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Day: April 13, 2024

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CAUSA OTT – Verbotene Waffe bei Ex-FPÖ-Politiker gefunden

Die ersten Strafakten in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein liegen vor – und bergen Brisantes. In Jeneweins Wohnung wurde eine verbotene Waffe, auf seinem Handy ein Bild von Gegenständen mit nationalsozialistischer Gesinnung gefunden. (…) Beschlagnahmt wurden dabei bekanntlich unter anderem Smartphones, USB-Sticks, Ordner und weitere IT-Geräte. In der zwölfseitigen Anordnung dieser Hausdurchsuchung durch eine Wiener Staatsanwältin wird Jenewein die Anstiftung eines langjährigen BVT-Mitarbeiters zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Ein BVT-Mitarbeiter, der jetzt, drei Jahre später, verhaftet wurde und in aller Munde ist – der mutmaßliche Doppelagent Egisto Ott. Im Zuge des aktuell laufenden U-Ausschusses zu „rot-blauem“ Machtmissbrauch soll die Beziehung der beiden noch genauer unter die Lupe genommen werden. Dafür forderten die Parteien Aktenberge an, die spät am Freitagabend geliefert worden sind – und erste brisante Fakten aufweisen. So etwa in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Jahr 2021. Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde in Jeneweins Wohnung eine verbotene Waffe, in Form eines Schlagringes mit Totenkopf-Gravur/-prägung gefunden sowie Munitionsteile aufgefunden, die in Zusammenhang mit dem Verdacht stehen würden, Paragraf 50 des Waffengesetzes verwirklicht zu haben. Auf seinem Mobiltelefon wurden zudem Bilder gefunden, auf dem T-Shirts und Wimpel zu sehen sind, die gemäß Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung Erkennen lassen“

via kronenzeitung: CAUSA OTT Verbotene Waffe bei Ex-FPÖ-Politiker gefunden

Rechtsextremismus

THE PUNISHMENT THAT BARÇA IS FACED – UEFA file against Barça for Nazi and racist gestures by two fans against PSG

Barcelona risks UEFA prohibiting Barcelona fans from being in the rival field in the Champions League semi-finals. That is the punishment that the Blaugrana face after the file opened for racist and Nazi gestures by two fans in the Parc des Princes Calendar of FC Barcelona The UEFA has decided to open a process against the FC Barcelona by fault of two fans that were detained in the Park of the Princes during the gone of the Champions League against Paris Saint-Germain. These two followers seems that they did nazi greetings and imitated to a monkey, by which were reprendidos. The own PSG has caused this disciplinary file of the maximum organism of the European football when putting three complaints, as it aimed this Friday at night ‘L’Instrument’. The first of the demands of the Parisian picture is by apologia of crimes of war, by the nazi greeting; the second is by racist public insult, by the imitations of monkeys, referring to some black player of the French group; and finally the last is against ‘Twitter’, now known as ‘X’, that seemingly is to be able to take out guiltier. Now, with the process already under way, the Barça risks to that the UEFA forbid that the fans of the Barça travel in semifinals to the rival field, if it is that the blaugrana finish happening and the sanction imposed was important.

via fcbn: THE PUNISHMENT THAT BARÇA IS FACED UEFA file against Barça for Nazi and racist gestures by two fans against PSG

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Im Netz des Kremls: Wie zwei AfD-Politiker Kontakte zu einem Putin-Vertrauten pflegten

Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche. Für Maximilian Krah ist es ein besonderer Tag. Der AfD-Politiker hat Geburtstag, aber den verbringt der Europaabgeordnete weder in Brüssel oder Straßburg noch in seiner Heimat Dresden. Krah sitzt an diesem Januartag im Jahr 2020 in einem Gebäude des Bundestages, durch die großen Fenster hinter ihm ist die Reichstagskuppel zu sehen. Dabei gehört er dem Bundestag gar nicht an. Doch der Termin ist ihm offenbar wichtig. „Was man so an seinem Geburtstag tut: Konferenz zum Friedensprozess in der Ukraine“, schreibt Krah später auf Facebook. Das Foto, das er dort veröffentlicht, zeigt, wie er und ein anderer Teilnehmer der Runde gemeinsam lachen. Dieser andere Mann ist Viktor Medwedtschuk – ein Name, der nun europaweit Schlagzeilen macht. Denn Medwedtschuk wird von der tschechischen Regierung beschuldigt, eine russische Einflussoperation in Europa geleitet zu haben. Zu diesem Zweck soll das Online-Medium „Voice of Europe“ in Prag genutzt worden sein. Dort kamen vor allem rechtsextreme Politiker aus mehreren europäischen Ländern zu Wort. Tschechische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass das prorussische Netzwerk um Medwedtschuk mehreren europäischen Politikern Geld gezahlt hat. Im Verdacht steht auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, wie die tschechische Zeitung „Denik N“ und der „Spiegel“ zuerst berichteten (…) Es gibt noch eine weitere Verbindung zwischen Krah und dem prorussischen Netzwerk. Als ein Journalist die Gästeliste des Treffens in Paris haben will, verweist ihn Woloschin an den Franzosen Guillaume Pradoura. Der arbeitet zu diesem Zeitpunkt als Mitarbeiter in Krahs Büro im Europäischen Parlament. Zuvor war Pradoura für die französische Partei „Rassemblement National“ tätig. Doch nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihn kündigte ihm die Partei und schloss ihn aus. Denn es war ein Foto aufgetaucht, auf dem der Rechtsextremist sich als orthodoxer Jude verkleidete und die Finger wie Krallen krümmte. Dieser Skandal hielt allerdings Krah nicht davon ab, den Mann als Mitarbeiter einzustellen.

via tagesspiegel: Im Netz des Kremls: Wie zwei AfD-Politiker Kontakte zu einem Putin-Vertrauten pflegten

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Landhaus Adlon: Weiterer Rechtsextremist bei Potsdamer Treffen

An der umstrittenen Tagung nahm auch der Politaktivist Erik Ahrens teil. Welche Rolle spielte die Geschäftsführerin des Landhauses? An dem umstrittenen Treffen im Landhaus Adlon in Potsdam, das im Januar für bundesweite Schlagzeilen gesorgt hatte, hat ein weiterer bekannter Politaktivist teilgenommen, den die Sicherheitsbehörden der rechtsextremen Szene zurechnen. Das ergeben Recherchen von ZEIT ONLINE. Demnach war auch Erik Ahrens zu der Veranstaltung angereist. Offenbar unterhält Ahrens gute Verbindungen zur Geschäftsführerin des Landhauses.   Ein Foto, das das Investigativ-Team von Greenpeace im Zuge seiner Recherchen zum Potsdamer Treffen aufnahm, zeigt Erik Ahrens, wie er am Nachmittag des 24. November 2023 mit einem schwarzen Rollkoffer das Landhaus Adlon in Potsdam betritt. In diesem Hotel fand am Tag darauf das Treffen statt. Auch auf Bildern von der Veranstaltung aus dem Inneren des Tagungshauses ist Ahrens zu sehen. Mehrere Personen, die Erik Ahrens gut kennen, konnten ihn auf den Fotos identifizieren. Der 29-Jährige ist in den vergangenen Jahren zu einem Aktivisten der rechtsextremen Szene aufgestiegen und gilt als Stratege hinter dem TikTok-Erfolg von Politikern am rechten Rand wie etwa Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl. Dem Verfassungsschutz in Brandenburg, wo Ahrens gemeldet ist, ist er “als Rechtsextremist bekannt”. Er vertrete “eine rechtsextremistische Ideologie und verbindet diese mit einem biologistischen Weltbild”, erklärte die Behörde auf Anfrage. (…) Fotos vom Vorabend der Tagung zeigen Ahrens neben einem schwarzen VW Golf mit Potsdamer Kennzeichnen, der ihn dem Anschein nach gerade zum Landhaus Adlon gebracht hatte. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist der Wagen auf das Hotel zugelassen. Mitarbeiter und Vertraute der Geschäftsführerin des Gästehauses berichten, dass das Auto häufig von der Geschäftsführerin des Landhaus Adlon, Mathilda Martina Huss, genutzt wurde. Huss empfängt seit Jahren Vertreter der extremen Rechten auf dem weitläufigen Gelände und unterstützt rassistische Pseudowissenschaft. (…) Zuletzt trat Ahrens in Schnellroda bei den Akademien des sogenannten Instituts für Staatspolitik um den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek als Redner auf. Dort brüstete er sich im Sommer 2023 mit dem Erfolg seiner TikTok-Strategie. Der Vortrag dürfte auch als Werbung für seine im Jahr zuvor gegründete Firma zu verstehen gewesen sein. Mit zwei Mitstreitern hat Ahrens ein Unternehmen zur “Beratung von Parteien, Firmen, Stiftungen und anderen Organisationen im Bereich Kommunikation, soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit” ins Handelsregister eingetragen.

via zeit: Landhaus Adlon: Weiterer Rechtsextremist bei Potsdamer Treffen

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Treffen in #Königstein – Hochamt der #Staatsverächter im Nobelhotel – #reichsbürger

“Wir sind anders” – mit diesem Satz wirbt eine Schweizer Finanzplattform für ihre Veranstaltungsreihe. Der Blick auf eine bevorstehende Podiumsdiskussion in Königstein zeigt: Das ist nicht übertrieben. Von Wolfgang Hettfleisch Der Verzehr von Fleisch werde bald verboten, die Nutzung von Öl, Gas und Uran sowieso. Es werde zensiert und ausgegrenzt, das gesellschaftliche Klima sei totalitär. So hat Markus Krall im Herbst vergangenen Jahres in Frankfurt die Lage im Land beschrieben – in dem Gesprächsformat “alphaTrio”, das am Samstag im Königsteiner Luxushotel Falkenstein Grand fortgesetzt wird. Mit Krall. Der ist bei Veranstaltungen der Schweizer Finanzplattform World of Value GmbH quasi gesetzt. Im Format “alphaTrio” sind libertäre Positionen Standard. Krall als Zeuge bei den Ermittlungen gegen Reuß Schlagzeilen hat Krall zuletzt gemacht, als er zusammen mit Hans-Georg Maaßen das Projekt der Werteunion vorantrieb. Außerdem wurde Krall bei den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorbande um Heinrich XIII. Prinz Reuß befragt. Als Zeuge. Krall kennt Reuß. Die beiden hatten über einen längeren Zeitraum Kontakt. Ein Jahr bevor sich die mutmaßlichen Putschisten um Reuß formiert haben, soll Krall nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung für Reuß und dessen damalige Mitstreiter eine von ihm geschriebene 16-seitige “Verfassung für Deutschland” übermittelt haben, wie sich aus einer Korrespondenz zwischen beiden ergibt. Am 1. September 2022 schrieb Krall den Recherchen zufolge an Reuß von einer “Zeit der großen Wende”. “Die verdorbene Klasse unserer politischen ‘Elite’ hat jetzt alles ins Werk gesetzt, dass die Katastrophe total wird. Nur so kann die Katharsis gelingen.” Der Prinz habe “das Nötige getan”, damit das Heilige Deutschland wieder Struktur annehmen könne.  Kommenden Monat beginnt in Frankfurt das Hauptverfahren gegen die Gruppe um Reuß, die den Umsturz geplant haben soll. Daniel Model unterstützte österreichische Staatsverweigerer Kontakte ins Reichsbürgermilieu hatte noch ein weiterer Gast, der am Samstag beim “alphaTrio” auf dem Podium in der Königsteiner Nobelherberge sitzen soll: Daniel Model. Der erfolgreiche Unternehmer aus der Schweiz, der in Liechtenstein lebt, ist in Österreich wegen staatsfeindlicher Verbindung verurteilt worden. Die Entscheidung des Grazer Landesgerichts hat er angefochten. Ohne Erfolg. Vor gut einem Jahr kam schließlich eine siebenmonatige Bewährungsstrafe raus – plus Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro. (…) Aus Hessen kommt auch der in Bad Homburg aufgewachsene Florian Homm. Er hat als Hedgefonds-Manager einst mit Milliarden jongliert und soll in den USA in großem Stil Anleger betrogen haben. Weil das FBI hinter ihm her war, tauchte Homm lange unter. Er wurde schließlich in Italien festgenommen, aber nicht den US-Behörden ausgeliefert. Später kam er frei. In der Schweiz ist Homm 2021 wegen gewerbsmäßigen Betrugs und “ungetreuer Geschäftsbesorgung” zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Hälfte soll er absitzen. Ein Berufungsverfahren läuft noch. Bis vor wenigen Jahren trat der Star-Investor von einst für eine Firma von Michael U. auf. Homm war auch schon Gast beim “alphaTrio”. In einem seiner Bücher nennt er Michael U. einen alten Freund.

via hessenschau: Treffen in Königstein Hochamt der Staatsverächter im Nobelhotel

Rechtsextremismus

„Viel Wirres, Irres und Gefährliches“ – Schwere Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten in Sachsen

Mehrere aussichtsreiche Kandidaten der AfD für die sächsische Landtagswahl im September sind mit schweren Vorwürfen konfrontiert, zeigt eine WELT AM SONNTAG-Recherche. Sie stehen im Verdacht, gegen Gesetze verstoßen zu haben – oder fielen mit Bezügen zum Nationalsozialismus auf. Die AfD steht in Sachsen momentan auf Platz eins der Umfragen für die Landtagswahl am 1. September – und könnte mit so vielen Abgeordneten in das Parlament ziehen wie nie zuvor. Nun sind mehrere aussichtsreiche Kandidaten mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG deckt etwa auf, dass der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau seit 2020 Eigentümer und seit 2023 Geschäftsleiter eines großen Agrarbetriebs in Belarus ist – und dies nicht dem Landtagspräsidenten mitgeteilt hat, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet ist. Gleichzeitig ergreift er im Landtag Partei für die Diktatur von Alexander Lukaschenko. Die Recherche legt zudem offen, dass der Landtagsabgeordnete und Polizist Lars Kuppi 2018 wegen Beleidigung verurteilt wurde. Laut Urteil hat Kuppi über einen Kollegen – den neuen Partner seiner vorherigen Lebensgefährtin – gesagt: „Das wird das Schwein nicht überleben.“ Einer der Zeugen berichtete im Prozess auch, dass Kuppi den Nebenbuhler „auf offener Straße niedergeschlagen“ habe. Es folgten disziplinarische Konsequenzen. Außerdem schloss die Deutsche Polizeigewerkschaft, dessen Vize-Chef im sächsischen Landesverband Kuppi zuvor war, ihn wegen eines öffentlichen Auftritts mit einem bundesweit bekannten Neonazi aus dem Verband aus. Dornau und Kuppi ließen Anfragen unbeantwortet. Für die AfD antreten wird auch der Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich – obwohl der sächsische Landesverband Ende Januar mitgeteilt hatte, dass Ulbrich „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen“ habe und ein Ausschlussverfahren eingeleitet werde. Ulbrich hatte sich zuvor in einem Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts auf ein nationalsozialistisches Gesetz bezogen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft derzeit, ob diesbezüglich der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG beschloss der Kreisverband Sachsen am Samstag der vergangenen Woche einstimmig, mit Ulbrich ins Rennen zu ziehen. Diese Redaktion enthüllt außerdem, dass der Landtagskandidat und frühere Journalist Andreas Harlaß laut drei ehemaligen Kollegen im Jahr 2013 ein Messing-Stück in Form einer Patrone in die Redaktion der Dresdner „Bild“-Zeitung brachte, auf der „Meine Ehre heißt Treue“ eingraviert gewesen sei – also ein verbotener Wahlspruch der nationalsozialistischen SS. Später trennte man sich einvernehmlich. Harlaß behauptet, dass die Gravur „Meine Ehe heißt Reue“ geheißen hätte. Ein weiterer Landtagskandidat, Lars Franke, spendete nach Informationen von WELT AM SONNTAG Geld für die Beerdigung eines Neonazi-Kampfsportlers – und hat mit einer Schwarzen Sonne ein Symbol auf dem rechten Oberarm tätowiert, das als Erkennungszeichen von Rechtsextremisten gilt. Historisches Vorbild der Schwarzen Sonne ist ein Bodenornament der nationalsozialistischen SS. Das Tattoo stelle „eine Hunderte Jahre alte alemannische Darstellung der sichtbaren Sonne dar“, behauptet Franke auf Anfrage.

via welt: „Viel Wirres, Irres und Gefährliches“ – Schwere Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten in Sachsen

siehe auch: Wie ein verurteilter Polizist, ein falscher Professor und ein verstoßener Jurist um Mandate kämpfen. Die Sachsen wählen bald einen neuen Landtag. Der erwartete AfD-Erfolg könnte die Republik erschüttern. Doch mit welchen Kandidaten tritt die Partei an? Eine Exkursion durch das selbst ernannte „Mutterland der Partei“.

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Ver.di will AfD-Politiker Mitgliedschaft entziehen – #KickHimOut

Der ver.di Bezirksvorstand Hannover Heide Weser hat den Ausschluss des AfD-Funktionärs Jens Keller beantragt. Nun muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft darüber entscheiden. Wie der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen mitteilte, hätten die Mitglieder des Bezirksvorstands am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt, das Mitglied Jens Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Der Bezirksverband beruft sich bei seinem Antrag auf die ver.di-Satzung. In der Satzung sei unter anderem formuliert, dass Personen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die “antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern” oder solch einer angehören. Jens Keller ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat. AfD aus ver.di-Sicht “antidemokratisch” Keller sei als AfD-Funktionär in einer – aus Sicht der Gewerkschaft – antidemokratischen Partei, teilte ver.di mit.

via ndr: Ver.di will AfD-Politiker Mitgliedschaft entziehen

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