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Day: April 10, 2024

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

GUNNAR BECK : #Staatsanwaltschaft #Düsseldorf ermittelt gegen AfD-Politiker – #CrimeTime

Dem Europaabgeordneten Gunnar Beck wird Ladendiebstahl vorgeworfen. Seine Immunität könnte schon an diesem Donnerstag aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen Diebstahls und Körperverletzung gegen den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck. Das geht aus einem Antrag im Europäischen Parlament hervor, mit dem der Rechtsausschuss dem Plenum empfiehlt, die Immunität des Abgeordneten auf Antrag der Ermittlungsbehörde aufzuheben. Es wird erwartet, dass das Plenum am Donnerstag der Empfehlung des Ausschusses folgt. Der Verdacht gegen Beck, der einer der stellvertretenden Sprecher der Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie ist, war zuvor nicht bekannt. Gemäß dem Antrag hat Beck am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss „Proben von Testerprodukten entnommen, die für Kunden ausgestellt wurden, angeblich in der Absicht, diese zu entfernen, ohne zu bezahlen“. Um welche Produkte es sich handelt, wird nicht erwähnt. Das Kaufhaus stellte Strafantrag wegen Ladendiebstahls. Beck soll versucht haben den Ort zu verlassen, wurde aber von Ladendetektiven festgehalten. Anschließend schritten Vollstreckungsbeamte ein. Beck sei ihrer „Anweisung, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen“.

via faz: GUNNAR BECK : Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen AfD-Politiker

siehe dazu auch: Angeblicher Professor im Europaparlament – AfD-Abgeordnetem drohen neue Ermittlungen. Wegen eines mutmaßlich zu Unrecht geführten Professorentitels ist der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck bereits zum zweiten Mal verurteilt worden. Zwar hat er Berufung eingelegt, doch nun soll erneut seine Immunität aufgehoben werden. Schon wieder beschäftigt sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit dem AfD-Abgeordneten und erneuten Europa-Kandidaten Gunnar Beck. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will Informationen von t-online zufolge ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten und hat deswegen erneut die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Noch ist unklar, welche neuen Vorwürfe gegen Beck geprüft werden.

Rechtsextremismus

Hans-Ulrich Kopp: Unternehmer aus Stuttgart soll rechte Medien mitfinanzieren

Ende Januar ist der Unternehmer Hans-Ulrich Kopp aus Stuttgart in die Schlagzeilen geraten. Wie taz und Correctiv herausfanden, nahm er an dem viel diskutierten Geheimtreffen mit Politikern der rechtsextremen AfD, der “Werteunion” und Neonazis in Potsdam teil. Auch wir haben darüber berichtet. Kopp, den eine lange Geschichte mit der rechten Szene verbindet, schweigt bislang zu den Vorwürfen. Nun werfen weitere Recherchen die Frage auf: Wie stark hat der Stuttgarter Unternehmer rechte bis rechtsextreme Medien finanziell unterstützt und tut es bis heute? Die Frage ist brisant – auch weil über Kopps Rolle beim Geheimtreffen in Potsdam bislang wenig bekannt ist. Kopp ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Danubia. Der Stuttgarter Unternehmer war und ist in weiteren Vereinen aus dem rechten Spektrum aktiv. Er schrieb außerdem für diverse rechte bis einschlägig rechtsextreme Medien. Mehrere Fachjournalisten und Extremismusforscher rechnen Kopp dem rechtsextremen Spektrum zu. Sprich: Mit der extremen Rechten verbindet den Stuttgarter Unternehmer einiges. Das könnte seine Anwesenheit bei dem Treffen in Potsdam ausreichend erklären. In Potsdam ging es neben Plänen zur massenhaften Vertreibung von Menschen nach völkischen Gesichtspunkten der Correctiv-Recherche zufolge aber auch um etwas anderes: Geld. Und darüber verfügt Kopp offenbar: Seine Firma ist im Bereich Straßenbau angesiedelt und erhält öffentliche Aufträge. Laut Correctiv wurde in Einladungen für das Potsdamer Treffen eine “Mindestspende” von 5000 Euro empfohlen. Im Artikel des Recherche-Kollektivs heißt es, eines der zentralen Ziele des Treffens sei “Spenden sammeln von Vermögenden und Unternehmern, die im Geheimen rechtsextreme Bündnisse fördern möchten”. Dabei soll es auch um eine Stärkung der rechten Gegenöffentlichkeit gegangen sein. Kopp und “Compact”: Der stille Teilhaber Warum Kopp an dem Treffen teilnahm, lässt sich nicht abschließend klären. Auch weil er beharrlich dazu schweigt. Fragen dazu ließ der Unternehmer bislang unbeantwortet. Zwei Recherchen zeigen nun aber: Hans-Ulrich Kopp förderte und fördert längst rechte Medien finanziell. Und das offenbar nicht zu knapp.

via zvw: Hans-Ulrich Kopp: Unternehmer aus Stuttgart soll rechte Medien mitfinanzieren

Rechtsextremismus

Elon Musk’s Deposition in Defamation Case From Jewish Man He Falsely Labeled a Nazi Released in FULL

Elon Musk had to sit for a deposition in March in a defamation lawsuit filed by a Jewish man he accused of being involved in a neo-Nazi brawl, and he fought hard to keep the deposition private. Unfortunately for Musk, he lost that legal battle and the entire transcript has been released, as reported by The Huffington Post. The dispute arose from tweets Musk wrote in June 2023 that amplified an online conspiracy theory accusing a 22-year-old California man named Ben Brody of not only participating in a brawl in Oregon City, Oregon between the Rose City Nationalists, a neo-Nazi group, and the Proud Boys, but also of being an undercover federal agent participating in the brawl as part of a false flag operation. Several of the neofascist brawlers were caught on camera with their masks off, leading to the inaccurate identification of Brody as one of them. His name and personal information quickly spread online, with conspiracy theorists digging up social media posts from Brody’s fraternity where it was said that he was majoring in political science and “plans to work for the government” after graduation. The accusation was farfetched on its face, and all the more so when Brody pointed out he was not only Jewish and therefore unlikely to find common ground among neo-Nazis, he was in an entirely different state, hundreds of miles away, when the brawl took place. But online conspiracies are tough fires to extinguish — especially when the Chief Twit promotes them to his (at the time) nearly 150 million followers.

via mediaite: Elon Musk’s Deposition in Defamation Case From Jewish Man He Falsely Labeled a Nazi Released in FULL

siehe auch: Elon Musk Deposed In Lawsuit For Falsely Linking Jewish Man To Neo-Nazi Brawl. Elon Musk was deposed in a recent lawsuit for falsely linking a 22-year-old Jewish man to a neo-Nazi brawl. Musk, who attempted to keep the deposition from the public, admits he did no research into his false claim, among other revelations.

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Weiterer Ärger um Bystron: AfD-Politiker soll Anti-Ukraine-Konferenz mitfinanziert haben

Knapp zwei Wochen ist es her, dass die tschechische Regierung eine Einflussoperation Russlands aufgedeckt hat. Im Zuge der Enthüllung wurde auch der AfD-Politiker Petr Bystron verdächtigt, Geld über das Internetportal „Voice of Europe“ erhalten zu haben, über das russische Propaganda verbreitet wurde. Nun wurden infolge von neuen Recherchen erneut Vorwürfe gegen Bystron gerichtet. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks, der sich auf die polnische Zeitung la gazzetta wyborcza beruft, wird dem AfD-Politiker vorgeworfen, eine Konferenz in Prag mitfinanziert zu haben, bei der angeblich die Ukraine diffamiert worden sein soll. Demzufolge ist bei einer früheren Recherche des ultrarechten Magazin Freilich bereits darüber berichtet worden, dass Bystron an der Konferenz in Prag teilgenommen haben soll. Damals hieß es in dem Bericht, es habe bei dem Treffen Reden mit Anti-Nato-Rhetorik gegeben und es sei um 25 Jahre Kosovo-Krieg gegangen. Neue Vorwürfe gegen AfD-Europawahl-Kandidat Bystron Der neuen Recherche der tschechischen gazzetta wyborcza zufolge sei es bei dem Treffen von unter anderem Ultrarechten auch um die Diffamierung der Ukraine gegangen. Neu ist auch der Vorwurf, Bystron solle das Treffen angeblich mit 20.000 tschechischen Kronen mitfinanziert und einen polnischen Politiker zu dem Treffen eingeladen haben. (…) Zwischen der AfD und der polnischen Konfederacja hat es in der Vergangenheit bereits Verbindungen gegeben. Beispielsweise besuchten AfD-Chef Tino Chrupalla und Roman Fritz, Vizepräsident der polnischen Konfederacja, beide eine Veranstaltung in Florenz, bei der sich im Dezember 2023 zwölf Parteien aus dem rechtsnationalen, -extremen bis -radikalen Spektrum aus Europa versammelten, berichtete das Handelsblatt. Dem Bericht des Deutschlandfunks zufolge soll es in der Vergangenheit mehrere Treffen zwischen AfD-Politikern und Vertretern der polnischen Konfederacja gegeben haben.

via fr: Weiterer Ärger um Bystron: AfD-Politiker soll Anti-Ukraine-Konferenz mitfinanziert haben

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AfD-Landesvorsitz: Rinck erfährt von seinem Rücktritt aus Medien

Machtkampf in der niedersächsischen AfD? Der Landesvorsitzende Frank Rinck soll offenbar durch seinen bisherigen Stellvertreter Ansgar Schledde ersetzt werden. Rinck erfuhr davon aus den Medien. Ein AfD-Sprecher hatte den Führungswechsel am Mittwoch zunächst bestätigt. Gegenüber NDR Niedersachsen teilte ein Sprecher später mit, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Zuvor hatte der Landtagsabgeordnete Ansgar Schledde der “Braunschweiger Zeitung” bestätigt, dass er Rincks Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden werden möchte. “Ich bin von vielen Kreisverbänden aufgefordert worden, zu kandidieren”, sagte der 46 Jahre alte Bauunternehmer der Zeitung. Es sei besser, wenn ein Landesvorsitzender im Land präsent sei. Der jetzige Vorsitzende Rinck ist Bundestagsabgeordneter. Auf Nachfrage bestätigte Schledde auch gegenüber NDR Niedersachsen, dass er für den Landesvorsitz kandidieren werde.

via ndr: AfD-Landesvorsitz: Rinck erfährt von seinem Rücktritt aus Medien

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Maximilian Krah soll den Volksbegriff der AfD erklären

Maximilian Krah machte zuletzt mit rassistischen Äußerungen von sich reden. Ausgerechnet er soll nun die AfD beim Verfahren gegen den Verfassungsschutz vertreten. Im Verfahren der AfD gegen den Bundesverfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, das am Donnerstag nach längerer Pause wieder beginnt, wird die Partei fortan von Maximilian Krah vertreten. Der umstrittene Spitzenkandidat für die Europawahl soll gemeinsam mit AfD-Vizechef Peter Boehringer anstelle des erkrankten Roman Reusch die Parteiseite am Donnerstag und Freitag, womöglich auch darüber hinaus repräsentieren. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Parteikreisen. Das OVG Münster bestätigte die Information auf Anfrage. Wie aus der AfD zu hören ist, hat Krah von der Partei eine ganz konkrete Aufgabe erhalten. Er soll mögliche Fragen des Gerichts und der Gegenseite zum Volksbegriff der AfD beantworten. Einer der beherrschenden Punkte in dem Verwaltungsgerichtsverfahren ist, dass der Verfassungsschutz der Partei vorhält, einen “völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff” zu vertreten, der die Menschenwürde verletze und daher durch das Grundgesetz nicht gedeckt sei.

via zeit: Maximilian Krah soll den Volksbegriff der AfD erklären

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Accused neo-Nazi’s trial begins in connection to killing of gay Jewish college student Blaze Bernstein – #awd #atomwaffendivision

The opening statements in the trial of the man accused of murdering a young gay Jewish student, Blaze Bernstein, in an Orange County park are scheduled for delivery in a California courtroom on Tuesday. Prosecutors are seeking a hate crime enhancement to the murder charge. Samuel Woodward, now 26, a reported member of the neo-Nazi group Atomwaffen Division, is accused of stabbing Bernstein to death and burying his body in a park early in January 2018. Bernstein, a 19-year-old student at UPenn, was home on holiday visiting family in Lake Forest when he was killed. His body was found the following week on January 9 buried in a shallow grave in Borrego Park in the Foothill Ranch neighborhood. An autopsy revealed he had been stabbed about 20 times. Woodward became an immediate suspect in the case. The two young men had communicated on the night of Bernstein’s disappearance, and investigators questioned Woodward after encountering him days later in Borrego Park. At the time, Woodward admitted he had been with Bernstein on the evening he went missing, saying he became angry and the pair split up after Bernstein tried to kiss him. At the time, police noted Woodward had dirt under his fingernails and scratches on his arms. They later reportedly found in his possession a knife and sleeping bag stained with Bernstein’s blood. (…) Woodward identified as a member of the neo-Nazi online group Atomwaffen Division as early as 2016, according to Pro Publica. He reportedly traveled to Texas to attend a three-day training program in hand-to-hand combat, firearms, outdoor survival tactics, and more. His social media was reportedly littered with anti-LGBTQ+, racist, and anti-Semitic posts. One of the group’s founding members was charged with murdering his two roommates and group members in 2018. A dispute allegedly broke out between the three men after the reported killer, 18-year-old Devon Arthurs, converted to Islam. Bernstein and Woodward allegedly communicated online prior to meeting in person on January 2. Despite his extremist views, rumors had swirled at OCSA about Woodward’s sexual identity, with many suspecting he was gay and in the closet. Bernstein found his profile on a dating app, “superliked” Woodward’s photo, and the pair soon started chatting.

via advocate: Accused neo-Nazi’s trial begins in connection to killing of gay Jewish college student Blaze Bernstein

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