Extrem rechter „Frauenkongress“ im „Großraum Köln“

Am Samstag soll im „Großraum Köln“ die dritte Auflage eines extrem rechten „Europäischen Frauenkongresses“ stattfinden. Organisatorisch verwoben ist das Treffen mit der ID-Fraktion im Europaparlament und dem AfD-Politiker Maximilian Krah. Beworben wird der „Frauenkongress“ maßgeblich von der extrem rechten Mädchen- bzw. Frauengruppe „Lukreta“ sowie der AfD-Kandidatin für die kommende Europawahl, Irmhild Boßdorf. In der Ankündigung heißt es: „Diesmal diskutieren wir [einen Tag nach dem 8. März, dem Internationalen Frauentag] darüber, ob wir [diesen] überhaupt noch brauchen und welche Vorstellung von Familie wir im Allgemeinen haben.“ Zur Anmeldung dient eine E-Mail-Adresse des extrem rechten, völkischen AfD-Politikers Maximilian Krah. Irmhild Boßdorf aus Königswinter bei Bonn wurde am 30. Juli 2023 auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg auf Listenplatz 9 für die Europawahl gewählt. In einer radikalen Rede und im Duktus der „Identitären Bewegung” (IB) forderte sie eine „millionenfache Remigration“. Statt vor einem menschengemachten Klimawandel warnte sie vor einem „menschengemachten Bevölkerungswandel“. Die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) befand seinerzeit, Boßdorfs „Suada [dürfte] der Verfassungsschutz interessiert verfolgt haben (…) Markenzeichen der „Kongresse“ war nicht selten, dass sich dort Vertreterinnen der AfD oder ähnlicher europäischer Parteien mit Initiativen, Gruppen und Protagonistinnen aus dem vorpolitischen, rechtsextremen, neurechten und völkischen Spektrum trafen und vernetzten. Ein Ausgangspunkt für solche Treffen war zunächst die Arbeit der fremdenfeindlichen und antimuslimischen Initiative „Lukreta“. Nachfolge der „Identitären Bewegung“ Diese Gruppe entstand rund um den Jahreswechsel 2019/2020 und ist ein Projekt unter anderem von Reinhild Boßdorf, Tochter der AfD-Kandidatin Irmhild Boßdorf. „Lukreta“ gilt als Nachfolge von Aktivistinnen, die teilweise bereits in der IB als Frauengruppe „120db“ aktiv waren. (…) Reinhild Boßdorf tritt seit Jahren als Aktivistin in der Öffentlichkeit auf. Sie war in der IB und bei „120db“ aktiv. Heute engagiert sie sich auch in der AfD und trat zeitweise auch selbstbewusst als JA-Mitglied auf. Darüber hinaus agiert sie als Influencerin, Rednerin und Publizistin. In die Schlagzeilen geriet sie, weil sie in einem offiziellen Video des nordrhein-westfälischen Landtags zum Weltfrauentag 2022 für die AfD auftrat. Das Video wurde nach Hinweisen und öffentlicher Kritik jedoch wieder gelöscht. Mehrere junge Frauen aus ganz Deutschland engagieren sich bei „Lukreta“ oder im Umfeld der Gruppe, darunter auch aktive und ehemalige AfD-Mitglieder, -Politiker und -Politikerinnen. Beim letzten „Europäischen Frauenkongress“ in Siegburg war beispielsweise auch Maximilian Krah anwesend. Beim ersten „Frauenkongress“ im rheinland-pfälzischen Mainz waren nach Angaben der Veranstalter unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, die Landtagsabgeordnete Iris Nieland sowie Annick Ponthier (Vlaams Belang) und Verena Mutzatko (FPÖ) dabei.

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Angebliche #Orgien in #Russland: #Trump kassiert #Niederlage vor #Gericht

Donald Trump wird in London zur Kasse gebeten. Es ist die Folge einer gescheiterten Zivilklage, die mit dem berüchtigten Steele-Dossier zusammenhängt. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat derzeit mehrere Verfahren am Laufen, in zwei Fällen wurde er bereits zu Zahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Auch in Europa wird Trump jetzt zur Kasse gebeten. Denn der Republikaner muss Hunderttausende Pfund an Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer gescheiterten Zivilklage in London tragen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Demnach muss Trump die kompletten Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen, wie eine Richterin am Londoner High Court entschied. Diese könnten sich nach Angaben der Beklagten auf über 600.000 Pfund (etwa 700.000 Euro) belaufen. Trump müsse nun vorab zunächst 300.000 Pfund zahlen.(…) Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Sex-Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Unter anderem geht es um einen angeblichen Vorfall in einem Hotel in Moskau im Jahr 2013, bei dem Prostituierte in Anwesenheit Trumps auf ein Bett uriniert haben sollen. Trump hat stets bestritten, an Sex-Partys in Russland teilgenommen zu haben, und verklagte die Beratungsfirma. Der 77-jährige Ex-Präsident warf dem Unternehmen vor, unrechtmäßig private Daten verwendet zu haben.

via fr: Angebliche Orgien in Russland: Trump kassiert Niederlage vor Gericht

source: hotpot.ai

#Hasspostings gegen Frauen: #Razzien in elf Bundesländern – #LockThemUp

In der scheinbaren Anonymität des Netzes fühlen sich Hater wohl. Das Bundeskriminalamt holte jetzt zum Schlag gegen Urheber von Frauenhass-Postings aus. Den heutigen Weltfrauentag haben Strafverfolger zum Anlass genommen, in einer bundesweiten Aktion gegen die Urheber von Frauenfeindlichkeit im Internet vorzugehen. In elf Bundesländern wurden am Donnerstag 45 Beschuldigte vernommen oder sogar deren Wohnungen durchsucht. Organisiert hatten die Aktionen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Schon im Vorfeld wurden bei weiteren Beschuldigten Maßnahmen ergriffen, teilte das BKA mit. Insgesamt gab es nach Auskunft des BKA 91 Tatverdächtige, davon 81 sind männlich und 10 weiblich. Die männlichen Tatverdächtigen finden sich in nahezu allen Altersgruppen wieder, wobei die Altersgruppen über 40 höher repräsentiert sind, wie heise online auf Nachfrage erfuhr. Die weiblichen Tatverdächtigen finden sich in den Altersgruppen 30 Jahre und aufwärts. Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2020 als Volksverhetzung strafbar sein. Am jetzigen Aktionstag ermittelten BKA und ZIT unter anderem gegen die Urheber von Postings, in denen Frauen sexualisiert beleidigt oder verleumdet wurden. Auch die Befürwortung von Straftaten wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sowie die Verbreitung von Folter- und Tötungsvideos sind Gegenstand der Ermittlungen. Die entsprechenden Beiträge wurden auf verschiedenen Online-Plattformen entdeckt.

via heise: Hasspostings gegen Frauen: Razzien in elf Bundesländern

siehe auch: Aktionen in elf Bundesländern Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze. Mehrere Behörden gehen seit dem frühen Morgen bundesweit gegen die Verfasser frauenfeindlicher Posting im Internet vor. Es werde auch gezielt nach möglichen Verbindungen zum politischen Extremismus gesucht. (…) Grundlage für die Initiative sei ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem bestätigt worden sei, dass pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung strafbar sein können (Aktenzeichen 1 RVs 77/20).Zu den verschiedenen Erscheinungsformen von Frauenfeindlichkeit im Netz, die ZIT und BKA festgestellt haben, gehörten Postings, in denen Frauen sexualisiert verleumdet und beleidigt oder öffentlich zum Versenden von Nacktfotos aufgefordert wurden. Auch entdeckten die Behörden Postings, in denen Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigung befürwortet oder sogar Folter- und Tötungsvideos öffentlich verbreitet wurden.

Streit um Parteiveranstaltung – Der AfD keinen Raum geben

Die AfD-Bundestagsfraktion will Ende März einen Bürgerdialog im südpfälzischen Annweiler veranstalten. Doch die Stadt will der Partei keinen Saal vermieten. Jetzt entscheidet ein Gericht. (…) Nahezu andächtig schreitet Hans-Erich Sobiesinsky durch den Raum. Der Rechtsanwalt und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat hat eine Mission: den AfD-Bürgerdialog mit Parteichef Tino Chrupalla Ende März an diesem Ort zu verhindern. Sobiesinsky hat die Maxime: Nie wieder ist jetzt! Er findet, es sei allerhöchste Zeit, gegen rechtsextremes Gedankengut aufzustehen. Momentan denkt der Jurist viel über das Jahr 1933 nach, als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen: “Heute fallen einem diese Parallelen wie Schuppen von den Augen, und ich sage, man braucht nicht mehr den Anfängen zu wehren.” Die Anfänge seien schon vorbei. “Und es gilt hier mit allen geballten Mitteln, die uns der Rechtsstaat gibt, das Ziel, nämlich die Trockenlegung dieses braunen Sumpfes, zu erreichen.”Dazu gehört für Sobiesinsky auch, der AfD keinen Raum zu geben – im doppelten Wortsinn. Anders als bei und für Veranstaltungen der Partei in den vergangenen Jahren.

via tagesschau: Streit um Parteiveranstaltung Der AfD keinen Raum geben