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Day: April 22, 2024

Dienste Gewalt Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

Neue Datenbank – Seit 2011 gab es 50 Fälle von rechtsextremem #Terror in Deutschland

Seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im Jahr 2011 gab es 29 gesichert rechtsterroristische Fälle, 21 Verdachtsfälle und neun vollendete Anschläge in Deutschland. Das hat die gemeinnützige Organisation Cemas (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) dokumentiert und erstmals gesammelt aufbereitet. Systematisch verzeichnet sind diese 50 Fälle nämlich nicht – zumindest nicht bei den deutschen Behörden. Cemas geht deswegen am Dienstag mit der »Datenbank zum Rechtsterrorismus in Deutschland seit dem NSU« online , wird die Fälle dort auflisten. Die Organisation will auf der Website jahrelange interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus bereitstellen. Außerdem gibt sie dort Handlungsempfehlungen für Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Miro Dittrich, Rechtsextremismusforscher bei Cemas, sagte dem SPIEGEL: »Rechtsterrorismus wird in Deutschland oft auf Halle und Hanau reduziert, dabei ist die Gefahr sehr viel größer«. (…) In der gegenwärtigen Entwicklung des Rechtsterrorismus spielt die Vernetzung Cemas zufolge eine große Rolle. Messengerdienste, soziale Medien oder Onlinecommunitys haben in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, so die Forschenden

via spiegel: Neue Datenbank Seit 2011 gab es 50 Fälle von rechtsextremem Terror in Deutschland

Kameradschaft Rechtsextremismus

Die Thüringer “Waldbürger-Initiative”: Zwischen Umweltengagement und rechtsextremer Agitation

Ausflüge, Wanderungen und Arbeitseinsätze in der Natur – und dabei etwas Gutes tun für die durch Klimawandel und Borkenkäfer geplagten Thüringer Wälder: Damit lockt die sogenannte “Waldbürger-Initiative” seit nunmehr über einem Jahr Kinder, Erwachsene und all jene, die sich für die Umwelt engagieren möchten. Doch Zweck der Initiative ist nach MDR Investigativ-Recherchen nicht nur Waldschutz, sondern die Agitation gegen Windkraft. Mit dabei sind auch rechtsextreme Akteure. Kinder und Senioren, Männer und Frauen, ehrenamtliche Waldhelfer, die ausgerüstet mit Spaten und Hacken Jungbäume pflanzen und am gemeinsamen Lagerfeuer Pause machen: Mit solchen Bildern vergangener Arbeitseinsätze wirbt die “Waldbürger-Initiative”, die nach eigenen Angaben mittlerweile 500 Mitglieder hat, für ihre Einsätze. Immer wieder wird dabei auch zur Teilnahme an Pflanzaktionen und anderen Veranstaltungen der Thüringer Forstämter aufgerufen. (…) Im Sommer 2023 organisierte die “Waldbürger-Initiative” Kinderferienangebote, an denen nach Angaben ihres Sprechers Schuster 25 Kinder teilnahmen. Auch mit Schulen arbeite man zusammen, heißt es auf Anfrage. Eigentliches Ziel: Agitation gegen Windkraft im Wald Doch Pflanzaktionen und Kinderprogramme sind nur ein Teil der Aktivitäten der Initiative. Beim Studieren der Internetseite wird klar: Eigentlicher Zweck der Initiative ist das Agieren gegen den Bau von Windkraftanlagen im Thüringer Wald. (…) Initiativen-Sprecher Andreas Schuster, der eine Physiotherapiepraxis in Erfurt betreibt, veröffentlichte während der Corona-Pandemie staatsverunglimpfende und impfkritische Posts. Auch andere Akteure der “Waldbürger-Initiative” sollen aus dem sogenannten “Querdenker-Milieu” stammen beziehungsweise sich bei den Corona-Protesten politisiert haben. Sie waren in den sogenannten “Montagsspaziergängen” aktiv, in zum Teil rechtsoffenen Zusammenschlüssen, in denen es oft wenig Berührungsängste, keine Abgrenzungen und zum Teil sogar Verbindungen mit der extremen Rechten gab. Aus Sicht von Mobit ist die Initiative demnach “Teil eines Netzwerkes, welches sich aus dem rechtsoffenen Pandemieleugnungs-Spektrum der vergangenen Jahre entwickelte und Anknüpfungspunkte zu Reichsbürgern und AfD aufweist”, so Mobit-Sprecher Felix Steiner. Dabei seien die Grenzen fließend. Bereits kurz nach ihrer Gründung im Frühjahr 2023 bekam die “Waldbürger-Initiative” beim jährlichen Pfingsttreffen des rechtsoffenen thüringenweiten Protestspektrums, organisiert vom sogenannten “Neuen Schmalkaldischen Bund”, einen eigenen Pavillon und Redezeit.

via mdr: Die Thüringer “Waldbürger-Initiative”: Zwischen Umweltengagement und rechtsextremer Agitation

Gewalt Internet Rechtsextremismus

„SCHLIMMER ALS RATTEN“: Vater von Gigi und Bella Hadid beleidigt Abgeordneten

Mohamed Hadid soll den Kongressabgeordneten Ritchie Torres auf Instagram homophob und rassistisch beleidigt haben. Die amerikanische Boulevardzeitung „New York Post“ veröffentlichte Auszüge der Nachrichten. Teilen Merken Drucken „Du bist schlimmer als die Ratten des New Yorker Abwassersystems. Sie haben größere Gehirne als du“ und „Du könntest einen Job als Türsteher in einer Schwulenbar bekommen“: Diese Nachrichten soll der Vater der berühmten Models Gigi und Bella Hadid, Immobilienunternehmer Mohamed Hadid, dem amerikanischen Kongressabgeordneten Ritchie Torres über den Direktnachrichtendienst von Instagram geschickt haben, wie die „New York Post“ berichtet. Laut dem amerikanischen Boulevardblatt soll die Schikane über Monate gelaufen sein. Die Zeitung veröffentlichte am Samstag ein Screenshot einer Nachricht, die Hadid an Torres geschickt haben soll: „Du bist nur eine seltene schwarze und farbige Stimme für Israel und AIPAC und wartest auf den Zahltag von über 500.000 Dollar.“ Hadid meint mit AIPAC das American Israel Public Affairs Committee, eine proisraelische Lobbyorganisation in den Vereinigten Staaten. Außerdem soll Hadid Torres aufgefordert haben, sich eine Maske des Ku-Klux-Klans überzustreifen, um sein hässliches, gräuliches Gesicht zu verbergen. Zudem sei Torres für Hadid nur ein Sklave der Weißen. „Jede rassistische Beleidigung entgegengeschleudert, ohne das N-Wort zu nennen“ Der 36 Jahre alte Ritchie Torres ging 2021 als erster offen schwuler, hispanischer und schwarzer Kongressabgeordneter in die amerikanische Geschichte ein. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des Krieges in Gaza hatte sich das Mitglied der demokratischen Partei immer wieder stark auf der Seite Israels positioniert. Der 75 Jahre alte Mohamed Hadid hat palästinensische Wurzeln und ist bereits zuvor durch Äußerungen aufgefallen, die als antisemitisch kritisiert wurden. Seine Tochter Gigi Hadid hatte sich mit den Palästinensern solidarisiert.

via faz: „SCHLIMMER ALS RATTEN“: Vater von Gigi und Bella Hadid beleidigt Abgeordneten

Rechtsextremismus

#Synode: #Landeskirche will AfD-Mitglieder von Ämtern ausschließen – #KickThemOut

Die evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg will AfD-Mitglieder von Gemeindekirchenämtern ausschließen. Die Partei verfolge immer stärker menschenfeindliche Ziele. AfD-Mitglieder sollen in der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nicht mehr in Gemeindekirchenräten arbeiten dürfen. Das beschloss die Landessynode in Görlitz. Die AfD gehöre “in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen” zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, schreibt das Gremium in dem Beschluss. Die gesamte Partei verfolge immer stärker menschenfeindliche Ziele, begründete die Landessynode den Beschluss. Die Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung der AfD, etwa durch die Wahrnehmung eines Mandats, sei “unvereinbar mit dem Bekenntnis zu Wort und Sakrament und der Ausrichtung des Lebens auf Jesus Christus”. Daher sei dies auch unvereinbar mit Ämtern und Aufgaben als Älteste der Gemeinden oder im Verkündigungsdienst. Die Katholische Kirche hatte im Februar auf ihrer Bischofskonferenz in Augsburg einen ähnlichen Beschluss gefasst. Vorgaben sollen ab 2025 gelten Die neue Vorgabe der evangelischen Kirche soll ab der Ältestenwahl im kommenden Jahr gelten. Die Kirchenleitung wurde aufgefordert, entsprechende Rechtsänderungen so schnell wie möglich durch Verordnung zu erlassen.

via zeit: Synode: Landeskirche will AfD-Mitglieder von Ämtern ausschließen

Dienste Gewalt polizei

2 cops plead guilty to punching, kicking and bashing subdued man’s head against the pavement – #polizeiproblem #polizeigewal

Two sheriff’s deputies pleaded guilty to violating a man’s federal civil rights for using excessive force on a suspect they had contained, according to the U.S. Attorney’s Office, Western District of Arkansas. The incident occurred on Aug. 21, 2022, and involved Crawford County Sheriff’s Deputy Zackary King and Deputy Levi White. They were responding a call about a man who had been threatening toward a clerk at Kountry Xpress gas station. King and White arrived and found the suspect, Randal Worcester II, sitting on a curb, according to the plea agreement. Worcester reportedly cooperated with the deputies at first, giving them a razor blade he had on him. King walked away, but then Worcester allegedly lunged at White and tackled him. King, White, and another police officer were able to pin Worcester to the ground. With Worcester subdued, King kneed Worcester in the legs several times. King then kicked Worcester in back and punched him in the midsection, despite the fact that he was subdued, according to prosecutors. “These uses of force were unreasonable and unnecessary,” prosecutors wrote. Meanwhile, White punched Worcester “at least 9 times in the head” and then lifted the suspect’s head and “slammed it in the pavement.” King told a woman who was filming the incident to “back the f— up,” prosecutors said. (…) A sentencing date has yet to be set for the two former cops. White faces up to 10 years in prison, three years of probation, and a $250,000 fine. King faces a maximum penalty of one year in prison, one year of supervised release, and a fine of up to $100,000.

tvia lawandccrime: 2 cops plead guilty to punching, kicking and bashing subdued man’s head against the pavement

Rechtsextremismus

#Nazigruß im #Gemeinderat: Französischer #Bürgermeister zeigt mehrmals #Hitlergruß

In einer Sitzung hat ein französischer Bürgermeister zweimal den Arm zum Hitlergruß erhoben. Er selbst hält das für „unglücklich“. Vertreter der Gemeinde fordern seinen Rücktritt. Ein französischer Bürgermeister hat bei einer Gemeinderatssitzung den Hitlergruß gezeigt und damit für Unruhe und Empörung gesorgt. Wie die Präfektur Val-de-Marne am Sonntagabend mitteilte, werde sie die Justiz einschalten. Eine solche Geste sei komplett inakzeptabel. Der Bürgermeister von Villeneuve-Saint-Georges, Philippe Gaudin, hatte bei einer aufgeheizten Gemeinderatssitzung zur Verabschiedung des Haushalts am Samstag Berichten zufolge zweimal den Hitlergruß gezeigt. Zuvor soll ein oppositioneller Politiker Gaudin beschuldigt haben, in der Vergangenheit gemeinsame Sache mit Rechtsextremen gemacht zu haben. Im Sender BFMTV gestand der Bürgermeister der südlich von Paris gelegenen 30.000-Einwohner-Gemeinde ein, dass es sich um eine „unglückliche Geste“ gehandelt habe. Für ihn sei es aber eher eine Laune gewesen und keine Geste der Zugehörigkeit. „Man muss die Dinge beim Namen nennen: Das ist eine antisemitische Tat“, erwiderte der stellvertretende Bürgermeister, Emmanuelly Gougougnan-Zadigue. Mehrere Vertreter der Gemeinde forderten den Rücktritt des Bürgermeisters. Seine Tat sei ein Zeichen von Nazi-Verherrlichung.

via tagesspiegel: Nazigruß im Gemeinderat: Französischer Bürgermeister zeigt mehrmals Hitlergruß

siehe auch: Le maire fait un salut nazi en plein conseil municipal : rien ne va plus à Villeneuve-Saint-Georges Le conseil municipal de Villeneuve-Saint-Georges (Val-de-Marne) qui se tenait samedi matin a été le théâtre de nouvelles perturbations. En l’absence de majorité, le maire Philippe Gaudin (DVD) a fait des propositions de dernière minute pour ne pas augmenter les impôts, après un dérapage de comportement qui l’a obligé à présenter des excuses.

Dienste Rechtsextremismus

Schweigegeldprozess: Staatsanwaltschaft wirft Donald Trump kriminelle Verschwörung vor

Im Strafprozess gegen Donald Trump wurden die Auftaktplädoyers gehalten. Die Anklage unterstellt ihm ein Komplott. Der Ex-Präsident sieht sich als Opfer einer Hexenjagd. Im Strafprozess gegen Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Auftaktplädoyers gehalten. Dabei richtete einer der Staatsanwälte deutliche Vorwürfe an den Republikaner. Matthew Colangelo, der für die Staatsanwaltschaft im New Yorker Bezirk Manhattan tätig ist, warf Trump vor, ein kriminelles Komplott orchestriert zu haben. Der damalige Präsidentschaftskandidat habe sich mit seinem Anwalt und dem Herausgeber einer Boulevardzeitung “verschworen, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen”, sagte Colangelo während des Eröffnungsplädoyers. Trump habe dabei die Unterdrückung negativer Geschichten über seine außerehelichen Affären veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen entsprechend gefälscht. “In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat”, sagte Colangelo. “Es war Wahlbetrug.” Trumps Verteidiger Todd Blanche erwiderte zu Beginn seines Plädoyers, der ehemalige Präsident sei unschuldig. Die Anklage habe eine “schöne Geschichte” erzählt. Es sei jedoch nicht so einfach, wie die Staatsanwaltschaft die Geschworenen glauben machen wolle. Sein Klient habe keine Verbrechen begangen, beteuerte Blanche: “Er ist in Unschuld gehüllt.” Der Schweigegeldprozess ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der USA. Begonnen hatte der Prozess vor einem New Yorker Gericht bereits vergangene Woche mit der Auswahl einer aus zwölf Geschworenen bestehenden Jury. Dem ehemaligen US-Präsidenten wird in 34 Anklagepunkten vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den wahren Zweck einer Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Trump kritisiert Einmischung in Wahlkampf Daniels hatte vor der Wahl Trumps zum Präsidenten im Jahr 2016 behauptet, mit ihm Sex gehabt zu haben. Im Anschluss ließ Trump 130.000 US-Dollar an Daniels zahlen. Die Affäre bestreitet der 77-Jährige – nicht jedoch, dass Geld geflossen ist.

via zeit: Schweigegeldprozess: Staatsanwaltschaft wirft Donald Trump kriminelle Verschwörung vor

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