Rassistische Motive? Gewaltvorwürfe gegen Lehrer aus Cottbus

Ein Lehrer steht im Verdacht, einen Schüler im Unterricht schwer verletzt zu haben, der Schüler muss in ein Krankenhaus. Der Fall wirft Fragen auf. Es soll nicht der einzige Übergriff des Lehrers gewesen sein. Im Herbst 2023 soll ein Lehrer einer Cottbuser Schule den syrischen Schüler M. mit der Hand in den Nacken geschlagen haben. “Mein Sohn hatte große Schmerzen und begann zu weinen. Danach meinte der Lehrer, er solle still sein und aufhören zu weinen”, so beschreibt es Abdullah A.. Der Vater des betroffenen Jungen war zwar selbst nicht dabei, erfährt aber unmittelbar nach dem mutmaßlichen Vorfall durch Mitschüler und seinem Sohn davon, was passiert sein soll. Demnach habe der Lehrer im Anschluss mit dem Knie einen Tisch gegen den Brustkorb des Jungen gedrückt. Diagnostiziert wurde dann ein schmerzhaftes Halswirbelsäulen-Schleudertrauma, schmerzbedingte Bewegungseinschränkung und eine Prellung des Brustkorbs. Der Junge wird über drei Tage im Krankenhaus versorgt, das belegen medizinische Unterlagen, die rbb24 Recherche und dem rbb-Studio Cottbus vorliegen. Schule soll “gütliche Regelung” angestrebt haben Vater Abdullah erzählt, dass er an diesem Tag im Herbst von der Schule verständigt worden sei: Seinem Sohn gehe es nicht gut, er wirke müde. Er geht zunächst von einem Asthma-Anfall aus. Vor Ort habe er seinen Sohn aber in einem miserablen Zustand vorgefunden. Mitschüler, die um ihn herumstehen, hätten ihm davon berichtet, dass der Lehrer laute Musik abgespielt habe, um das Weinen des Jungen und weiterer Schüler zu übertönen. So erzählt er es ein halbes Jahr später. Damit ist seine Geschichte aber nicht zu Ende: “Die Schulleitung rief mich zwei Stunden später an. Sie wollten sich mit mir treffen, damit ich keine Anzeige gegen den Lehrer stelle und um das Ganze gütlich zu regeln”, erinnert sich Abdullah A.. “Da war ich gerade mit meinem Sohn in der Notaufnahme vom Krankenhaus. Aufgrund des Zustandes meines Sohnes habe ich das abgelehnt und noch im Krankenhaus eine Anzeige gemacht.” Polizeiliche Ermittlungen laufen Die Polizei bestätigt, dass Anzeige erstattet worden ist. Und dass es zwei weitere Anzeigen gegen den betroffenen Lehrer gibt. Die Ermittlungen laufen. In einem früheren Fall soll der Pädagoge einem anderen Schüler, einem jungen Tschetschenen, in den Rücken getreten haben. Seine Mutter sei danach in die Schule gegangen, habe mit Lehrern sprechen wollen. Nach eigener Aussage aber sei sie nicht ernst genommen worden. Joschka Fröschner vom Verein Opferperspektive betreut die Jugendlichen und ihre Eltern seit den mutmaßlichen Vorfällen. Er berichtet: Trotz schriftlicher Aufforderung soll sich weder die Schule noch das Schulamt bei Familie A. entschuldigt haben. Fröschner macht das Verhalten der Schule stutzig: “Eigentlich gab es nach dem Tag selbst, an dem das passiert ist, durch die Schule keine Kontaktaufnahme mehr mit der Familie oder mit irgendeiner der betroffenen Familien.”

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Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt – AfD will CDU-Landrat offenbar »Hausbesuch« abstatten

CDU-Politiker Götz Ulrich setzt sich für Geflüchtete in seinem Wahlkreis ein und wurde dafür bereits mit dem Tod bedroht. Nun veröffentlichte er Pläne der AfD, ihn persönlich zu besuchen. Im Burgenland-Kreis in Sachsen-Anhalt planen zwei AfD-Landtagsabgeordnete offenbar, eine Demonstration direkt am Haus eines CDU-Landrates vorbeizuführen. Das teilte der CDU-Landrat Götz Ulrich, vor dessen Haus der Aufzug stattfinden soll, dem Kreistag in Naumburg mit. Ulrich zufolge haben die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und Lothar Waehler für den 25. März eine Kundgebung in Bad Bibra angemeldet. Dort wohnt auch CDU-Politiker Ulrich. Unter dem Motto »Stoppt den großen Raubzug« wollten die AfD-Politiker zwischen 18 und 21 Uhr mit der Kundgebung durch Bad Bibra ziehen. Dabei führt die Demo-Route genau am Haus des Landrates vorbei und nimmt dafür gar einen kleinen Umweg. Ein Anmelder der Demo, Hans-Thomas Tillschneider, gilt als Rechtsextremist. Er pflegt enge Kontakte zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Grundsätzlich habe Ulrich gegen die Kundgebung nichts, »Das ist ihr gutes Recht. Das ist ihr Versammlungsgrundrecht«, sagt er im Kreistag. Die Anmelder der Demo hätten die Route so gewählt, dass sie genau an Ulrichs Haus vorbeiläuft. Der Weg sei so gewählt worden, um Ulrich »einen netten Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megafon« abzustatten, so Ulrich weiter. Dies sei ein Einschüchterungsversuch ihm und seiner Familie gegenüber. Statt die Debatte im Kreistag zu suchen, arbeiteten die Abgeordneten der AfD und deren Anhänger mit Hausbesuchen.

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KI-generiertes Foto – Eigentor für AfD Esslingen? “Zombies” bei “deutschem” Grillfest

Die AfD Esslingen ruft auf Facebook zum Essen von Schweinefleisch auf – parallel zum islamischen Fastenmonat Ramadan. Neben Zustimmung gibt es im Netz Häme wegen des KI-generierten Bildes. Ein Facebook-Post des AfD-Kreisverbands Esslingen wird in den sozialen Medien hitzig diskutiert. Das mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Bild soll eine fröhliche Grillgesellschaft zeigen. Dazu der Text: “Vielleicht sollten die deutschen Bürger den folgenden Monat als #GenussMonat ausrufen und einfach diesen Moment der kulinarischen Freude über unser schönes Vaterland verbreiten.” Im Vordergrund sieht man ein Spanferkel auf einem Grill. Vergrößert man das Bild, sehen die Gesichter der feiernden Menschen allerdings eher entstellt als fröhlich aus. Entsprechend harsch fällt die Kritik im Netz aus. “Wenn die strammen toitschen Grillfreunde aussehen wie die versammelte Zombie-Apokalypse, ist das schon ein Eigentor”, heißt es beispielsweise auf dem Nachrichtendienst X, zuvor Twitter. Ein anderer Kommentator meint, das sei “schon recht dilettantisch von der AfD Esslingen”. Der Esslinger AfD-Kreisverband hat den Beitrag am Sonntag gepostet. An diesem Tag hat auch der diesjährige islamische Fastenmonat Ramadan begonnen, der am 9. April endet. Gläubige Muslime essen und trinken in dieser Zeit bis zum Sonnenuntergang nicht. Ohnehin ist ihnen das Essen von Schweinefleisch verboten. Ein weiterer X-User hält deshalb den Zeitpunkt der Veröffentlichung für bewusst gewählt. Er kommt zu dem Schluss, dass der Aufruf zu einem “Deutschen Grillfest” zum “Ärgern von Muslimen” für die AfD nach hinten losgehe.

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Lukoil-Konzern – Russischer Ölmanager tot in seinem Büro aufgefunden

Laut Mitarbeitern fühlte sich Witali Robertus etwas unwohl, dann soll er in seinem Büro Suizid begangen haben. Es ist bereits der vierte Todesfall im Topmanagement des russischen Lukoil-Konzerns seit 2022. In der langen Reihe mysteriöser Todesfälle unter russischen Topmanagern gibt es einen weiteren Fall: Zahlreiche russische Medien melden unter Verweis auf eine Pressemitteilung des Konzerns Lukoil den Tod des Managers Witali Robertus. Man müsse leider mitteilen, dass der Vizepräsident des Ölkonzerns »plötzlich im 54. Lebensjahr verstorben ist«, so das Unternehmen. Lukoil ist der größte verbliebene private Ölkonzern in Russland, nachdem zahlreiche andere Unternehmen der Branche in den vergangenen Jahrzehnten unter Staatskontrolle gekommen waren. Kremlnahe Medien wie der populäre Telegram-Kanal »Baza« berichten ohne weitere Quellenangabe, Robertus habe sich selbst das Leben genommen. Er habe kurz vor seinem Tod über Unwohlsein geklagt und sich Kopfschmerztabletten erbeten, danach aber viele Stunden sein Büro nicht mehr verlassen. Mitarbeiter hätten seine Leiche dann in dem Raum gefunden. Todesursache sei »Erstickung«, schreibt »Baza«. Es ist nicht der erste mysteriöse Todesfall bei Lukoil: Im Oktober 2023 war Vorstandschef Wladimir Nekrassow im Alter von 66 Jahren gestorben. Ursache sei akutes Herzversagen gewesen, teilte das Unternehmen damals mit. Nekrassow hatte seinen Posten erst kurz zuvor angetreten – nachdem der damalige Vorstandschef Rawil Maganow 2022 beim Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Krankenhauses ums Leben gekommen war.

via spiegel: Lukoil-Konzern – Russischer Ölmanager tot in seinem Büro aufgefunden

siehe auch: „Die Serie mysteriöser Todesfälle geht weiter“: Lukoil-Vizechef Robertus soll tot in seinem Büro aufgefunden worden sein. Der Vizepräsident von Russlands größtem Ölkonzern, Vitaly Robertus, soll im Alter von 53 gestorben sein. Medienberichten zufolge soll er vor seinem Tod einen „Konflikt mit der Geschäftsleitung“ gehabt haben. Russlands größter Ölkonzern vermeldet den „plötzlichen“ Tod eines weiteren Top-Managers. Der Lukoil-Vizepräsident Vitaly Robertus soll im Alter von 53 Jahren gestorben sein. Das berichtete das belarussische Medienprojekt „Nexta“ am Donnerstag via X (vormals Twitter) und beruft sich dabei auf eine Mitteilung von Lukoil vom vergangenen Mittwoch. Demnach soll das Unternehmen keine näheren Angaben zur Todesursache des Vizepräsidenten gemacht haben. (…) Vor Nekrassow und Maganow kam Medienberichten zufolge im Mai 2022 der Lukoil-Manager Alexander Subbotin ums Leben. Angeblich soll er während einer okkulten Behandlung durch einen Schamanen ums Leben gekommen sein. Der Heiler habe Medienberichten zufolge versucht, den Manager mit Krötengift von seiner Alkoholsucht zu befreien.

Extremisten den Lohn streichen? Landtag lässt prüfen

Die BR-Recherche über die Anstellung von AfD-Mitarbeitern mit rechtsextremem Hintergrund im Bundestag hat Folgen: Der Bayerische Landtag gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag, ob und wie Gehälter von Extremisten einbehalten werden können. Nach den Enthüllungen über Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag aus der Neonazi-Szene und aus gesichert rechtsextremen Organisationen, geht Ilse Aigner (CSU) in Bayern in die Offensive: Auch in Bayern gebe es solche Fälle, erklärt die bayerische Landtagspräsidentin. Sie lässt nun prüfen, inwieweit das bayerische Parlament verfassungsfeindlichen Mitarbeitern das Gehalt streichen kann. Ein Rechtsgutachten soll dazu Klarheit bringen, sagt Aigner. Es besteht aus ihrer Sicht Handlungsbedarf: “Der Landtagsverwaltung und mir sind einzelne Fälle bekannt geworden, wonach es Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Landtag geben soll, die Organisationen angehören, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden”, sagte die Landtagspräsidentin am Ende einer Pressekonferenz im Landtag. Zu den konkreten Personen wolle sich Aigner nicht äußern, es handle sich um eine einstellige Zahl. Die Fälle seien im Präsidium detailliert diskutiert worden, verbunden mit der Frage, ob eine Auszahlung der Löhne an die betreffenden Mitarbeiter verhindert werden könne. Eine der Hürden: Mitarbeitende schließen ihre Arbeitsverträge mit den jeweiligen Abgeordneten, das Landtagsamt sei nur administrativ für die Löhne zuständig. Bislang fehle eine rechtliche Grundlage, klar verfassungsfeindlichen Extremisten die Auszahlung der Löhne zu verweigern, sagt Aigner, eine solche gesetzliche Absicherung gibt es in keinem deutschen Parlament, und müsste Teil des bayerischen Abgeordnetenrechts werden.

via br: Extremisten den Lohn streichen? Landtag lässt prüfen

Eklat im #Gesundheitsausschuss – AfD-Abgeordnetem Ziegler droht #Ordnungsgeld – #KickHimOut

Eine Provokation im Gesundheitsausschuss könnte Folgen für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler haben. Das Bundestagspräsidium hält ein Ordnungsgeld für angemessen, ein Verfahren soll bald beginnen. Die anderen Parteien sprachen von »Verachtung der vorhandenen demokratischen Regeln« und einem »skandalösen Verhalten«: Als jüngst der Gesundheitsausschuss des Bundestags zusammenkam, nahm der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ein und erhob Anspruch auf die Sitzungsleitung. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte zu dem Vorgang gesagt, Ziegler habe sich auf einem mitgebrachten Schild zum neuen »Vorsitzenden« des Ausschusses erklärt. Dahmen nannte dies eine »Putschübung« der AfD. Darin sieht das Bundestagspräsidium eine nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Parlaments. Die Bundestagspräsidentin hat laut einer Mitteilung im Ältestenrat angekündigt, ein Ordnungsgeldverfahren gegen Ziegler einzuleiten. Angedacht ist die Summe von 1000 Euro. Geprüft werden soll nach SPIEGEL-Informationen auch, ob Ziegler weiter Schriftführer im Bundestag bleiben kann.

via spiegel: Eklat im Gesundheitsausschuss – AfD-Abgeordnetem Ziegler droht Ordnungsgeld

5000 Spender betroffen : Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht

Dem „Spiegel“ liegt nach eigenen Angaben eine brisante Liste mit Daten von Spendern und Interessenten des BSW vor. Offenbar hatten Unbefugte Zugriff auf die Informationen. Die Partei reagiert. Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Tausenden Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Betroffen sind demnach bis zu 35.000 Menschen, darunter 5000 Spender mit E-Mail-Adressen und Beträgen sowie 30.000 Newsletter-Abonnenten mit ihren E-Mail-Adressen. Es gehe dabei um Kontaktpersonen des im Oktober gegründeten Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht, erklärte die BSW-Sprecherin. Die Spenderdaten der im Januar gebildeten Partei BSW seien nach jetzigem Kenntnisstand nicht betroffen. Die Staatsanwaltschaft und die zuständige Datenschutzschutzbehörde seien sofort informiert worden. Zudem habe der Verein seine Dienstleister kontaktiert und Sicherheitsmaßnahmen überprüfen lassen.

via tagesspiegel_ 5000 Spender betroffen :Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht

Wagenknecht. Nein zu Kriegen 2023 06.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:F3RaN” title=”User:F3RaN”>Ferran Cornellà</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link