Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. Dieter Laudenbach ist nicht nur Inhaber des in Gera beliebten Cafés Graf Zeppelin, sondern auch ein thüringischer AfD-Landtagsabgeordneter mit Ambitionen. 2018 kandidierte er für den rechtsextremen Landesverband von Björn Höcke für den Posten des Oberbürgermeisters, scheiterte aber beim ersten Wahlgang. Unter den Gästen seiner damaligen Wahlparty waren auch der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, und der Pressesprecher des Gerichts, Bernd Amelung, letzterer mit Frau und Tochter. Berührungsängste mit dem AfD-Wirt haben die beiden Richter auch sonst offenbar nicht: Sie essen häufig im Grafen Zeppelin zu Mittag, es liegt in der Nähe des Gerichts. Indizien deuten darüber hinaus sogar auf eine freundschaftliche und ideologische Nähe von Fuchs und Amelung zur in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Auf der Facebook-Freundesliste von Richter Amelung stand damals unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls dem offiziell aufgelösten Höcke-„Flügel“ zugerechnet wird. Auf der Freundesliste des AfD-Wirts Laudenbach stand seinerzeit der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Fuchs und bis heute der Richter Amelung. Zuständig sind die beiden AfD-nahen Juristen für Asylrecht. Die sich aufdrängende Frage: Schlägt sich die Nähe der beiden ranghohen Verwaltungsrichter zum AfD-Milieu in einer restriktiven und rechtslastig wirkenden Asylrechtssprechung nieder? In einem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ aus dem April 2022 beklagen neun Vereine aus der Flüchtlingshilfe eine „Entscheidungspraxis“ des Verwaltungsgerichts Gera in Asylverfahren, die „mindestens eine tendenziöse Rechtsprechung vermuten lässt“. Unter Rechtsanwälten sei es ein „offenes Geheimnis“, dass es dort fast unmöglich ist, Asylverfahren afrikanischer Kläger zu gewinnen. Im Fadenkreuz der Kritik stehen die Richter Fuchs und Amelung. MDR-Recherchen und eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigen die Praxiserfahrungen der Anwälte und Flüchtlingshelfer.
Day: April 21, 2024
#otd1945.04.21 – Der Todeszug aus Buchenwald – #AlleHabenEsGewusst
Über 50 Güterwaggons standen am 21. April 1945 im Bahnhof von Nammering in Niederbayern. Zwei Tage zuvor waren sie dort zum Stehen gekommen. Zerstörte Gleise verhinderten die Weiterfahrt. In den Waggons drängten sich über 4 000 Häftlinge aus Buchenwald. Seit zwei Wochen waren sie unterwegs. Bei der Abfahrt in Weimar hatten die Häftlinge Verpflegung für nur einen Tag erhalten. Es folgte eine endlos erscheinende Irrfahrt durch Sachsen, Tschechien und Bayern mit dem Ziel Dachau. Die Lage der Häftlinge war katastrophal. Hunderte waren während der Fahrt verhungert. Mithäftlinge mussten ihre Leichen in Nammering ausladen und auf einer Wiese verscharren oder verbrennen. Ohne Hemmungen ermordeten SS-Männer vor Ort weitere Häftlinge.
via liberation buchenwald: #otd1945.04.21 – Der Todeszug aus Buchenwald
Zentrum Automobil: Rechter Draht in den Betriebsrat
Die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil hat ihre besten Zeiten hinter sich. Mit neuen Untergruppierungen probiert sie es nun in anderen Branchen. Wer beim Zentrum Gesundheit & Soziales anruft, wird so freundlich empfangen wie ein Privatpatient beim Arzt. Die Dame an der Hotline nimmt sich viel Zeit, beantwortet alle Fragen. Es ist Anja Ortelt, eine ausgebildete Krankenschwester und Mitarbeiterin des Zentrums. Als “alternative Gewerkschaft” könnten sie Pflegekräfte bei Streitfragen beraten und bei Konflikten auch mit Anwälten helfen, sagt Ortelt. Ihr Telefon klingele rund um die Uhr. Das Zentrum Gesundheit & Soziales ist eine Untergruppierung des Vereins Zentrum, der eine Konkurrenz zu IG Metall und Ver.di sein will. Rechtlich ist dieser keine Gewerkschaft, dafür fehlt ihm unter anderem die Fähigkeit, Tarife auszuhandeln. Seinen Ursprung hat er in der Automobilbranche, weshalb er lange nur Zentrum Automobil hieß. Dort ist er vor allem in Baden-Württemberg aktiv, begonnen hat er im Mercedes-Werk in Untertürkheim. Zu seinen besten Zeiten stellte das Zentrum Automobil deutschlandweit etwa 20 Betriebsräte bei Unternehmen wie Mercedes, BMW und Porsche. Heute steht das Zentrum weniger stark da. Rund fünf Betriebsräte hat der Verein verloren, fast alle sind nur noch bei Mercedes tätig. Und auch dort sei das Zentrum seit der letzten Betriebsratswahl 2022 kaum noch wahrzunehmen (…) Bisher ist das Zentrum vor allem für eins bekannt: Es ist eng mit der rechtsextremen Szene verbunden. Der Vereinsvorsitzende Oliver Hilburger war bis in seine späten Dreißiger Gitarrist der Rechtsrockband Noie Werte, was er selbst als Jugendsünde abtut. Auch in den vergangenen Jahren umgab er sich regelmäßig mit bekannten Rechtsextremisten. Mit dem neurechten Netzwerk Ein Prozent und dem rechtsextremen Magazin Compact startete das Zentrum unter seiner Führung 2017 eine Kampagne mit dem Titel Werde Betriebsrat.
via zeit: Zentrum Automobil: Rechter Draht in den Betriebsrat
AfD-Anfrage zu Frankreichs Überseegebiet: Marine Le Pen sauer
Eine Anfrage der AfD im Bundestag zur Insel Mayotte macht Wirbel in Frankreich. Die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“, findet die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die AfD hat mit einem Vorstoß zum französischen Überseegebiet Mayotte für Unmut bei Frankreichs Rechtspopulisten gesorgt. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im Indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen am Samstag bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet „verärgert“. Sie sagte, die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“. In einer schriftlichen Anfrage im Bundestag hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, zu „den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“. AfD über Mayotte-Anfrage: Es geht um „deutsche Doppelstandards“ Le Pen sagte bei ihrem Besuch vor Ort am Samstag, sie könne der AfD gerne erklären, „warum die Mahorer bereits dreimal ihrem Willen Ausdruck verliehen haben, Franzosen zu sein“. Die Insel Mayotte, die geographisch zum Archipel der Komoren gehört, hatte 1974 und 1976 für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt. Ein Referendum im Jahr 2009 machte Mayotte zum französischen Département. Seit 2014 hat es den Status eines äußersten Randgebiets der EU. Die Komoren erkennen die Zugehörigkeit von Mayotte zu Frankreich nicht an, ebenso wie die UNO
via berliner zeitung: AfD-Anfrage zu Frankreichs Überseegebiet: Marine Le Pen sauer
Landesvorsitzender: Wer ist der AfD-Politiker Ansgar Schledde?
Die AfD in Niedersachsen hat am Samstag auf ihrem Parteitag einen neuen Parteichef gewählt: Ansgar Schledde übernimmt den Posten von Frank Rinck. Doch wer ist der Mann, der die AfD in Zukunft führen wird? Ansgar Schledde hat in der Partei den schnellen Aufstieg geschafft: War er vor der Landtagswahl 2022 noch weitgehend unbekannt, gehört er inzwischen zu den führenden Köpfen in der niedersächsischen AfD. Schledde gilt als Netzwerker, als Mann, der im Hintergrund die Strippen zieht – und die Zügel nicht so schnell aus der Hand geben will. (…) Noch vor zwei Jahren sagte Schledde in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Weiter als von Björn Höcke könnte ich von einem Menschen nicht entfernt sein.” Inzwischen ist er eng mit Stephan Bothe verbunden, der damit auffiel, den Höcke-Flügel in Niedersachsen wiederbeleben zu wollen. Schledde war offenbar an Angriff auf Haus eines Kommunalpolitikers beteiligt Ein Blick in Schleddes Vergangenheit zeigt außerdem: Im Jahr 2000 war er offenbar an einem Angriff auf das Haus eines Kommunalpolitikers beteiligt. Mit einer Gruppe von Männern soll er vor dem Haus randaliert, die Tür eingeschlagen und das “Deutschlandlied” skandiert haben. Schledde bestätigte auf NDR Anfrage, dass es einen Vorfall gegeben habe. “Jedoch habe ich weder die Haustür eingeschlagen, noch etwas belagert. Ich bin lediglich auch am Objekt entlang gegangen.” Doch offenbar gab es dazu eine außergerichtliche Einigung. Nach Informationen von NDR Niedersachsen kam es im Verfahren zu einer Einstellung gegen Auflage. Schledde und ein weiterer Mann mussten außerdem die Verfahrenskosten des Betroffenen tragen. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schledde Auch danach wurde aber immer wieder gegen Schledde ermittelt. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Verurteilt wurde er wegen Insolvenzverschleppung. Diese Verurteilungen und weitere Ermittlungen räumt Schledde auf Anfrage ein. “Jeder Mensch macht in seinem Leben Fehler. Wichtig ist, wie man mit seinen Fehlern umgeht.” Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt aktuell wegen eines Verstoßes gegen das Parteienrecht. “Kriegskasse” ist Bestandteil der Ermittlungen Grund sind Zahlungen mehrerer namhafter AfD-Politiker auf Schleddes Privatkonto, die offenbar nicht als Parteispenden abgerechnet worden sein sollen. Schledde bestreitet, dass die Zahlungen für Parteizwecke genutzt wurden, doch die Verwendungszwecke “Kriegskasse”, “Mandatsträger” und “Wahlkampf” deuten durchaus auf einen direkten Parteibezug hin. Bekannt wurden die Zahlungen auf die sogenannte Kriegskasse durch den AfD-Aussteiger Christopher Emden. Er behauptete schon vor knapp zwei Jahren, Schledde nehme Geld für Listenplätze bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2022.
via ndr: Landesvorsitzender: Wer ist der AfD-Politiker Ansgar Schledde?
Nächster Trump-Betrug? Staatsanwältin fordert Annullierung von Millionen-Kaution
Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump droht neuer Ärger im Betrugsprozess in New York. Der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024, hatte in dem Zivilverfahren eine Kaution von 175 Millionen hinterlegt. Damit wollte er Zwangsmaßnahmen wie der Pfändung von Immobilien oder der Sperrung seiner Konten zu entgehen. Doch der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sollen nun Ungereimtheiten in der Sicherheitsleistung aufgefallen sein, berichtete die AFP. Unternehmen bürgt für Trumps Kaution – aber ist selbst nicht flüssig? Aus einem Dokument gehe hervor, dass James die Annullierung der von Trump hinterlegten Kaution gefordert habe. Grund dafür sei, dass das Versicherungsunternehmen, welches die Sicherheitsleistung garantieren soll, über eine zu geringe Liquidität verfüge. Denn statt einer „internationalen Versicherungsgesellschaft“, habe sich Trump für einen „kleinen Versicherer entschieden“ namens Knight Specialty Insurance Company (KSIC), so James. Dieser verfüge nicht einmal über eine Geschäftserlaubnis in New York. Die Gesamtliquidität des Unternehmens betrage 138 Millionen Dollar – 37 Millionen weniger als Trumps Kaution. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. Am 15. April hätten sie einige Dokumente eingereicht, die beweisen sollen, dass das Unternehmen über die nötigen finanziellen Mittel verfügen soll, berichtete Newsweek. In der Erklärung werde somit festgestellt, dass der Versicherer die Kaution Trumps durch 175.304.075,95 US-Dollar gedeckt sei.
via fr: Nächster Trump-Betrug? Staatsanwältin fordert Annullierung von Millionen-Kaution
Schmerzhafter Verlust: Russischer Bomber erliegt einem „Hinterhalt“ der Ukraine
Gelungener Coup: Ein erster Bomber Putins stürzt ab – über russischem Territorium; getroffen von einer Rakete, die selbst rund 300 Kilometer fliegt. Stawropol – „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört auch der Angriff auf legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine“, sagte Jens Stoltenberg – die Aussagen des Nato-Generalsekretärs im Anschluss an das virtuelle Treffen des Nato-Ukraine-Rates zielen auf einen Angriff, den die ukrainischen Verteidiger offenbar erfolgreich gegen die Luftwaffe Wladimir Putins geführt haben; über dessen eigenem Territorium. Nach Aussagen des Geheimdienstes ihres Verteidigungsministeriums hat die Ukraine mit einer Rakete einen strategischen Bomber vom Typ Tu-22M3 auf dessen Rückflug nach einem Angriff auf die Ukraine abgeschossen. Der Bomber soll dann über einem militärischen Flugplatz nahe Stawropol abgestürzt sein; also auf Russlands Territorium, an der Grenze zu Georgien im nördlichen Kaukasus. Ukraine zerstört russische Flugzeugfabrik weit hinter der Grenze Russischer Bomber im Ukraine-Krieg abgeschossen – Ukraine spricht von „Hinterhalt“ Das Verteidigungsministerium der Ukraine erklärt auf seiner Website, das feindliche Flugzeug Tu-22M3 sei in einer Entfernung von etwa 300 Kilometern von der Ukraine abgeschossen worden mit denselben Mitteln, mit denen zuvor das russische Langstreckenradar-Erkennungs- und Kontrollflugzeug A-50 zerstört worden war. Aufgrund der Schäden konnte der Bomber in die Region Stawropol fliegen, wo er abstürzte. Die Ukrainska Prawda berichtet, die Ukraine habe gegen den Bomber ein S-200-Langstrecken-Flugabwehrraketensystem verwendet – damit hätte die Ukraine die Luftwaffe Russlands mit ihren eigenen Waffen geschlagen.
via fr: Schmerzhafter Verlust: Russischer Bomber erliegt einem „Hinterhalt“ der Ukraine
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:VitalyKuzmin” title=”User:VitalyKuzmin”>Vitaly V. Kuzmin</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.vitalykuzmin.net/Military/Park-Patriot-New-photos-part4″>http://www.vitalykuzmin.net/Military/Park-Patriot-New-photos-part4</a>, CC BY-SA 4.0, Link