Innenministerin Behrens will den Rechtsextremismus in Niedersachsen entschlossen bekämpfen. Doch eine Schlüsselstelle im Verfassungsschutz ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Das sorgt für Kritik. “Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie”: Das betont Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) immer wieder. Doch der zuständige Bereich im Verfassungsschutz hat seit einem Jahr weder Chef noch Chefin. In dem Referat geht es um Gruppen von “Reichsbürgern”, um Neonazis, um die umtriebige rechtsextreme Musikszene – Themen, die derzeit bei Sicherheitsbehörden hoch im Kurs stehen und Teilen der Gesellschaft große Sorgen bereitet. Und es geht dort um die AfD, die vom Verfassungsschutz in Niedersachsen bislang als Verdachtsfall eingestuft ist. Im Mai steht die gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung an, ob es bei dieser Bewertung bleibt.

via ndr: Verfassungsschutz: Abteilung für Rechtsextremismus führungslos