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Month: March 2024

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei – Landesvorstand fordert Niederlegung des Mandats

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz aus Südbaden kehrt seiner Partei und Fraktion den Rücken. Der Landesvorstand BW fordert ihn daraufhin auf, sein Mandat niederzulegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz aus Südbaden hat seinen Austritt aus der Partei und Bundestagsfraktion erklärt. Er trete mit Wirkung zum 31. März aus, teilte Seitz am Sonntag auf seiner Internetseite und auf seinen Social-Media-Kanälen mit. Es gehe ihm ausdrücklich nicht um einen Rechtsruck in der AfD, sagte er zu den Beweggründen für seinen Schritt. Er hadere damit, wozu sich die Partei entwickelt habe und sprach von einem “System Günstlingswirtschaft”. Ausschlaggebend für den Austritt war demnach der Sonderparteitag der AfD in Baden-Württemberg Ende Februar. Seitz vertritt den Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Mittlerweile hat auch die AfD in Baden-Württemberg auf den Austritt reagiert und Seitz aufgefordert, “sofort sein Mandat niederzulegen, damit an seiner Stelle ein AfD-Mitglied in den Bundestag nachrückt”, teilte Landesvorsitzender Markus Frohnmaier dem SWR mit. “Tut er dies nicht und steckt sich als Ex-AfDler in den nächsten anderthalb Jahren rund 189.000 Euro an Bundestagsdiäten in die Tasche, würde dies belegen, dass seine wüsten Angriffe gegen die AfD und ihre Mitglieder scheinheilig und verlogen sind.”

via tagesschau: AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei – Landesvorstand fordert Niederlegung des Mandats

siehe auch: Bundestagsabgeordneter verlässt AfD nach Querelen bei Parteitag. Es gehe ihm ausdrücklich nicht um einen Rechtsruck in der AfD, sagt der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz über seinen Austritt aus der Partei. (Foto: Carsten Koall/dpa) In seiner Abschiedserklärung spricht Thomas Seitz von einem Gefühl des “puren Ekels” gegenüber seiner Ex-Partei und von einem “System Günstlingswirtschaft”. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schrumpft erneut: War sie im Herbst 2021 mit 82 Mitgliedern in die Legislaturperiode gestartet, so zählt sie bald nur noch 77 Mandatsträger. Grund ist der Austritt des Abgeordneten Thomas Seitz aus Südbaden aus Partei und Bundestagsfraktion. Er trete mit Wirkung zum 31. März aus, teilt Seitz auf seiner Internetseite und seinen Social-Media-Kanälen mit. Er hadere damit, wozu sich die Partei entwickelt habe, so Seitz, der von einem “System Günstlingswirtschaft” spricht.

Allgemein Gewalt

Russia’s New Combat Robots Blown Up by Drones Near Avdiivka: Video

Explosive Ukrainian drones have taken out Russian combat robots close to the Moscow-controlled strategic eastern city of Avdiivka, new footage appears to show, with smaller ground drones likely to have a more prominent role in future fighting. Russian forces have started using ground-based robots with automatic grenade launchers in combat in Ukraine, Kyiv’s 47th Mechanized Brigade said in a post to social media on Saturday. Ukraine used first-person-view drones to take out two of the combat robots close to Avdiivka, a hotspot of fighting in Ukraine’s eastern Donetsk region, the brigade said. Moscow captured Avdiivka in mid-February, and clashes have since raged on west of the settlement. In a brief video published on messaging app Telegram by the brigade, what appears to be at least one Russian uncrewed ground vehicle (UGV) is targeted by drone specialists belonging to the brigade

via newsweek: Russia’s New Combat Robots Blown Up by Drones Near Avdiivka: Video

siehe auch: Russia’s First-Ever Robotic Ground Assault Ended Badly … For The Robots .Ukrainian forces knocked out at least two armed Russian ground drones. The air might be the perfect medium for a drone. The sea, a close second. After all, avoiding obstacles is one of hardest tasks for the distant operator of some remote-controlled robot. There aren’t a lot of obstacles on the water. Even fewer in the air. Obstacles abound on the ground, however. Which is why, 25 months into Russia’s wider war on Ukraine, both sides deploy lots of aerial drones and the Ukrainians deploy lots of sea drones—but neither side deploys many ground drones. Not for actual combat, at least. Both the Ukrainians and Russians do use small ground robots for resupply, casualty-evacuation and mine-laying. That combat exception ended somewhere around the ruins of Bakhmut in eastern Ukraine, when the Russian army sent at least two—and possibly many more—small, tracked, grenade-launcher-armed unmanned ground vehicles on what appears to have been a direct assault on the Ukrainian 53rd Mechanized Brigade. It didn’t end well for the robots. A capture from a Ukrainian aerial drone, circulated by Telegram channel @stanislav_osman, depicts two of the diminutive UGVs—one with the number “6” on its flank—lying apparently damaged amid the ruins of destroyed manned vehicles.

Allgemein like

In ganz Deutschland weht die Trans-Flagge!

Der 31. März. ist der Trans Day of Visibility (TDOV) – in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland wurde aus diesem Anlass die Trans-Flagge gehisst. Am TDOV feiern trans und nichtbinäre Menschen ihre Perspektiven auf das Leben, ihre Schönheit, ihre Lebensfreude, ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Existenz. “Zu oft werden trans* und nicht-binäre Personen als die Leidenden wahrgenommen, die gerettet werden müssen”, erklärte Gabriel_Nox Koenig, Pressereferentin des Bundesverbands Trans, zum Sichtbarkeitstag. “Trans* oder nicht-binär zu sein, ist wunderschön. Trans*feindlichkeit ist das Problem!” Gehisst wurde die Trans-Flagge unter anderem am Rathaus Schöneberg in Berlin. “Transmenschen sollen sich in unserem Bezirk sicher- und wohlfühlen”, erklärte dazu der stellvertretende Bezirksbürgermeister Matthias Steuckardt (CDU). “Besonders Transmenschen werden immer noch Opfer von Hass, Gewaltverbrechen und Diskriminierung im Alltag. Wir verurteilen derartige Vorfälle aufs schärfste. Tempelhof-Schöneberg steht für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander, völlig unabhängig von der geschlechtlichen Identität.”

via queer: In ganz Deutschland weht die Trans-Flagge!

Allgemein Gewalt Rechtsextremismus

Unternehmen alarmiert: Wachsender Rechtsruck vertreibt ausländische Fachkräfte

Stand:30.03.2024, 08:34 Uhr Von: Bleranda Shabani Kommentare Drucken Teilen Ein Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten sendet Anfang des Jahres Schockwellen durch Deutschland. Die spürbaren Folgen: ausländische Fachkräfte möchten nicht mehr kommen. Berlin – Deutsche Unternehmen kämpfen derzeit mit einem akuten Fachkräftemangel. Ausländische Fachkräfte, die normalerweise gerne nach Deutschland kommen, würden das Problem lindern. Unser Land sieht sich jedoch mit einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit konfrontiert, was die Anwerbung ausländischer Mitarbeiter erschwert. Einige Firmen müssen sogar aufgrund des zunehmend rauen politischen Klimas zugewanderte Mitarbeiter wieder gehen lassen. Laut Berichten von ntv haben mehrere Firmen angegeben, dass ihre Mitarbeiter aufgrund des wachsenden Rechtsextremismus ihren sicheren Arbeitsplatz in Deutschland aufgegeben haben. „Zwei unserer ausländischen Mitarbeiter haben Deutschland verlassen, weil sie gesagt haben, dass sie sich hier nicht mehr wohl und sicher fühlen“, berichtet Detlef Neuhaus, Chef der Solarfirma SolarWatt aus Dresden. Bei CAC Engineering in Chemnitz ist die Lage dramatischer: laut CEO Jörg Engelmann haben in den vergangenen zwölf Monaten 40 ausländische Beschäftigte wegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit gekündigt. „Wir tun, was wir können. Aber wir können kein Bodyguard sein. Es gibt Teile der Bevölkerung, die nicht erkennen, dass es sich um ausländische Fachkräfte handelt, die in Deutschland einen echten Beitrag leisten wollen“, führt Engelmann weiter aus.

via fr: Unternehmen alarmiert: Wachsender Rechtsruck vertreibt ausländische Fachkräfte

Dienste Rechtsextremismus

Früherer Verfassungsschutz-Chef: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat Daten über seinen früheren Chef gespeichert – im Bereich Rechtsextremismus. Maaßen sieht das als “Beobachtung von Regierungsgegnern”. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor. Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, teilte Maaßen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.  Das Verwaltungsgericht Köln war am Samstag für eine Bestätigung des Eingangs der Klage zunächst nicht erreichbar. Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten über seinen ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst “zur Beobachtung von Regierungsgegnern” einzusetzen, wie er der dpa sagte. “Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie”, sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Faeser sei als Innenministerin “untragbar” und müsse “umgehend abgesetzt werden”.

via zeit: Früherer Verfassungsschutz-Chef: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus urteil

#Freudenstadt – “#Reichsbürger” schlägt trans Frau mit Holzlatte – Haft auf Bewährung

Wegen gefährlicher und versuchter Körperverletzung wurde ein selbsterklärter “Reichsbürger” vom Amtsgericht Freudenstadt zu einer Haftstrafe von 13 Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Der Angeklagte erkannte die Autorität des Gerichts nicht an. Das Amtsgericht Freudenstadt hat einen queer­feindlichen “Reichsbürger” am Donnerstag wegen gefährlicher und versuchter Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 13 Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Das berichtete der “Schwarzwälder Bote” (Bezahlartikel). Der in Osteuropa geborene Angeklagte hat nach Überzeugung des Gerichts im Dezember 2022 eine trans Nachbarin mit einer Holzlatte geschlagen und dabei queer­feindlich beschimpft. Das Opfer zog sich bei dem Angriff eine Schürfwunde und eine Prellung am Kopf zu, die von der Polizei bezeugt und im Krankenhaus dokumentiert wurden. Darüber hinaus soll er die trans Frau im September 2023 mit einer Schneeschaufel attackiert haben. Angeklagter drohte auch Schornsteinrfeger mit dem Tod In einem weiteren Anklagepunkt wurde dem selbsterklärten “Reichsbürger” vorgeworfen, einem Schornsteinfeger damit gedroht zu haben, “ihm eine Kugel in den Kopf zu schießen”. Anlass war der jährliche Kontrollbesuch, den der Verurteilte als illegitimen staatlichen Übergriff empfand.

via queer: Freudenstadt “Reichsbürger” schlägt trans Frau mit Holzlatte – Haft auf Bewährung

Dienste NPD polizei Rechtsextremismus

#Razzia bei #Hamburger NPD-Chef – #Polizei findet Nazi-Sachen

Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Bei den Einsätzen am Tanneweg in Volksdorf und in Appen (Kreis Pinneberg) stellten die Beamten diverse mögliche Beweise sicher, darunter Speichermedien. Einem Sprecher der Polizei zufolge würden diese nun ausgewertet. In der Wohnung in Appen sollen auch zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden sein – alte Nazi-Relikte, über die bisher nichts weiter bekannt ist. Schwarzbach, auch Bundesvorsitzender seiner Partei, wird Volksverhetzung vorgeworfen: Nach MOPO-Informationen geht es um Aussagen von ihm, die vergangenes Jahr auf der NPD-Homepage veröffentlicht wurden

via mopo: Razzia bei Hamburger NPD-Chef – Polizei findet Nazi-Sachen

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