A South Carolina man was found guilty Friday of killing a Black transgender woman in the nation’s first federal trial over an alleged hate crime based on gender identity. Jurors decided that Daqua Lameek Ritter fatally shot Dime Doe three times Aug. 4, 2019, because of her gender identity. Ritter was also convicted of using a firearm in connection with the crime and obstructing justice. The four-day trial centered on the secret sexual relationship between Doe and Ritter, who had grown agitated in the weeks preceding the killing by the exposure of their affair in the small town of Allendale, South Carolina, according to witness testimony and text messages obtained by the FBI. “This case stands as a testament to our committed effort to fight violence that is targeted against those who may identify as a member of the opposite sex, for their sexual orientation or for any other protected characteristics,” Brook Andrews, an assistant U.S. attorney for the District of South Carolina, told reporters after the verdict. There have been hate crime prosecutions based on gender identity in the past, but none of them reached trial. A Mississippi man received a 49-year prison sentence in 2017 as part of a plea deal after he admitted to killing a 17-year-old transgender woman. In the trial over Doe’s kiling, the Department of Justice presented text exchanges between the pair that they said showed Ritter trying to dispel gossip about the relationship in the weeks preceding Doe’s death. He subsequently kept tabs on the investigation while giving coy responses to questions from Delasia Green, his main girlfriend’ at the time, according to trial testimony.
In Moskau wertet man die neuen Sanktionen als Affront. Der ehemalige russische Präsident Medwedew droht dem Westen. Er rät den Russen aktiv zu werden. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat weitere gegen Moskau verhängte Sanktionen verurteilt und eine harte Reaktion angekündigt. Sowohl US-Präsident Joe Biden, als auch die EU-Staaten hatten am Freitag (23. Februar) neue Sanktionen angekündigt. Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, war zwischen 2008 und 2012 russischer Staatschef. Er reagierte verärgert auf die Ankündigung Joe Bidens, rund 500 neue Sanktionen verhängen zu wollen. Laut dem US-Präsidenten richten sich diese einerseits gegen diejenigen, die mit der Inhaftierung des kürzlich verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny in Verbindung stehen. Andererseits sollen sie den russischen Finanzsektor, die Verteidigungsindustrie sowie Beschaffungsnetzwerke treffen und Sanktionsumgehungen in der ganzen Welt verhindern. (…) Sogar konkrete Handlungsoptionen werden von Wladimir Putins Vorgänger angeboten: „Schwierigkeiten in der Wirtschaft“ schaffen, „die öffentliche Unzufriedenheit mit der ineffektiven Politik der westlichen Behörden“ schüren sowie das Entwickeln und Fördern von „Lösungen, die die Interessen der westlichen Welt verletzen“. Dies, so Medwedew, solle „ständig, systematisch und so offen wie möglich geschehen“. Zudem rät er dazu „auch andere Aktivitäten auf ihrem Territorium durchzuführen, über die es nicht üblich ist, öffentlich zu sprechen“. Man müsse „im Krieg wie im Krieg“ handeln, damit der Sieg an Russland gehe.
Die Delegation der Außenministerin wird beim Besuch im ukrainischen Mykolajiw von einer russischen Aufklärungsdrohne verfolgt. Die Ministerin muss den Besuch abbrechen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen eines Luftalarms am Sonntag vorzeitig abgebrochen. Während des Besuchs in der frontnahen Stadt wurde nach AFP-Informationen eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die der Delegation der Ministerin zeitweise folgte und schließlich abdrehte. Das Auswärtige Amt entschied sich deshalb aus Sicherheitsgründen zur sofortigen Abreise. Auf solche Flüge russischer Aufklärungsdrohnen folgt in der Regel ein direkter russischer Luftangriff. Die ukrainischen Behörden forderten die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Mykolajiw per Warn-App auf, sich umgehend im nächstgelegenen Bunker in Sicherheit zu bringen. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Ministerin und ihre Delegation setzten die Abreise in einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit fort – in einer solchen Situation sei es die „sicherste Option“, in Bewegung zu bleiben, hieß es aus der Delegation.
siehe auch: Vorfall im ukrainischen Mykolajiw Russische Drohne verfolgt Baerbock-Kolonne, Besuch abgebrochen Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der ukrainischen Stadt Mykolajiw vorzeitig beendet. Hintergrund ist offenbar eine russische Drohne, die der deutschen Politikerin bei einem frontnahen Termin nahekam. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Rande der Reise der Grünenpolitikerin mit. Die Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren. (…) Schon am Samstagabend musste Baerbock in der südukrainischen Hafenstadt Odessa nach einem Luftalarm einen Schutzraum aufsuchen. Der Alarm wurde um 21.48 Uhr (Ortszeit) ausgelöst, im Stadtgebiet waren Luftschutzsirenen zu hören. Etwa 20 Minuten später wurde der Alarm wieder aufgehoben. Baerbock hielt sich währenddessen nach Angaben eines dpa-Reporters gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Delegation und anderen Gästen im Schutzraum ihres Hotels auf.
Case of man who ran down Muslim family also establishes group ties not needed for terrorism to occur. The case of an Ontario man who carried out a deadly attack on a Muslim family was the first to recognize terrorism on grounds of white supremacist ideology and further emphasized that terrorism isn’t limited to those who belong to specific groups, experts and observers said after the landmark trial ended this week. Nathaniel Veltman was sentenced Thursday to life in prison with no chance of parole for 25 years for each of four counts of first-degree murder in the June 2021 attack that killed four members of the Afzaal family in London, Ont. Veltman, 23, was also sentenced to life in prison for the attempted murder of a boy who survived. All five sentences are to be served concurrently. In handing down the sentencing decision, Ontario Superior Court Justice Renee Pomerance said Thursday it was an “inescapable conclusion” that Veltman committed a terrorist act in hitting the Afzaal family with his truck. She noted he targeted them because they were Muslim, and expressed white nationalist beliefs in a manifesto and in his statements to police. “Terrorism is not exclusive to any group or ideology,” she said. “Right-wing extremism is as potentially destructive of the social order as any other belief system promoting hate and violence.” Forty-six-year-old Salman Afzaal; his 44-year-old wife, Madiha Salman; their 15-year-old daughter, Yumna; and her 74-year-old grandmother, Talat Afzaal were killed in the attack. The couple’s nine-year-old son was seriously hurt but survived. The case was the first time Canada’s terrorism laws were put before a jury in a first-degree murder trial. It also “marks the first time in Canadian history that a case involving white nationalism has met the threshold of terrorism,” Amira Elghawaby, Canada’s Special Representative on Combatting Islamophobia, said after the ruling. “This decision will have profound reverberations across Canada,” Elghawaby said.
Amazon bietet hunderte AfD-Fanartikel an. Über die Produktbeschreibungen werden politische Botschaften und Wähleraufrufe transportiert. Ein No-Go, sagen Experten. Berlin – Man muss nicht blau tragen, wenn man AfD-Fan ist. Beim Online-Versandriesen Amazon gibt es massenweise T-Shirts und Kapuzenpullis mit dem Logo der Partei in allen möglichen Farben zu kaufen. Auch in Braun. Und je nach Vorliebe sogar mit dem Konterfei von AfD-Chefin Alice Weidel auf der Brust. Neben Kleidung hat Amazon auch Fahnen und zahlreiche andere Merchandising-Artikel mit AfD-Motiven im Angebot. Meist kann man sie direkt über den Amazon-Dienst „Merch on Demand“ beziehen, bei Bestellung wird gedruckt und dann verschickt. Eine spezielle Form der Wahlwerbung, ausgerechnet im Superwahljahr 2024 mit drei Landtagswahlen. Experten sehen das hochkritisch – vor allem manche Produktbeschreibungen geben demnach Anlass zur Sorge. (…) Und auf den Angebotsseiten werden politische Botschaften gleich mitgeliefert. So heißt es in der Produktbeschreibung für ein Shirt mit dem Aufdruck „AfD aus Überzeugung“ unter anderem: „Alice Weidel für Deutschland. Sei klug und wähle Blau aus Liebe zur Heimat. Für alle Fans die Alternative für Deutschland Wählen (sic!).“ Und weiter: „Für unsere Kinder, Freiheit, Sicherheit und Deutschland. Gegen Zensur und Mainstream. Perfektes Geschenk für Demonstrationen (…) Widerstand gegen das System. Kein Millimeter nach Links.“ „Diese Produktplatzierung ist der Versuch einer Normalisierung radikaler Inhalte. Man nutzt eine populäre und seriöse Plattform, um Botschaften der AfD zu platzieren“, sagt Hillje. Unter den Botschaften sind die üblichen Parolen, die man von AfD-Veranstaltungen und rechtsextremen Demos kennt. (…) Artikel, die man als „Verwandte Produkte“ angezeigt bekommt, wenn man sich für AfD-Shirts interessiert. Und nicht nur das: Auch Reichskriegsflaggen tauchen schnell auf, Stiefel mit Stahlkappen, Messer oder Shirts mit Sprüchen wie „Gewalt ist eine Lösung“. Heißt das, Käufer von AfD-Ware interessieren sich auch für solche Artikel? Wie der Algorithmus dahinter funktioniert, will Amazon auf Nachfrage nicht sagen. Überhaupt macht der Online-Riese bei dem Thema dicht. Wer die Auftraggeber für die Parteienwerbung der AfD sind, wie viele Artikel verkauft werden – kein Kommentar. (…) Ob die AfD selbst die Shirts und Fan-Artikel direkt oder indirekt in Auftrag gibt, dazu äußert sich die Partei nicht: Auf Nachfragen gibt es auch nach Wochen keine Antwort. „Selbst wenn sie nicht direkter Auftraggeber ist, dürfte der AfD solche Fan-Ware gut in den Kram passen“, sagt Politikberater Johannes Hillje. „Man kennt das von Demos: Wenn auf der Bühne Medien kritisiert werden, kommt schnell der Schlachtruf ‘Lügenpresse’ aus der Menge. Die AfD macht sich das Wort nicht direkt zu eigen, zeigt aber, dass sie es goutiert. Das ist eine Strategie des Anheizens, wie wir sie auch von Donald Trump kennen.” Mit solch radikalen Slogans signalisiere die AfD ihrer Kernwählerschaft, dass sie die parlamentarische Vertretung von radikalen Positionen ist. Zumindest ein Händler, der bei Amazon zuletzt unter anderem AfD-Fahnen mit der Aufschrift „AfD – Deutschland. Aber normal.“ angeboten hatte, war auffindbar. Hinter dem Anbieter steckte ein Online-Shop, angeblich mit Sitz in Masburg, einem winzigen Ort bei Koblenz. Für ein Gespräch war die im Impressum angegebene Person offenbar nicht bereit – auf Nachfrage gab es keine Antwort. Und mehr noch: Am Tag nach der Anfrage war das AfD-Angebot bei Amazon verschwunden, der gesamte Online-Shop offline und die angegebene Telefonnummer nicht mehr erreichbar
