BW-Fraktionschef Baron will Grüne Jugend beobachten lassen – AfD-Politiker erntet Kritik nach Äußerungen über Verfassungsschutz-Vorgehen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Anton Baron, will in Thüringen den Innenminister “austauschen” und die Grüne Jugend in den Fokus nehmen. Die Äußerungen ernteten breite Kritik. Die Vorwürfe des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg, Anton Baron, zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz werden von mehreren Parteien deutlich kritisiert. (…) Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, bestätigten diese Aussagen einmal mehr, dass die AfD in Baden-Württemberg völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde. “Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende will, dass der Innenminister eines Landes darüber entscheidet, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wer nicht, steht das im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung.” Der Verfassungsschutz müsse frei von parteipolitischer Einflussnahme bleiben und entscheide ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Gesetze darüber, welche Maßnahmen er zum Schutz unserer Verfassung ergreife, so Weirauch weiter. (…) Baron hatte davon gesprochen, bei einer Regierungsbeteiligung in Thüringen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu beenden und dafür die Grüne Jugend ins Visier nehmen zu lassen. In dem Bundesland wird im September gewählt. An der Spitze der dortigen Landes-AfD steht mit dem Co-Landesvorsitzenden Björn Höcke der prominenteste Vertreter der Rechtsaußen-Strömung der Partei. “Sobald wir in Thüringen den Innenminister austauschen, wird die Verfassungsschutzgeschichte ganz schnell beendet werden”, sagte Baron im SWR. Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat offenbar konkrete Vorstellungen davon, wer dann in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken sollte. “Wir können dann durchaus auch mal die Grüne Jugend beobachten und schauen, was die so treibt”, sagte er.

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