Nächste Woche findet in Russland die Präsidentschaftswahl statt. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Bayerische AfD-Abgeordnete wurden aber offenbar eingeladen. Sie wollen die Einladung annehmen, trotz Kritik aus Fraktion und Parteispitze. Schon bald soll die Reise losgehen. Dann wollen die bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer nach Russland reisen. “Wir bewerten die Organisation und den Ablauf der Wahlen in der Russischen Föderation”, schreiben sie auf Anfrage des BR, “ob die Wahllokale barrierefrei erreichbar sind, ob Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung stehen, ob Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an uns herantragen usw.” Primär aber, so schreiben sie es, sei der Zweck der Reise, “die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen”. Die Bundespartei und die AfD-Fraktion sehen das anders. Sie fordern die Abgeordneten auf, nicht nach Russland zu reisen. Eine Diskussion, bei der es sicherlich auch darum gehen dürfte, wie sich die Partei öffentlich zu Russland positioniert. (…) Am Montag hat sich auch der Bundesvorstand eingeschaltet und den drei Abgeordneten per Beschluss “dringend” empfohlen, “die vom 13. – 19.03.2024 geplante Reise in die Russische Föderation nicht anzutreten”. BR-Informationen zufolge laufen derzeit Gespräche zwischen den Abgeordneten, Bundes- und Fraktionsspitze. Russlandnähe in der AfD Der Verdacht, dass Abgeordnete der AfD durch Russland instrumentalisiert werden könnten, dürfte für die AfD zu einem kritischen Zeitpunkt kommen. Gerade erst hat die “Süddeutsche Zeitung” über ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, nach dem die Partei womöglich als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft werden könnte. Darin führt der Nachrichtendienst laut SZ als neuen Punkt auch das “Verhältnis zu Russland” an. Tatsächlich ist die AfD in der Vergangenheit immer wieder durch eine besondere Nähe zu Russland aufgefallen. Zum Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg nahmen AfD-Politiker im vergangenen Jahr an einem Empfang in der russischen Botschaft teil (externer Link). AfD-Bundestagsabgeordnete sollen einen Verein in Chemnitz unterstützen, der prorussische Propaganda betreibt (externer Link).
via br: AfD-Abgeordnete wollen zur Präsidentschaftswahl nach Russland
