Day: February 2, 2024

In seiner Villa trafen sich Rechtsextremisten und AFD-Politiker, um die Vertreibung von Millionen Menschen zu planen. Nun soll Wilhelm Wilderink die CDU verlassen. Als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam soll der Besitzer der Immobilie nicht länger Mitglied der CDU bleiben. Der Kreisverband der Partei will ein Parteiausschluss-Verfahren anstoßen, wie er am Freitag ankündigte. Der Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, Wilhelm Wilderink, in dem das Treffen stattfand, ist Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand selbst dringt nun auf seinen Parteiaustritt. Wilderink selbst äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu der angedrohten Sanktion. Zunächst soll ihm bis kommenden Montag (5.) die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig aus der CDU auszutreten. Bislang liege keine Austrittserklärung von ihm vor, hieß es am Freitag von der CDU. Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam, Steeven Breetz, sagte am Donnerstagabend in der RBB-Sendung “Brandenburg aktuell”, Wilderink habe zunächst erklärt, er sei bei dem umstrittenen Treffen nicht dabei gewesen. Später habe er aber eine Teilnahme eingeräumt, “in welchem Umfang auch immer”. Mit einer Teilnahme an dem Treffen radikaler Rechter sieht die CDU ihre Grundsätze verletzt. “Wir wollen klar zeigen, dass wir das so nicht mittragen”, sagte Breetz. “Sollte dem Kreisvorstand bis Montag, 05.02 keine Austrittserklärung vorliegen, wird der geschäftsführende Kreisvorstand beauftragt, in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband gemäß § 11 des Statuts der CDU Deutschland ein Parteiausschlussverfahren anzustoßen”, hieß es in einer Erklärung der CDU. Dafür ist dann ein Parteigericht zuständig. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen.

via t-online: Nach Treffen Rechtsextremer in Potsdam CDU-Politiker und Villen-Inhaber droht Parteiausschluss

In Zwickau versucht eine AfD-nahe Gruppe die Wahl von IG-Metall-Betriebsräten zu delegitimieren. »Die Gewerkschaft Zentrum gratuliert zum Erfolg unserer sächsischen Mitstreiter.« So steht es am 23. Januar in einem Post im Telegram-Kanal des Vereins »Zentrum«, der sich selbst als »alternative Gewerkschaft« bezeichnet. An diesem Tag entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz zugunsten einer Klage von Mitgliedern des »Bündnis freie Betriebsräte« (BfB). Diese hatten die Betriebsratswahl im Zwickauer VW-Werk im März 2022 angefochten. Nach dem Arbeitsgericht in Zwickau hat nun auch das Landesarbeitsgericht Chemnitz die Wahl für unwirksam erklärt. Es sei gegen formale Vorschriften im Wahlverfahren verstoßen worden, hieß es. Unter den Klägern sind sowohl Mitglieder der AfD und es bestehen enge Verbindungen zu »Zentrum«. So schmückt den Telegram-Post vom Januar dieses Jahres ein Foto: Fünf Männer stehen vor dem Chemnitzer Arbeitsgericht. Darunter Lars Bochmann, AfD-Stadtrat in Aue, und Jörg Reichenbach, ehemaliger AfD-Parteivorstand in Zwickau. Sie hatten bei der Betriebsratswahl für das BfB zwei Mandate errungen. Gegenüber seiner Telegram-Gemeinde präsentiert »Zentrum« die BfB-Betriebsräte als die ihren: Im Herbst vergangenen Jahres lud die sächsische AfD-Fraktion »Zentrum-Betriebsräte von VW Zwickau und Mercedes Benz Untertürkheim« in den Sächsischen Landtag ein, wie es hieß. Auf einem Foto sind wieder Bochmann und Reichenbach zu sehen. »Zentrum« freue sich über die parlamentarische Unterstützung der AfD und sehe sich in ihren Interessen gut vertreten. (…) Hinter dem Versuch, die Betriebsratsarbeit der IG Metall zu behindern, steckt eine Strategie. Gegründet wurde der Verein 2009 in Stuttgart (damals: »Zentrum Automobil«). Zentrale Figur ist bis heute Hilburger, der bis 2008 in der Rechtsrock-Band »Noie Werte« Bass spielte. Der Verein ist in der rechten Szene verankert. Mit dem Magazin »Compact« und dem Verein »Ein Prozent« warb »Zentrum« 2018 mit der Kampagne »Werde Betriebsrat«, um rechte Vertreter in den Betrieben zu etablieren. Dieses Ziel macht den Verein auch für die AfD interessant. Im Juni 2022 setzte sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke auf dem Bundesparteitag in Riesa persönlich dafür ein, den Verein von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. »Kulturelle Hegemonie werden wir niemals über den parlamentarischen Weg erreichen«, sagte er. Und zu »Zentrum«: »Ohne dieses Vorfeld sind wir nichts.« Der Antrag wurde unter großem Beifall angenommen.

via nd: Rechte bei Volskwagen in Zwickau

Theo Müller steht wegen seiner Kontakte zu AfD-Chefin Alice Weidel in der Kritik. Der Milchmilliardär kann die Aufregung darüber nicht verstehen – und plaudert in einem Interview ungeniert über die Treffen.Dass der Molkerei-Unternehmer Theo Müller Kontakte zur AfD pflegt, sorgte vor wenigen Wochen verbreitet für Empörung. Wirtschaftsbosse bundesweit distanzierten sich in den Wochen danach von der in weiten Teilen rechtsextremen Partei, Continental-Chef Nikolai Setzer sagte der aktuellen »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, Rassismus schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Und Müller? Der Milchmilliardär traf sich mit der »Neuen Zürcher Zeitung «, plauderte über Abnehmspritzen (»Ich habe fünf Kilo verloren«) – und über die Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel, zu der er auch weiterhin Kontakt halten wolle. »Sie wohnt in der Nähe und kommt öfters zu Besuch«, sagte er der Zeitung. Er unterhalte sich gern mit ihr, über Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Wohlstand. »Ja, Alice Weidel ist eine Freundin«, wird der für Marken wie Müllermilch, Landliebe oder Weihenstephan bekannte Unternehmer zitiert. Die Aufregung über seine Kontakte zu AfD-Politikern kann er nicht verstehen. Müller, der seit rund 30 Jahren Mitglied der CSU ist und laut dem Interview auch kein AfD-Mitglied werden will, sagte: »Natürlich gibt es in der AfD Einzelne, die dummes Zeug reden, rechtsextremistische Parolen verbreiten und zum Beispiel Deutsche, die woanders geboren wurden, abschieben wollen. So etwas geht nicht, das lehne ich strikt ab.« Er sagte aber auch: »Die AfD ist eine Partei, die bei der Willensbildung des Volkes mitwirkt. Und solange sie nicht verboten ist, befindet sie sich in einem legalen Zustand. Ein Verbot der Linkspartei fordert auch niemand.« Dass er durch seine Haltung zur AfD Populismus und Extremismus normalisiere, wies Unternehmer Müller zurück. »Ich bin selbst Immigrant« Der süddeutsche Unternehmer lebt aus steuerlichen Gründen in der Schweiz, hat dort nach eigenen Angaben aber keine Freunde. Zugleich machte Müller keinen Hehl aus seiner kritischen Haltung zur aktuellen Migrationspolitik.

via spiegel: Öfters zu Besuch Müllermilch-Chef nennt Alice Weidel »eine Freundin«