#Freudenstadt – “#Reichsbürger” schlägt trans Frau mit Holzlatte – Haft auf Bewährung

Wegen gefährlicher und versuchter Körperverletzung wurde ein selbsterklärter "Reichsbürger" vom Amtsgericht Freudenstadt zu einer Haftstrafe von 13 Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Der Angeklagte erkannte die Autorität des Gerichts nicht an. Das Amtsgericht Freudenstadt hat einen queer­feindlichen "Reichsbürger" am Donnerstag wegen gefährlicher und versuchter Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 13 Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Das berichtete der "Schwarzwälder Bote" (Bezahlartikel). Der in Osteuropa geborene Angeklagte hat nach Überzeugung des Gerichts im Dezember 2022 eine trans Nachbarin mit einer Holzlatte geschlagen und dabei queer­feindlich beschimpft. Das Opfer zog sich bei dem Angriff eine Schürfwunde und eine Prellung am Kopf zu, die von der Polizei bezeugt und im Krankenhaus dokumentiert wurden. Darüber hinaus soll er die trans Frau im September 2023 mit einer Schneeschaufel attackiert haben. Angeklagter drohte auch Schornsteinrfeger mit dem Tod In einem weiteren Anklagepunkt wurde dem selbsterklärten "Reichsbürger" vorgeworfen, einem Schornsteinfeger damit gedroht zu haben, "ihm eine Kugel in den Kopf zu schießen". Anlass war der jährliche Kontrollbesuch, den der Verurteilte als illegitimen staatlichen Übergriff empfand.

via queer: Freudenstadt "Reichsbürger" schlägt trans Frau mit Holzlatte – Haft auf Bewährung

#Razzia bei #Hamburger NPD-Chef – #Polizei findet Nazi-Sachen

Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Bei den Einsätzen am Tanneweg in Volksdorf und in Appen (Kreis Pinneberg) stellten die Beamten diverse mögliche Beweise sicher, darunter Speichermedien. Einem Sprecher der Polizei zufolge würden diese nun ausgewertet. In der Wohnung in Appen sollen auch zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden sein – alte Nazi-Relikte, über die bisher nichts weiter bekannt ist. Schwarzbach, auch Bundesvorsitzender seiner Partei, wird Volksverhetzung vorgeworfen: Nach MOPO-Informationen geht es um Aussagen von ihm, die vergangenes Jahr auf der NPD-Homepage veröffentlicht wurden

via mopo: Razzia bei Hamburger NPD-Chef – Polizei findet Nazi-Sachen

Anschlag nahe Moskau: Russischer Sicherheitsdienst wusste wohl von der IS-Bedrohung

Bei dem Terroranschlag nahe Moskau vor einer Woche kamen mehr als 140 Menschen ums Leben, über 180 wurden verletzt. Etwa zwei Wochen zuvor hatten die USA bereits vor einem möglichen Anschlag in Russland gewarnt, doch der Kreml tat das als Versuch der „Destabilisierung“ der russischen Gesellschaft ab. Nun stellt sich offenbar heraus: Auch russische Sicherheitsdienste hatten schon Tage vor dem Angriff die innenpolitische Bedrohung erkannt. Das ergaben Ermittlungen des in London ansässigen Dossier Centers, das sich auf Dokumente des russischen Geheimdienstes berief. Russische Geheimdienste kannten Gefahr eines Terrorangriffs durch den IS-Ableger ISPK Wenige Tage vor dem Terroranschlag hätten Mitglieder des russischen Sicherheitsrats eine Warnung erhalten, dass tadschikische Staatsbürger bei Terroranschlägen auf russischem Territorium eingesetzt werden könnten, so der Bericht des Dossier-Centers. Die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan, kurz ISPK, gilt als Ableger des Islamischen Staats in Afghanistan und Zentralasien. Aktivitäten dieser Terrorgruppe seien in Russland genau beobachtet worden, hieß es demnach in den russischen Geheimdokumenten. Insgesamt habe man die Gefahr terroristischer Anschläge in Russland als hoch eingestuft, so der Bericht weiter. Bereits vor dem Anschlag auf die Crocus City Hall soll eine den Geheimdiensten nahestehenden Quelle das Dossier Center über die Terrorgefahr durch ethnische Tadschiken gewarnt haben. Die Angaben der Investigativ-Organisation ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über das Dossier Center Der im Exil lebende Kremlkritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski gründete das Dossier Center 2017 als „Antikorruptionsprojekt“. Der Bericht des Dossier-Centers wies auch auf weitere Probleme des russischen Sicherheitsapparats hin: So seien Polizeibeamte erst eine Stunde nach den ersten Schüssen am Ort des Anschlags eingetroffen. Und das, obwohl das Hauptquartier der Moskauer Bereitschaftspolizei weniger als drei Kilometer von der Konzerthalle Crocus City Hall entfernt liege. Mindestens vier der mutmaßlichen Angreifer konnten fliehen und das rund 400 Kilometer entfernte Brjansk erreichen, „obwohl es in Moskau und auf den nahegelegenen Autobahnen zahlreiche Überwachungskameras gab“, so die Analyse weiter.

via merkur: Anschlag nahe Moskau: Russischer Sicherheitsdienst wusste wohl von der IS-Bedrohung

Crocus City Hall sign after attack.jpg
By Mosreg.ru, CC BY 4.0, Link

HASS IM NETZ – Bericht: Transfeindlicher Hass ist auf Instagram und Facebook weitverbreitet

Meta schafft es nicht, die eigenen Regeln gegen Hassrede durchzusetzen, kritisiert eine LGBTQ-Gruppe. Selbst Bilder von Steinigungen von Transpersonen wurden nicht gelöscht, Meta kann die eigenen Regeln gegen transfeindlichen Hass auf den eigenen Plattformen nicht durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Bericht von GLAAD, einer Non-Profit-Organisation von LGBTQ-Aktivistinnen und -Aktivisten. In dem Bericht ist sogar von "extremen" Hassinhalten die Rede. Diese seien auf allen Meta-Plattformen, also Instagram, Facebook und Threads, weitverbreitet. In dem Bericht sind dutzende Beispiele für Hatespeech in den Apps von Meta verzeichnet. Diese wurden laut GLAAD zwischen Juni 2023 und März 2024 an das Unternehmen gemeldet. Doch obwohl es sich bei den Beiträgen um klare Verstöße gegen die Unternehmensrichtlinien zu handeln schien, antwortete Meta entweder, dass die Beiträge nicht gegen die Richtlinien verstoßen, oder ergriff einfach keine Maßnahmen, kritisiert die Organisation.

via standard: HASS IM NETZ Bericht: Transfeindlicher Hass ist auf Instagram und Facebook weitverbreitet

a pride flag drawn on the ground

Nach Attacke bei #Moskau: „#IslamischerStaat“ fordert Kämpfer weltweit zu #Anschlägen auf – #terror

144 Menschen starben durch den IS-Angriff in Russland. Ein Sprecher der Terrormiliz verlangt nun von Anhängern weitere Schläge. Festnahmen gab es nun offenbar auch in Tadschikistan. Heute, 13:56 Uhr Nach dem Anschlag mit inzwischen 144 Toten und 382 Verletzten bei Moskau hat sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erneut zu der Attacke in Russland bekannt und darüber hinaus weltweite Angriffe auf Juden und Christen angekündigt. In einer am Donnerstag veröffentlichten 40-minütigen Audiobotschaft fordert IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari die „einsamen Wölfe“ der Bewegung auf, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan „Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen“. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Dies solle insbesondere in Europa und den USA sowie im Herzen des jüdischen Staates und in Palästina geschehen. Veröffentlicht wurde die Botschaft über das IS-Medienportal al-Furkan.

via tagesspiegel: Nach Attacke bei Moskau: „Islamischer Staat“ fordert Kämpfer weltweit zu Anschlägen auf

#Brandstiftung: Ukrainische Autos in #Nordhausen angezündet – #Polizei ermittelt

Unbekannte haben in Nordhausen in der Nacht zum Freitag drei Autos in Brand gesetzt. Wie die Polizei am Vormittag bestätigte, handelt es sich bei allen drei Autos um Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen. Die Polizei schätzte den Schaden am Freitagmittag auf 30.000 Euro. (...) Auf einem Feld bei Schlotheim im Unstrut-Hainich-Kreis ist am Freitagmittag ein Transporter ausgebrannt - auch dieser Wagen hatte ein ukrainisches Kennzeichen. Die Polizei konnte einen Zusammenhang zu Nordhausen bisher weder bestätigen noch dementieren.

via mdr: Brandstiftung: Ukrainische Autos in Nordhausen angezündet - Polizei ermittelt

Mutmaßlicher #Brandanschlag in #Solingen: Was bekannt ist

Eine junge Familie ist tot, weitere Personen wurden schwer verletzt: Das Feuer in einem Solinger Mehrfamilienhaus war laut ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Brandstiftung. Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv gibt es nicht – bisher. In dem mutmaßlich vorsätzlich in Brand gesetzten Solinger Mehrfamilienhaus mit vier Todesopfern haben laut Staatsanwaltschaft auch Menschen mit Migrationshintergrund gewohnt. "Das Haus war zweifellos auch von Migranten bewohnt", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Feuer vorsätzlich gelegt Die Staatsanwaltschaft geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus und ermittelt wegen Mordes beziehungsweise versuchten Mordes. Anhaltspunkte für ein "fremdenfeindliches Motiv" lägen bislang nicht vor, hieß es am Mittwoch. Bei der getöteten Familie – junge Eltern, ein etwa drei Jahre altes Kind und ein Säugling – geht die Ermittlungsbehörde von bulgarischer Nationalität aus. Eine Identifizierung stand noch aus. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft ergänzte am Donnerstag, nach derzeitigem Stand handele es sich bei einer schwer verletzten Familie ebenfalls um Bulgaren. Ob unter den Bewohnern womöglich weitere Nationalitäten vertreten seien, könne man noch nicht sagen. Integrationsrat vermutet "rassistischen Hintergrund" Der Landesintegrationsrat NRW schrieb in einer Mitteilung: "Diese Tat ist ein weiterer Rückschlag für unser friedliches Miteinander." Auch wenn die Motivlage bisher nicht geklärt sei, müsse man "rassistische Hintergründe" hinter der Tat vermuten, meinte der Vorsitzende Tayfun Keltek. "Die aktuell gesellschaftlich aufgeheizte Lage lässt mich zu diesem Ergebnis kommen", so Keltek. Nach Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib (Köln) sind bis auf eine Person alle Hausbewohner "türkischstämmige Muslime aus Bulgarien oder der Türkei". Bei der getöteten Familie handelt es sich dem Islamverband zufolge um eine "muslimische Familie mit bulgarischer Staatsbürgerschaft".

via br: Mutmaßlicher Brandanschlag in Solingen: Was bekannt ist

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