Neue Erkenntnisse – Bericht über #Geheimtreffen: AfD-Nähe enger als gedacht – #potsdam

Wie stark ist die AfD mit den Initiatoren des “Düsseldorfer Forums” verbunden? Eine neue Recherche soll weitere Verbindungen aufdecken. Die Verbindungen von Mitgliedern der AfD zu den Initiatoren des “Düsseldorfer Forums” in Potsdam sind offenbar enger als gedacht. Das geht aus Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor. Demnach soll Arne Friedrich Mörig, Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, aus dem Budget des AfD-Bundesvorstandes in der Vergangenheit bezahlt worden sein. Arne Friedrich Mörig soll auf dem Treffen in Potsdam einen Vortrag über eine rechte Influencer-Agentur gehalten haben. Entsprechende Ideen soll der 31-Jähriger danach auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert haben. Darüber hinaus soll er sich für die Partei um Soziale Medien gekümmert haben. Nach Bekanntwerden des Treffens soll ihm gekündigt worden sein. Der Bundesvorstand der AfD ließ Fragen zu der Personalie unbeantwortet. Großdemonstrationen in ganz Deutschland Darüber hinaus sollen Spendengelder für das “Düsseldorfer Forum” über das Konto des AfD-Politikers Thomas Grebien gelaufen sein. Bei Grebien handelt es sich um den Schwager von Gernot Mörig. Demnach soll das Konto für die Spenden spätestens 2021 zu Verfügung gestellt worden sein. Grebien ist im Kreisvorstand der AfD im Ort Plön in Schleswig-Holstein aktiv.

via t-online: Neue Erkenntnisse Bericht über Geheimtreffen: AfD-Nähe enger als gedacht

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

#ALEXANDERvonBISMARCK – Was machte ein Adliger aus der #Altmark bei rechtem Geheimtreffen? – #potsdam #remigration

Beim Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam stand auch Alexander von Bismarck auf der Gästeliste. Einst war der Adlige aus Döbbelin CDU-Mitglied und Ortsbürgermeister von Insel bei Stendal, heute verbreitet er seine politischen Ansichten auf Youtube und sympathisiert mit Sahra Wagenknecht. Alexander von Bismarck aus Döbbelin hat an dem Treffen Rechter und Rechtsradikaler im November in Potsdam teilgenommen. Von den anderen Teilnehmern und Inhalten habe er jedoch im Vorfeld nichts gewusst, sagt er. Der frühere Stendaler Stadtrat und Ortsbürgermeister von Insel äußert sich weiterhin regelmäßig öffentlich zum politischen Geschehen, seit Neuestem auch auf seinem eigenen Youtube-Kanal. Einst war von Bismarck in der CDU, heute zeigt er Sympathien für Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei. Als sich im November 2023 Rechtsextremisten, AfD-Politiker und Unternehmer in einer Villa bei Potsdam treffen, um über Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland zu sprechen, ist unter den Anwesenden auch ein früherer CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt mit klangvollem Namen: Alexander von Bismarck, einst Mitglied im Stendaler Stadtrat und bis 2012 Bürgermeister im Stendaler Ortsteil Insel. (…) Der CDU-Kreisverband Stendal teilt MDR SACHSEN-ANHALT mit, von Bismarck sei bereits 2017 aus der Partei ausgetreten. Von Bismarck selbst lässt über seine Anwaltskanzlei ausrichten, sein Austritt sei ein “Zeichen der Kritik an dem Stendaler Wahlbetrug im Jahr 2014” gewesen. Bei der Jungen Union Stendal, die in der Vergangenheit Sommerfeste auf von Bismarcks Schloss Döbbelin feierte, ist der Adlige allerdings weiterhin Ehrenmitglied. Ob ihm die Ehrenmitgliedschaft nun entzogen werden soll, sei noch nicht entschieden, so eine Vertreterin der Jungen Union Stendal auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Man wolle zunächst mit von Bismarck persönlich sprechen.

via mdr: ALEXANDER VON BISMARCK Was machte ein Adliger aus der Altmark bei rechtem Geheimtreffen?

AfD Rhein-Berg bucht Bergischen Löwen für rechtsextreme Prominenz

Maximilian Krah gilt innerhalb der AfD als Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels, der Verfassungsschutz bezeichnet ihn als fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich. Am 16. Februar soll der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl bei einem „Populistischen Aschermittwoch“ im Bürgerhaus Bergischer Löwe in Bergisch Gladbach sprechen, flankiert von Beatrix von Storch und weiteren hochrangigen Vertreter:innen der rechtsextremen Partei. Seit Jahren provoziert die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis mit ihren Veranstaltungen rund um Aschermittwoch, in diesem Jahr präsentiert sie im Vorfeld der Europawahl und inmitten der Proteste gegen ihre fremdenfeindliche Politik erneut ein prominentes Aufgebot: Auf Instagram und Facebook bewirbt sie einen „Populistischen Ascherfreitag“ am 16. Februar im großen Saal des Bergischen Löwen, an dem u.a. Maximilian Krah und Beatrix von Storch teilnehmen sollen. (…) Das Bürgerhaus Bergischer Löwe habe keine Möglichkeit, diese Art von Buchungen abzulehnen, da er sich im Besitz der Stadt Bergisch Gladbach befindet, sagt Geschäftsführer Norbert Pfennigs. Es sei denn, die Veranstaltung gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wovon er bislang nicht ausgehe. Er betont aber auch, dass die AfD den Theatersaal bereits vor Monaten gebucht habe, als die aktuelle Zuspitzung noch nicht absehbar gewesen sei. Details der Veranstaltung würden erst in diesen Tagen besprochen.

via in-gl: AfD Rhein-Berg bucht Bergischen Löwen für rechtsextreme Prominenz

Bezug auf Reichsbürgergesetz : AfD-Mann Ulbrich und die “arische Sprache”

Neuer Wirbel bei der AfD: Der Bundesschiedsgerichts-Vize Roland Ulbrich hat in einem Schiedsspruch Bezug auf das Reichsbürgergesetz und “arische Sprache” genommen. Er trat zurück. Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, “aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen”. ZDFheute liegt der Beschluss und die höchst problematische Stelle vor, datiert ist das Papier auf den 11. Januar 2024. Darin begründet das Bundesschiedsgericht, warum nach dem “Überprüfungsantrag der Antragsgegnerin (…) der Entzug der Mitgliedschaftsrechte der Antragsgegnerin aufgehoben” wird. Geklagt hatte eine polnischstämmige AfD-Politikerin, die sich in einem Facebook-Post als “arisch” bezeichnet hatte. Der Eilbeschluss des Gerichts lautete: Die polnische Sprache ist als slawische Sprache den arischen Sprachen zuzuordnen. Es erschließt sich auch nicht, wieso der Begriff ‘arisch’ der nationalsozialistischen Rassenideologie zuzuordnen ist. Insofern sei nur auf das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 hingewiesen, in dem in § 2 I geregelt ist, dass Reichsbürger nur der Staatsbürger sei, der deutschen oder artverwandten Blutes sei. Beschluss AfD-Bundesschiedsgericht 11.1.2024 Das sogenannte Reichsbürgergesetz war eines der beiden Nürnberger Rassengesetze und regelte unter NS-Herrschaft die Reichszugehörigkeit in Nazi-Deutschland. Staatsangehörige jüdischen Glaubens konnten laut den Verordnungen nicht als Reichsbürger gelten. Somit durften sie nicht wählen oder ein öffentliches Amt bekleiden.

via zdf: Bezug auf Reichsbürgergesetz : AfD-Mann Ulbrich und die “arische Sprache”

siehe auch: BEZUG AUF NÜRNBERGER GESETZE : AfD-Politiker Ulbrich verlässt die Landtagsfraktion in Sachsen. Der AfD-Politiker Roland Ulbrich hat freiwillig die Fraktion seiner Partei im Sächsischen Landtag verlassen. Das gab die Landtagsfraktion am Mittwoch in Dresden bekannt. Der 61-Jährige kam damit einem Ausschluss zuvor. Ulbrich habe „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen“, hatte die AfD am vergangenen Montag ihren Beschluss begründet. Zudem beantragte der Landesvorstand in Abstimmung mit der Bundesspitze ein Parteiausschlussverfahren. Aus einer Mitteilung auf der Website des AfD-Bundesverbands vom Dienstag ist ersichtlich, dass die geplanten Schritte gegen Ulbrich mit dessen Funktion als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zusammenhängen. Laut der Mitteilung trat Ulbrich – von Beruf Rechtsanwalt – von dieser Funktion zurück, um damit die „Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses“ des Gremiums zu übernehmen. Aus diesem könne sich der Eindruck ergeben, er „mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen“.

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Von Reichsministerium des Innern – Reichsgesetzblatt I 1935 S. 1333, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&amp;aid=dra&amp;datum=19350007&amp;zoom=2&amp;seite=00001333&amp;ues=0&amp;x=14&amp;y=9″>Österreichische Nationalbibliothek (Austrian National Library)</a>, Gemeinfrei, Link