Trump-Tower wackelt: Vorzeige-Immobilie des Ex-Präsidenten wohl schwer belastet

Donald Trumps Schuldenberg wächst und wächst. Durch seine Niederlage vor Gericht im Betrugsfall um seine „Trump Organization“ muss der Ex-Präsident 450-Millionen Dollar blechen. Die zuständige Richterin hatte schon angekündigt, bei Zahlungsunfähigkeit seine Immobilien zu pfänden. Ein Objekt steht für den vermeintlichen Reichtum Trumps wie kein anderes: der Trump-Tower in New York. Das Flaggschiff seiner Immobilien könnte nun als erstes fallen. Der Trump-Tower ist verschuldet: Hypotheken in Höhe von 150 Millionen Dollar mindern die Immobilie Doch: so attraktiv scheint das Gebäude gar nicht zu sein. Denn auf der New Yorker Immobilie lasten mehrere Hypotheken, die den Wert erheblich mindern. Zum einen ist das Gebäude als Sicherheit für einen Kredit von 50 Millionen Dollar hinterlegt. Hinzu kommt eine Hypothek in Höhe von 100 Millionen Dollar, wie Forbes berichtet.

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siehe auch: Geplante Spendengala Trump versucht Spenden für seinen Wahlkampf für immense Anwaltskosten umzuwidmen Spenden dürfen laut US-Recht nur für den Wahlkampf ausgegeben werden. Doch mit einem Trick will Ex-Präsident Trump nun Gelder an seine Anwälte weiterleiten. Seine Geldstrafen kann er damit jedoch kaum begleichen. Als erster Präsident der US-Geschichte wurde Donald Trump in gleich mehreren Prozessen nach dem Strafrecht angeklagt. Mittlerweile ist er wegen Finanzbetrugs, sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu Geldstrafen verurteilt, die sich auf die enorme Summe von mehr als einer halben Milliarde Dollar summieren . Das Geld allerdings kann der Ex-Präsident nicht aufbringen, auch für eine Kaution kann Trump laut seinen Anwälten nicht die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar aufbringen. Nun will das Wahlkampfteam von Trump Spendengelder umwidmen – und hat zu einer Gala in Florida geladen. Eine entsprechende neue Spendenvereinbarung zwischen Trump und dem Republikanischen Nationalkomitee sieht vor, dass Spenden für seinen Wahlkampf und ein politisches Aktionskomitee verwendet werden, das die Anwaltskosten des ehemaligen Präsidenten bezahlen soll. Das geht aus einer Spendeneinladung vor, die mehreren US-Medien und Agenturen vorliegt. Die unorthodoxe Methode soll es Unterstützenden Trumps ermöglichen, Geld an die Anwälte fließen zu lassen.

#Moskau – Viele Tote und Verletzte bei Angriff in #Konzerthalle – #terror

In einer Konzerthalle bei Moskau haben Bewaffnete um sich geschossen. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB starben mindestens 40 Menschen. Mehr als 100 seien verletzt worden. Der Veranstaltungsort wird evakuiert. Nahe der russischen Hauptstadt Moskau hat es einen Anschlag auf eine Musikveranstaltung gegeben. Mindestens drei Personen in Tarnkleidung hätten das Feuer aus automatischen Waffen eröffnet, berichten mehrere Medien. Laut dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB kamen mindestens 40 Menschen ums Leben, mehr als 100 seien verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich in der Crocus City Hall während eines Konzertes der russischen Band "Piknik" aus Sankt Petersburg. Die Halle bietet Sitzplätze für Tausende Zuschauer. Die Sicherheitsbehörden bestätigten zudem, dass es mindestens eine Explosion gegeben hat. Daraufhin ist ein Brand brach ausgebrochen. Laut der Nachrichtenagentur RIA wurden die oberen Stockwerke des Gebäudes bereits durch das Feuer zerstört. Die Agentur TASS hatte berichtet, das Feuer habe auf etwa ein Drittel des Gebäudes übergegriffen und auf fast das komplette Dach.Polizei, Nationalgarde, OMON-Spezialtruppen des Innenministeriums und Rettungskräfte sind vor Ort. Die Konzerthalle wurde evakuiert, Besucher in Sicherheit gebracht - aber es sollen sich noch Menschen in dem brennenden Gebäude befinden.Über die Angreifer und darüber, ob sie sich noch in dem Gebäude befinden, gibt es keine Angaben. Die oberste russische Ermittlungsbehörde prüft einen terroristischen Hintergrund

via tagesschau: Moskau Viele Tote und Verletzte bei Angriff in Konzerthalle

siehe auch: Kreml spricht von „terroristischem Attentat“: Russische Behörden gehen von 40 Toten nach Angriff auf Konzerthalle in Moskau aus In Moskau sind in einer Konzerthalle Schüsse gefallen, es hat mindestens eine Explosion gegeben. Mindestens 40 Menschen sterben. Die Regierung in Kiew bestreitet jegliche Beteiligung. Bei einem Angriff auf eine Veranstaltungshalle in der Region Moskau haben Bewaffnete laut russischem Inlandsgeheimdienst FSB 40 Menschen getötet. In der Crocus City Hall in der Stadt Krasnagorsk seien zudem ersten Erkenntnissen zufolge mehr als 100 Menschen verletzt worden, wurde die Behörde am Freitagabend von der Agentur Interfax zitiert. Russlands zentrales Ermittlungskomitee nahm ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen „Terrorakts“ auf. Das teilte die Behörde im Nachrichtendienst Telegram mit. Nach Behördenangaben wurden nach Schüssen und einem Brand in der Veranstaltungshalle weitere Explosionen gemeldet. Unbekannte in Kleidung in Tarnfarben hätten die Crocus City Hall kurz vor Beginn eines Konzerts gestürmt und das Feuer eröffnet, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Hintergründe des Vorfalls sind unklar. Auf Videos ist zu erkennen, wie mehrere Angreifer mit Sturmgewehren in der Lobby der Veranstaltungshalle gezielt auf Menschen schießen. Andere Aufnahmen zeigen, wie Personen in einem Konzertsaal auf fliehende Personen schießen.

Umstrittene #Steuervergünstigungen – #Bundesrat stimmt für Abbau von #Agrardiesel-#Subventionen

Trotz wochenlanger Bauernproteste hat der Bundesrat die Subventionsstreichung beim Agrardiesel durchgewinkt. Die Bundesregierung verspricht den Bauern nun andere Entlastungen. Weniger Staatshilfe, dafür aber auch weniger Auflagen: Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten am Freitag mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer Protokollerklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wurden zehn Punkte genannt, die »zügig umzusetzen« seien.

via spiegel: Umstrittene Steuervergünstigungen Bundesrat stimmt für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

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In Russland gibt es eine Welle rechtsextremer Gewalt – Rückkehr der Nazi-Skins

In Russland gibt es zahllose Fälle neonazistischer Übergriffe. Junge Nazis filmen ihre brutalen Taten, um sie auf Telegram zu verbreiten. (...) Vor dem Krieg schien es noch, als gehöre die Nazi-Skinhead-Subkultur einer vergangenen Ära an. Ihre Ästhetik war in den neunziger Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR – wie so vieles andere – aus dem Westen nach Russland importiert worden. Die Szene war groß und gewalttätig, ihre Mitglieder verübten viele rassistische Morde. Nachdem Putin 1999 Präsident geworden war, fanden sie Unterschlupf in Organisationen, die im Rahmen der sogenannten Politik des »kontrollierten Nationalismus« entstanden. Der Staat versuchte damals, die Rechtsextremen zu steuern, indem er ihnen erlaubte, sich zu organisieren. Doch das vom Kreml gepflegte Monster ließ sich nicht einhegen. 2009 erreichte die rechtsextreme Gewalt mit 548 Morden ihren Höhepunkt. Die immer stärker werdende extreme Rechte entwickelte sich zu einer potentiellen Bedrohung für das Putin-Regime. Nach einem Großaufmarsch mit Straßenschlachten in Moskau im Jahr 2010 verboten die Behörden die größten nationalistischen Organisationen und sperrten ihre Anführer ein. Nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 2014 spalteten sich die Reste der rechtsextremen Bewegung schließlich: Die »Hitleristen« liefen zur Ukraine über, während die »Imperialisten« loyal blieben. Doch in Russland ist offenbar eine neue Generation von Rechtsextremisten herangewachsen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Sowa-Zen­trums hervor, das die extreme Rechte in Russland seit mehr als 20 Jahren beobachtet. »Seit dem Frühjahr 2023 verzeichnen wir einen rasanten Anstieg rassistischer Gewalt«, heißt es dort. Dem Bericht zufolge werden die rassistischen Gewalttaten meist von Gruppen Jugendlicher begangen, die von den Nazi-Skinheads der frühen nuller Jahre inspiriert sind. Die neue Generation der russischen extremen Rechten ist noch nicht organisiert und hat bisher keine politischen Ambitionen. Es handelt sich um eine chaotische Welle der Gewalt. Bislang beschränken sich die meisten Gewalttaten auf Vandalismus und kleinere Angriffe auf Migranten und der faschistischen Weltanschauung gemäße Gegner – Antifaschisten, Kommunisten, LGBT-Personen. Es gibt aber auch bereits Fälle von brutalen Gruppenprügeleien und sogar Morden. (...) Die Fernsehnachrichten und Telegram-Kanäle in Russland sind täglich gefüllt mit Kriegspornos – der Messaging-Dienst Telegram ist das beliebteste soziale Medium in Russland, dort verfolgen viele Russen unter anderem das Kriegsgeschehen. Auf diese Bilder antworten die Neonazis mit ihrem eigenen Content. Sie nehmen ihre Angriffe auf Video auf und veröffentlichen sie in anonymen Telegram-Kanälen. Die 13- und 14jährigen Schüler, die in Nowosibirsk wegen Mordes festgenommen wurden, gaben zu, den Mann getötet zu haben, um Inhalte für ihren Kanal zu filmen. Als Reaktion entstand das Nazi Video Monitoring Project (NVMP). Deren Mitglieder – anonyme Freiwillige – versuchen, mit Hilfe von Techniken der Open Source Intelligence die Umstände der Nazi-Verbrechen zu ermitteln.

via jungle: In Russland gibt es eine Welle rechtsextremer Gewalt Rückkehr der Nazi-Skins

siehe auch: Analysis of videos depicting far right attacks in Russian Telegram channels in February 2024. In February 2024, our monitoring efforts captured 57 videos depicting a total of 77 incidents: 38 targeting individuals and 39 targeting property. As anticipated, the frequency of these incidents slightly decreased compared to January, a period when teenagers had more leisure time due to holidays and winter breaks. Consistent with previous months, the far-right extremists predominantly used pepper spray in 21 incidents. In 9 of these incidents, the assault was limited to the use of gas, while in 7 instances, the gas attack was accompanied by beatings, and in 5 cases, by severe group beatings. Without the use of gas, far-right extremists carried out 5 relatively less dangerous assaults and 8 severe group beatings. Videos of attacks during fake dates were recorded twice, as well as attacks in trains. Additionally, two videos documented the use of a hammer in the assault, with one instance on February 10, 2024, where the driver miraculously managed to escape the attackers. (...) Over the course of six months of observation, our database has compiled 369 videos documenting 548 attacks. The record numbers of videos and attacks in September and October were achieved due to their low severity: primarily, these were tire slashings and assaults with pepper spray. Over time, such videos and "actions" became tiresome to both the audience of neo-Nazi Telegram channels and the authors themselves.

Wagenknecht-Partei erhält Großspende über fast 4,1 Millionen Euro

Die finanziellen Spielräume des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wachsen erheblich: Wie aus einer Spendenüberischt  des Bundestags hervorgeht, erhielt das Bündnis der früheren Linkenpolitikerin am 13. März 4,09 Millionen Euro. Alle Parteispenden von mehr als 50.000 Euro müssen dem Parlament gemeldet und veröffentlicht werden. Die Großspende stammt demnach offenbar erneut von dem Ehepaar Lotte Salingré und Thomas Stanger aus Mecklenburg. Das Paar hatte bereits im Januar fast eine Million Euro an das BSW gespendet. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) teilten die Eheleute damals mit, die neue Partei solle die gleichen Startchancen für die kommenden Wahlen bekommen wie etablierte politische Kräfte. Das Paar ist nach RND-Angaben in der Hightechbranche zu Geld gekommen und lebt seit 20 Jahren bei Wismar. Ausschlaggebend für ihre Spende sei die »Friedenspolitik« gewesen, sagte Salingré. In der Mitteilung des Bundestags ist indes formal erneut nur Stanger als Spender angegeben.

via spiegel: Wagenknecht-Partei erhält Großspende über fast 4,1 Millionen Euro

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Aus Haft ausgebrochener US-Neonazi wieder gefasst – #LockHimUp

Seine Zeit im Gefängnis sollte nicht vor 2036 enden – doch dann gelang einem Neonazi in Idaho mithilfe eines Komplizen die Flucht, drei Mitarbeiter wurden dabei verletzt. Nach 36 Stunden Fahndung hat die Polizei die beiden aufgespürt. Ein im US-Bundesstaat Idaho gewaltsam aus der Haft ausgebrochener Neonazi ist wieder in Gewahrsam. Der Mann war nach einem Krankenhausbesuch mithilfe eines Komplizen entkommen. Nach Angaben der Behörden wurden die beiden nach einer 36-stündigen Fahndung wieder gefasst. Während der Suche seien zwei Männer weiter nördlich in dem Bundesstaat tot aufgefunden worden – nach Angaben der Polizei stehen diese Tötungsdelikte möglicherweise mit der Flucht der Männer in Verbindung. Wie die Polizei zuvor mitgeteilt hatte, war es bei der Flucht am Mittwoch (Ortszeit) zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem drei Gefängnismitarbeiter verletzt wurden. Sie warnte die Bevölkerung vor den bewaffneten und gefährlichen Flüchtigen. Diese hätten gezeigt, dass sie bereit seien, »extreme Gewalt« anzuwenden. Den Schilderungen der Polizei zufolge wurde der Gefangene Skylar Meade nach einer Behandlung aus dem Krankenhaus in der Stadt Boise eskortiert, als Schüsse fielen. Der »koordinierte Angriff« habe sich direkt vor der Notaufnahme ereignet, sagte der Polizeichef der Stadt, Ron Winegar. Der Komplize habe auf zwei Gefängnismitarbeiter gezielt, die schwer verletzt worden seien. Anschließend sei der bewaffnete Angreifer gemeinsam mit dem 31-jährigen Meade in einem Auto geflüchtet.

via spiegel: Aus Haft ausgebrochener US-Neonazi wieder gefasst

siehe auch: Idaho manhunt: Escaped Idaho inmate's handcuffs tie him to double-murder scene, police say. The escaped convict and alleged accomplice sought in an Idaho manhunt are now accused of killing two people while they were on the run, authorities said Thursday. The escaped convict and alleged accomplice sought in an Idaho manhunt are now accused of killing two people while they were on the run, authorities said Thursday. Skylar Meade and Nicholas Umphenour were arrested after being accused of an ambush and shooting at a hospital Wednesday that injured three officers, Boise police said at a press conference. Boise Police Department Chief Ron Winegar said the two are considered suspects in two northern Idaho homicides of two men who were found dead "rural Idaho, not inside of city limits." Officers also found the handcuffs Meade escaped in at the scene. (...) Meade is a convicted felon who escaped serving a 20-year prison sentence for assault or battery with an enhancement for use of a deadly weapon from a 2017 shooting, IDOC records show. While fleeing from a traffic stop amidst a police chase, he fired several shots at a law enforcement officer. Meade, who officials described as a white supremacist gang member, also had prior convictions from felony possession of a controlled substance and grand theft to introduction of contraband into a correctional facility. His incarceration began in October 2016 with his most recent sentence set to end in 2036; Escaped Idaho white supremacist and the friend who busted him out of prison appear in new mugshots, 36 hours after they shot three corrections officers and went on the lam  Twin Falls County Sherriff's Office released new mugshots of Idaho criminals  Nicholas Umphenour (left) is accused of shooting three correction officers  They are being investigated for two murders that occurred shortly after their escape, The Twin Falls County Sheriff's Office released the new mugshots of Nicholas Umphenour and Skylar Meade, two white supremacists who were arrested 36 hours after shooting three corrections officers in a desperate attempt to escape an Idaho prison. Both men wore stony and defiant expressions while posing for their mugshots. Meade's face was covered with tattoos and possible Aryan Knight insignia. Umphenour's low collar revealed several tattoos on his neck.

#CDU stimmt für #AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im #Dresdner #Stadtrat – #brandmauer #luegencdu

Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylsuchende. In politischen Diskussionen stellen, aber inhaltlich nicht kooperieren: Eigentlich ist das Credo der CDU im Umgang mit der AfD eindeutig. In Dresden ist diese definierte Brandmauer nun zerbröckelt. Mit Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Stadtrat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor. Die Entscheidung fiel mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne. »Die Brandmauer fällt krachend zusammen« Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die »Brandmauer« zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: »Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.« Der »Welt« sagte Merz, sich den Sachverhalt mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU genau anschauen zu wollen. Dann soll eine Bewertung erfolgen. Die AfD indes jubelt bereits über ihren kommunalen Erfolg. »Die Brandmauer fällt krachend zusammen«, twitterte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf X.

via spiegel: CDU stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im Dresdner Stadtrat

siehe auch: Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU stimmt in Dresden für AfD-Antrag - Merz kündigt Untersuchung an Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt. CDU-Chef Friedrich Merz kündigt eine Untersuchung an. Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.

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