Rechtsradikales #Vernetzungstreffen – Beschwerden zu »#Correctiv«-Recherche scheitern vor #Gericht – #remigration

»Correctiv« berichtete von einem Treffen in Potsdam, bei dem ein »Masterplan zur Remigration« diskutiert wurde. Manche Beteiligte wehren sich bis heute gegen die Recherchen – und mussten nun in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen. Am 10. Januar dieses Jahres erschütterte eine Enthüllung des Recherchenetzwerks »Correctiv« die Republik. Reporter hatten aufgedeckt, dass bei einem Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam Pläne für eine groß angelegte »Remigration« diskutiert wurden. So wird die millionenfache Abschiebung von Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund beschönigend bezeichnet. Seit dem Bericht tobt eine Schlacht um die Deutung dieses Treffens und die dort besprochenen Inhalte, die auch vor Gericht ausgetragen wird. In gleich zwei Fällen verhandelte nun das Oberlandesgericht Hamburg mehrere Punkte, die zuvor vom Landgericht nicht beanstandet wurden. Und entschied in zweiter Instanz vollumfänglich zugunsten von »Correctiv«. So scheiterte etwa der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der sich in erster Instanz in einem von drei Punkten durchgesetzt hatte, mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts. Er hatte unter anderem erfolglos Passagen angekreidet, in denen es um seine Person ging. Und um die Frage, ob Äußerungen von ihm richtig wiedergegeben wurden. Das Oberlandesgericht wies seine Beschwerde nun zurück. Demnach sei im Artikel weder »ein unzutreffender Eindruck« von der Rechercheanfrage an Vosgerau erweckt worden, was dessen Anwalt von der Kanzlei Höcker behauptet hatte – noch seien seine Antworten in unzulässiger Weise »verkürzt wiedergegeben« worden. Das »verzerrte Bild« seiner Antworten, das Vosgerau beklagt habe, sehen die Richter nicht. Auch der Teilnehmer Klaus Nordmann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung vor dem Oberlandesgericht vollumfänglich. Er hatte sich unter anderem ohne Erfolg dagegen gewehrt, namentlich und als »AfD-Großspender« in dem »Correctiv«-Bericht aufzutauchen. Im Beschluss des Gerichts heißt es nun, die Bezeichnung sei »auch und gerade im Kontext der Berichterstattung zulässig«.

via spiegel: Rechtsradikales Vernetzungstreffen Beschwerden zu »Correctiv«-Recherche scheitern vor Gericht

The 3rd Group roots of this unofficial Nazi-inspired Green Beret logo

The Nazi-inspired patch spotted on a Green Beret’s helmet cover in a National Guard unit’s recent social media post originated with a 3rd Special Forces Group team, Army Times has learned. Maj. Russell Gordon, a spokesperson for the 1st Special Forces Command, confirmed that 3rd Special Forces Group elements formerly used the “unofficial” emblem, which was “banned in 2022 by 3rd Special Forces Group leadership when it was brought to their attention.” Leaders banned the logo because of “its historical use,” added Gordon, whose command oversees 3rd Group. It’s unclear how long the patch was in use with active duty Green Berets, nor is it clear how many teams adopted it or similar imagery in their local logos. The command previously announced an investigation into “the use of symbols and patches depicting historic images of hate,” after the 20th Special Forces Group’s official Instagram account posted a photo featuring a soldier with a patch depicting a Nazi SS Totenkopf. The stylized skull-and-crossbones logo was the namesake of the “Totenkopf” 3rd SS Panzer Division. The Nazi high command originally assembled the formation in 1939 from concentration camp guards and SS Einsatzgruppen death squads that systematically murdered Jews in Poland. The division later went on to massacre British and French colonial prisoners of war. (...) On Wednesday morning, an Army Reddit user posted a photo reportedly of a Fort Liberty, North Carolina, training building’s door featuring a sticker with a similar Totenkopf logo. The logo read “ODA 3321,” indicating that the unofficial emblem belonged to a team of Green Berets in 3rd Battalion, 3rd Special Forces Group, which is headquartered at Liberty. The team’s logo, which includes a similar SS Totenkopf to that seen in the National Guard unit photo, also incorporates the distinctive palm tree featured on the seal of the Deutches Afrikakorps. The Africa Corps fought against British and American troops in North Africa before it was cornered and destroyed in May 1943. The skull-and-crossbones, placed atop 3rd Group’s distinctive beret flash, replaces the swastika in the team’s design.

via armytimes: The 3rd Group roots of this unofficial Nazi-inspired Green Beret logo

AfD-nahes Internetradio sendet vom Schweizer Bodenseeufer – was steckt dahinter?

Seit 2022 betreibt AfD-Mitglied Burkhard Müller-Ullrich sein Sender. Im Programm spricht er vor allem mit Rechten und wettert gegen die Bundesregierung. Von Björn Höcke gab es bereits Lob für das Projekt aus Steckborn. (...) Ein Glück also, dass es den Kontrafunk gebe, „die Stimme der Vernunft“, wie sich der Sender selbst bezeichnet. Dessen Gründer, Burkhard Müller-Ullrich, freute sich über dieses Lob dann in seiner Sonntagsrunde, die der Internetsender als „sprechende Chronik des wöchentlichen Wahnsinns der Politik“ bezeichnet. Kontrafunk sendet aus der Schweiz Müller-Ullrich ist AfD-Mitglied, ehemals Moderator beim Südwestrundfunk (SWR) und sendet seit 2022 den Kontrafunk, mittlerweile aus seinem Zuhause in Steckborn in der Schweiz. Knapp 17 Kilometer sind es von hier bis nach Konstanz. Kontrafunk – wer wissen möchte, wogegen sich Müller-Ullrichs Internetradio richtet, der braucht nur kurz einzuschalten. Es geht um Politische Korrektheit, vermeintliche Regierungs- oder wahlweise Nato-Medien, die Bundesregierung und alles, was sich als links-grün bezeichnen lässt. Es wird auch mal von der „Klimahysterie“ geredet. Ist der Sender also rechts? Gar ein AfD-Radio? Beim Zuhören jedenfalls fällt schnell auf: Was da aus der Schweiz verbreitet wird, behandelt meist Politik in Deutschland und richtet sich an Hörer jenseits der Grenze. (...) Deutliche Worte zur politischen Einordnung von Burkhard Müller-Ullrich findet Gerald Schneider, Professor am Fachbereich Politikwissenschaft der Universität Konstanz und selbst gebürtiger Schweizer. Gebeten um eine Vermutung, warum Müller-Ullrich aus der Schweiz und nicht aus Deutschland sendet, antwortet Schneider: „Dafür gibt es wohl zwei Gründe. Zum einen verklären rechte Geister wie Herr Müller-Ullrich die Schweiz und ihre Freiheitsrechte. Zum anderen ist es einfacher, in der Schweiz ein Unternehmen zu gründen als in Deutschland mit seiner erstickenden Bürokratie.“ Auch in den Moderationen von Müller-Ullrich wird durchaus eine inhaltliche Nähe zur AfD deutlich, so etwa in der Sonntagsrunde vom 10. März. Als Gäste waren da geladen: David Boos, Organist und Journalist bei „Tichys Einblick“, Silke Schröder, Unternehmerin und ehemals im Vorstand des Vereins Deutsche Sprache, und Harald Martenstein, Kolumnist bei der „Zeit“ und der „Welt“. Laut Kontrafunk wird diskutiert, dabei stimmen sich die Gäste eigentlich nur gegenseitig in ihren Beschwörungen eines zu engen Meinungskorridors zu – ganz typisch für solche Medien. Silke Schröder war bei dem Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen in Potsdam dabei, das das Recherchenetzwerk Correctiv offenlegte.

via südkurier: AfD-nahes Internetradio sendet vom Schweizer Bodenseeufer – was steckt dahinter?

Kommunen – Gießen : Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffenerlaubnis behalten

Einem vom hessischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das Verwaltungsgericht in Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss vom 21. März (Az. 9 L 280/24.GI). "Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich." Die Aktivitäten des Mannes wie die Teilnahme an Veranstaltungen der NPD ließen sich nicht als Unterstützung von verfassungsfeindlichen Vereinigungen einordnen.

via sz: Kommunen - Gießen : Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffenerlaubnis behalten

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Von Bundesministerium des Innern, hochgeladen von <a href="//de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Opihuck" title="Benutzer:Opihuck">Opihuck</a> - BAnz AT 05.06.2012 B2, PD-Amtliches Werk, Link

Von #Moskau finanziert: #Tschechien hebt russisches #Propaganda-Netzwerk in der EU aus

Die Propaganda sollte EU-Staaten davon abhalten, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Dazu nutzte das Netzwerk die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“. Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit. (...) Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

via tagesspiegel: Von Moskau finanziert: Tschechien hebt russisches Propaganda-Netzwerk in der EU aus

siehe auch: Putin-freundliches Netzwerk in Tschechien AfD-Politiker sollen Geld aus Russland erhalten haben. In Tschechien hebt der Geheimdienst ein russisches Propaganda-Netzwerk aus. Es soll auch Geld an die AfD geflossen sein. Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit. (...) Die Zahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro betrafen demnach außerdem Politiker aus Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Das Geld soll entweder über Kypto-Währungen oder bei Treffen in Prag bar geflossen sein. Geldgeber soll der pro-russische Oligarch Wiktor Medwedtschuk sein. Nach Recherchen des "Spiegel" seien Politiker der AfD immer wieder bei "Voice of Europe" aufgetreten – unter anderem der bayerische Bundestagsabgeordnete Petry Bystron sowie Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten für die Europawahl. Krah sprach etwa in einem fast einstündigen Video-Interview darüber, dass die US-Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines "definitiv involviert" gewesen sei – wofür es keine Belege gibt; Verdächtiges Internetportal »Voice of Europe« Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben Die tschechische Regierung hat eine große Einflussoperation Russlands gegen sechs europäische Länder aufgedeckt. Im Mittelpunkt steht eine Nachrichtenseite. Über das Netzwerk soll Geld geflossen sein – auch an die AfD? Auf den ersten Blick wirkt »Voice of Europe« wie eine normale Nachrichtenseite im Internet. Das Logo ziert der Sternenkranz der Europäischen Union, das Design ist im dunklen Blau der EU gehalten. Neben Berichten zu Politik und Wirtschaft, teils von seriösen Medien übernommen, finden sich auf der Plattform auch bunte Themen: Etwa, dass die Berliner Technoszene nun zum Unesco-Kulturerbe gehört. Doch schnell fallen Merkwürdigkeiten auf: Die auf Englisch, Deutsch und 14 anderen Sprachen verfassten Nachrichten klingen mitunter holprig, wie von einer mittelmäßig programmierten künstlichen Intelligenz zusammengetragen. Der Satiriker Jan Böhmermann wird in einer Überschrift zur »deutschen TV-Moderatorin« und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum männlichen »Antifa-Innenminister«. Komisch auch: Im Quellcode der Seite tauchen kyrillische Buchstaben auf, die Suchfunktion ist auf Russisch.

#LKA vermutet politische Tat – Unbekannte werfen Brandsatz auf Geflüchtetenunterkunft in Regis-Breitingen – #terror

In Regis-Breitingen haben Unbekannte einen Brandsatz vor einer Geflüchtetenunterkunft gezündet. Das Landeskriminalamt sucht nach Zeugen und geht von einem politisch motivierten Angriff aus. In Regis-Breitingen haben Unbekannte am 22. März einen Brandsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft gezündet. Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) geht von einer politisch motivierten Tat aus und sucht nach Zeugen. Der Brandsatz wurde vor dem Zaun der Unterkunft auf dem Fußweg gefunden, teilte ein Sprecher des LKA am Montag mit. Er war von Rußflecken umgeben. Aufgrund des Fundortes sei zu vermuten, dass der Brandsatz das Gebäude der Unterkunft treffen sollte. Verletzt wurde bei dem mutmaßlichen Angriff niemand, auch eine nennenswerte Sachbeschädigung wurde nicht festgestellt.

via lvz: LKA vermutet politische Tat Unbekannte werfen Brandsatz auf Geflüchtetenunterkunft in Regis-Breitingen

Vor der Synagoge: Münchner beschimpft Juden und zeigt Hitlergruß

Der Münchner Staatsschutz ermittelt gegen einen polizeibekannten 60-Jährigen. Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten steigt stark an. Ein einschlägig polizeibekannter Judenhasser ist am Donnerstagmittag vor der Münchner Hauptsynagoge am St.-Jakobs-Platz festgenommen worden. Der 60 Jahre alte Münchner hatte Beleidigungen gegen Juden gerufen und anschließend mehrmals den Hitlergruß gezeigt, sowohl den Polizisten auf dem Platz als auch dem Sicherheitspersonal der Israelitischen Kultusgemeinde. Der 60-jährige Tatverdächtige kam zunächst in Gewahrsam in eine Polizeiinspektion. Das für politisch rechts motivierte Straftaten zuständige Kommissariat ermittelt wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

via sz: Vor der Synagoge: Münchner beschimpft Juden und zeigt Hitlergruß

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