Nach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen. Trotz der Forderung nach einer “Brandmauer” gibt es einer Studie zufolge auf kommunaler Ebene Dutzende Beispiele der Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD. Die Untersuchung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung nennt mehr als 100 konkrete Fälle in den Jahren 2019 bis 2023 – von der gemeinsamen Abstimmung im Stadtrat bis zur Fraktionsgemeinschaft. Am häufigsten habe die CDU mit der AfD kooperiert, doch auch alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien hätten dies getan, berichteten Autor Steven Hummel und Autorin Anika Taschke. Dennoch fanden Hummel und Taschke bei der Recherche in Sitzungs- und Abstimmungsprotokollen allein in den ostdeutschen Bundesländern 105 Beispiele, wo Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen dieser Parteien mit der AfD stimmten oder sich mit der Rechtsaußenpartei zusammentaten. 16 weitere Beispiele betrafen der Studie zufolge Nachfolgeparteien oder Abspaltungen der AfD. In 52 Fällen war es die CDU, die kooperierte, in 22 Fällen die FDP, 13 Mal die SPD, 10 Mal die Linke und fünfmal Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kamen sonstige Parteien und unklare Angaben. In 93 Fällen bedeutete “Kooperation” laut Studie gemeinsames Abstimmen, in 74 Fällen auf Initiative der AfD. Als konkretes Beispiel nannte Hummel eine AfD-Resolution gegen Windkraftanlagen im Sonneberger Land in Thüringen, der im Kreistag 2020 auch CDU und FDP zugestimmt hätten. Eine AfD-Resolution gegen zu hohe Energiepreise wurde dort im November 2022 von allen Parteien gebilligt, wie Hummel weiter berichtete. Taschke nannte ein Beispiel aus Cottbus: Ein Beschluss zur kommunalen Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2021 sei dort 2023 mit Stimmen von CDU, AfD und SPD rückgängig gemacht worden.

via ntv: 100 Kooperationen im Osten – Studie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaum

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