Mehrere #Verfahren eingeleitet – Auch “#Reichsbürger” brachten Grünen-#Aschermittwoch zum Platzen – #LockThemUp #Pack

Wegen heftiger Proteste sagten die Grünen ihre Kundgebung im baden-württembergischen Biberach ab. Derzeit findet die Aufarbeitung statt. Der zuständige Innenminister sagt nun, dass sich unter den Demonstranten auch "Reichsbürger" und "Querdenker" befanden - und äußert heftige Kritik. Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen im baden-württembergischen Biberach sind nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart auch Angehörige der "Reichsbürger"- und "Querdenker"-Szene unter den Demonstranten gewesen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl bei einer Sitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags. Es liefen inzwischen mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren. Dem Minister zufolge werden acht der Verfahren wegen tätlichen Angriffs etwa auf Polizisten und ein Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch geführt. Dreimal wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, zweimal wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Außerdem laufen noch weitere Ermittlungen unter anderem wegen Nötigung, Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und diverser Verkehrs- und Ordnungsdelikte. Bei der Ausschusssitzung in Stuttgart kritisierte Strobl die Proteste vom Mittwoch der vergangenen Woche erneut scharf. "Wer Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte hindert und Polizisten attackiert, überschreitet eine rote Linie und muss sich verantworten", sagte er. Kritik an Strobl kam dagegen von der Opposition. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder erklärte, Strobl trage als zuständiger Innenminister die politische Verantwortung dafür, dass eine Partei eine Versammlung nicht habe durchführen können.

via ntv: Mehrere Verfahren eingeleitet Auch "Reichsbürger" brachten Grünen-Aschermittwoch zum Platzen

“Judenpresse”: Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt – #LockHimUp

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist ein Rechtsextremist am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 54-Jährige muss zudem eine Geldauflage von 3.600 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Der Beisitzer im Bundesvorstand der Partei "Die Rechte" soll Journalisten im Anschluss an eine Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten als "Judenpresse" und "Judenpack" beschimpft haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert. Das Gericht wertete die Äußerungen als Beleidigungen sowohl gegen die Journalisten als auch gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung - in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung. Staatsanwaltschaft zögerte mit Ermittlungen Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt - auch weil die Staatsanwaltschaft die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare Volksverhetzung einstufte

via ndr: "Judenpresse": Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt

#Schulministerin: Lehrkräfte sollen mit Schülern für #Demokratie (gegen die AfD) demonstrieren – #neutralitätsgebot

22. Februar 202415 Teilen BIELEFELD. Nach einem Missverständnis rund um das Neutralitätsgebot Anfang des Monats hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller nun in einem Interview erneut klargestellt: Lehrkräfte dürfen sich an den weiterhin stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligen. Gegenüber der Zeitung «Neue Westfälische» sagte die CDU-Politikerin, sie möchte Lehrkräfte ausdrücklich dazu ermuntern, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen – «gern auch mit ihren Schülern». Selbst auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, gab die Ministerin eine für Politiker*innen überraschend deutliche Antwort. (...) Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin: «Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.» Sie habe selbst erst vor wenigen Tagen an einer Demonstration teilgenommen, so Feller. Missverständnis um Schreiben zur Neutralitätspflicht Anfang des Monats musste das NRW-Schulministerium schon einmal klarstellen: Lehrer dürfen sich in ihrer Freizeit an den aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligen (News4teachers berichtete). (...) Was das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte im Unterricht bedeutet, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem juristischen Gutachten herausgearbeitet. Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates sei ein «fundamentaler Bestandteil einer pluralen Demokratie», so heißt es in dem Heft. «So würde es freier Meinungsbildung und offenem Meinungsaustausch zuwiderlaufen, wenn Lehrer_innen etwa in ihrem Unterricht zur Wahl einer bestimmten politischen Partei aufrufen.» Aber: «Dabei ist zu berücksichtigen, dass beamtete wie auch nicht beamtete Lehrkräfte gemäß den menschenrechtlichen Verträgen, dem Beamtenrecht und dem Schulrecht dazu verpflichtet sind, sich für die Menschenrechte, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die dahinter stehenden Werte einzusetzen. Lehrer_innen haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Grundprinzipien der Grund- und Menschenrechte einzutreten.» Mit Blick auf die AfD heißt es: «Der aus den Menschenrechten abzuleitende und rechtsverbindliche Bildungsauftrag würde leerlaufen, wenn das Gebot der Chancengleichheit der Parteien so interpretiert würde, dass rassistische und rechtsextreme Positionierungen von Parteien nicht als solche thematisiert werden könnten. Das Gebot der Chancengleichheit der Parteien kann daher nicht so verstanden werden, dass Schulen ihren Bildungsauftrag nicht wahrnehmen können: Vertritt eine am politischen Wettbewerb teilnehmende Partei systematisch rassistische beziehungsweise rechtsextreme Positionen, sei es durch ihr Programm oder dadurch, dass sich ihre Führungspersonen wiederkehrend entsprechend äußern, dürfen Lehrkräfte dies im Unterricht thematisieren.»

via news4teachers: Schulministerin: Lehrkräfte sollen mit Schülern für Demokratie (gegen die AfD) demonstrieren

#Sachsen meldet sechs #Verdachtsfälle von #Rechtsextremismus bei #Polizei – #polizeiproblem

Erneut gibt es Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und Verbindungen zur Reichsbürgerszene unter sächsischen Polizeibeamten. Seit 2017 wurden mehr als 80 Fälle erfasst. Das sächsische Innenministerium hat sechs neue Fälle von möglichem Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gemeldet. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. "Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen", sagte Kerstin Köditz, eine Landtagsabgeordnete der Linken. Die Verdachtsfälle betreffen demnach Mitarbeiter der Polizeidirektionen in Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Polizeihochschule in Rothenburg. Die Vorwürfe umfassen unter anderem die Verharmlosung des Nationalsozialismus, die Nutzung verbotener Grüße und rassistische Bemerkungen. Ein Polizist wird zudem verdächtigt, Teil der Reichsbürgerbewegung zu sein. In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden.

via zeit: Sachsen meldet sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei Polizei

Polizeistern der Polizei Sachsen
Von unbekannt - <a rel="nofollow" class="external free" href="http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf">http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link

Bayern : Verfassungsschutz prüft Beobachtung einzelner AfD-Abgeordneter

Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind. Der bayerische Verfassungsschutz prüft, künftig AfD-Abgeordnete als Einzelpersonen unter Beobachtung zu stellen - trotz hoher Hürden bei Mandatsträgern für diese Maßnahme. Dies teilte der Präsident des Landesamts, Burkhard Körner, am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit, wo er über die "Vernetzung der AfD mit anderen extremistischen Akteuren" berichtete. Namentlich nannte er die betroffenen Parlamentarier nicht, auch nicht die Zahl. In Parlamentskreisen war indes zu erfahren, dass es bis zu vier Abgeordnete sein könnten. Aus Körners Bericht ließ sich zudem folgern, dass es konkret um zwei Männer gehen dürfte, die durch Kontakte mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) auffielen: Franz Schmid und Daniel Halemba, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg außerdem wegen Verdachts der Volksverhetzung rund um dessen Burschenschaft ermittelt.

via sz: Bayern : Verfassungsschutz prüft Beobachtung einzelner AfD-Abgeordneter

Wappen Bayerns
Von Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus: G8. Das neue Gymnasium in Bayern (PDF-Broschüre), Gemeinfrei, Link

Uckermark-Passagen – Schwedt kauft Grundstück mit verlassenem Einkaufszentrum – statt “Reichsbürger”

Vor zwei Jahren bot ein sogenannter Reichsbürger bei einer Zwangsversteigerung 850.000 Euro für die ehemaligen Uckermark-Passagen in Schwedt – und bekam sie nicht. Nun hat die Stadt das Grundstück erworben – für ein Zehntel des Preises. Die Stadt Schwedt (Uckermark) hat nach Jahren zähen Ringens am Mittwoch erfolgreich die ehemaligen Uckermark-Passagen ersteigern können. Die Zwangsversteigerung wurde am Amtsgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) vollzogen, das zuständig für die Versteigerungen unter anderem in der Uckermark ist. Das einstige Kaufhaus ist mittlerweile ein sogenannter "Lost Place" – ein runtergekommener aufgegebener Ort, der verfällt. Nun sollen die noch bestehenden Gebäude abgerissen werden, um das Grundstück als Naherholungsort in eine Grünfläche für die Schwedter umzuwandeln. Die Stadt ist nun Eigentümerin der ehemaligen Uckermark-Passagen. Vor 15 Jahren wurden viele Gebäude in der Umgebung abgerissen, doch die Passagen blieben stehen – seitdem verkommt die Immobilie. Dabei hatte es bereits vor zwei Jahren ein Zwangsversteigerungsverfahren gegeben. Doch das wurde von Seiten der Stadt damals abgebrochen. Bei dem damaligen Verkehrswert von gerade einmal 1 Euro hatte ein Bieter die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden erregt. Er bot nämlich 875.000 Euro für die heruntergekommene Immobilie. Eine damals mit der Versteigerung beauftragte Rechtsprüferin wurde argwöhnisch und zögerte mit dem Abschluss. Bei dem damaligen Bieter, der die Versteigerung gewonnen hatte, handelte es sich nach rbb-Informationen um einen sogenannten Reichsbürger, Corona-Leugner und Anhänger der sogenannten Völkischen Siedler-Szene, die durch Verschwörungserzählungen auffällt. Die Stadt Schwedt brach die Zwangsversteigerung ab. Die Gründe hierfür nannte sie auf rbb-Anfrage nicht. Bei der aktuellen Versteigerung hat niemand aus der "Reichsbürger"-Szene mitgeboten.

via rbb: Uckermark-Passagen Schwedt kauft Grundstück mit verlassenem Einkaufszentrum - statt "Reichsbürger"

Streit bei den Freien Wählern Sachsen über die Brandmauer zur AfD

Im Gegensatz zum Bundesverband der Freien Wähler will Sachsen-Chef Thomas Weidinger keine Brandmauer zur AfD. Auch Reiner Hentschel, Bürgermeister von Frauenstein, sagte MDR AKTUELL, der Landesverband solle seinen eigenen Weg gehen. In Dresden gibt es bereits Zusammenarbeit - eine Koalition will jedoch keiner. Die Freien Wähler sind dort jedoch nicht Teil der Landespartei sondern lediglich eine Bürgerbewegung im Stadtrat. Auch andere mit dem Namen lehnen die Haltung der Landespartei ab. (...) Schließlich sei das der Wunsch auch der Bürger, ist Hentschel überzeugt: "Ich kann aus eigener Erfahrung wirklich schildern, dass in Gesprächen die Leute sagen, wir werden sicherlich Vorteile haben, wenn wir jeden anhören. Und wenn es gute Vorschläge sind, werden wir diese unterstützen und nicht von vornherein einfach schon wieder eine Beschränkung reinlegen." Nicht gemeint sei damit, stellt Hentschel klar, eine politische Zusammenarbeit in Form einer Koalition. Dazu äußere man sich nicht. Auf Seiten der AfD ist man hingegen sowieso überzeugt, nach der Wahl auf Stimmen anderer Parteien nicht angewiesen zu sein. So sagt das sächsische Vorstandsmitglied Andreas Harlaß knapp: "Die sächsischen Freien Wähler haben nach fast 34 Jahren nach dem Mauerfall offenbar begriffen, dass Mauern demokratische Prozesse nicht aufhalten."

via mdr: Streit bei den Freien Wählern Sachsen über die Brandmauer zur AfD

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