Seit Ende 2022 sitzt die frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Richterin wegen Umsturzplänen einer Reichsbürgertruppe in Untersuchungshaft. Die Linke fordert nun schärfere BesuchsregelnDrei AfD-Bundesabgeordnete haben ihre terrorverdächtige Parteikollegin Birgit Malsack-Winkemann insgesamt acht Mal in der Untersuchungshaft in der Haftanstalt Lichtenberg besucht. Jeder Besuch der AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, Gereon Bollmann oder Jürgen Pohl sollen jeweils eine Stunde gedauert haben. Das geht aus einer Antwort des Berliner Justizstaatssekretärs Dirk Feuerberg (CDU) auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Der fordert nun schärfere Regeln für die mutmaßliche Rechtsterroristin. Feuerberg zufolge hat ein AfD-Politiker die frühere Bundestagsabgeordnete und Richterin zweimal, ein weiterer einmal und ein dritter sogar fünfmal besucht. Sicherheitsauflagen gab es dabei nicht. Die Besuche haben ohne eine Gesprächsüberwachung mit einer räumlichen Trennscheibe (…) stattgefunden“, erklärte Feuerberg. Die Besuche werden nicht namentlich zugeordnet. Malsack-Winkemann soll zu einem Netzwerk in der Reichsbürger-Szene gehört haben, das Umsturzpläne verfolgt haben soll. Die Bundesanwaltschaft ließ 25 Frauen und Männer um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 wegen Terrorverdachts festnehmen, darunter Malsack-Winkemann. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten in der Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen geplant haben, das politische System in Deutschland zu stürzen, und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.
via tagesspiegel: „Der parlamentarische Arm der rechtsextremen Terrorszene“: So oft besuchten AfD-Abgeordnete die Terrorverdächtige Malsack-Winkemann