Estimates say Wagner alone recruited as many as 49,000 troops from prisons After serving six months, the surviving hardened criminals – having witnessed brutal combat in Ukraine – returned to Russian society as free men. Desperate for soldiers to fight his faltering war in Ukraine, Vladimir Putin in 2022 recruited troops out of Russian prisons, promising pardons to thousands of convicts. But now, having served their required time in the army and having witnessed the horrors of war, a wave of hardened criminals have returned to Russia as free men including paedophiles, murderers and even cannibals. The societal impacts of this have already been felt. In the last two days alone, two men who were released from prison to fight for Russia have been either accused or convicted of sexually assaulting young girls. Other reports have detailed pardoned convicts killing upon their return, terrorising their hometowns, and neighbours who thought they had seen the back of them. (…) Prigozhin told Wagner’s convict soldiers that they would be used as shock troops – leading attacks against Ukraine’s defences. The reality, according to captured Wagner soldiers, was that they were used as ‘little more than cannon fodder’ – ordered to throw themselves against defensive positions in great numbers to wear down Kyiv’s stockpiles and find defensive weak points. Thousands of convict soldiers were deployed in the ‘meat grinder’ Battle of Bakhmut, where Ukrainian media reported the convicts were ‘dumped onto the front after 2-3 weeks of poor training and used as cannon fodder’ by Wagner’s more elite units. Any soldiers who attempted to flee, or refused orders, were executed. According to Prigozhin himself, of the 49,000 prisoners recruited by Wagner, only 32,000 returned. Independent researchers believe the real number to be even lower, around 20,000, according to the BBC.
Month: February 2024
AfD-Landtagsabgeordneter aus Rudolstadt verklagt seinen Kreisverband
AfD gegen AfD: „Es geht nur darum, dass politisch ungewollte Leute kaltgestellt werden“, sagt der älteste Landtagsabgeordnete. Saal 109 im alten Landgerichtsgebäude in Gera: Der Terminzettel weist am Donnerstag einen brisanten Prozess aus. Der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch (73) verklagt den AfD-Kreisverband Süd-Ost-Thüringen. Was war passiert? Im Oktober 2023 hatte der Kreisverband die AfD-Wahlliste für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt aufgestellt. An dessen Spitze steht mit Karlheinz Frosch der älteste Abgeordnete des Thüringer Landtages. Keine Berücksichtigung für die Spitzenplätze der Liste fanden die Vorstandsmitglieder der Partei. Die Wahlversammlung beschloss zudem, nur 15 Plätze zu besetzen. Anfang Januar hatte der Kreisverband seine Mitglieder für den 4. Februar zur Neuwahl der Liste eingeladen. „Dabei war die Wahl im Oktober tadellos abgelaufen“, sagt Frosch. „Man hat neue Mitglieder für den Kreisverband in einem nie dagewesenen Tempo akquiriert.“ Er rief das Landesschiedsgericht an. „Ich genieße nicht mal so viel Respekt in der Partei, dass es eine Eingangsbestätigung gab“, sagt Frosch, der daraufhin den Weg zum Landgericht Gera gesucht und eine Einstweilige Verfügung erstritten hat.
via otz: AfD-Landtagsabgeordneter aus Rudolstadt verklagt seinen Kreisverband
Vosgerau bei AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus
Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag den CDU-Politiker und Teilnehmer am Potsdamer Treffen rechtsradikaler Kreise, Ulrich Vosgerau, im Hamburger Rathaus empfangen – begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zum Schutz der Veranstaltung. Vor rund mehreren hundert Gästen schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge, sprach von einem «Medienskandal ohne jede Substanz». Überschrieben war der Abend im Rathaus mit dem Titel «Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!» (…) Zu den Teilnehmern zählte neben Vosgerau unter anderen auch Roland Hartwig, Berater von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel.
via zeit: Vosgerau bei AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus
„Der parlamentarische Arm der rechtsextremen #Terrorszene“: So oft besuchten AfD-Abgeordnete die Terrorverdächtige #MalsackWinkemann
Seit Ende 2022 sitzt die frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Richterin wegen Umsturzplänen einer Reichsbürgertruppe in Untersuchungshaft. Die Linke fordert nun schärfere BesuchsregelnDrei AfD-Bundesabgeordnete haben ihre terrorverdächtige Parteikollegin Birgit Malsack-Winkemann insgesamt acht Mal in der Untersuchungshaft in der Haftanstalt Lichtenberg besucht. Jeder Besuch der AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, Gereon Bollmann oder Jürgen Pohl sollen jeweils eine Stunde gedauert haben. Das geht aus einer Antwort des Berliner Justizstaatssekretärs Dirk Feuerberg (CDU) auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Der fordert nun schärfere Regeln für die mutmaßliche Rechtsterroristin. Feuerberg zufolge hat ein AfD-Politiker die frühere Bundestagsabgeordnete und Richterin zweimal, ein weiterer einmal und ein dritter sogar fünfmal besucht. Sicherheitsauflagen gab es dabei nicht. Die Besuche haben ohne eine Gesprächsüberwachung mit einer räumlichen Trennscheibe (…) stattgefunden“, erklärte Feuerberg. Die Besuche werden nicht namentlich zugeordnet. Malsack-Winkemann soll zu einem Netzwerk in der Reichsbürger-Szene gehört haben, das Umsturzpläne verfolgt haben soll. Die Bundesanwaltschaft ließ 25 Frauen und Männer um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 wegen Terrorverdachts festnehmen, darunter Malsack-Winkemann. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten in der Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen geplant haben, das politische System in Deutschland zu stürzen, und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.
via tagesspiegel: „Der parlamentarische Arm der rechtsextremen Terrorszene“: So oft besuchten AfD-Abgeordnete die Terrorverdächtige Malsack-Winkemann
Nach Aschermittwoch in Rödermark – Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an
Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall. Von Tobias Lübben Zum Hass auf Ausländer hätten die Redner beim politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark (Offenbach) aufgestachelt: Das hält der frühere Bürgermeister der Stadt, Roland Kern, für erwiesen. Einem Teil der Bevölkerung sei das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen worden. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt sieht darin Volksverhetzung und hat – zusammen mit 16 weiteren Menschen aus Rödermark – Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen zwei hessische Landtagsabgeordnete der AfD, Jochen Roos und Maximilian Müger, die den Aschermittwoch organisiert beziehungsweise moderiert haben. Vor allem aber richtet sie sich gegen Matthias Helferich, einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, der wegen radikaler Positionen nicht in die AfD-Bundesfraktion aufgenommen wurde. Helferich war in Rödermark als Hauptredner eingeladen. Umstrittene Forderung begeistert AfD-Publikum Geht man nach der Begeisterung des AfD-Publikums, muss man sagen: Helferich hat abgeliefert. In seiner Rede riss er die 250 Besucher in der Kulturhalle von Rödermark von den Sitzen, vor allem als er “millionenfache Remigration” forderte. Aber genau das ist die Formulierung, an der sich die Anzeigeerstatter am meisten stören.
via hessenschau: Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an
„Keine Böcke auf #Höcke“: 2000 #Berliner Schüler demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Am Mittwochmorgen stand der Verkehr in der Steglitzer Schloßstraße still: Schüler hatten zur Demo gegen rechts aufgerufen, Hunderte waren gekommen – vom Grundschüler bis zum Abiturienten. Am heutigen Mittwochmorgen war es laut auf der Steglitzer Schloßstraße: Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule hatten zur Demonstration „Schule gegen rechts – 1933 soll im Geschichtsbuch bleiben“ aufgerufen. Laut Veranstalter, die Demo wurde von der AG „Fichte ohne Rassismus“ organisiert, waren rund 2000 vor allem junge Leute dem Aufruf gefolgt. Die Polizei sprach von 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ab 8.30 Uhr schallten Sprechchöre durch die noch stille und für den Verkehr gesperrte Einkaufsmeile: „Nie, nie, nie wieder Faschismus“ hallte es zwischen den Häusern, „Keine Böcke auf Höcke“, „AfD – Abgrund für Deutschland“ und „Lieber bunte Truppe statt braune Suppe“ stand auf Plakaten. Es waren Kinder und Jugendliche aus Steglitz-Zehlendorf und darüber hinaus auf der Straße. Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Anne-Sophie aus Zehlendorf demonstrierten wie des Beethoven-Gymnasiums aus Lankwitz, der Königin-Luise-Stiftung in Dahlem und der Friedrich-Ebert-Oberschule in Wilmersdorf. Auch Schüler diverser Grundschulen beteiligten sich, von der privaten Kant-Schule in Steglitz bis zur Athene-Grundschule in Lichterfelde – die jüngeren Demo-Teilnehmer in Begleitung Erwachsener. Die Polizei geht von 1500 Teilnehmern aus, die Veranstalter von 2000. © Boris Buchholz „Wir sind hier für uns, für unsere Freunde, für unsere Familien“, sagte Elia Mai von der Fichtenberg-Oberschule in ihrer Rede. „Ihr alle steht hier, damit sich in Deutschland jeder sicher fühlen kann, ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob er als Mensch betrachtet wird oder als Mensch mit anderer Hautfarbe, mit anderer Religion oder mit anderer Sexualität.“
via tagesspiegel: „Keine Böcke auf Höcke“: 2000 Berliner Schüler demonstrieren gegen Rechtsextremismus
AfD-Bundespräsidentschaftskandidat wollte sich in Jahrbuch klagen – #MaxOtte scheitert vor #Landgericht #Frankenthal
Das Landgericht Frankenthal hat die Klage gegen die Hambach-Gesellschaft abgewiesen. Der AfD-nahe Ökonom Max Otte hatte geklagt, weil die Gesellschaft seinen Aufsatz nicht in ihrem Jahrbuch veröffentlicht hatte. Otte war der Auffassung, dass er für die Veröffentlichung seines Textes im Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft eine verbindliche Zusage bekommen hatte und dadurch ein Vertrag bestanden habe. In dem Urteil heißt es aber: Otte habe selbst gegen den Vertrag verstoßen, weil er den Aufsatz, um den es geht, bereits auf seiner eigenen Internetseite veröffentlicht hatte.
