March 27, 2024

Rechtsaußen-Aktivist – David Berger wird AfD-Mitglied

Vor gut zehn Jahren war David Berger noch Chefredakteur eines schwulen Magazins, später kämpfte der Theologe gemeinsam mit Rechtsextremen gegen LGBTI-Rechte – jetzt auch als AfD-Mitglied. Der frühere “Männer”-Chefredakteur David Berger ist Mitglied der AfD geworden. Das teilte der 56-Jährige am Dienstag in seinem Rechtsaußen-Blog “Philosophia Perennis” (ewige Philosophie) mit. Anlass für den Beitritt seien Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gewesen, die Berger als “Pro-Altparteiendemos” bezeichnete. (…) Nachdem es viel Kritik an rechtspopulistischen Drall bei “Männer” unter Berger gab, feuerte der Verlag schließlich Anfang 2015 den umstrittenen Chefredakteur (queer.de berichtete). Danach radikalisierte sich Berger immer mehr und polemisierte auch gegen LGBTI-Rechte: So machte er etwa Stimmung gegen Schulaufklärung über LGBTI-Fragen oder kämpfte mit italienischen Neofaschisten gegen Regenbogenfamilien. Zudem war er zeitweise Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Letztes Jahr schickte die AfD-Bundestagsfraktion Berger als Sachverständigen in eine Ausschusssitzung über die Bürgerrechte von queeren Menschen (queer.de berichtete). Dabei beklagte er unter anderem “queer-ideologische Schwurbeleien”, polemisierte gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz und behauptete, die “Überlebensinteressen homo- und transsexueller Menschen” würden in Deutschland auf dem “Altar des Islam-Appeasements” geopfert (queer.de berichtete).

via QUEER. Rechtsaußen-Aktivist David Berger wird AfD-Mitglied

https://twitter.com/Walnusskipferl/status/1772979286682587472
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Nach Feier im Forstamt Weilburg – Rechtsextremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier Forstwirt-Azubis

Nach einer Feier im Forstamt Weilburg wird gegen vier Azubis ermittelt. Sie sollen verbotene Gesten gezeigt und Parolen gerufen haben. Einer der Heranwachsenden wurde bereits vernommen. Bei der Feier von Forstwirten in Ausbildung soll es Anfang März zu rechtsextremistischen Vorfällen gekommen sein. Einem Mitarbeiter des Forstamts Weilburg wurden nach der Veranstaltung Videoaufnahmen zugespielt. Er erstattete eine Woche nach der Feier Anzeige bei der Polizei. Diese nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. Die Staatsanwaltschaft Limburg und der Staatsschutz wurden involviert. Vier Beschuldigte unter 21 Jahre Knapp vier Wochen nach der Feier gibt es nun erste Ergebnisse. Ermittelt wird aktuell gegen vier auszubildende Forstwirte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem hr am Mittwoch bestätigte. Zuvor hatte die Frankfurter Rundschau berichtet. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Heranwachsende, wie der Sprecher weiter sagte. Sie sind alle über 18, aber noch nicht 21 Jahre alt. Einer der Beschuldigten wurde dem Sprecher zufolge bereits vernommen. Er wies die Vorwürfe zurück. Sachbeschädigungen und auf dem Index stehende Musik Bei den anderen drei Heranwachsenden stehen die Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaften vor Ort noch aus. Sowohl die Beschuldigten als auch Zeugen wohnten über ganz Hessen verstreut, erklärte der Sprecher. Sie seien nur für eine Prüfung und die Feier im Forstamt Weilburg gewesen. In Weilburg befindet sich mit dem Forstlichen Bildungszentrum die zentrale Bildungseinrichtung des Landesbetriebs Hessenforst, wo Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Externe stattfinden. Ob die Beschuldigten Mitarbeiter von Hessenforst sind, sei ihm nicht bekannt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ermittlungen nach Feier Rechtsextremismus-Verdacht im Forstamt Weilburg Im Forstamt Weilburg sollen Teilnehmer einer Auszubildenden-Feier rechtsextremistische Gesten gezeigt und Parolen gerufen haben. Die Polizei ermittelt, Hessens Forstminister drohte mit Konsequenzen. Zum Artikel Bei der Feier in der Nacht vom 29. Februar auf den 1. März sollen Teilnehmer rechtsextremistische Gesten wie den Hitlergruß gezeigt und verfassungswidrige Parolen gerufen haben. Es soll auch mehrere Sachbeschädigungen gegeben haben. Zudem soll in Deutschland auf dem Index stehende Musik gespielt worden sein.

via hessenschau: Nach Feier im Forstamt Weilburg Rechtsextremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier Forstwirt-Azubis

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Polizei schnappt Neonazis – #Dresden

In Dresden wird aktuell gegen zwei Männer im Alter von 18 und 26 Jahren ermittelt, nachdem sie den Hitlergruß gezeigt haben. Die Vorfälle ereigneten sich in der Nacht zu Dienstag in der Leipziger Vorstadt und der Altstadt. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz der Polizei. Zunächst waren die beiden Tatverdächtigen zusammen mit zwei weiteren Männern, 18 und 22 Jahre alt, auf der Großenhainer Straße unterwegs. Dort beschädigten sie eine Infotafel der Haltestelle „Liststraße“ und entfernten sich anschließend mit einem Bus vom Tatort. Die Polizei konnte das Quartett später auf der Hansastraße stellen. Bei der Kontrolle äußerte der 26-Jährige eine verbotene Parole und zeigte den Hitlergruß. Daraufhin ließ ihn die Polizei pusten. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1,8 Promille. Dresdner Polizei vor der Dresdner Synagoge im Einsatz. Wenig später wurde die Gruppe nahe der Synagoge am Hasenberg wieder auffällig. Dort versuchten die Männer auf eine Baustelle zu gelangen. Bei der Ansprache durch die Polizei zeigte der 18-Jährige ebenfalls den Hitlergruß. Er war zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 1,3 Promille alkoholisiert. Beide Männer, deutsche Staatsangehörige, müssen sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Zudem wird gegen das gesamte Quartett wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt

via neustadt-ticker: Polizei schnappt Neonazis

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US white supremacist propaganda hit historic high in 2023

ADL reports national average of 20 incidents per day; 30 percent increase in antisemitic propaganda. White supremacist propaganda distribution reached historic levels across the United States in 2023, with a total of 7,567 incidents, a 12-percent increase from 2022, according to the ADL (Anti-Defamation League) Center on Extremism’s annual assessment. With an average of about 20 incidents per day, 2023 marked the highest level of incidents since ADL began tracking such data in 2017. This was the second consecutive year that ADL has recorded record-breaking propaganda numbers, illustrating a troubling trend that coincides with other data showing that antisemitism and other forms of hate are on the rise. Specifically, antisemitic propaganda increased by 30 percent in 2023, rising to 1,112 incidents in 2023 from 852 in 2022. This increase was largely due to the white supremacist group Patriot Front reincorporating antisemitic phrases into their propaganda. It was also buoyed by online reactions to the October 7 attack on Israel by Hamas, as white supremacist leaders applauded the terrorist group and violence against Israelis. Additionally, anti-LGBTQ+ propaganda by white supremacists saw a massive 141-percent increase, jumping from 68 incidents in 2022 to 164 in 2023. (…) “Hardly a day goes by without communities being targeted by this odious rhetoric that terrorizes and harasses people at increasingly disturbing rates. This growing threat reminds us we must stay committed to the fight against all forms of hate.”

via israel national news: US white supremacist propaganda hit historic high in 2023

siehe auch: White supremacist propaganda shared 20 times per day in US – ADL The ADL described the current amount of White supremacist propaganda distribution as reaching “historic levels,” with a total of 7,567 incidents recorded in 2023. There has been a 30% increase in antisemitic propaganda being distributed in the United States, which amounts to an average of 20 daily incidents, according to a Tuesday release by the Anti-Defamation League (ADL). The ADL described the current amount of White supremacist propaganda distribution as reaching “historic levels,” with a total of 7,567 incidents recorded in 2023. This number represents a 12-percent increase from 2022, according to the ADL (Anti-Defamation League) Center on Extremism’s annual assessment.

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AFD-KANDIDAT : Protest gegen neuen Oberbürgermeister in Pirna

Einen Tag nach seiner Vereidigung haben Hunderte Menschen im sächsischen Pirna mit Regenbogenfahnen und Transparenten gegen den neuen Oberbürgermeister Tim Lochner (54) protestiert. Vor dem Rathaus hielten sie Schilder wie „Pirna ist bunt“, „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Der Unterschied zwischen 1933 und 2024? Bist Du“ in die Höhe. Zu der Kundgebung auf dem Marktplatz hatte ein Aktionsbündnis aus der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Alle zusammen für Solidarität und Offenheit“ aufgerufen, um für Demokratie und Vielfalt, „gegen Hetze und Populismus von AfD und anderen Rechtsextremen“ zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei blieb die Veranstaltung friedlich und störungsfrei. Der parteilose Kommunalpolitiker Lochner war für die AfD angetreten und hatte auch einen nötigen zweiten Wahlgang im Dezember gewonnen. Der Restaurator, früher CDU-Mitglied, ist seit 2014 im Stadtrat aktiv. In die AfD eintreten will er nach eigenem Bekunden nicht. Der Verfassungsschutz hatte deren Landesverband Ende 2023 als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft – darin sah Lochner für sich kein Problem.

via faz: AFD-KANDIDAT : Protest gegen neuen Oberbürgermeister in Pirna

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#Corona-#Pandemie – Die #RKI-Files und der Skandal, der keiner ist

Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in “Querdenker”-Kreisen behauptet wird. Eine große Welle der Empörung hat sich vergangene Woche in den sozialen Netzwerken ausgebreitet – und wurde von einigen seriösen Medien aufgegriffen und multipliziert. Der Grund für die Aufregung sind Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI), die von einem Blog freigeklagt und veröffentlicht wurden. Einzelne Ausschnitte der insgesamt mehr als 1.000 Seiten werden seitdem zu einen vermeintlichen Skandal hochstilisiert. Das ZDF schreibt beispielsweise von “brisanten” Corona-Protokollen, die “politische Sprengkraft” haben könnten.Als einer der Hauptgründe für die vermeintliche Brisanz wird die Entscheidung des RKI am 17. März 2020 angeführt, die Risikobewertung durch Corona für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland von mäßig auf hoch einzustufen. Aus den Protokollen gehe demnach hervor, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs geschah. Allerdings lässt sich das aus den Protokollen so nicht entnehmen. Im Protokoll vom 16. März 2020 steht, dass am Wochenende eine neue Risikobewertung vorbereitet wurde. “Es soll diese Woche hochskaliert werden”, heißt es. Die Risikobewertung werde veröffentlicht, sobald eine in den Dokumenten geschwärzte Person ein Signal dafür gebe. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums steht hinter der Schwärzung “ein interner Mitarbeiter des RKI”.Das RKI hatte somit bereits eine neue Risikobewertung vorgenommen, die jedoch noch nicht veröffentlicht wurde. Die Behauptung, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung passiert sei, ist somit irreführend. Es fehlte lediglich die Zustimmung einer bestimmten Person, um diese Risikobewertung zu veröffentlichen.Zudem sei es fragwürdig, diese erhöhte Risikobewertung so darzustellen, als hätte es dafür keine Anhaltspunkte zu dem Zeitpunkt gegeben, sagt Hajo Zeeb, Professor für Epidemiologie an der Universität Bremen. Denn die Zahl der Corona-Infektionen stieg im März 2020 rasant an. Am 4. März waren in Deutschland erst 262 Fälle gemeldet worden, am 16. März, also knapp zwei Wochen später, waren es kumuliert bereits 6.012.

via tagesschau: Corona-Pandemie Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist

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By Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://phil.cdc.gov/details.aspx?pid=23312″>This message is number 23312 in the Public Health Image Library (PHIL) of the CDC.</a>, Public Domain, Link

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