Weil er am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilnahm, muss der AfD-Politiker Ulrich Siegmund seinen Posten als Ausschussvorsitzender räumen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund nach seiner Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. 71 Abgeordnete stimmten am Mittwoch im Parlament in Magdeburg für die Abberufung. Es gab 21 Nein-Stimmen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Siegmund war nach dem Treffen in Potsdam in die Kritik geraten. Der AfD-Co-Fraktionschef hatte erklärt, dort als Privatperson gewesen zu sein. Teilgenommen hatten daran auch andere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Österreich, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über “Remigration”. (…) Mehrere Fraktionen im Parlament kritisierten Siegmund nach dem Treffen. Dieser erklärte, er sehe überhaupt keinen Anlass, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen. Nur weil er in einem Raum sitze und einen Vortrag anhöre, heiße das nicht, dass er dem Gesagten zustimme, so Siegmund. Siegmund darf von seiner Fraktion in dieser Legislaturperiode nicht wieder als Ausschussvorsitzender benannt werden. AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine Umbesetzung im Sozialausschuss an. Neuer Vorsitzender des für Integration zuständigen Sozialausschusses soll Hans-Thomas Tillschneider (AfD) werden

via t-online: Nach Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam AfD-Politiker muss Ausschussvorsitz abgeben

siehe auch: LANDTAG SACHSEN-ANHALT AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist bei der Landtagssitzung am Mittwoch als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Grund für den Abwahlantrag war die Teilnahme Siegmunds an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam. Die Fraktionen erklärten, das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig gestört. Als Nachfolger für den Ausschussvorsitz kündigte die AfD Hans-Thomas Tillschneider an.

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