Die AfD wollte Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung einer rechtsextremen »Gedächtnisstätte« aus der Partei ausschließen. Wegen schlechter Erfolgsaussichten vor Gericht macht die Partei nun einen Rückzieher. Die Personalie Doris von Sayn-Wittgenstein beschäftigt einmal mehr die AfD. Eigentlich wollte die Partei die frühere schleswig-holsteinische Landeschefin ausschließen. Doch im juristischen Streit drohte der AfD eine Niederlage – nun hat sie eine Berufung in dem Verfahren wegen der geringen Erfolgsaussichten zurückgenommen. Das berichtet die »Welt«, dem SPIEGEL wurde der Sachverhalt von einem Parteisprecher bestätigt. Der AfD-Bundesvorstand habe in der vergangenen Woche beschlossen, das vor dem Kammergericht Berlin geführte Berufungsverfahren gegen Sayn-Wittgenstein zurückzunehmen. Damit sei Sayn-Wittgenstein weiterhin AfD-Mitglied. Die AfD verstehe sich als Rechtsstaatspartei, man respektiere die formal korrekte Entscheidungsfindung des Kammergerichts, so der Sprecher. Damit kann Sayn-Wittgenstein ihre Mitgliedsrechte in der AfD künftig wieder wahrnehmen. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte 2019 entschieden, dass Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Der Fall landete vor ordentlichen Gerichten. Das Landgericht Berlin stellte im April 2021 fest, dass Sayn-Wittgenstein weiterhin Mitglied der AfD sei. Zur Begründung hieß es vom Landgericht, dass Sayn-Wittgenstein im Parteiausschlussverfahren des Bundesschiedsgerichts kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. Die Entscheidung der Parteigerichtsbarkeit hätte demnach nicht im schriftlichen Verfahren ergehen dürfen. Der Parteiausschluss sei »nicht wirksam, weil das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren keine Beachtung gefunden hat«. Das Parteigericht hätte Sayn-Wittgenstein ein weiteres Mal mündlich Gehör gewähren müssen – dazu war es damals aber nicht gekommen.

via spiegel: Angestrebter Parteiausschluss der Ex-Landeschefin AfD nimmt Berufung im Fall Sayn-Wittgenstein zurück

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