DRESDEN: NEU-RECHTE INSTRUMENTALISIEREN ERICH KÄSTNER

Geschichte wiederholt sich doch – in Dresden. Aber nur vielleicht. Nach dem erbitterten Streit um eine von den Freien Wählern organisierte Lesung aus Victor Klemperers LTI im November 2023 steht nun der nächste Konflikt ins Haus. Konkret: das Haus der Presse in Dresden, Redaktionsgebäude der „Sächsischen Zeitung“. Dort soll am 25. April aus „Die Schule der Diktatoren“ von Erich Kästner gelesen werden. Mit auf der Bühne sollen zu einer anschließenden Podiumsdiskussion der nach weit rechts gedriftete Kabarettist Uwe Steimle und die einstige Politikerin Antje Hermenau sitzen, die ihre einstige Partei Bündnis 90/Die Grünen extrem weit links liegengelassen hat. Oder besser: sollte. Denn ob alles nach Plan laufen wird, war am Freitag fraglich: Der Züricher Atrium-Verlag als Inhaber der Rechte am Werk Kästners hat sein Veto eingelegt. Doch zunächst zu den Schlüsselfiguren: Damals wie bei der nun angekündigten Veranstaltung ist es an erster Stelle die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die mit dem Begriff „Pegida-nah“ inzwischen zu harmlos beschrieben ist. Dagen will laut Ankündigung am 25. April die einführenden Worte sprechen, formal als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdener Stadtrat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Akteurinnen der Neuen Rechten in Sachsen gemausert. Mit Ellen Kositza, der Gattin des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek aus Schnellroda, hat sie auf YouTube ein gemeinsames Gesprächsformat: „Mit Rechten lesen“. Dort zu Gast waren Martin Sellner von der Identitären Bewegung und die Berliner Immobilienmaklerin Silke Schröder, Teilnehmerin des von Correctiv dokumentierten Treffens in Potsdam. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch der Rechtsextremist Kubitschek saß gemeinsam mit seiner Frau Kositza und Dagen am Tisch, um Ende 2023 in deren Privathaus vor laufender Kamera über die „Spaziergänge im Meinungskorridor“ zu diskutieren. Kubitschek ist der Lehrmeister der Selbstverharmlosung: „Nichts zu tun, was hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“, riet er 2019 in der verlagseigenen Publikation „Sezession“. Es gehe um den „Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren“.

via volksverpetzer: DRESDEN: NEU-RECHTE INSTRUMENTALISIEREN ERICH KÄSTNER

NAZI FREED Jailed neo-Nazi who named son ‘Adolf’ freed early despite vowing to ‘kill child’ – but they’re not sure he’s changed

A JAILED neo-Nazi who named his son “Adolf” will be freed early despite vowing to “kill a mixed race child” – but there’s uncertainty from decision makers that he’s actually changed. Adam Thomas, 27, and partner Claudia Patatas, then 38 – who posed in Ku Klux Klan robes with their own child – were found guilty of being members of the extreme right-wing organisation National Action. The group was banned in 2016. The Parole Board directed his release following a hearing on March 27 but admitted it “could not be satisfied” its work with the Holocaust denier had been effective. Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was handed a six-and-a-half-year sentence at Birmingham Crown Court in 2018 – while “remorseless” Patatas got a five-year jail term. The Daily Mail reports a summary revealed: “Having considered the index offence, relevant patterns of previous behaviour and the other evidence before it, the panel listed as risk factors those influences which made it more likely that Mr Thomas would reoffend.

via the sun: NAZI FREED Jailed neo-Nazi who named son ‘Adolf’ freed early despite vowing to ‘kill child’ – but they’re not sure he’s changed

siehe auch: Neo-Nazi jailed for naming son ‘Adolf’ secures early release. Holocaust denier Adam Thomas, 27, who also said he would ‘kill a mixed-race’ child, has been granted parole despite officials’ reservations about his risk of reoffending (Picture: PA) A neo-Nazi who became infamous after naming his son after Adolf Hitler is soon due to be released from prison. Adam Thomas, 27, shot to notoriety in 2018 when he was handed a six-and-a-half year sentence at Birmingham’s Crown Court for his membership of banned far-right organisation National Action.  During his trial, jurors heard he and partner Claudia Patatas gave their child the middle name Adolf, which Thomas said was in ‘admiration’ of Hitler, and they had Swastika scatter cushions in their home. Photographs recovered from their address also showed Thomas cradling his new-born son while wearing the hooded white robes of the Ku Klux Klan (KKK).

Selenskyj wie Hitler: Polizist teilte offenbar Neonazi-Postings – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg – auch noch während seiner aktiven Dienstzeit – Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und verbreitete weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der “Standard” am Samstag mit Verweis auf die Plattform “Stoppt die Rechten”, die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker sowie der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger. Der Polizist teilte und postete unter seinem Klarnamen seit 2015 rassistische und EU-feindliche Inhalte, teils sogar Links zu einschlägigen Seiten und neonazistische Narrative. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Hitler gleichgesetzt, die Grünen mit Nationalsozialisten, die Ermordung von Millionen Juden abgestritten. Bekannte Lüge aus Neonazikreisen Beispielsweise teilt er ein Posting über die Rheinwiesenlager. Diese waren Gefangenenlager, die die Alliierten ab April 1945 entlang des Rheins für deutsche Kriegsgefangene betrieben. Auf einer Webseite, die er als Posting teilt, wird behauptet, dass deutsche Tote dort ausgegraben und als jüdische Leichen ausgegeben worden seien, um so die Opferzahlen des Holocaust zu manipulieren. Eine Lüge, die gerne in Neonazikreisen verbreitet wird. 2016 teilt er einen Artikel einer rechtsradikalen Seite, der “Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!” titelt. Kommentar von Ex-General Unter seinen 3.700 Facebook-Kontakten finden sich demnach zahlreiche Politiker der FPÖ, NPD und Anhänger von “Der Dritte Weg”, sowie Polizisten und Mitglieder des Bundesheeres.

via puls24: Selenskyj wie Hitler: Polizist teilte offenbar Neonazi-Postings

„Wo kommst du wirklich her?“: Berliner Polizei muss 750 Euro Entschädigung zahlen – wegen Rassismus – #polizeiproblem #polizeigewalt

Drei Jahre Prozess haben ein Ende: Erstmals ist ein Polizist in Berlin auf Grundlage des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) verurteilt worden. „Wo kommst du wirklich her?“, hatte ein Polizist einen jungen Mann im Sommer 2020 gefragt – eine rassistische Frage, wie das Amtsgericht Mitte nun urteilte. 750 Euro Entschädigung muss die Behörde dem Kläger nun zahlen. Wie der Tagesspiegel damals berichtete, war der Kläger, Syed N., im Juli 2020 auf dem Fahrrad mit einer Freundin in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes unterwegs. Sie überquerten bei Grün eine Ampel, da wurden sie von zwei Polizisten gestoppt – weil sie telefoniert hätten. N. und seine Begleiterin bestritten dies. Nachdem N. sich geweigert hatte, sofort 50 Euro Bußgeld zu zahlen, fragten ihn die Beamten, wo er herkomme. „Bochum“, antwortete N. Das reichte den Polizisten offenbar nicht. Sie äfften ihn nach, einer fragte, wo er „wirklich“ herkomme. N., Student mit afghanischer Migrationsgeschichte, und die Freundin beschrieben die Stimmung später als aggressiv, die Polizisten hätten gebrüllt. Ein älterer Mann habe sich irgendwann eingemischt und für N. Partei ergriffen. Später erhielt N. einen Bußgeldbescheid, er wiederum beschwerte sich bei der Ombudsstelle der Justizverwaltung – auf Grundlage des LADG. Jenes Gesetz war nach zehn Jahren äußerst kontroverser Debatte erst einen Monat vorher unter Rot-Rot-Grün in Kraft getreten. Im ersten Jahr, zwischen Juni 2020 und Juni 2021, hatte es 50 Diskriminierungsbeschwerden gegen die Polizei gegeben – unter anderem von einer Frau, die es als sexistisch empfand, dass Frauen beim Schwimmen ihre Brüste bedecken sollen und Männer nicht. N. sei „aufbrausend“ gewesen Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde hatte N. eingeleitet, diese wurde allerdings zurückgewiesen. Die betroffenen Polizisten wiederum wiesen N.s Vorwürfe zurück.

via tagesspiegel: „Wo kommst du wirklich her?“: Berliner Polizei muss 750 Euro Entschädigung zahlen – wegen Rassismus

Eigentor der Kaarster Fraktion – AfD-Antrag zu korrektem Deutsch strotzt vor Fehlern

Die Kaarster AfD-Fraktion bringt sich nur selten in die politischen Diskussionen ein. Dementsprechend selten stellt die Ratsfraktion auch Anträge. Zuletzt gab es einen Antrag, in dem Steuererhöhungen gefordert wurden, um das Loch im Haushalt zu stopfen, dieser wurde aber abgeschmettert. Nun liegt unserer Redaktion ein Antrag vor, den man nur als Eigentor der AfD bezeichnen kann. „Korrektes Deutsch in Wort und Schrift der Verwaltung Kaarst“ – so lautet die Überschrift über dem Antrag vom 8. April. Darin fordert die AfD die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass alle städtischen Mitarbeiter in ihrem Schriftverkehr korrektes Deutsch „gemäß den Offiziellen Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung verwenden“, wie es heißt. Wer genau hingeguckt hat, sieht: In dem Zitat ist ein Rechtschreibfehler enthalten, „offiziellen“ wird kleingeschrieben. Und das ist nicht der einzige Fehler. Insgesamt zwölf Rechtschreib-, Grammatik- und Zeichensetzungsfehler finden sich in dem Antrag, der „korrektes Deutsch in Wort und Schrift“ von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung verlangt. Und: Der erwähnte „Rat für deutsche Rechtschreibung“ ist kein offizielles Organ, nach dem sich die Verwaltung im Hinblick auf die Orthografie zu halten hat. Die AfD zielt darauf ab, das Gendern zu unterlassen, und begründet die Forderung mit den „grammatikalischen und orthografischen Regeln des Rates für Deutsche Rechtschreibungen“ – in dieser Formulierung stecken zwei weitere Fehler. „Deutsche“ muss in diesem Fall kleingeschrieben werden. Zudem muss es „Rechtschreibung“ statt „Rechtschreibungen“ heißen. Auch im letzten Satz der Begründung steckt ein Fehler, dort heißt es: „Dazu kommt, dass rund drei Viertel der Bürger Gendersprache ablehnt“, richtig wäre allerdings „ablehnen“.

via rp online: Eigentor der Kaarster Fraktion AfD-Antrag zu korrektem Deutsch strotzt vor Fehlern

Neurechtes Magazin „Die Kehre“ :Make Ökos rechts again?

Die Zeitschrift „Die Kehre“ will Naturschutz wieder am rechten Rand etablieren. Und gleichzeitig auch den völkischen Flügel der AfD begrünen. Grün, links und ökologisch: Das ist ein Dreiklang, der in Deutschland irgendwie zusammengehört. Doch eine Gruppe Rechter stört sich daran. Das Magazin Die Kehre von Chefredakteur Jonas Schick, der aus der Identitären Bewegung kommt, will das Thema „Ökologie“ wieder am rechten Rand verankern. In der ersten Ausgabe – erschienen 2020 – fordert Schick etwa, „der aktuell stattfindenden Verengung der Ökologie auf den ‚Klimaschutz‘ Einhalt zu gebieten und den Blick dafür zu weiten, worin ihre ursprüngliche Bedeutung liegt: daß sie eine Lehre von der gesamten Umwelt ist, die Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof (Oikos) als ihren Namensgeber einschließt“. Vertrieben wird die Kehre vom Oikos Verlag, der seit Juni 2023 von Philip Stein geführt wird. Stein betreibt auch den neurechten Verein Ein Prozent. Der Verein gilt als Vorfeldorganisation des völkischen Lagers in der AfD. Und auch Chefredakteur Schick heuerte vergangenes Jahr bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an. So wundert es nicht, dass Björn Höcke in einem langen Interview ausbreiten darf, wie wichtig ihm „der Erhalt und die Pflege unserer tradierten Kulturlandschaft“ seien. „Wir müssen den Grünen das Thema Naturschutz wieder entreißen“, sagt Höcke, „weil es nur bei uns richtig aufgehoben ist!“

via taz: Neurechtes Magazin „Die Kehre“ :Make Ökos rechts again?

screenshot Northdata.de

Vorläufige Zahlen des Innenministeriums -Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden – noch viel mehr als bereits im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.Rechtsextrem motivierte Straftaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts” erfassten die Behörden 28.945 Delikte – im Vergleich zu 23.493 im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor.Den Zahlen zufolge, die der Agentur epd und der Zeitung taz vorliegen, gab es auch mehr rechtsextreme Gewalttaten. Für 2023 wurden demnach vorläufig 1.270 Delikte gezählt, im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.”Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben”, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Fallzahlen. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat außerdem die Zahl antisemitischer Straftaten besonders stark zugenommen. Allein im letzten Quartal habe man 2.782 antisemitische Straftaten gezählt, hieß es. Das seien schon mehr Delikte als im gesamten Vorjahr. Für 2022 habe das BKA insgesamt 2.641 judenfeindliche Straftaten erfasst.

via tagesschau: Vorläufige Zahlen des Innenministeriums Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten