauch in Folterkellern war die Rede. Die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Fall ging in der Alpenrepublik und Deutschland groß durch die Presse. Psychologische Gutachter stellten allerdings fest, dass die Mutter gelogen hatte, um den Sorgerechtsstreit zu gewinnen. Die Tochter habe nur die Geschichten nacherzählt, die die Mutter ihr zuvor erzählt hatte. Vater des traumatisierten Mädchens sollte bespitzelt werden Die mutmaßliche Terror-Gruppe hingegen glaubte die Anschuldigungen. Im Herbst 2021 wurde die Familie kontaktiert. Maria K. übersandte den Möchtegern-Putschisten eine Namensliste der angeblichen Täter. Dabei handelte es sich um ein Konvolut von Ärzten, Psychologen, Schweizer Justizbeamten und Mitgliedern der Gemeindeverwaltung. Sofort reiste eine Abordnung der Terror-Truppe in die Schweiz und interviewte die achtjährige Nathalie. Ein Mitschnitt wurde an führende Protagonisten der „Vereinigung“ mit dem Hinweis versandt, dass dieser einzig für militärische Zwecke gedacht sei.

via ksta: Reichsbürger Wahnfantasien der Putschisten machten selbst vor Kindern nicht Halt

AfD-Mann organisiert Vernetzungstreffen : Extrem rechte „Buchmesse“ an geheimem Ort in Berlin geplant

An einem Wochenende im Mai wollen sich führende Akteure der Neuen Rechten an einem unbekannten Ort in Berlin treffen. Die Veranstaltung wird von einem AfD-Politiker organisiert. Wer sich für die Ausschweifungen rechter und rechtsextremer Männer interessiert, dürfte sich auf das Wochenende des 11. und 12. Mai in der Hauptstadt freuen: Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine sogenannte „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Erwartet wird laut Ankündigungen das „Who’s who“ der Neuen Rechten, dazu kommen Politiker der Alternative. Der Ort des Vernetzungstreffen soll angemeldeten Gästen erst am Vorabend mitgeteilt werde, heißt es auf der Homepage der Veranstaltung. „Eine ideale Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung“, beschreibt Gastgebergeber Thorsten Weiß seine „Buchmesse“, über die zuerst die „taz“ berichtete. Weiß ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und galt bis zur offiziellen Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ als dessen Obmann in der Hauptstadt. Mit der Veranstaltung will Weiß der angeblich „öffentlichen und nachhaltigen Beschädigung der Alternative für Deutschland“ etwas entgegensetzen. Denn darauf würden „die vermeintlichen Enthüllungen der verschiedenen staatlich gepäppelten Presseorgane“ abzielen, schreibt der AfD-Mann in seiner Einladung. Die Gäste: männlich und rechtsextrem Eingeladen zu dem Treffen sind ausschließlich männliche Referenten und Diskutanten. Angekündigt werden unter anderem der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, Gründer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“, sowie verschiedene Akteure, die der „Identitären Bewegung“ nahestehen, darunter der rechte Publizist Benedikt Kaiser. Komplettiert wird das Programm von extrem rechten AfD-Politikern wie dem Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Christoph Berndt und dem Berliner Abgeordneten und Russland-Freund Gunnar Lindemann.

via tagesspiegel: AfD-Mann organisiert Vernetzungstreffen :Extrem rechte „Buchmesse“ an geheimem Ort in Berlin geplant

siehe auch: Vernetzungstreffen AfD und Neue Rechte :Brauner Lesekreis Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld. Berlin steht ein erneutes Geheimtreffen der AfD mit der außerparlamentarischen extremen Rechten ins Haus. Geheim ist dabei aber nur die Adresse der als „Alternative Buchmesse“ betitelten Veranstaltung, die am 11. und 12. Mai in einer „erreichbaren und sicheren Örtlichkeit in Berlin“ stattfinden soll – nicht jedoch Inhalte und Teilnehmer:innen. Veranstalter des Treffens für 150 Gäste ist das Debatten-Netzwerk „Idearium“, das Thorsten Weiß, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegründet hat. In der Ankündigung stellt Weiß die Veranstaltung in einen Zusammenhang mit den „vermeintlichen Enthüllungen“, die auf die „nachhaltige Beschädigung der Alternative für Deutschland“ zielte. Gemeint sein dürfte die Recherche über das Potsdamer Treffen zu Deportationsplänen. Es gehe darum, die AfD von ihrem „politischen Vorfeld“ zu trennen, für das die Szene selbst den Begriff der „Mosaikrechten“ geprägt hat. Beschrieben wird damit ein lose mit der Partei verbundenes Netzwerk aus neurechten Denkfabriken, Verlagen oder Gruppen wie der Identitären Bewegung. Die Neue Rechte gilt als Strömung des Rechtsextremismus, die ihre Wurzeln weniger im Nationalsozialismus als in der Denkschule der Konservativen Revolution der Weimarer Republik verortet. (...) Der von Kubitschek geleitete Verlag „Antaios“ und die aus seinem Haus stammende Zeitschrift Sezession gehören dabei ebenso zu den Ausstellern der „Messe“ wie „Ein Prozent“, der von dessen ehemaligen Gründer geleitete „Jungeuropa Verlag“, das Freilich Magazin oder das rechte Ökomagazin Die Kehre. Laut Felix Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin handelt es sich vor allem um Projekte, die „auf ein eher jüngeres Publikum abzielen“, also etwa das Umfeld der Identitären. Weiß’ Ziel sei die „Bindung des politischen Vorfelds an die Partei und die stärkere Einbindung von Personen und Publikationsorganen der sogenannten Neuen Rechten“, so Müller.

BACK TO TOP