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Day: April 16, 2024

Dienste Kameradschaft polizei Rechtsextremismus

Brussels police shut down hard-right, nationalist gathering featuring Orbán, Farage and Braverman

A Brussels gathering of hard-right, nationalist European politicians was disrupted on Tuesday after police moved in to try to force its shutdown. Officers were acting upon an order issued by the mayor of the Saint-Josse Ten Noode region of the Belgian capital on public safety grounds. The move has been criticised by Belgium’s Prime Minister Alexander De Croo, who described the police’s intervention as “unacceptable.” “Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830,” De Croo said. “Banning political meetings is unconstitutional, full stop,” the Prime Minister added. The likes of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, French far-right candidate Eric Zemmour and former Polish Prime Minsiter Mateusz Morawiecki were all due to speak at the two-day National Conservatism (NatCon) conference in Brussels, which had struggled to secure a venue willing to host them in the Belgian capital. Brexit Party founder Nigel Farage was addressing the crowds at the Claridge venue in the Saint-Josse Ten Noode neighbourhood when police arrived with an order to close down the event around 12.30 CET on Tuesday. A Euronews reporter was on the ground as a police officer told the event organisers that “the authorities have decided to shut down the event,” and that he was present on-site to enforce that decision. The officer added that he had a three-page document outlining the grounds for the closure, which had been requested by the local mayor.  The National Conservatives are an alliance of politicians, public figures and scholars typically associated with the populist right that espouse both conservative and nationalist values, known for their strong Eurosceptic and anti-immigration stance. Speaking to journalists outside the event venue, organiser Tony Gilland – who is chief of staff for MCC Brussels, an Orbán-funded think tank that sponsored the event – said the public order also referred to a “counter-protest” expected later in the day.

via euronews: Brussels police shut down hard-right, nationalist gathering featuring Orbán, Farage and Braverman

Allgemein Dienste Kameradschaft

#Schäuble-Memoiren – Neue #Enthüllungen in der #CDU-#Spendenaffäre? – #Bimbes

Die Memoiren des Ende 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble werfen auch einen Blick zurück auf die CDU-Spendenaffäre. Ein Zeitzeuge sieht hier neue, brisante Erkenntnisse. Doch die heutige Unionsfraktionsführung winkt ab. Zu Recht? Die CDU-Spendenaffäre – sie zwang Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 zum Rücktritt als Partei- und Fraktionschef und kostete ihn auch die mögliche Kanzlerkandidatur 2002. Kein Wunder, dass das dunkelste Kapitel seiner Karriere auch in seinen posthum erschienenen Memoiren eine Rolle spielt. Auf mehreren Seiten widmet er sich auch einem bisher wenig beachteten Aspekt der Affäre: einer schwarzen Kasse der Bundestagsfraktion. Diese “Fraktionskasse”, so schreibt Schäuble, habe nach seiner Erinnerung im Jahr 1982 sechs bis sieben Millionen Mark enthalten und sei – wie ihm erst im Nachhinein klar geworden sei – Teil eines “umfassenden Systems schwarzer Kassen” gewesen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl schien es in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben und habe bei Bedarf darauf zugegriffen, schreibt Schäuble. Auch 1991 habe das Fraktionskonto noch existiert, anders als von Kohls Intimus Uwe Lüthje behauptet, der, wie Schäuble ausführt, in seinen Aufzeichnungen schreibt, das Fraktionskonto sei schon 1982 aufgelöst und das darauf befindliche Geld in die CDU-Zentrale verlegt worden. Schäuble widerspricht: “Die Abbuchungen liefen einfach weiter.””Umfassendes System schwarzer Kassen”Für Frank Hofmann, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und um die Jahrtausendwende Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, enthalten Schäubles Memoiren damit etwas Neues. Auf Anfrage der ARD-Hauptstadtstudios sagt Hofmann, im Ausschuss habe die CDU immer nur einzelne Geldbewegungen zugegeben. Jetzt dagegen werde “Wolfgang Schäuble deutlich und schreibt von einem umfassenden System schwarzer Kassen.”Die Unionsfraktion im Bundestag kommt zu einer anderen Bewertung. Sie erklärt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, sie plane in der Sache keine weitere Aufklärungsarbeit.

via tagesschau: Schäuble-Memoiren Neue Enthüllungen in der CDU-Spendenaffäre?

siehe auch: Geständnis in Memoiren: Schäuble packt über Kohls „Schwarze Kasse“ in Unionsfraktion aus. Die Spendenaffäre der CDU brachte Wolfgang Schäuble um die Kanzlerschaft. In seinen Memoiren berichtet er über die „Schwarze Kasse“ von Kohl. Doch Fragen bleiben. Berlin – Minister, Partei- und Fraktionschef und Strippenzieher: Kaum einer kannte den Politikbetrieb besser als Wolfgang Schäuble (CDU). Der Unionspolitiker saß 51 Jahre im Bundestag und hatte alle Ämter inne – zumindest fast. Wegen seiner Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre blieb ihm der Kanzlerposten versperrt. Doch erst nach seinem Tod packt der frühere Bundestagspräsident jetzt in seinen posthum veröffentlichten Memoiren über einige neue Details in der Affäre rund um Altkanzler Helmut Kohl aus. Memoiren veröffentlicht: Wolfgang Schäuble berichtet über Schwarze Kasse von Kohl So hat es im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine „Schwarze Kasse“ bei der Unionsfraktion gegeben. Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, „dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war“, schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble in seinen Memoiren. Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen – wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben ebenfalls nicht mehr. Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kohl war von Dezember 1976 bis Oktober 1982 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.

Dienste polizei urteil

Politrede als #Polizistin – #ClaudiaPechstein muss nach #CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen – #polizeiproblem

Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden – in Erinnerung blieb von Claudia Pechstein eine umstrittene Rede in Polizeiuniform. Nun muss die einstige Spitzensportlerin ein Bußgeld zahlen. Eine umstrittene Rede von Claudia Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung im vergangenen Sommer hat für die Ex-Eisschnellläuferin und Bundespolizistin nun Konsequenzen. Das Disziplinarverfahren gegen Pechstein wegen eines Auftritts in Uniform bei dem CDU-Grundsatzkonvent ist nach einem Medienbericht gegen eine Geldbuße von 500 Euro eingestellt worden. Die Strafe fällt glimpflich aus: Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten, berichtete der »Kölner Stadt-Anzeiger« aus der Einstellungsverfügung. Zugutegehalten wurden Pechstein demnach aber ihre sportlichen Verdienste sowie, dass sie ihren Dienstverstoß bereue.

via spiegel: Politrede als Polizistin Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen

Allgemein Internet Rechtsextremismus

ChatGPT & Social Media: rechtslastige Hegemonieverstärker

Mit der Ausbreitung sozialer Medien hat die Vernetzung der Bevölkerung in den meisten Gesellschaften in den letzten zehn Jahren enorm zugenommen. Im gleichen Zeitraum ist eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft in zunehmend isolierte Gruppen zu beobachten. Echokammerbildung und gesellschaftliche Polarisierung lassen sich in einem stark vereinfachten Modell des sozialen Gleichgewichts reproduzieren: Die Gemeinschaft zerfällt oberhalb einer kritischen Konnektivität (Anzahl an Freund:innen deren Meinung für meine eigene Meinungsbidung relevant ist) in antagonistische Cluster. Diese zeichnen sich intern jeweils durch eine starke Meinungsübereinstimmung aus, während sie nach außen dominant feindschaftlich gesinnt sind.1 Eine Analyse der algorithmischen Reichweitensteuerung sozialer Medien und des Funktionsprinzips großer Sprachmodelle à la ChatGPT prognostiziert eine Dominanz postfaktischer Inhalte im Internet. Die Rückkopplung synthetisch generierter Inhalte über die sozialen Medien in den Trainingsdatensatz der nächsten Generation von Sprachmodellen führt (Hegemonie verstärkend) zu einem Diversitätsverlust und einem politischen Rechtsdrift der Inhalte im Internet. (…) ChatGPT erzeugt beispielsweise wissenschaftlich anmutende Abhandlungen, inklusive ‚frei erfundener‘ Referenzen, die strukturell stimmig aussehen, aber nicht existieren. ChatGPT ‚erfindet‘ Dinge und produziert dadurch massenweise Fake-Inhalte – das liegt daran, dass es sich um ein statistisches Sprachmodell und nicht um ein wissensbasiertes Modell handelt. ChatGPT ist daher konzeptionell eine Fake-Maschine – hervorragend geeignet für die Verbreitung von Miss- oder gar Desinformation.  Für ein Restmaß an „Faktizität“ im Internet ist es wenig förderlich, dass Google und Microsoft die neuesten Versionen ihrer Suchmaschinen mit den jeweiligen Sprachmodellen ChatGPT bzw. Bard koppeln. Denn eines kann Künstliche Intelligenz in Form von Sprachmodellen noch weniger als eine listenbasierte Internetsuche: Fakten prüfen. Da Sprachmodelle lediglich Wahrscheinlichkeiten von für sie bedeutungslosen Sprachformen berechnen, ist ein Faktencheck neuen ‚Wissens‘ (über die Trainingsdaten hinaus) ein blinder Fleck. Damit verstärkt sich ein Effekt, der bereits durch das algorithmische Ranking bei den sozialen Medien erkennbar wurde. Nicht-faktengebundene Inhalte können selbstverstärkend im individuellen Nachrichtenstrom so weit ‚nach oben‘ gespült werden, dass Meinungsbilder verzerrt werden.

via aib: ChatGPT & Social Media: rechtslastige Hegemonieverstärker

Dienste Gewalt Internet Rechtsextremismus urteil

Former Marine ‘Neo-Nazi’ Sentenced to 9 Years in Prison for Firebombing of Planned Parenthood – #terror

A former Marine was sentenced to nine years in prison on Monday after pleading guilty to firebombing a California Planned Parenthood clinic in 2022 while he was on active duty — an act authorities called domestic terrorism. Chance Brannon, 24, an ex-corporal stationed at Camp Pendleton at the time of the firebombing, also plotted to attack an Orange County power grid, a LGBTQ+ pride night celebration at Dodger Stadium and the invasion of Jewish homes in Los Angeles, according to the Department of Justice. Brannon pleaded guilty in November to several charges: conspiracy; malicious destruction of property by fire and explosives; possession of an unregistered destructive device; and destruction of a reproductive health services facility. (…) In the early morning of March 13, 2022, Brannon and his co-defendant, Tibet Ergul of Irvine, California, threw a Molotov cocktail at a Planned Parenthood clinic in Orange County, California. Planned Parenthood is a reproductive care organization that provides health services, including mammograms, pregnancy testing and abortions. After the firebombing, Brannon texted another co-defendant, Xavier Batten of Florida, saying that the attack “was f*cking good.” After the Supreme Court overturned Roe v. Wade, Brannon and Ergul planned on attacking another clinic, but decided not to after seeing law enforcement in the area. Batten began speaking with the FBI in September 2022, which Brannon scolded him for. “Although he did not attack a second clinic, neither Mr. Brannon’s desire to address his political grievances through violence nor his animosity towards women subsided,” court records filed Monday said. (…) Brannon took to the internet to express desires to harm women, according to court records. A month before his arrest, he told a friend in the military that he “seriously considered raping a woman” one day, because the “bitch gave [him] lip in the parking lot and [he] had a flash of just pushing her over and raping her,” according to court records. Brannon and Ergul hoped to start a race war by attacking a power grid in California, according to court records. They stored plans on a thumb drive shaped like a military dog tag with the Marine motto “Semper Fidelis” on it. The thumb drive contained plans and a gear list for targeting the Southern California Edison substation as well as recordings of the 2019 Christchurch Mosque shooting when a white supremacist killed 51 people in New Zealand, injuring dozens of others. When he was arrested in 2022, Brannon was in possession of an M70 rifle with the term “Total N*gger Death” written in Cyrillic on it. He also had two illegal silencers, an unmarked short-barrel rifle with no serial number, and a handgun that contained unserialized components. He discussed “cleans[ing]” the U.S. of certain ethnic groups and told fellow Marines that “all Jews deserve to die,” according to authorities.

via military: Former Marine ‘Neo-Nazi’ Sentenced to 9 Years in Prison for Firebombing of Planned Parenthood

Dienste Gewalt Kameradschaft polizei Rechtsextremismus

Spitzenkandidat für Europawahl : FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt – #LockHimUp

Ein kremlnaher Politiker bot dem AfD-Funktionär Krah offenbar “Kompensationen” an. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal und Spiegel. Krah bestreitet, Geld genommen zu haben. Als Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, im Dezember 2023 in die USA reist, will er einem Vorbild lauschen. Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, spricht auf einer Veranstaltung des “New York Young Republican Clubs”. Es fällt der Satz: “I want to be a dictator for one day.” Auf Facebook schwärmt Krah später, wie “unvergesslich” der Abend für ihn gewesen sei. Bilder zeigen ihn im Smoking, mit Einstecktuch und Fliege. Doch auch die Ausreise aus den USA wird Krah wohl nicht vergessen. Am 10. Dezember ziehen FBI-Beamte den AfD-Spitzenfunktionär am Flughafen raus. Nach Recherchen von ZDF frontal und “Spiegel” befragen die amerikanischen Ermittler Krah zu seinen Russland-Kontakten und halten ihm brisante Chatnachrichten seines politischen Freundes Oleg Woloschyn vor. Der ukrainische Politiker ist in Kiew wegen Hochverrats angeklagt, hat sich aber offenbar nach Belarus abgesetzt. Die USA haben Krahs Freund sanktioniert, weil er die Ukraine destabilisiere. Auf Nachfrage gibt Krah zu: ”Ich wurde an der Grenze befragt, ob ich Herrn Woloschyn kenne und das habe ich bejaht. Offensichtlich hat man meine oder die von Herrn Woloschyns Chatverläufe überprüft.” Die Chats stammen nach Krahs Erinnerung aus dem Jahr 2020 und sie werfen Fragen auf, für die sich nicht nur die US-Ermittler interessieren. So soll der pro-russische Politiker Oleg Woloschyn in einer Nachricht an Krah versichert haben: “We settled the issue of our compensation for your technical expenditures. From May on it will be as it used to be before February.”

via zdf: Spitzenkandidat für Europawahl : FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt

Kameradschaft like Rechtsextremismus

Eckernförder Brauhaus Land in Sicht wirft AfD-Stammtisch raus – #KickThemOut #FCKAfD

Die Ratsleute der AfD hatten für Freitag, 12. April, zu einem Stammtisch ins Land in Sicht in Eckernförde eingeladen. Doch vor Ort wurden sie vom Wirt gleich wieder hinausgebeten. Er beruft sich auf sein Hausrecht. Was war passiert? Eigentlich war der vergangene Freitagabend, 12. April, einer wie viele anderen im Land in Sicht in Eckernförde. Unter anderem hatte ein Mann namens Mehmet Trojan einen Tisch für 30 Personen reserviert und Essen vorbestellt, nicht ungewöhnlich für den Laden. Doch als gegen 19 Uhr die ersten Gäste dieser Gesellschaft kamen, zeigten sie beim Host am Eingang des Brauhauses eine Einladung zum Stammtisch der AfD Eckernförde vor. Inhaber Rajas Stechemesser sagt, von einer geplanten AfD-Veranstaltung in seinem Laden habe er nichts gewusst. Auch seine Frau und das Personal hätten keine Ahnung gehabt. Bei der Buchung seien falsche Angaben gemacht worden. Also habe er von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Gruppe hinausgeworfen. Nach einer rund halbstündigen Diskussion seien die Gäste um Mehmet Trojan, der für die AfD im Eckernförder Stadtrat sitzt und ihr Ortsvorsitzender ist, dann auch gegangen.

via kn-online: Eckernförder Brauhaus Land in Sicht wirft AfD-Stammtisch raus

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